6B_774/2020: Eventualvorsatz bei versuchter Tötung durch Messerstich

Im Urteil 6B_774/2020 vom 28. Juli 2021 bestätigte das Bun­des­gericht die Verurteilung eines heute 22-Jähri­gen zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Jahren wegen ver­suchter vorsät­zlich­er Tötung sowie zur Zahlung ein­er Genug­tu­ung von Fr. 7’000, nach­dem der Täter im Som­mer 2017 einen Mitschüler aus der Beruf­ss­chule mit einem Mess­er lebens­ge­fährlich ver­let­zt hat­te. Nach­dem es in ein­er What­sapp-Gruppe zu ein­er Auseinan­der­set­zung gekom­men war, hat­te sich der Verurteilte vor dem Tatabend ein acht Zen­time­ter langes Klappmess­er beschafft und seinen Klassenkol­le­gen damit an dessen Wohnort aufge­sucht. In Folge kam es dort zunächst zu einem ver­balen Stre­it, bei dem der Verurteilte das Mess­er in der Hand hielt. Als der Stre­it eskalierte, stach der damals 18-Jährige zu und traf das Opfer in die Leber, welch­es nur dank ein­er Not­fal­lop­er­a­tion überlebte.

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6B_455/2021: Anordnung der Verwahrung wegen aussichtsloser Therapie

Im Urteil 6B_455/2021 vom 23. Juni 2021 hat das Bun­des­gericht die Beschw­erde eines Mannes gegen seine Ver­wahrung beurteilt, der sich im Jahr 2010 mit Waf­fenge­walt der Ver­steigerung seines Haus­es wider­set­zt hat­te. Der Mann hat­te sich in seinem Haus ver­schanzt und nach gescheit­erten Kon­tak­tver­suchen der Polizei mehrere Schüsse auf diese abge­feuert. Einen Polizis­ten ver­fehlte er dabei knapp, einen anderen ver­let­zte er schw­er am Kopf. Die Vorin­stanz stellte 2013 fest, dass der Mann die Tatbestände der ver­sucht­en vorsät­zlichen Tötung (Art. 111 StGB) und der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) zum Nachteil von acht Polizeibeamten erfüllte. Sie erachtete ihn zum Tatzeit­punkt jedoch als schul­dun­fähig und ord­nete eine sta­tionäre Ther­a­pie an. Diese wurde 2018 wegen Aus­sicht­slosigkeit aufge­hoben, stattdessen wurde die Ver­wahrung des Mannes ange­ord­net, woge­gen dieser Beschw­erde erhob.

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1C_33/2020: Interessenabwägung bei Einsicht in Strafakten durch Dritte (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 26. Mai 2021 (1C_33/2020) entsch­ied das Bun­des­gericht im medi­al präsen­ten Fall Yle­nia, dass der SRG keine Ein­sicht in Strafak­ten des Unter­suchungsamtes St. Gallen zu gewähren sei. Im Strafver­fahren des im Jahr 2007 ent­führten und getöteten Mäd­chens sei das Inter­esse der Ange­höri­gen, die Sache medi­al ruhen zu lassen sowie ihr infor­ma­tionelles Selb­st­bes­tim­mungsrecht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO höher zu gewicht­en als jenes der SRG an der Akteneinsicht.

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6B_358/2020: Freiheitsberaubung und Entführung sowie Amtsanmassung wegen unberechtigter Festnahme durch Security (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_358/2020 vom 7. Juli 2021 bestätigte das Bun­des­gericht die Erfül­lung der Straftatbestände der Frei­heits­ber­aubung und Ent­führung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) sowie Amt­san­mas­sung (Art. 287 StGB) wegen unberechtigter Fes­t­nahme eines Ladendiebs durch den Beschw­erde­führer, dem Mitar­beit­er eines Sicher­heits­di­en­stes, der in einem Kaufhaus als Laden­de­tek­tiv tätig war.

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6B_195/2020: Keine unbeschränkte Wahl bei der Bestellung eines Rechtsbeistands (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht ging in diesem Entscheid 6B_195/2020 vom 23. Juni 2021 unter anderem auf die Frage nach der Wahl des Beschuldigten bei der Bestel­lung eines Rechts­bei­s­tands im Straf­prozess ein.

Hin­ter­grund war die Verurteilung des Beschw­erde­führers wegen mehrfach­er Übertre­tung des Betäubungsmit­telge­set­zes (Bet­mG), nach­dem die Zol­lver­wal­tung eine an ihn adressierte Post­sendung  abge­fan­gen hat­te, die eine Kräuter­mis­chung mit syn­thetis­chem Cannabi­noid enthielt, das im Anhang 6 der Verord­nung über die Betäubungsmit­tel und die psy­chotropen Stoffe (Betäubungsmit­telverord­nung, Bet­mV) aufge­lis­tet war. Anlässlich der anschliessenden polizeilichen Befra­gung gab der Beschw­erde­führer an, seit 2008 Cannabis und seit Mai 2016 regelmäs­sig die abge­fan­gene Kräuter­mis­chung zusam­men mit Cannabis kon­sum­iert zu haben.

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In eigener Sache: Der “neue” Swissblawg

Bei Swiss­blawg gibt es einige Neuerun­gen zu verkün­den. Swiss­blawg ist eine Koop­er­a­tion mit der Dike Ver­lag AG einge­gan­gen. Wir freuen uns über diese Zusam­me­nar­beit und danken dem Ver­lag für die kün­ftige Unter­stützung. Gemein­sam wollen wir weit­er­hin schnell und über­sichtlich über die wichtig­sten Entwick­lun­gen im schweiz­erischen Wirtschaft­srecht bericht­en. Im Zuge dieser Neu­lancierung von Swiss­blawg hat sich … weit­er­lesen

Revidierte Fassung der Swiss Rules of International Arbitration tritt am 1. Juni 2021 in Kraft

Die Inter­na­tionale Schweiz­erische Schied­sor­d­nung (Swiss Rules of Inter­na­tion­al Arbi­tra­tion) wurde rev­i­diert. Die rev­i­dierte Fas­sung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und find­et auf alle Schiedsver­fahren Anwen­dung, in denen die Ein­leitungsanzeige an oder nach diesem Datum ein­gere­icht wird (vor­be­hältlich ein­er anders lau­t­en­den Vere­in­barung der Parteien).

4A_488/2020: Koordination, Überentschädigung und Rückerstattung bei Krankentaggeldern

In einem neuen Entscheid vom 19. Jan­u­ar 2021 (4A_488/2020) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Koor­di­na­tion, Über­entschädi­gung und Rück­er­stat­tung bei bere­its erbracht­en Kranken­taggeldleis­tun­gen, wenn eine IV-Rente sowie eine Invali­den­rente der beru­flichen Vor­sorge nachträglich zuge­sprochen wur­den. Diesem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Arbeit­nehmer A war über seine Arbeit­ge­berin B AG bei der C … weit­er­lesen

4A_536/2020: Tragweite von Art. 40 VVG

In einem neuen Entscheid (4A_536/2020) vom 19. Jan­u­ar 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Trag­weite von Art. 40 VVG. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Gemäss den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen der kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung, welche die Arbeit­ge­berin für ihre Mitar­beit­er, und darunter den Ver­sicherten A, mit der Ver­sicherin B SA abgeschlossen hat­te, wer­den Leis­tun­gen während der … weit­er­lesen