4A_466/2012: Verhältnis zwingendes Recht / GAV (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_466/2011 (ital.; zur amtl. Publ. vorge­se­hen) hat­te sich das Bun­des­gericht mit dem Ver­hält­nis zwis­chen zwin­gen­dem Recht und Bes­tim­mungen eines Gesam­tar­beitsver­trags (GAV) auseinan­derzuset­zen. Hin­ter­grund war ein GAV für die Angestell­ten von Alter­sheimen im Kan­ton Tessin. Der GAV enthielt u.a. die Bes­tim­mung, dass Feiertagsentschädi­gun­gen im Falle von Krankheit, Unfall und Ferien nicht geschuldet seien. Zwei … weit­er­lesen

4A_415/2011: Entlassung eines Arbeitnehmervertreters aus wirtschaftlichen Gründen bleibt de lege lata zulässig (Bestätigung der Rsp; amtl. Publ.)

Der Tages-Anzeiger hat­te am 14. Feb­ru­ar 2009 informiert, 57 Stellen abzubauen. In der Folge, im Mai 2009. kündigte sie das Arbeitsver­hält­nis mit dem Beschw­erde­führer im vor­liegen­den Ver­fahren, der damals auch Präsi­dent der Per­son­alkom­mis­sion (Peko) des Tages-Anzeigers war. Daraufhin klagte der ehe­ma­lige Mitar­beit­er auf Entschädi­gung wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung nach OR 336 II lit. b (gewählter Arbeit­nehmervertreter). … weit­er­lesen

9C_347/2011: Höhe der nach einem GAV geschuldeten Beiträge muss nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden (amtl. Publ.)

Der all­ge­mein verbindliche erk­lärte Gesam­tar­beitsver­trag für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR) sieht vor, dass die erfassten Arbeit­ge­ber bes­timmte Beiträge zu entricht­en haben. Auf Klage der Stiftung für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (FAR) hin verurteilte das Sozialver­sicherungs­gericht ZH einen erfassten Arbeit­ge­ber dazu, der Stiftung bes­timmte Beiträge zu entricht­en. Vor BGer bestritt der Arbeit­ge­ber … weit­er­lesen

4A_356/2011: Gerichtliche Festlegung von Bonuskriterien in einem lückenhaften Arbeitsvertrag

Das BGer hat­te einen Arbeitsver­trag auszule­gen, der für die ersten bei­den Anstel­lungs­jahre 1999 und 2000 einen Bonus vor­sah (CHF 850’000 für 1999 zur Entschädi­gung des Bonusaus­falls von der früheren Anstel­lung, 2000 mind. CHF 850’000). Für die fol­gen­den Jahre wurde ein Bonus jedoch wed­er fest­gelegt noch aus­geschlossen. Nach der Ent­las­sung des Arbeit­nehmers klagte dieser auf Auszahlung … weit­er­lesen

4A_489/2011: Ungültigkeit eines Konkurrenzverbots wegen überwiegender persönlicher Bindung für Management-Training (amtl. Publ.)

Die Gültigkeit des nachver­traglichen arbeit­srechtlichen Konkur­ren­zver­bots nach OR 340 set­zt u.a. voraus, dass der Arbeit­nehmer den Arbeit­ge­ber durch die Ver­wen­dung sein­er Ken­nt­nisse von Kun­denkreis oder von Fab­rika­­tions- und Geschäfts­ge­heimnis­sen schädi­gen kön­nte. Nach der Recht­sprechung trifft dies nicht zu, wenn die Beziehun­gen zwis­chen Kun­den und Arbeit­ge­ber stark per­sön­lich geprägt sind (denn dann wech­seln die Kun­den nicht); oder … weit­er­lesen

4A_563/2011: arbeitsrechtliche Aufhebungsvereinbarung vorliegend nicht gültig, da nicht eindeutig genug

Das BGer fasst die gel­tende Recht­sprechung zu den Anforderun­gen an den wirk­samen Abschluss von Aufhe­bungsvere­in­barun­gen zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer zusam­men (es han­delt sich durchge­hend um Stan­dard­for­mulierun­gen, die prak­tisch gle­ich­lau­t­end namentlich im Urteil 4C.230/2005 ver­wen­det wur­den): Die ein­vernehm­liche Beendi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es bedarf kein­er beson­deren Form (Art. 115 OR). Sie kann grund­sät­zlich auch kon­klu­dent geschehen. Bei der … weit­er­lesen

4A_611/2011: vorsorglich angeordnete Herausgabepflicht nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Das BGer hält fest, dass ein Ver­bot, Kun­den des Arbeit­ge­bers abzuwer­ben und an eine andere Gesellschaft zu ver­mit­teln, sowohl aus der Treuepflicht des Arbeit­nehmers fol­gt (OR 321a) als auch aus sein­er Her­aus­gabepflicht (OR 321b). Infolgedessen durfte das KGer VD willkür­frei entschei­den, der Arbeit­nehmer habe nach Ende des Arbeitsver­hält­niss­es bes­timmte Doku­mente nach OR 339a her­auszugeben (namentlich … weit­er­lesen

Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) seit 1.1.12 tätig

Die Ober­auf­sicht­skom­mis­sion Beru­fliche Vor­sorge (OAK BV) nach BVG 64 hat ihre Tätigkeit am 1. Jan­u­ar 2012 aufgenom­men. Die OAK BV übt die Ober­auf­sicht aus über die kan­tonale Auf­sicht über die Pen­sion­skassen. Sie hat nach BVG 64a fol­gende Auf­gaben: 1 Die Ober­auf­sicht­skom­mis­sion beauf­sichtigt die Auf­sichts­be­hör­den. Sie hat fol­gende Auf­gaben: a. Sie stellt die ein­heitliche Auf­sicht­stätigkeit der Auf­sichts­be­hör­den sich­er; … weit­er­lesen

4A_338/2011: Beweis der Überstunden, hier durch Erfassung als transitorische Passiven in der Buchhaltung der Arbeitgeberin

In einem Stre­it um Entschädi­gung von Über­stun­den hat­te das Arbeits­gericht Win­terthur die Klage des ehe­ma­li­gen Arbeit­nehmers abgewiesen, weil es die behaupteten Über­stun­den als unbe­wiesen ansah. Das OGer ZH hat­te dieses Urteil aufge­hoben und die Klage teil­weise gut­ge­heis­sen. Im Unter­schied zum Arbeits­gericht Win­terthur erachtete es die in der Buch­hal­tung der Arbeit­ge­berin aus­gewiese­nen Über­s­tun­­den-Guthaben des Angestell­ten als beweiskräftig. Dage­gen … weit­er­lesen

6B_277/2011: (Keine strafbare) Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung bei unentgeltlicher Probearbeit (amtl. Publ.)

Wer einen Aus­län­der ohne Bewil­li­gung im Rah­men eines Rekru­tierung­sprozess­es und vor Abschluss eines Arbeitsver­trages probe­weise während eines eng begren­zten Zeitraumes arbeit­en lässt, macht sich nicht gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG straf­bar. Es fehlt insoweit am Tatbe­standsmerk­mal der „Beschäf­ti­gung“. Zu diesem Schluss kommt das Bun­des­gericht in einem Urteil vom 3. Novem­ber 2011 (6B_277/2011), das in … weit­er­lesen