Im Urteil 7B_766/2025 vom 7. April 2026 setzte sich das Bundesgericht mit dem Territorialitätsprinzip bei passiver Privatbestechung auseinander. Der Beschwerdeführer war schuldig gesprochen worden, nachdem er in Frankreich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einem Stellenbewerber angeboten haben soll, für eine Anstellung als Chauffeur EUR 2’000.– entgegenzunehmen.
Allgemein
Hier finden Sie Beiträge, die sich anderen Kategorien nicht zuordnen lassen.
4A_568/2024: Fristwahrung bei Zustellfiktion, Wirkung der Betreibungsferien
Im Urteil 4A_568/2024 vom 2. April 2025 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob das Kantonsgericht Luzern zu Recht wegen verspäteter Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid nicht auf das Rechtsmittel eingetreten war. Sachverhalt Der Beschwerdeführer A. wurde für rund CHF 2.13 Mio. betrieben; das Bezirksgericht Luzern erteilte am 7. Dezember 2023 provisorische Rechtsöffnung. Gegen diesen Entscheid erhob A. am 11. Januar … weiterlesen
5A_24/2024: Hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben trotz langer Trennungsdauer (amtl. Publ.)
Im Urteil 5A_24/2024 vom 2. Februar 2026 stellt das Bundesgericht klar, dass eine lange Trennungsdauer für sich allein keinen wichtigen Grund darstellt, um vom Grundsatz der hälftigen Teilung der beruflichen Vorsorgeguthaben abzuweichen. Ebenso wenig genügt der Umstand, dass die Vorsorgeguthaben hauptsächlich nach der Trennung erworben wurden. Zusammenfassung Die Parteien des vorliegenden Verfahrens hatten 2011 in … weiterlesen
4A_286/2025: Revision eines TAS-Schiedsspruchs — vereinbarte Schiedsrichteranforderungen sind kein Revisionsgrund
Ausgangspunkt ist ein verbandsrechtlicher Konflikt aus der 1. Liga Classic (Saison 2022/2023). Der FC A. verlangte nach einer 2:0‑Niederlage gegen den FC B. die Annullierung und eine Forfait‑Wertung 3:0 wegen zu vieler nicht lokal ausgebildeter Spieler. Die Instanzen des Schweizerischen Fussballverbands (SFV; Komitee der Ersten Liga, Rekurskommission) wiesen ab. Der vom FC A. angerufene Einzelschiedsrichter … weiterlesen
5A_114/2025: Zur Rechtshängigkeit im internationalen Verhältnis bei fakultativem Schlichtungsverfahren (“Forum Running”)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_114/2025 vom 13. Januar 2026 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Rechtshängigkeit. Streitig war, ob durch die Einreichung eines fakultativen Schlichtungsgesuchs gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO internationale Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 IPRG begründet wird und welche Folgen ein allfälliger Mangel der Klagebewilligung auf … weiterlesen
4A_129/2024: Materieller ordre public nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ — Grenzen der Anerkennung ausländischer Urteile
Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (A. SA), eine in der Schweiz domizilierte Gesellschaft, wurde durch ein rumänisches Gericht (Tribunalul Specializat de Cluj) im Jahr 2017 zur Zahlung von insgesamt EUR 159’394.30 nebst Verzugszinsen von 0,15 % pro Tag ab dem 10. Juni 2016 verurteilt. Durch Berufung wurde das Urteil am 3. November 2020 insofern abgeändert, dass die Beschwerdeführerin auf … weiterlesen
BGer 5A_347/2024 vom 13.08.2025 (zur Publikation vorgesehen)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid schafft das BGer Klarheit betreffend die Berechnung der einjährigen Verwirkungsfrist von Herabsetzungsansprüchen bei verschiedenen Zuwendungsempfängern. Solange die Pflichtteilserbin die Identität der Zuwendungsempfängerin nicht kennt, kann die Verwirkungsfrist nach Art. 533 Abs. 1 ZGB nicht zu laufen beginnen. Im Ergebnis beginnt der Lauf der einjährigen Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage bei … weiterlesen
SSG 2024/DO/22: Reduktion der Dopingsperre gegen einen Freizeitsportler
Im Entscheid SSG 2024/DO/22 reduzierte das Schweizer Sportgericht die von Swiss Sport Integrity (“SSI”) beantragte Sperre gegen einen Freizeitsportler von vier Jahren auf ein Jahr.
III 2025 33 VGer SZ: Widersprüche bei Ausschreibungen und Ausschreibungsunterlagen (Submissionsrecht)
Im Entscheid III 2025 33 vom 31. Juli 2025 des Schwyzer Verwaltungsgerichts äussert sich dieses zur Frage, wie Widersprüche zwischen der Ausschreibung auf der Beschaffungsplattform ’simap’ und den Ausschreibungsunterlagen aufzulösen sind.
1C_635/2024: Baubewilligung | Würdigung unterschiedlicher Gutachten bei Einordnungsfragen
Im Entscheid 1C_635/2024 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welche Bedeutung im Ergebnis verschiedener Gutachten bei der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens zuzumessen ist.