2C_690/2019: Publikation der Sanktionsverfügung wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

Diesem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Mit Sank­tionsver­fü­gung vom 8. Juli 2016 sank­tion­ierte die Weko acht Strassen- und Tief­bau­un­ternehmen wegen kartell­rechtswidrigem Ver­hal­ten in den Jahren 1977 bis 2002 und 2002 bis Mitte 2009, unter anderem die B. AG und die A. AG unter sol­i­darisch­er Haf­tung. Die A. AG ist eine, von der B. AG im … Weit­er­lesen …

5A_984/2018: Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers (amtl. Publ.)

In diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, die bis anhin kon­tro­vers disku­tierte Frage der Pas­sivle­git­i­ma­tion bei ein­er Klage auf Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers zu entschei­den. Strit­tig war, ob sich die Klage auf Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers einzig gegen den Wil­lensvoll­streck­er oder zusät­zlich gegen alle aus der let­ztwilli­gen Ver­fü­gung Begün­stigten zu richt­en habe … Weit­er­lesen …

Weko: Publikation eines neuen Merkblatts zu den Entscheidprozessen in kartellrechtlichen Untersuchungen

Die Weko hat anfangs Feb­ru­ar 2020 ein neues Merk­blatt “Entschei­d­prozess WEKO” auf ihrer Home­page veröf­fentlicht. Dieses Merk­blatt erörtert die Prax­is der Weko und ihrem Sekre­tari­at in Bezug auf: die Zuständigkeit­en, die Organ­i­sa­tion und den Ablauf des Ver­fahrens vor der Weko, ins­beson­dere der mündlichen Anhörun­gen der Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 zweit­er Satz KG; die … Weit­er­lesen …

Weko: Aktualisierung der KFZ-Bekanntmachung und der dazugehörenden Erklärungen

Am 16. Okto­ber 2019 hat die Weko die am 9. Sep­tem­ber 2019 aktu­al­isierte KFZ-Bekan­n­t­­machung und die dazuge­hören­den Erläuterun­gen auf ihrer Home­page veröf­fentlicht. Die Anpas­sun­gen ergaben sich auf­grund des Urteils des Bun­des­gerichts in Sachen Gaba sowie der jüng­sten Prax­is des Weko-Sekre­­tar­i­ats im Zusam­men­hang mit der Her­stel­ler­garantie. Bei dieser Gele­gen­heit ver­längerte die Weko die Gel­tungs­dauer der KFZ-Bekan­n­t­­machung … Weit­er­lesen …

Weko: Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen

Die Weko hat am 1. Okto­ber 2019 die aktu­al­isierte Ver­sion ihrer Mit­teilung «Prax­is zur Mel­dung und Beurteilung von Zusam­men­schlüssen» pub­liziert. Die Mit­teilung ergänzt das Merk­blatt und For­mu­lar der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion «Mel­dung eines Zusam­men­schlussvorhabens» (ver­füg­bar in deutsch, franzö­sisch und ital­ienisch). Sie wird durch das Sekre­tari­at der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion fort­laufend ergänzt und legt die aktuelle Prax­is der Wet­tbe­werb­s­be­hör­den zu … Weit­er­lesen …

4A_196/2019: Einwendung der in den AVB vorgesehenen Anspruchsverwirkung durch eine Versicherung / Wirkung der Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts und Weiterführung der Gespräche mit dem Anspruchsberechtigten

In seinem Urteil vom 10. Juli 2019 befasst sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Zusam­men­spiels zwis­chen ein­er Ver­fal­lk­lausel (Art. 46 Abs. 2 VVG) und der geset­zlichen Ver­jährungs­frist von Ver­sicherungsansprüchen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 13. Okto­ber 2014 ereignete sich ein Brand in den Geschäft­sräum­lichkeit­en ein­er GmbH, welche den Schadens­fall Tags darauf bei … Weit­er­lesen …

ARE: Anpassung des Konzepts Windenergie

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samts für Rau­men­twick­lung (ARE) vom 21. Mai 2019 wird der Entwurf des angepassten Konzepts Winden­ergie heute in die Anhörung und öffentliche Mitwirkung gegeben. Die Anpas­sung wurde notwendig, weil der Bund das Energiege­setz (EnG; SR 730.0) und die Energieverord­nung (EnV; SR 730.01) rev­i­dierte. Die Anhörung für die Kan­tone dauert bis zum 30. August … Weit­er­lesen …

4A_622/2018: Bezifferung des Rechtsbegehrens; Treu und Glauben im Prozess

In ein­er arbeit­srechtlichen Stre­it­igkeit bezüglich ein­er frist­losen Ent­las­sung hielt das Bun­des­gericht fest, die Beschw­erde­führerin könne sich vor der zweit­en kan­tonalen Instanz nicht mehr darauf berufen, dass das Rechts­begehren nicht gehörig bez­if­fert wor­den war (Urteil 4A_622/2018 vom 5. April 2019, E. 4). Die Beschw­erde­führerin hat­te es unter­lassen, sich bere­its vor der ersten Instanz auf Art. 84 … Weit­er­lesen …

2C_422/2018: Bestimmung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG

Im Entscheid 2C_422/2018 hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zum Begriff und zur Berech­nung des einzuziehen­den Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG zu äussern. Hin­ter­grund war eine Ver­fü­gung der FINMA, gemäss welch­er die Fal­con Pri­vate Bank im Zusam­men­hang mit dem mala­y­sis­chen Staats­fonds “1MDB” ihre GwG-Sorgfalt­spflicht­en in schw­er­wiegen­der Weise ver­let­zt hat­te. Die FINMA ord­nete an, der in … Weit­er­lesen …

1C_62/2018: Umbau von Ställen in kleinen Spezialzonen in Ferien-/Wochenendbauten (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 12. Dezem­ber 2018 befasste sich das BGer mit einem Bauge­such für den Umbau und die Umnutzung ein­er Stall­baute zu ein­er Ferien-/Woch­e­nend­baute. Die Stall­baute befind­et sich in der Erhal­tungszone “Nig­glisch Hus/Blackter Stafel” auf dem Gebi­et der Gemeinde Arosa. Gegen die Baube­wil­li­gung erhob das Bun­de­samt für Rau­men­twick­lung (ARE) Beschw­erde beim Ver­wal­tungs­gericht … Weit­er­lesen …