1B_387/2021: Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse

Im Urteil 1B_387/2021 vom 19. Mai 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Zwangs­mass­nahme der erken­nungs­di­en­stlichen Erfas­sung. Hin­ter­grund waren mehrere Stra­fun­ter­suchun­gen gegen einen Aktivis­ten betr­e­f­fend Straftat­en bei Kundge­bun­gen. Der Beschuldigte war anlässlich sein­er Ein­ver­nahme erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wor­den, wobei ihm ein Wan­gen­schleimhautab­strich (WSA) abgenom­men wurde. Am gle­ichen Tag ver­fügte die Staat­san­waltschaft zudem die Erstel­lung eines DNA-Pro­fils (DNA-Analyse). Dage­gen erhob der Beschuldigte Beschwerde.

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6B_1390/2020: Einziehung von Erlös aus Betäubungsmitteldelikten

Im Urteil 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022 bestätigte das Bun­des­gericht dessen Recht­sprechung zur Einziehung von Erlös aus Betäubungsmit­telde­lik­ten. Hin­ter­grund war die Kon­trolle eines Per­so­n­en­wa­gens durch das Gren­zwachtko­rps, wobei mit Kokain kon­t­a­miniertes Bargeld in der Höhe von EUR 32’000, USD 2’720 und GBP 1’560 sichergestellt wor­den war. Die Staat­san­waltschaft eröffnete gegen die Fahrzeugführerin daraufhin ein Strafver­fahren wegen Ver­dachts der Geld­wäscherei. Das sichergestellte Bargeld wurde beschlagnahmt. Das Strafver­fahren gegen die Beschuldigte wegen Geld­wäscherei wurde in der Folge zwar eingestellt, gle­ichzeit­ig jedoch die Einziehung des Bargeldes ver­fügt. Dage­gen führte die Beschuldigte Beschwerde.

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6B_265/2020: Keine Schändung durch Stealthing (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen poten­ziellen Fall von Schän­dung, nach­dem ein Beschuldigter nach Beginn eines ein­vernehm­lichen Geschlechtsverkehrs das Kon­dom ent­fer­nt hat­te, ohne dass die Sex­u­al­part­ner­in dies erken­nen kon­nte, und den Verkehr fort­ge­set­zt hat­te (sog. Stealth­ing). Die Part­ner­in habe sich zuvor aus­drück­lich geschützten Geschlechtsverkehr ausbedungen.

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Medienmitteilung vom 3. Juni 2022: Urteile zu Fahrdienst “Uber” und Essenslieferdienst “Uber Eats”

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 3. Juni 2022 hat das Bun­des­gericht jew­eils ein Urteil in Bezug auf den Fahr­di­enst “Uber” (Urteil 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022) und den Essensliefer­di­enst “Uber Eats” (Urteil 2C_575/2020 vom 30. Mai 2022) gefällt.  Laut Bun­des­gericht habe die Vorin­stanz, das Gen­fer Kan­ton­s­gericht, nicht willkür­lich entsch­ieden, indem es bezüglich des Fahr­di­en­stes Uber … weit­er­lesen

6B_210/2021: Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_210/2021 vom 24. März 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen Fall verdeck­ter Ermit­tlung, nach­dem einem Beschuldigten vorge­wor­fen wor­den war, seine Ehe­frau mit ein­er Schuss­waffe getötet zu haben. Während der mehrere Jahre dauern­den Stra­fun­ter­suchung stritt der Beschuldigte den Mord an sein­er Frau stets ab.

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1B_638/2021: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

Im Urteil 1B_638/2021 vom 10. März 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Gewährung der unent­geltlichen Recht­spflege für die Pri­vatk­läger­schaft. Hin­ter­grund war eine Stra­fun­ter­suchung gegen einen Ver­mi­eter wegen Dro­hung und Beschimp­fung zum Nachteil ein­er Mieterin. Diese hat­te sich im Strafver­fahren als Straf- und Zivilk­lägerin kon­sti­tu­iert und die unent­geltliche Prozess­führung und die Ein­set­zung ihres Recht­san­walts als unent­geltlichen Rechts­bei­s­tand beantragt, was die Staat­san­waltschaft abgelehnt hat­te. Auf Beschw­erde gegen diesen Entscheid hin gewährte das Oberg­ericht der Pri­vatk­lägerin zwar die unent­geltliche Recht­spflege, jedoch nicht die unent­geltliche Verbeiständung.

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6B_1404/2020: Verletzung des Anklageprinzips (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1404/2020 vom 17. Jan­u­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem Anklage­grund­satz. Aus­gangspunkt war ein zweitin­stan­zlich­er Schuld­spruch u.a. wegen ver­suchter schw­er­er Kör­per­ver­let­zung, obwohl lediglich eine qual­i­fizierte ein­fache Kör­per­ver­let­zung angeklagt wor­den war. In ihrer Anschluss­beru­fung hat­te die Staat­san­waltschaft ent­ge­gen ihrer eige­nen Anklage und ohne deren Änderung eine Verurteilung wegen ver­suchter schw­er­er Kör­per­ver­let­zung beantragt.

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6B_1320/2020: Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1320/2020 vom 12. Jan­u­ar 2022 wies das Bun­des­gericht die Beschw­erde eines Beschuldigten ab, der eine Ver­let­zung sein­er Teil­nahme- und Kon­fronta­tion­srechte im Strafver­fahren gel­tend machte. Hin­ter­grund war ein Schuld­spruch u.a. wegen mehrfachen Raubes zu ein­er Frei­heitsstrafe von zehn Jahren, nach­dem der Beschuldigte bewaffnet zwei Tankstel­len­shops über­fall­en hatte.

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1B_243/2021: Keine Siegelung nach rechtshilfeweisem Aktenbeizug

Im Urteil 1B_243/2021 vom 20. Dezem­ber 2021 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Frage, ob es sich beim amts- oder recht­shil­feweisen Beizug von Akten aus einem anderen Ver­fahren um eine Zwangs­mass­nahme gegen die beschuldigte Per­son oder gegen mit­be­trof­fene Dritte im Sinne von Art. 196 StPO han­delt, und insofern nach solchen Akten­beizü­gen ein Siegelungs­begehren möglich ist.

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