Die Auf­sichts­be­hörde über die Bun­de­san­waltschaft (Beschw­erde­führerin) eröffnete am 9. Mai 2019 ein Diszi­pli­narver­fahren gegen den amtieren­den Bun­de­san­walt Michael Lauber (Beschw­erdegeg­n­er). Der Beschw­erdegeg­n­er teilte der Beschw­erde­führerin mit, er habe Lorenz Erni und Francesca Caputo mit der Wahrung sein­er Inter­essen betraut. Der Leit­er der Diszi­pli­narun­ter­suchung liess aber daraufhin Lorenz Erni und Francesca Caputo wegen eines Inter­essen­skon­flik­ts nicht als Vertreter des Beschw­erdegeg­n­ers zu.

Der Beschw­erdegeg­n­er erhob gegen diesen Entscheid Beschw­erde beim Bun­desver­wal­tungs­gericht. Dieses trat auf die Beschw­erde nicht ein und stellte fest, die Instruk­tionsver­fü­gung sei nichtig. Daraufhin erhob die Beschw­erde­führerin Beschw­erde ans Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht trat auch auf diese Beschw­erde nicht ein (Urteil 8C_551/2019 vom 10. Jan­u­ar 2020).

Da der Beschw­erde­führerin nach Art. 89 BGG die Legit­i­ma­tion zur Beschw­erde­führung fehlte, kon­nte das Bun­des­gericht nicht auf die Beschw­erde ein­treten (E. 3.6). Das Bun­des­gericht erkan­nte ins­beson­dere, dass sich die Beschw­erde­führerin man­gels Rechtsper­sön­lichkeit nicht auf das all­geimene Beschw­erderecht gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG berufen kon­nte (E. 3.1). Mit Blick auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG stellte das Bun­des­gericht fest, die Beschw­erde­führerin sei ins­beson­dere keine Dien­st­stelle, die einem Departe­ment des Bun­des unter­stellt wäre (E. 3.2). Gemäss Bun­des­gericht lag auch kein Son­der­fall im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. b BGG vor, da die Beschw­erde­führerin kein per­son­al­rechtlich­es Organ der Bun­desver­samm­lung ist. Die Bun­de­san­waltschaft ist gemäss Bun­des­gericht eine selb­ständi­ge Auf­sicht­skom­mis­sion und bezüglich ihres Sekre­tari­ats eine eigen­ständi­ge Arbeit­ge­berin (E. 3.3).

Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG wäre die Beschw­erde­führerin schliesslich zur Beschw­erde berechtigt, falls ein Bun­des­ge­setz ihr ein Recht dazu ein­räumt. Das Bun­des­gericht musste in dieser Hin­sicht nicht abschliessend prüfen, ob die Bun­de­san­waltschaft zur Beschw­erde legit­imiert wäre, weil sie gestützt auf Art. 27 Abs. 2 StBOG Arbeit­ge­ber­entschei­de tre­f­fen kann. Art. 27 Abs. 2 StBOG bezieht sich offenkundig nur auf das Per­son­al des eige­nen Sekre­tari­ats und nicht auf die von der Vere­inigten Bun­desver­samm­lung gewählten Mit­glieder der Bun­de­san­waltschaft (zum Ganzen E. 3.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).