C‑6540/2007: “Erhebliche Verminderung der Belegschaft” und Restrukturierung iSv BVG 53b I bejaht aufgrund “rückblickender Gesamtbetrachtung”

Das BVer­wGer hat gestützt auf eine tele­ol­o­gis­che Ausle­gung der 1. BVG-Revi­­sion die Anwen­dung des alten Rechts auf eine Teilliq­ui­da­tion ein­er Vor­sorges­tiftung, die vor Inkraft­treten der Revi­sion am 1. Jan­u­ar 2005 beschlossen und auf den 31. Dezem­ber 2004 geplant wor­den war, geschützt. In der Sache war u.a. strit­tig, wann der Tatbe­stand der Teilliq­ui­da­tion infolge erhe­blich­er Ver­min­derung der Belegschaft sowie Restruk­turierung der … weit­er­lesen

4A_103/2010: Einvernehmliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses; Konzessionen des Arbeitgebers

Die ein­vernehm­liche Aufhe­bung eines Arbeitsver­hält­niss­es ist form­frei zuläs­sig, doch nur dann, wenn sie nicht zu ein­er klaren Umge­hung des zwin­gen­den geset­zlichen Kündi­gungss­chutzes führt, wie das BGer bei ander­er Gele­gen­heit fest­ge­hal­ten hat. Falls der Entwurf vom Arbeit­ge­ber aus­ging, set­zt der Kon­sens zur Aufhe­bung voraus, dass dem Arbeit­nehmer eine gewisse Über­legungs­frist zur Ver­fü­gung stand. Schliesslich ist immer … weit­er­lesen

4A_347/2009: Widerspruchsfrist bei missbräuchlicher entfristeter Kündigung: echte Lücke (amtl. Publ.)

Die sieben­tätige Probezeit iSv OR 335b I kann durch Vere­in­barung verkürzt oder, bei der sog. “ent­fris­teten Kündi­gung”, sog­ar ganz wegbedun­gen wer­den (hier endet das Arbeitsver­hält­nis mit Zugang der Kündi­gung). Fraglich ist aber, was gilt, wenn in einem solchen Fall während laufend­er Probezeit eine miss­bräuch­liche Kündi­gung aus­ge­sprochen wird: Die Fol­gen von OR 336a OR (Entschädi­gung) set­zen … weit­er­lesen

4A_432/2009: Kündigung während der Probezeit nach Kritik am Arbeitgeber nicht missbräuchlich

Das BGer beurteilte es eine Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber während der Probezeit und nach Kri­tik am Art­beit­ge­ber bzw. Vorge­set­zten als nicht miss­bräuch­lich iSv OR 336. Die Kündi­gung wurde wie fol­gt begrün­det: “Die Beschw­erde­führerin habe am 2. Okto­ber 2007 in einem kurzfristig von ihr ver­langten Gespräch der Lei­t­erin des Pflegezen­trums sowohl fach­liche als auch charak­ter­liche Inkom­pe­tenz … weit­er­lesen

4A_333/2009: Ferienanspruch verjährt nach 5 Jahren / Schädigung des Arbeitgebers u.U. kein Grund für fristlose Kündigung (amtl. Publ.)

Der Fil­ialleit­er eines Geschäfts in Genf wurde nach zehn­jähriger Anstel­lung frist­los ent­lassen, nach­dem er eine Videoüberwachungsan­lage durch einen Fusstritt beschädigt hat­te, offen­bar absichtlich. Nach der Ent­las­sung klagte der Angestellte auf Zahlung auf­grund ver­schieden­er arbeit­srechtlich­er Ansprüche. Die bei­den kan­tonalen Instanzen hiessen die Klage teil­weise gut, worauf der Arbeit­ge­ber ans BGer gelangte. Das BGer hiess die dage­gen … weit­er­lesen

Rechtsgutachten (VPB vom 2. Dezember 2009)

In der heute veröf­fentlicht­en Aus­gabe der VPB vom 2. Dezem­ber 2009 find­en sich drei Rechtsgutacht­en zu den fol­gen­den The­men: Mehrheits­beteili­gung der Swiss­com AG an ein­er Pro­gram­mver­anstal­terin (Stich­wörter: Swiss­com AG; spezialge­set­zliche Aktienge­sellschaft; Radio- und Fernse­hge­setz; Rund­funk­di­enst; Pro­gram­mver­anstal­ter; Staat­sun­ab­hängigkeit des Rund­funks; kom­merzielle Tätigkeit­en öffentlich­er Gemein­we­sen) Loi sur le tra­vail et l’or­don­nace sur les chauf­feurs: délim­i­na­tion du champ … weit­er­lesen

Personenfreizügigkeit. Verordnungsänderung per 1. Januar 2010

Der Bun­desrat hat heute eine Änderung der Verord­nung über die in die Schweiz entsandten Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer (EntsV) gut­ge­heis­sen. Diese Änderun­gen sind vom Bun­desrat im Hin­blick auf die Abstim­mung vom 8. Feb­ru­ar 2009 über die Weit­er­führung des Freizügigkeitsabkom­mens (FZA) und dessen Aus­dehnung auf Rumänien und Bul­gar­ien angekündigt wor­den. Medi­en­mit­teilung des Bun­des Entwurf der EntsV Erläutern­der … weit­er­lesen

B‑769/2009: Verbot durchgängiger Öffnung von Tankstellenshops bestätigt

Wie u.a. die NZZ berichtet hat­te, hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht Ver­fü­gun­gen des SECO bestätigt, worin das SECO einen durchgängi­gen Betrieb wegen Ver­stoss­es gegen des Ver­bots der Nachtar­beit (ArG 16) unter­sagt hat­te. Das entsprechende Urteil des BVer­wGer wurde heute veröf­fentlicht.

Berufsdiplome für Maurer und Strassenbauer in Deutschland mit jenen in der Schweiz identisch

Aus ein­er Pressemit­teilung der UNIA: “Das Bun­des­gericht hat eine Nichtigkeits­beschw­erde der Fir­ma Dai­ly Job gegen einen von der Gew­erkschaft Unia vertrete­nen Mau­r­er aus Deutsch­land abgewiesen. Die Fir­ma Dai­ly Job muss somit fast 2000 Franken nachzahlen, die sie einem deutschen Mau­r­er voren­thal­ten hat­te. (…) Am 29. Jan­u­ar 2009 fällte das Arbeits­gericht der Stadt Bern ein für … weit­er­lesen

Neues und Bewährtes vom Bundesgericht zur Abgrenzung von Lohn und Gratifikation und dem entsprechenden Anspruch pro rata temporis

In der aktuellen Aus­gabe des Juslet­ters berichtet PD Dr. iur. Andreas Abegg über Neues und Bewährtes vom Bun­des­gericht zur Abgren­zung von Lohn und Grat­i­fika­tion sowie dem Anspruch pro rata tem­po­ris. Der Autor analysiert dabei die jün­gere bun­des­gerichtliche Recht­sprechung zur Bonus­the­matik und evaluiert diese im Hin­blick auf die ver­schiede­nen, ein­schlägi­gen Anspruchs­grund­la­gen.