Im Urteil 7B_766/2025 vom 7. April 2026 setzte sich das Bundesgericht mit dem Territorialitätsprinzip bei passiver Privatbestechung auseinander. Der Beschwerdeführer war schuldig gesprochen worden, nachdem er in Frankreich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einem Stellenbewerber angeboten haben soll, für eine Anstellung als Chauffeur EUR 2’000.– entgegenzunehmen.
4A_604/2025: Pauschales Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig
In seinem Urteil 4A_604/2025 vom 22. April 2026 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Ausstandsgesuch, das sich pauschal gegen sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichts richtet, zulässig ist. Es bestätigte seine ständige Rechtsprechung, wonach ein solches pauschales Gesuch unzulässig ist und die Ausstandsgründe substanziiert und in Bezug auf jede einzelne Gerichtsperson vorgebracht … weiterlesen