Schlagwort: Arbeitsrecht

4A_152/2011: Berechtigte fristlose Entlassung bei Missachtung eines Kontaktverbots

Das BGer schützt die frist­lose Ent­las­sung des Leit­ers Finanzen ein­er Treuhandge­sellschaft. Ein wichtiger Grund iSv OR 337 lag vor, weil der Angestellte eine Weisung der Arbeit­ge­berin mis­sachtet hat­te. Unge­hor­sam kann ein Grund für eine frist­lose Ent­las­sung darstellen, uU sog­ar ohne vorherge­hende Abmah­nung. Bei lei­t­en­den Angestellen (hier durch den Lohn von...

 • 12. Juli 2011

4A_53/2011: Gerechtfertigte fristlose Kündigung durch angestellten Sportler bei Ausschluss von Spielen (amtl. Publ.)

Das vor­liegende Urteil bet­rifft eine frist­lose Kündi­gung durch den Arbeit­nehmer. Eddy Barea, früher Cap­tain bei Neuen­burg Xam­ax, hat­te 2006 frist­los gekündigt, nach­dem er während eines Spiels gegen GC aus der 1. Mannschaft aus­geschlossen wor­den war. Er hat­te sich ein­er Anweisung des dama­li­gen Train­ers Miroslaw Blaze­vic wider­set­zt. Später beze­ich­nete Blaze­vic Barea...

 • 12. Juli 2011

4A_62/2011: Angemessene Dauer des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots; hier: sechs Monate

Das OGer AG hat­te fol­gen­des Konkur­ren­zver­bot zu beurteilen: “Herr A verpflichtet sich, nach Beendi­gung dieses Arbeitsver­trages während drei Jahren (Art. 340a OR), sich jed­er konkur­ren­zieren­den Tätigkeit zu enthal­ten, ins­beson­dere wed­er auf eigene Rech­nung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeit­ge­bers in Wet­tbe­werb ste­ht, noch in einem solchen Geschäft...

 • 29. Juni 2011

4A_50/2011: Lohnfortzahlungspflicht, Taggeldversicherung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das BGer bestätigt seine Recht­sprechung zur Ausle­gung von Lohn­fortzahlungs- bzw. Lohn­ver­sicherungsklauseln in Arbeitsverträ­gen im Hin­blick auf die Zeit nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es. Diese Frage kann sich stellen, weil der zeitliche Kündi­gungss­chutz und die Lohn­fortzahlungspflicht nicht koor­diniert sind und eine Kündi­gung zuläs­sig sein kann, wenn die Lohn­fortzahlungspflicht andauert.Die Recht­sprechung geht...

 • 15. Juni 2011

4A_660/2010: Berücksichtigung der Dauer bis zur Neuanstellung bei der Entschädigung nach OR 337c

Das BGer bestätigt seine Recht­sprechung, wonach bei der Bemes­sung der Entschädi­gung bei ungerecht­fer­tiger frist­los­er Ent­las­sung iSv OR 337c auch die Dauer bis zu ein­er neuen Anstel­lung des Arbeit­nehmers zu berück­sichti­gen ist: “[…] la cour can­tonale [VD] était en droit de tenir compte du fait qu’il avait retrou­vé rapi­de­ment un emploi...

 • 4. April 2011

4A_665/2010: Genugtuung von CHF 20’000 für schlechtere Arbeit mit toxischen Substanzen; Rachekündigung, Entschädigung von 6 Monatslöhnen

Nach­dem die tech­nis­che Angestellte eines Uhren­her­stellers (ent­ge­gen dem offen­bar Üblichen) an einem Sam­stag vor dem salon hor­loger nicht zur Arbeit erschienen war, wurde ihr eine andere Arbeit zugeteilt. Sie hat­te die Uhrgläs­er bere­its zusam­menge­set­zter Uhren zu kon­trol­lieren und zu reini­gen. Dabei musste sie tox­is­che Sub­stanzen ver­wen­den. Diese Arbeit hat­te sie...

 • 4. April 2011

8C_603/2010: Deckung bestimmter Ferienentschädigungen durch die Insolvenzentschädigung (amtl. Publ.)

Das BGer hält im Urteil 8C_603/2010 Fol­gen­des fest: 6.4 Zusam­men­fassend ist festzuhal­ten, dass Entschädi­gun­gen für noch nicht bezo­gene Ferien von ehe­mals im Monat­slohn angestellt gewe­se­nen Per­so­n­en, welche keine Ferien­lohnzuschläge erhal­ten haben, und — bei entsprechen­der arbeitsver­traglich­er Übereinkun­ft — für noch nicht mit Freizeit kom­pen­sierte Über­stun­den nicht von der Insol­ven­zentschädi­gung gedeckt...

 • 29. März 2011

Botschaft zum BG über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten

Der Bun­desrat hat mit Datum vom 4. März 2011 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die steuer­liche Behand­lung der­beruf­sori­en­tierten Aus- und Weit­er­bil­dungskosten vorgelegt (BBl 2011 2607 ff.). Damit sollen auch Kosten für eine frei­willige beru­fliche Umschu­lung und für einen Beruf­sauf­stieg, unab­hängig vom gegen­wär­ti­gen Beruf, in einem bes­timmten Rah­men abziehbar wer­den. Demge­genüber...

 • 29. März 2011

4A_569/2010: fristlose Entlassung durch Bank wegen Falschangaben bei der Einstellung; Rechtzeitigkeit der Kündigung

Das BGer schützt die frist­lose Ent­las­sung eines Arbeit­nehmers wegen falsch­er Angaben vor der Ein­stel­lung. Der Arbeit­nehmer war ehe­ma­liger Mitar­beit­er ein­er Bank, wo er einen Lohn von rund CHF 100’000 bezo­gen hat­te. Er hat­te in der Zweignieder­las­sung Zürich die Auf­gabe, pri­vate und insti­tu­tionelle Kun­den zu akquiri­eren und zu betreuen. Dem neuen...

 • 27. März 2011

4A_613/2010: zulässige Weisung zum Umgang mit Zuwendungen an das Pflegepersonal

Eine Weisung (hier: enthal­ten in ein­er Hau­sor­d­nung) an das Per­son­al eines Pflege­heims, wonach Geld­spenden von Patien­ten durch die Mitar­beit­er an den Per­son­al­fonds abzuliefern sind, ver­stiess im konkreten Fall nach dem vor­liegen­den Urteil nicht gegen OR 321b II. Zwar erfasst OR 321b II nur Zuwen­dun­gen, die für den Arbeit­ge­ber bes­timmt sind...

 • 3. März 2011