Schlagwort: Arbeitsrecht

4A_72/2018: Feiertagsentschädigung; Abgeltung mit dem Stundenlohn

Der Arbeit­nehmer war zunächst im Stun­den­lohn beschäftigt, später erhielt er einen Monat­slohn. Er kündigte das Arbeitsver­hält­nis und machte am Bezirks­gericht March einen Forderung­sprozess gegen seine ehe­ma­lige Arbeit­ge­berin anhängig und forderte unter anderem Feiertagsentschädi­gun­gen. Der Einzel­richter des Bezirks­gerichts hiess die Klage teil­weise gut und verpflichtete die Arbeit­ge­berin zu Zahlun­gen für nicht...

 • 30. März 2019

4A_514/2018: Kollektive Krankentaggeldversicherung

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung machte der Arbeit­nehmer gel­tend, er sei zum Kündi­gungszeit­punkt krankgeschrieben gewe­sen. Überdies bean­standete er ver­schiedene Abzüge auf der Lohnabrech­nung. Das Bun­des­gericht hat­te deshalb Gele­gen­heit, sich zur Kranken­taggeld­ver­sicherung zu äussern (Urteil 4A_514/2018 vom 28. Novem­ber 2018). Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen fest, dem Ver­sicherten ste­he nach Art. 87...

 • 25. März 2019

4A_64/2018: Streikrecht; fristlose Kündigung

Zwanzig Mitar­beit­er wur­den frist­los ent­lassen, weil sie im Rah­men eines unrecht­mäs­si­gen Streiks die Arbeit niedergelegt und trotz Ver­war­nung nicht wieder aufgenom­men hat­ten. Das Bun­des­gericht schützte die Kündi­gun­gen (Urteil 4A_64/2018 vom 17. Dezem­ber 2018). Das Bun­des­gericht prüfte zunächst aus­führlich die Recht­mäs­sigkeit des Streiks (E. 5 und 4). Danach erwog das Bun­des­gericht, der...

 • 25. März 2019

4A_442/2018: Regressprivileg des Arbeitgebers bei Personalverleih (amtl. Publ.)

Die Per­son­alver­lei­herin B. AG ver­lieh ihren Arbeit­nehmer C. als Zim­mer­mann-Hil­f­sar­beit­er an die A. AG (Ein­satz­be­trieb). Die Per­son­alver­lei­herin hat­te die oblig­a­torische Unfal­lver­sicherung für ihr Per­son­al bei der SUVA abgeschlossen. C. wurde bei den Arbeit­en im Ein­satz­be­trieb von einem herun­ter­fal­l­en­den Dachbalken getrof­fen und stürzte anschliessend mehrere Meter in die Tiefe. Dabei zog...

 • 22. März 2019

4A_645/2017: Arbeitsvertragliche Abgangsentschädigung (amtl. Publ.)

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war als Chief Finan­cial Offi­cer (CFO) und als Mit­glied der oper­a­tiv­en Geschäft­sleitung der A-Gruppe tätig. Formelle Arbeit­ge­berin war zunächst die A1 AG. Im Jahre 2003 wurde das Arbeitsver­hält­nis auf die A2 AG über­tra­gen. Der Arbeitsver­trag wurde 2006 insofern geän­dert, als dem B. bei Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es durch die...

 • 6. März 2019

4A_291/2018: Einseitige Unverbindlichkeit arbeitsrechtlicher Gerichtsstandsvereinbarungen

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war bei der A. AG (Beschw­erde­führerin) mit Arbeitsver­trag vom 9. Sep­tem­ber 2009 als Geschäfts­führer angestellt. Der Arbeitsver­trag enthielt fol­gende Gerichts­standsvere­in­barung: “Bei allfäl­li­gen Stre­it­igkeit­en sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Arbeit­ge­bers und/oder am Wohn­sitz des Arbeit­nehmers zuständig.” Die A. AG kündigte das Arbeitsver­hält­nis frist­los, worauf B. beim Kan­ton­s­gericht...

 • 6. März 2019

BBl 2019 1049 ff.: Whistleblowing; Zusatzbotschaft des Bundesrates

Der Bun­desrat veröf­fentlichte seine Zusatzbotschaft zum Schutz bei Mel­dung von Unregelmäs­sigkeit­en am Arbeit­splatz (Whistle­blow­ing; BBl 2019 1409 ff.). Das Par­la­ment wies den ersten Geset­ze­sen­twurf des Bun­desrates zurück und ver­langte, dass der Entwurf «ver­ständlich­er und ein­fach­er» for­muliert werde. Mit der Zusatzbotschaft und dem neuen Entwurf will der Bun­desrat dieser Forderung nachkom­men....

 • 21. Februar 2019

8C_300/2018: Vor- bzw. Zwischenentscheid; Streitgegenstand; Anfechtung Entscheid über Kostenfolgen

A. war beim Spi­tal B. als Arzt­sekretärin mit beson­deren Auf­gaben angestellt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs kündigte das Spi­tal das Arbeitsver­hält­nis. A. erhob dage­gen Beschw­erde ans Kan­ton­s­gericht Luzern. Dieses stellte in einem Entscheid fest, dass die Kündi­gung des Spi­tals rechtswidrig war, verneinte jedoch einen Anspruch der A. auf eine Parteientschädi­gung....

 • 28. Januar 2019

4A_527/2018: Gerichtsstand am Ort, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (amtl. Publ.)

Die X. SA, hat ihren Sitz in Opfikon im Kan­ton Zürich und betreibt Zweignieder­las­sun­gen in den Kan­to­nen Luzern, Freiburg und St. Gallen. Z. war von der X. SA als Aussen­di­en­st­mi­tar­beit­er (“représen­tant” bzw. “account man­ag­er”) angestellt. Z. hat­te seinen Wohn­sitz in Con­they im Kan­ton Wal­lis und war für die Kun­den­beziehun­gen im Kan­ton Wal­lis ver­ant­wortlich. Z. klagte wegen miss­bräuch­lich­er...

 • 28. Januar 2019

Whistleblowing wird wohl doch noch gesetzlich geregelt

Der Bun­desrat hat nach langer Vorgeschichte bekräftigt, dass das Whistle­blow­ing geset­zlich geregelt wer­den soll. Er hat an sein­er Sitzung vom 21. Sep­tem­ber 2018 einen über­ar­beit­eten Entwurf (BBl 2018 6151) und eine entsprechende Zusatzbotschaft (BBl 2018 6127) zur Teil­re­vi­sion des Oblig­a­tio­nen­rechts (OR) ver­ab­schiedet. Die Zusatzbotschaft ergänzt die Botschaft vom 20. Novem­ber 2013...

 • 11. November 2018