Im Entscheid 1C_635/2024 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welche Bedeutung im Ergebnis verschiedener Gutachten bei der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens zuzumessen ist.
Allgemein
Hier finden Sie Beiträge, die sich anderen Kategorien nicht zuordnen lassen.
4A_203/2025: Prozesskosten — Eigenständigkeit von Rechtsöffnungsverfahren und Aberkennungsklage
Das Bundesgericht ging in seinem Entscheid 4A_203/2025 der Frage nach, ob einer Partei für ein rechtskräftig abgeschlossenes Rechtsöffnungsverfahren nachträglich im Aberkennungsverfahren eine Parteientschädigung ausgerichtet werden kann. Sachverhalt Die A. AG (Beschwerdeführerin, Beklagte) betrieb die C. Anlagestiftung (Beschwerdegegnerin, Klägerin) auf rund CHF 161’500. Nach erhobenem Rechtsvorschlag erteilte das Bezirksgericht Zürich am 27. März 2024 der Gläubigerin (A. … weiterlesen
SSG 2024/E/15: Keine Zuständigkeit des Schweizer Sportgerichts für Ethikverstösse vor dem 1. Januar 2022
Im Entscheid SSG 2024/E/15 setzte sich das Schweizer Sportgericht erstmals mit der Frage auseinander, ob es zur Beurteilung von Ethikverstössen zuständig ist, die sich vor dem Inkrafttreten des Ethik-Statuts von Swiss Olympic am 1. Januar 2022 ereignet haben. In diesem Zusammenhang befasste sich das Gericht vertieft mit der Auslegung der Übergangsbestimmungen gemäss Art. 8.2 des Ethik-Statuts … weiterlesen
4A_482/2024 — oder wenn die soziale Untersuchungsmaxime ihre soziale Seite verliert
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_482/2024 vom 12. August 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob in einem arbeitsrechtlichen (vereinfachten) Zivilverfahren bis CHF 30’000 die soziale Untersuchungsmaxime (“maxime inquisitoire sociale”; Art. 247 Abs. 2 ZPO) auch dann gilt, wenn der klagende Arbeitnehmer von einer berufsmässigen Vertretung nach Art. 68 Abs. 2 … weiterlesen
BGer 5A_89/2024 vom 16. Dezember 2024 (zur Publikation vorgesehen)
Das Bundesgericht hat einen wichtigen Grundsatzentscheid betreffend die Behandlung ausländischer Trusts im Schweizer Erbrecht gefällt. Das zu beurteilende liechtensteinische Treuunternehmen qualifizierte vorliegend aufgrund seiner Rechtspersönlichkeit zwar nicht als Trust i.S. des Haager Trust-Übereinkommens (HTÜ), wies aber verschiedene Parallelen mit Trusts auf. Entsprechend wandte das BGer die für Trusts entwickelten Grundsätze analog an, weshalb die Feststellungen … weiterlesen
BGE 151 III 239: Betreibung einer unverteilten Erbschaft — Bezeichnung der Schuldnerin und Zustellung des Zahlungsbefehls
Das BGer gibt in diesem Entscheid einen hilfreichen Überblick über einige Grundsätze der Betreibung einer unverteilten Erbschaft: Der Betreibungsort ist grundsätzlich der letzte Wohnsitz des Erblassers. Lautet die Betreibung allerdings auf Verwertung eines Grundpfands, welches auf einem Nachlassgrundstück lastet, ist die Betreibung zwingend am Belegenheitsort einzuleiten (Art. 49, Art. 51 Abs. 2 SchKG; E. 2.3). … weiterlesen
BGE 151 III 217: Wahrung der erbrechtlichen Verwirkungsfristen bei nachträglichem Verzicht auf das Schlichtungsverfahren
In BGE 151 III 217 stellte das Bundesgericht klar, dass die Klägerschaft die einjährige Verwirkungsfrist für erbrechtliche Klagen (Art. 533 Abs. 1 ZGB) unter Berufung auf Art. 63 ZPO wahren kann — auch wenn die Parteien nach Einreichung des Schlichtungsgesuchs gemeinsam auf das Schlichtungsverfahren verzichten und das Schlichtungsgesuch zurückziehen (Art. 199 Abs. 1 ZPO). Der gemeinsame … weiterlesen
Der Bundesrat setzt eine punktuelle Änderung des SchKG per 1.1.2026 in Kraft
Gemäss Medienmitteilung vom 20. August 2025 hat der Bundesrat entschieden, eine punktuelle Änderung des SchKG, die das Parlament am 21. März 2025 beschlossen hat, auf den 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Ab dem 1. Januar 2026 kann eine Person, die ungerechtfertigt betrieben wurde, leichter verhindern, dass eine solche Betreibung Dritten zur Kenntnis gebracht … weiterlesen
In eigener Sache: Dominic Wälchli neu im Redaktionsteam
Swissblawg erhält Verstärkung im Bereich Bank- und Finanzmarktrecht. Dominic Wälchli, Rechtsanwalt bei Schellenberg Wittmer AG, bringt seine Expertise künftig ins Redaktionsteam ein. Er ist auf die Beratung in finanzmarktrechtlichen Fragen spezialisiert und wird zur aktuellen Rechtsprechung und weiteren Entwicklungen in diesem Bereich berichten. Wir freuen uns, Dominic als neuen Autor an Bord zu haben. Herzlich … weiterlesen
4A_5/2025: Kein einseitiges Kündigungsrecht eines Konkurrenzverbotes mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Gültigkeit eines Konkurrenzverbots und dem Anspruch des Arbeitnehmers auf die damit verbundene Karenzentschädigung. Das Bundesgericht lehnte dabei eine Änderung der bisherigen Praxis ab, wonach ein Arbeitgeber ohne anderweitige Abrede nicht einseitig auf das Konkurrenzverbot mit der verbundenen … weiterlesen