6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zur Beweis­ergänzung nach Abschluss des zweitin­stan­zlichen Beweisver­fahrens. Hin­ter­grund war die Erwä­gung der Vorin­stanz bei der Strafzumes­sung, dass der Beschuldigte seit ein­er bes­timmten Zeit nicht mehr delin­quiert hat­te. Die Staat­san­waltschaft hat­te daraufhin gel­tend gemacht, dass der Beschuldigte inzwis­chen erneut recht­skräftig verurteilt wor­den war, was die Vorin­stanz man­gels Ein­holen eines aktuellen Strafreg­is­ter­auszugs offen­sichtlich unrichtig fest­gestellt hatte.

weit­er­lesen6B_536/2022: Zwin­gende Beweis­ergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. Sep­tem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Ver­trags zugun­sten eines Drit­ten im Zusam­men­hang mit ein­er von ein­er Mut­terge­sellschaft abgeschlosse­nen Ver­sicherung, welche die Tochterge­sellschaft als Mitver­sicherte vor­sah. Das Bun­des­gericht erwog im konkreten Fall, dass die Mut­terge­sellschaft und Tochterge­sellschaft je einen Leis­tungsanspruch gegen den beklagtis­chen Ver­sicher­er gel­tend machen, weshalb … weit­er­lesen

6B_1310/2021: Keine adhäsionsweise Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1310/2021 vom 15. August 2022 prüfte das Bun­des­gericht die Möglichkeit der adhä­sion­sweisen Gel­tend­machung von Ziv­il-ansprüchen im Strafver­fahren. Hin­ter­grund war ein Freis­pruch des Beschuldigten durch die Vorin­stanz von den Vor­wür­fen der Verun­treu­ung und des Betrugs bei gle­ichzeit­iger Gutheis­sung der Zivil­forderun­gen der Pri­vatk­läger­schaft. Die zur Frage ste­hen­den, von der Vorin­stanz zuge­sproch­enen Zivi­lansprüche stützten sich auf eine uner­laubte Hand­lung und auf die Sol­i­darschuld­ner­schaft des Beschuldigten aus einem Darlehensvertrag.

weit­er­lesen6B_1310/2021: Keine adhä­sion­sweise Gel­tend­machung ver­traglich­er Ansprüche im Strafver­fahren (amtl. Publ.)

5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_110/2021 vom 2. August 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein­er im Konkurs ein­er Schweiz­er Gesellschaft eingegebe­nen Forderung, die sich auf ein englis­ches Urteil stützt, die Ver­jährung ent­ge­gen­ste­ht, und welch­es Recht auf die Ver­jährung ein­er Urteilss­chuld nach dem Erken­nt­nisver­fahren anwend­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass … weit­er­lesen

6B_684/2021: Formungültigkeit des Strafbefehls (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_684/2021 vom 22. Juni 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zu den formellen Voraus­set­zun­gen des Straf­be­fehls. Anlass dazu gab die Aus­fer­ti­gung eines Straf­be­fehls wegen grober Ver­let­zung der Verkehrsregeln, der stattdessen ein­er hand­schriftlichen Sig­natur bloss einen Fak­sim­i­le-Stem­pel aufwies, weshalb nach Ansicht des Beschw­erde­führers die Urhe­ber­schaft des Straf­be­fehls unklar und unbe­wiesen sei.

weit­er­lesen6B_684/2021: For­mungültigkeit des Straf­be­fehls (amtl. Publ.)

1B_387/2021: Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse

Im Urteil 1B_387/2021 vom 19. Mai 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Zwangs­mass­nahme der erken­nungs­di­en­stlichen Erfas­sung. Hin­ter­grund waren mehrere Stra­fun­ter­suchun­gen gegen einen Aktivis­ten betr­e­f­fend Straftat­en bei Kundge­bun­gen. Der Beschuldigte war anlässlich sein­er Ein­ver­nahme erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wor­den, wobei ihm ein Wan­gen­schleimhautab­strich (WSA) abgenom­men wurde. Am gle­ichen Tag ver­fügte die Staat­san­waltschaft zudem die Erstel­lung eines DNA-Pro­fils (DNA-Analyse). Dage­gen erhob der Beschuldigte Beschwerde.

weit­er­lesen1B_387/2021: Erken­nungs­di­en­stliche Erfas­sung / DNA-Analyse

6B_1390/2020: Einziehung von Erlös aus Betäubungsmitteldelikten

Im Urteil 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022 bestätigte das Bun­des­gericht dessen Recht­sprechung zur Einziehung von Erlös aus Betäubungsmit­telde­lik­ten. Hin­ter­grund war die Kon­trolle eines Per­so­n­en­wa­gens durch das Gren­zwachtko­rps, wobei mit Kokain kon­t­a­miniertes Bargeld in der Höhe von EUR 32’000, USD 2’720 und GBP 1’560 sichergestellt wor­den war. Die Staat­san­waltschaft eröffnete gegen die Fahrzeugführerin daraufhin ein Strafver­fahren wegen Ver­dachts der Geld­wäscherei. Das sichergestellte Bargeld wurde beschlagnahmt. Das Strafver­fahren gegen die Beschuldigte wegen Geld­wäscherei wurde in der Folge zwar eingestellt, gle­ichzeit­ig jedoch die Einziehung des Bargeldes ver­fügt. Dage­gen führte die Beschuldigte Beschwerde.

weit­er­lesen6B_1390/2020: Einziehung von Erlös aus Betäubungsmitteldelikten

6B_265/2020: Keine Schändung durch Stealthing (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen poten­ziellen Fall von Schän­dung, nach­dem ein Beschuldigter nach Beginn eines ein­vernehm­lichen Geschlechtsverkehrs das Kon­dom ent­fer­nt hat­te, ohne dass die Sex­u­al­part­ner­in dies erken­nen kon­nte, und den Verkehr fort­ge­set­zt hat­te (sog. Stealth­ing). Die Part­ner­in habe sich zuvor aus­drück­lich geschützten Geschlechtsverkehr ausbedungen.

weit­er­lesen6B_265/2020: Keine Schän­dung durch Stealth­ing (amtl. Publ.)

Medienmitteilung vom 3. Juni 2022: Urteile zu Fahrdienst “Uber” und Essenslieferdienst “Uber Eats”

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 3. Juni 2022 hat das Bun­des­gericht jew­eils ein Urteil in Bezug auf den Fahr­di­enst “Uber” (Urteil 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022) und den Essensliefer­di­enst “Uber Eats” (Urteil 2C_575/2020 vom 30. Mai 2022) gefällt.  Laut Bun­des­gericht habe die Vorin­stanz, das Gen­fer Kan­ton­s­gericht, nicht willkür­lich entsch­ieden, indem es bezüglich des Fahr­di­en­stes Uber … weit­er­lesen

6B_210/2021: Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_210/2021 vom 24. März 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen Fall verdeck­ter Ermit­tlung, nach­dem einem Beschuldigten vorge­wor­fen wor­den war, seine Ehe­frau mit ein­er Schuss­waffe getötet zu haben. Während der mehrere Jahre dauern­den Stra­fun­ter­suchung stritt der Beschuldigte den Mord an sein­er Frau stets ab.

weit­er­lesen6B_210/2021: Beweisver­w­er­tungsver­bot bei verdeck­ter Ermit­tlung (amtl. Publ.)