Allgemein - swissblawg

FINMA/ESMA: Kooperationsvereinbarungen betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds

15. Januar 20174. Dezember 2012 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung der FINMA vom 03.12.2012 hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) die Kooperationsvereinbarungen zwischen der FINMA und den 27 Wertpapieraufsichtsbehörden der EU betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds genehmigt. Die wesentlichen Elemente der Kooperationsvereinbarungen umfassen gemäss Medienmitteilung folgende Punkte: Die Aufsichtsbehörden der EU und der Schweiz werden Fondsmanager beaufsichtigen können, die grenzüberschreitend in der EU und … weiterlesen

FINMA: Aufsichtsrechtliche Massnahmen zu Retrozessionen

15. Januar 20172. Dezember 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_127/2012 vom 30.10.2012 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass Retrozessionen bzw. Bestandespflegekommissionen, die eine Bank als Vermögensverwalterin erhält, dem Kunden zustehen (ausführlicher dazu siehe swissblawg vom 05.11.2012). Gestützt auf diesen Entscheid hat die FINMA die Mitteilung 41 (2012) vom 26.11.2012 publiziert. Die FINMA betont, sie sei zwar nicht für die Beurteilung und Durchsetzung zivilrechtlicher … weiterlesen

UBS/Handelsverluste in London: FINMA stellt erhebliche Kontrollmängel fest

15. Januar 201726. November 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA das Enforcementverfahren gegen die UBS im Zusammenhang mit den unautorisierten Aktivitäten des Händlers Adoboli bei der Londoner Niederlassung der UBS abgeschlossen. Die FINMA stellte bei der UBS erhebliche Mängel bei den internen Kontrollmechanismen fest. Unter anderem habe die Beziehung zwischen Adoboli und seinen direkten Vorgesetzten zu stark auf Vertrauen … weiterlesen

FINMA: neue strategische Ziele

15. Januar 201722. November 2012 von Claudio Kerber

Mit Medienmitteilung vom 21. November 2012 hat die FINMA ihre neuen strategischen Ziele für die Jahre 2013 bis 2016 veröffentlicht. Die Ziele wurden vom Bundesrat genehmigt. Siehe Medienmitteilung und Publikation “Strategische Ziele 2013 bis 2016”.

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus im Kanton Graubünden

15. Januar 20171. November 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Pressemitteilung vom 1. November 2012 gibt die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie am 30. Oktober 2012 eine Untersuchung im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus eröffnet hat. Die Untersuchung richtet sich gegen verschiedene Unternehmen im Unterengadin, Kanton Graubünden. Die WEKO geht davon aus, dass sich die betroffenen Unternehmen an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, welche die Koordination … weiterlesen

DBA mit Hong Kong in Kraft getreten

15. Januar 201725. Oktober 2012 von Michael Fischer

Gemäss Meldung des EFD ist das DBA zwischen der Schweiz und Hongkong am 15. Oktober 2012 in Kraft getreten. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard. Das Abkommen ist am 15. Oktober 2012 in Kraft getreten und findet Anwendung hinsichtlich der Steuern der Schweiz ab dem 1. Januar 2013 und hinsichtlich der Steuern von Hongkong … weiterlesen

4A_119/2012 (amtl. Publ.): Summarische Prüfung der Schiedsvereinbarung bei einer Schiedseinrede

15. Januar 201717. Oktober 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_119/2012 vom 6. August 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Handelsgericht des Kantons Zürich den sachlichen Anwendungsbereich einer Schiedsvereinbarung verletzte, indem es sich für zuständig erklärte, bestimmte Ansprüche zu beurteilen. Die Beschwerdegegnerin erhob Klage vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich. Die Beschwerdeführerin erhob Schiedseinrede und beantragte, dass auf die Klage nicht … weiterlesen

2C_237/2011: Anwaltskörperschaften sind grundsätzlich zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Wie in den Medien berichtet wurde, hat das BGer festgestellt, dass Anwaltskörperschaften zulässig sind, wenn im konkreten Fall die Unabhängigkeit sichergestellt ist. Aus der Medienmitteilung: Anwälte dürfen ihren Beruf auch unter dem Dach einer Anwaltskapitalgesellschaft (Anwalts-AG, Anwalts-GmbH) ausüben. Dabei muss die Anwaltstätigkeit organisatorisch so strukturiert sein, dass sie unabhängig erfolgen kann. Entscheidend ist damit die konkrete … weiterlesen

4A_152/2012: Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen am Vollstreckungsort nicht nur im Notfall (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das vorliegende Verfahren betraf die örtliche Zuständigkeit für eine vorsorgliche Beweisabnahme. Anwendbar ist ZPO 13 (Zuständigkeit am Ort der Hauptsache oder am Vollstreckungsort). Das BGer hält fest, dass der Vollstreckungsort stehe nicht nur im Notfall, sondern generell als Alternative zum Hauptsacheort zur Verfügung steht: 2.2 Le texte de l’art. 13 CPC ne prévoit aucune limitation en ce sens … weiterlesen

FINMA: Keine Unterstellung kantonaler Gebäudeversicherungen

15. Januar 201727. September 2012 von Claudio Kerber

Mit Bezug auf den Bundesgerichtsentscheid 2C_485/2010 teilte die FINMA heute mit, sechs Unterstellungsverfahren gegen kantonale Gebäudeversicherungen einzustellen. Im erwähnten Entscheid war das Bundesgericht zur Auffassung gelangt, kantonale Gebäudeversicherer dürften auch andere Versicherungen anbieten als jene, die in ihren Monopolbereich fallen; entscheidend sei dabei die Rechtspersönlichkeit des Versicherers und nicht die Art der Dienstleistung. Bei öffentlich-rechtlicher … weiterlesen