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Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

4A_568/2024: Fristwahrung bei Zustellfiktion, Wirkung der Betreibungsferien

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Im Urteil 4A_568/2024 vom 2. April 2025 hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob das Kan­ton­s­gericht Luzern zu Recht wegen ver­späteter Beschw­erde gegen einen erstin­stan­zlichen Recht­söff­nungsentscheid nicht auf das Rechtsmit­tel einge­treten war. Sachver­halt Der Beschw­erde­führer A. wurde für rund CHF 2.13 Mio. betrieben; das Bezirks­gericht Luzern erteilte am 7. Dezem­ber 2023 pro­vi­sorische Recht­söff­nung. Gegen diesen Entscheid erhob A. am 11. Jan­u­ar … weit­er­lesen

5A_24/2024: Hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben trotz langer Trennungsdauer (amtl. Publ.)

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Im Urteil 5A_24/2024 vom 2. Feb­ru­ar 2026 stellt das Bun­des­gericht klar, dass eine lange Tren­nungs­dauer für sich allein keinen wichti­gen Grund darstellt, um vom Grund­satz der hälfti­gen Teilung der beru­flichen Vor­sorgeguthaben abzuwe­ichen. Eben­so wenig genügt der Umstand, dass die Vor­sorgeguthaben haupt­säch­lich nach der Tren­nung erwor­ben wur­den. Zusam­men­fas­sung Die Parteien des vor­liegen­den Ver­fahrens hat­ten 2011 in … weit­er­lesen

4A_286/2025: Revision eines TAS-Schiedsspruchs — vereinbarte Schiedsrichteranforderungen sind kein Revisionsgrund

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Aus­gangspunkt ist ein ver­band­srechtlich­er Kon­flikt aus der 1. Liga Clas­sic (Sai­son 2022/2023). Der FC A. ver­langte nach ein­er 2:0‑Niederlage gegen den FC B. die Annul­lierung und eine Forfait‑Wertung 3:0 wegen zu viel­er nicht lokal aus­ge­bilde­ter Spiel­er. Die Instanzen des Schweiz­erischen Fuss­bal­lver­bands (SFV; Komi­tee der Ersten Liga, Rekurskom­mis­sion) wiesen ab. Der vom FC A. angerufene Einzelschied­srichter … weit­er­lesen

5A_114/2025: Zur Rechtshängigkeit im internationalen Verhältnis bei fakultativem Schlichtungsverfahren (“Forum Running”)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_114/2025 vom 13. Jan­u­ar 2026 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Recht­shängigkeit. Stre­it­ig war, ob durch die Ein­re­ichung eines fakul­ta­tiv­en Schlich­tungs­ge­suchs gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO inter­na­tionale Recht­shängigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 IPRG begrün­det wird und welche Fol­gen ein allfäl­liger Man­gel der Klage­be­wil­li­gung auf … weit­er­lesen

4A_129/2024: Materieller ordre public nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ — Grenzen der Anerkennung ausländischer Urteile

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Sachver­halt Die Beschw­erde­führerin (A. SA), eine in der Schweiz dom­izilierte Gesellschaft, wurde durch ein rumänis­ches Gericht (Tri­bunalul Spe­cial­izat de Cluj) im Jahr 2017 zur Zahlung von ins­ge­samt EUR 159’394.30 neb­st Verzugszin­sen von 0,15 % pro Tag ab dem 10. Juni 2016 verurteilt. Durch Beru­fung wurde das Urteil am 3. Novem­ber 2020 insofern abgeän­dert, dass die Beschw­erde­führerin auf … weit­er­lesen

BGer 5A_347/2024 vom 13.08.2025 (zur Publikation vorgesehen)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid schafft das BGer Klarheit betr­e­f­fend die Berech­nung der ein­jähri­gen Ver­wirkungs­frist von Her­ab­set­zungsansprüchen bei ver­schiede­nen Zuwen­dungsempfängern. Solange die Pflicht­teilserbin die Iden­tität der Zuwen­dungsempfän­gerin nicht ken­nt, kann die Ver­wirkungs­frist nach Art. 533 Abs. 1 ZGB nicht zu laufen begin­nen. Im Ergeb­nis begin­nt der Lauf der ein­jähri­gen Ver­wirkungs­frist für die Her­ab­set­zungsklage bei … weit­er­lesen

III 2025 33 VGer SZ: Widersprüche bei Ausschreibungen und Ausschreibungsunterlagen (Submissionsrecht)

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Im Entscheid III 2025 33 vom 31. Juli 2025 des Schwyz­er Ver­wal­tungs­gerichts äussert sich dieses zur Frage, wie Wider­sprüche zwis­chen der Auss­chrei­bung auf der Beschaf­fungsplat­tform ’simap’ und den Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen aufzulösen sind.

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4A_203/2025: Prozesskosten — Eigenständigkeit von Rechtsöffnungsverfahren und Aberkennungsklage

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Das Bun­des­gericht ging in seinem Entscheid 4A_203/2025 der Frage nach, ob ein­er Partei für ein recht­skräftig abgeschlossenes Recht­söff­nungsver­fahren nachträglich im Aberken­nungsver­fahren eine Parteientschädi­gung aus­gerichtet wer­den kann. Sachver­halt Die A. AG (Beschw­erde­führerin, Beklagte) betrieb die C. Anlages­tiftung (Beschw­erdegeg­ner­in, Klägerin) auf rund CHF 161’500. Nach erhoben­em Rechtsvorschlag erteilte das Bezirks­gericht Zürich am 27. März 2024 der Gläu­bigerin (A. … weit­er­lesen

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