Monat: März 2020

BR: Beginn der Gerichtsferien über die Ostertage bereits am 21. März 2020

Nach dem vorüberge­hen­der Rechtsstill­stand im Betrei­bungswe­sen (siehe hier) ver­längert der Bun­desrat auf­grund der Coro­n­avirus-Epi­demie am 20. März 2020 per Verord­nung die Gerichts­fe­rien in Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren. Konkret begin­nen die über die Ostertage anste­hen­den Gerichts­fe­rien in Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren bere­its am 21. März 2020. Die Ver­längerung gilt in allen Ver­fahren nach Bun­desrecht oder...

 • 20. März 2020

BR: vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen wegen Coronavirus

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 18. März 2020 gestützt auf Art. 62 SchKG einen Rechtsstill­stand im Betrei­bungswe­sen ange­ord­net. Dieser gilt für das gesamte Gebi­et der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft. Die entsprechende Verord­nung tritt am 19. März 2020 um 07.00 Uhr in Kraft und gilt (einst­weilen?) bis zum 4. April 2020...

 • 18. März 2020

2C_136/2019: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen als Gruppe und Liquidation nach Art. 33 ff. BankG (Bankenkonkurs)

Im Urteil vom 14. Jan­u­ar 2020 (2C_136/2019) hat­te sich das Bun­des­gericht mit der bewil­li­gungslosen Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen durch zwei Gesellschaften (A. AG und B. AG), welche im Wesentlichen von C. als Geschäfts­führer bzw. Ver­wal­tungsrat geführt wur­den, zu befassen. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde einzig hin­sichtlich der unzuläs­si­gen Anord­nung des Bankenkonkurs­es...

 • 17. März 2020

Modernisierung des Handelsregisters: Neue Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2021

Der Bun­desrat set­zt die neuen Vorschriften über das Han­del­sreg­is­ter auf den 1. Jan­u­ar 2021 in Kraft. Einzelne Bes­tim­mungen im Oblig­a­tio­nen­recht und in der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung treten bere­its per 1. April 2020 in Kraft. Inhaltlich geht es um Fol­gen­des: Kün­ftig wird sys­tem­a­tisch die AHV-Ver­sicherten­num­mer für die Iden­ti­fizierung natür­lich­er Per­so­n­en ver­wen­det. Die neuen...

 • 7. März 2020

2C_113/2017: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich, Verstoss gegen Art. 5 und 7 KG bejaht

Das Bun­des­gericht bestätigte den Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gerichts weit­ge­hend, wonach das von der Aktienge­sellschaft Hal­len­sta­dion (AGH) und der Tick­et­corner AG prak­tizierte Sys­tem im Ver­trieb von Tick­ets für das Hal­len­sta­dion Zürich die Tatbestände von Art. 5 Abs. 1 KG sowie Art. 7 Abs. 2 lit. f KG erfülle. Die Beurteilung basierte zusam­menge­fasst...

 • 5. März 2020