5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

Am 20. August 2008 veröf­fentlichte das Bun­des­gericht den zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_149/2007. Bis­lang wurde die Frage, ob und in welchem Aus­mass Art. 68 ZGB — kraft der Ver­weisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB — auf die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft Anwen­dung find­et, in der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung offen gelassen. Das BGer bejahte vor­liegend die grund­sät­zliche Anwend­barkeit … weit­er­lesen

4A_47/2008: Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist (Rückrechnung); Klärung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_47/2008 vom 29. April 2008 hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Berech­nung der arbeit­srechtlichen Kündi­gungs­frist zu befassen. Das Bun­des­gericht hat­te dabei u.a. die Frage zu klären, ob der Entscheid BGE 131 III 467 (= 4C.423/2004 vom 14. April 2005) dies­bezüglich zu ein­er Prax­isän­derung geführt hat. Im hier erwäh­n­ten Entscheid führte das Bun­des­gericht nun­mehr … weit­er­lesen

4A_486/2007: Fristlose Entlassung wegen Drohnung mit einem Cutter gerechtfertigt

Das BGer schützt die frist­lose Kündi­gung ein­er Angestell­ten, die ihren Vorge­set­zten mit einem Cut­ter bedro­ht hat­te. Während ihr Vorge­set­zter der Arbeit­nehmerin erk­lärte, weshalb ihr Arbeitsstuhl von einem Mitar­beit­er während der Mit­tagspause ent­fer­nt wor­den war, geri­et die Arbeit­nehmerin offen­bar in Rage. In sitzen­der Stel­lung brachte sie einen Cut­ter in ein­er dro­hen­den Geste vor das Gesicht ihres … weit­er­lesen

4A_48/2007: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Frühpensionierung (amtl. Publ.)

Eine ehe­ma­lige Arbeit­nehmerin der Swis­sair und dann der SAir­Group klagte gegen die Swiss. Die Pas­sivle­git­i­ma­tion kon­nte sich einzig aus OR 333 ergeben. Diese Bes­tim­mung bezieht sich nach der Lehre — der sich das BGer hier anschliesst- allerd­ings einzig auf im Zeit­punkt des Betrieb­süber­gangs noch beste­hende Arbeitsver­hält­nisse. Da die Klägerin hier zum Zeit­punkt des Über­gangs bere­its … weit­er­lesen

4A_406/2007: Keine Arbeitszeitbeschränkung für einen Chefarzt

Ein Che­farzt in einem Wal­lis­er Kranken­haus wurde wegen seines Ver­hal­tens im Spi­tal (Stim­mungss­chwankun­gen; ver­bale Aus­rutsch­er) ver­warnt. Nach­dem sich die Sit­u­a­tion im Lauf der Zeit weit­er ver­schlim­merte, wurde seine Stelle gekündigt, der Arzt wurde freigestellt. Der Arzt, der bere­its vor Ablauf der Kündi­gungs­frist arbeit­sun­fähig war, focht die Kündi­gung an und klagte gegen das Spi­tal auf Lohn … weit­er­lesen

4A_385/2007: Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit (amtl. Publ.)

Die Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber kann auch dann miss­bräuch­lich sein, wenn sie in der Probezeit erfol­gt. Dies hat das BGer im Fall eines Facharztes entsch­ieden, der bere­its bei der Anstel­lung offen­gelegt hat­te, dass er noch ein­er anderen Arbeit nachging. Die Begrün­dung der Kündi­gung — die Weigerung des Arztes, sein Pen­sum von 80% inner­halb von zwei … weit­er­lesen

4A_249/2007: Gleichstellungsrecht, richterliche Prüfungspflicht

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil der Cour d’ap­pel de la juri­dic­tion des prud’hommes des Kan­tons GE gut. Die Klägerin hat­te eine Lohndiskrim­ierung gel­tend gemacht. Die Vorin­stanz hat­te angenom­men, ein Loh­nun­ter­schied sei objek­tiv gerecht­fer­tigt gewe­sen. Indem sie die von der Klägerin beantragte Exper­tise ver­weigerten, hat­ten sie aber GlG 12 II iVm OR 343 … weit­er­lesen

4A_346/2007: Massenentlassung durch die Swiss Dairy Food: keine Entschädigungen (amtl. Publ.)

Gegen die in Nach­lasstun­dung ste­hende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehe­ma­lige 63 Mitar­beit­er der Pro­duk­tion­sstätte Mont-sur-Lau­sanne auf eine Entschädi­gung in der Höhe von 2 Monat­slohnen wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung (OR 336 II c und OR 336a III). Vor BGer war nicht umstrit­ten, dass die SDF die Kläger ent­lassen hat­te, ohne ihre Pflicht­en nach OR 335f (Masse­nent­las­sung) … weit­er­lesen

4C.409/2006: Auslegung einer Willenserklärung (Verhalten in Vergleichsverhandlungen)

Nach ein­er Kündi­gung schlug der Arbeit­nehmer (AN) alle Abfind­ungsange­bote aus und machte gel­tend, er sei aus per­sön­lichen und aus anti­semi­tis­chen Grün­den ent­lassen wor­den. Er forderte eine höhere Anfind­ung und eine Rente und dro­hte, die Arbeit­ge­berin anzuschwärzen. Späer akzep­tierte der AN eine Abfind­ung von CHF 90’000. Als die Arbeit­ge­berin (AG), eine Tochter eines US-Konz­erns, die Unterze­ich­nung … weit­er­lesen

4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung

Die Arbeit­ge­berin wehrt sich vor BGer erfol­g­los gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeit­nehmer wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung eine Entschädi­gung von vier Monat­slöh­nen zuge­sprochen hat­te (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urteil. Offen­bar hat­te der Arbeit­nehmer die tele­fonis­che Mit­teilung eines Codes ver­weigert, aber sein Mitwirken beim Öff­nen des Tre­sors ange­boten (der Sachver­halt … weit­er­lesen