Allgemein

Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

5A_94/2024: Vollstreckung eines italienischen Entscheids in der Schweiz nach LugÜ

von

Im Urteil 5A_94/2024 vom 12. August 2024, das in franzö­sis­ch­er Sprache ver­fasst wurde, befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen ein ital­ienis­ches “decre­to ingiun­ti­vo telem­ati­co provvi­so­ri­a­mente esec­u­ti­vo” (kurz: “decre­to ingiun­ti­vo” – auf Deutsch “vor­läu­fig voll­streck­bar­er Mahnbescheid”) in der Schweiz als Entscheid voll­streckt wer­den kann. Sachver­halt Ein Gericht in Bologna, Ital­ien, verurteilte A. im … weit­er­lesen

1C_12/2024, 1C_13/2024: Baubewilligung (zur amtlichen Publikation vorgesehen)

von

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid der vere­inigten Ver­fahren 1C_12/2024 und 1C_13/2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage nach der Beschw­erdele­git­i­ma­tion bei Baube­wil­li­gun­gen mit Nebenbes­tim­mungen. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

weit­er­lesen

5A_691/2023: Zeitliche Gültigkeit der Klagebewilligung — Berechnung der Frist nach Monaten

von

Im Entscheid 5A_691/2023 vom 13. August 2024 klärte das Bun­des­gericht die Frage nach der Berech­nung der Ver­wirkungs­frist der Klage­be­wil­li­gung nach Art. 209 Abs. 3 ZPO. Sachver­halt Dem Fall lag fol­gen­der, für diesen Blog kom­prim­ierten, Sachver­halt vor: E.A. ver­starb 2020 und hin­ter­liess vier Kinder. In ihrem Tes­ta­ment wies sie D.A. ein Vorausver­mächt­nis zu und ord­nete die geset­zliche … weit­er­lesen

Verabschiedung der Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit: Medienmitteilung vom 14. August 2024

von

Gemäss der Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates vom 14. August 2024 “hat der Bun­desrat die Verord­nung über die Reg­ulierung der Ver­sicherungsver­mit­tlertätigkeit ver­ab­schiedet. Damit wer­den die fol­gen­den Punk­te der Branchen­vere­in­barung verbindlich, die bish­er frei­willig anwend­bar waren: das Ver­bot der tele­fonis­chen Kaltakquise, die Ober­gren­ze für die Entschädi­gung der Ver­mit­tlertätigkeit sowie das Erstellen und das Unterze­ich­nen von Beratung­spro­tokollen.” […] Ver­bote … weit­er­lesen

Digitalisierung im Betreibungswesen und Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Medienmitteilungen des Bundesrates

von

Gemäss den Medi­en­mit­teilun­gen des Bun­desrates vom 14. August 2024: hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehm­las­sungsergeb­nisse zur geplan­nten Änderun­gen des SchKG zur Ken­nt­nis genom­men und die Botschaft zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet; dabei geht es darum, die Dig­i­tal­isierung im Betrei­bungswe­sen voranzutreiben; sodann hat der Bun­desrat zum The­ma “Schutz vor ungerecht­fer­tigten Betrei­bun­gen” der … weit­er­lesen

4A_59/2023: Bonuskürzung während Mutterschaftsurlaub

von

Im Entscheid 4A_59/2023 vom 15. Mai 2024 befasste sich das Bun­des­gericht ins­beson­dere mit der Frage, ob die Kürzung des Bonus in Form ein­er unecht­en Grat­i­fika­tion mit Ermessen der Arbeit­ge­berin in Bezug auf die Höhe während des Mut­ter­schaft­surlaubes von der 9. bis 16. Woche nach der Niederkun­ft diskri­m­inierend sei. Strit­tig war vor Bun­des­gericht, ob die Vorin­stanz … weit­er­lesen

BGer 5A_238/2023 vom 18. März 2024 (amtl. publ.): Die altrechtliche “Zahlvaterschaft” begründet per se keinen Erbanspruch

von

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid bestätigt das Bun­des­gericht seine bish­erige Recht­sprechung, wonach die altrechtliche «Zahlvater­schaft» kein geset­zlich­es Erbrecht und damit auch kein Pflicht­teil­srecht begrün­det. Der geset­zliche Erbanspruch set­zt ein rechtlich­es Kindesver­hält­nis voraus, das nur durch Anerken­nung, Adop­tion oder Vater­schaft­sklage hergestellt wer­den kann. Das Beste­hen ein­er «Zahlvater­schaft» begrün­det demge­genüber kein rechtlich­es Kindesver­hält­nis, weshalb dem Beschw­erde­führer … weit­er­lesen

7B_13/2021: Notwehrexzess durch Schusswaffengebrauch

von

Im Urteil 7B_13/2021 vom 5. Feb­ru­ar 2024 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Beschw­erde eines Land­wirts gegen seine Verurteilung wegen ver­suchter schw­er­er Körperverletzung,
Betäubungsmit­telde­lik­ten und weit­er­er Straftat­en. Die Vorin­stanz hat­te den Beschw­erde­führer zu 46 Monat­en Frei­heitsstrafe, ein­er Geld­strafe und ein­er Busse verurteilt.

weit­er­lesen

4A_368/2023: Missbräuchliche Kündigung; keine Anwendbarkeit der strafprozessualen Grundsätze bei internen Untersuchungen

von

Im Urteil 4A_368/2023 vom 19. Jan­u­ar 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Kündi­gung ein­er Bank (Arbeit­ge­berin und Beschw­erde­führerin) gegenüber einem Direc­tor (Arbeit­nehmer und Beschw­erdegeg­n­er), welch­er nach durchge­führter intern­er Unter­suchung zur Abklärung von Vor­wür­fen sex­ueller Beläs­ti­gung ent­lassen wor­den war. Der Arbeit­nehmer hat­te die Kündi­gung ange­focht­en, weil er die Art und Weise der­sel­ben als miss­bräuch­lich erachtete … weit­er­lesen

Tapetenwechsel: Beschwerden i.Z.m. der Rechtsöffnung vor Bundesgericht ab 1. Januar 2024

von

Ab dem 1. Jan­u­ar 2024 wer­den Beschw­er­den i.Z.m. der (pro­vi­sorischen und defin­i­tiv­en) Recht­söff­nung durch die Erste zivil­rechtliche Abteilung behan­delt. Bis zum 31. Dezem­ber 2023 war die Zweite zivil­rechtliche Abteilung dafür zuständig. Zusam­menset­zung der Richter/innen der Ersten zivil­rechtlichen Abteilung ab 2024: Monique Jamet­ti (Abteilung­spräsi­dentin) Fabi­enne Hohl Christi­na Kiss Yves Rüe­di Marie-Chan­­tal May Canel­las   Quellen: Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren