Schlagwort: Arbeitsrecht

4A_238/2007: Recht zur fristlosen Kündigung nicht verwirkt

Mehrere Mitar­bei­t­erin­nen der Fil­iale hat­ten sich über sex­uelle Beläs­ti­gun­gen beschw­ert; die erste Beschw­erde ging Ende August ein, und am 6. Sep­tem­ber wurde der Beschw­erde­führer frist­los ent­lassen. Er klagte auf Schaden­er­satz wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung und eine Änderung des Arbeit­szeug­niss­es, indem er sich darauf berief, dass die frist­lose Kündi­gung ver­spätet aus­ge­sprochen...

 • 12. November 2007

4A_280/2007: Geltungsbereich eines GAV, Binnenschiedsentscheid

In einem Stre­it über die Bes­tim­mung des Gel­tungs­bere­ichs eines GAV rief ein Arbeit­ge­ber das BGer gegen einen Entscheid eines Einzelschied­srichters an. Das BGer schützt — nach ein­er Darstel­lung der bish­er ergan­genen Recht­sprechung zu KSG 36 f -, den Entscheid des Schied­srichters.

 • 8. November 2007

Jugendarbeitsschutzverordnung in Kraft per 1.1.2008

Die neue Verord­nung 5 zum Arbeits­ge­setz (Jugen­dar­beitss­chutzverord­nung, ArGV 5) wurde heute amtlich pub­liziert und tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie regelt u.a. beson­dere Tätigkeit­en (gefährliche Tätigkeit­en; Arbeit­en in bes­timmten Bere­ichen wie zB dem Gast­gewerbe); die Beschäf­ti­gung schu­lent­lassen­er Jugendlich­er unter 15 Jahren; Arbeits- und Ruhezeit­en; Ärztliche Zeug­nisse als aus­nahm­sweise...

 • 28. Oktober 2007

4A_208/2007: Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer LU, das im Falle ein­er ungerecht­fer­tigten frist­losen Kündi­gung eine Entschädi­gung von einem Brut­tomonat­slohn geschützt hat­te.

 • 19. Oktober 2007

4A.117/2007: Arbeitsvertrag, Kündigung, Sozialplan, Ferien

X., der Beru­fungskläger, war bei der Y.-Gruppe in wech­sel­nden Kader­po­si­tio­nen angestellt. Er war u.a. an der Ausar­beitung eines Sozialplans mit Gel­tung für Ent­las­sun­gen im Jahr 2003 bei ein­er Restruk­turierungsrunde der Gruppe beteiligt und musste sich bewusst sein, dass der Sozialplan für Angestellte seines Pro­fils mit sub­stantiellen Gehalt­ser­höhun­gen ver­bun­den war. Gegenüber...

 • 17. Oktober 2007

4C.94/2007: Arbeitsvertrag und Rechtsmissbrauch

Der Arbeitsver­trag zwis­chen AN und der Gruppe AG sah vor, dass AN u.a. dann Anspruch auf eine Abgangsentschädi­gung habe, wenn AN vorzeit­ig in den Ruh­e­s­tand trete. Zudem enthielt der Ver­trag ein nachver­traglich­es Konkur­ren­zver­bot, für das der AN mit ein­er dem Jahres­ge­halt entsprechen­den Summe entschädigt wer­den sollte, allerd­ings abzüglich der Abgangsentschädi­gung....

 • 17. Oktober 2007