1C_713/2024: Massgebender Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung nach VwVG; Beginn des Fristenlaufs für die Beschwerde (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 1C_713/2024 vom 5. März 2025 aus dem Bere­ich des öffentlichen Per­son­al­rechts befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Frist­be­ginns für das Rechtsmit­tel, wenn die rel­e­vante anfecht­bare Ver­fü­gung sowohl der Partei per­sön­lich als auch deren Rechtsvertre­tung zugestellt wird und die Partei selb­st diese zeitlich vorher in Emp­fang nimmt und ihrer … weit­er­lesen

4A_163/2023, 4A_490/2023: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ernennung eines Schiedsrichters durch den juge d’appui gestützt auf die Notzuständigkeit (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_163/2023, 4A_490/2023 vom 16. Jan­u­ar 2025 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) bestätigte das Bun­des­gericht, dass eine Beschw­erde direkt ans Bun­des­gericht gegen die Ernen­nung eines Schied­srichters durch den juge d’appui im Falle eines forum neces­si­tatis auf­grund der aussergewöhn­lichen Umstände zuläs­sig sei. Eben­so befand es, dass das erstin­stan­zliche Gericht durch die Ernen­nung der Schied­srichter man­gels schriftlich­er Zus­tim­mung des Staates zur Schiedsvere­in­barung die staatliche Immu­nität von der Gerichts­barkeit ver­let­zt habe. 

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4A_609/2023: Vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) und dazugehöriges Rechtsmittel (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO)

Im Urteil 4A_609/2023 vom 20. Dezem­ber 2024 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) befasste sich das Bun­des­gericht mit dem kor­rek­ten Rechtsmit­tel gegen einen Entscheid betr­e­f­fend vor­sor­gliche Bewe­is­führung nach Art. 158 ZPO. Im konkreten Fall ersuchte der Gesuch­steller um ein Gutacht­en auf­grund Män­gel an ein­er von der Gesuchs­geg­ner­in geliefer­ten Mas­chine. Sachver­halt Auf­grund des kan­tonalen Ver­fahren­srechts (vgl. Art. 4 ZPO) … weit­er­lesen

Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB

Die Unternehmensstraf­barkeit nach Art. 102 StGB bildet eine Aus­nahme vom herrschen­den Prinzip der auss­chliesslichen Straf­barkeit natür­lich­er Per­so­n­en. Die Urteile des Bun­desstrafgerichts in Sachen Fal­con Pri­vate Bank (Urteil SK.2020.21 der Strafkam­mer vom 15. Dezem­ber 2021; Urteil CA.2022.12 der Beru­fungskam­mer vom 30. Juni 2023) und Cred­it Suisse (Urteil SK.2020.62 der Strafkam­mer vom 27. Juni 2022; Urteil CA.2023.20 der Beru­fungskam­mer vom 26. Novem­ber 2024) befassen sich mit der Straf­barkeit infolge Organ­i­sa­tion­s­män­geln im Rah­men der Com­pli­ance ein­er Bank.

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Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor

Am 15. Jan­u­ar 2025 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (Sanierungsver­fahren für natür­liche Per­so­n­en) ver­ab­schiedet. Laut Medi­en­mit­teilung waren die Rück­mel­dun­gen in der Vernehm­las­sung (zum Vernehm­las­sungsver­fahren, vgl. swiss­blawg Beitrag vom 3. Juni 2022) über­wiegend pos­i­tiv: “Die zwei neuen Ver­fahren zur finanziellen Sanierung für natür­liche Per­so­n­en haben  sowohl pos­i­tive Effek­te … weit­er­lesen

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. Novem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung “Unverteilte Erb­schaft des E.A. sel.” bzw. “Erbenge­mein­schaft des E.A. sel.” den Anforderun­gen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Beze­ich­nun­gen nicht zu bean­standen sind, da sie mögliche Zweifel an … weit­er­lesen

5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)

Im zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen­em Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezem­ber 2024 fällte das Bun­des­gericht einen weg­weisenden Entscheid zur unent­geltlichen Prozess­führung. Sachver­halt In einem Wal­lis­er Kindess­chutz- und darauf­fol­gen­den Beschw­erde­v­er­fahren obsiegte B., die einen Antrag um unent­geltliche Prozess­führung gestellt hat­te, gegen C. Let­zterem wur­den die Gericht­skosten aufer­legt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine … weit­er­lesen

5A_395/2024: Löschung bzw. Ablösung einer Grunddienstbarkeit (zur Publikation vorgesehen)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_395/2024 vom 8. Novem­ber 2024 prüfte das Bun­des­gericht den Löschungs- bzw. Ablö­sungsanspruch ein­er Grun­deigen­tümerin, deren Grund­stück seit 1952 mit ein­er Baubeschränkung belastet war. 

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