6B_31/2019: Art. 102 StGB (Strafbarkeit des Unternehmens) ist Zurechnungsnorm; Verjährung richtet sich nach der Anlasstat

Im Entscheid 6B_31/2019 (amtl. Publ.) hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zur Recht­snatur und zur Ver­jährungs­frist von Art. 102 StGB (Ver­ant­wortlichkeit des Unternehmens) zu äussern. Es hielt fest, dass Art. 102 StGB kein eigen­ständi­ger Übertre­tungstatbe­stand, son­dern eine Zurech­nungsnorm ist. Die Ver­jährung von Art. 102 StGB richtet sich entsprechend nach der zugrun­deliegen­den Anlas­stat. Hin­ter­grund war der … weit­er­lesen

2C_422/2018: Bestimmung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG

Im Entscheid 2C_422/2018 hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zum Begriff und zur Berech­nung des einzuziehen­den Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG zu äussern. Hin­ter­grund war eine Ver­fü­gung der FINMA, gemäss welch­er die Fal­con Pri­vate Bank im Zusam­men­hang mit dem mala­y­sis­chen Staats­fonds “1MDB” ihre GwG-Sorgfalt­spflicht­en in schw­er­wiegen­der Weise ver­let­zt hat­te. Die FINMA ord­nete an, der in … weit­er­lesen

6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochter- bzw. Schwestergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)

Im Entscheid 6B_1314/2016 (amtl. Publ.) äusserte sich das Bun­des­gericht aus­führlich mitunter zu Fra­gen zum Bankge­heim­nis. Es kam u.a. zum Schluss, dass das BankG, und damit das Bankge­heim­nis i.S.v. Art. 47 BankG, auf aus­ländis­che Tochterge­sellschaften ein­er Schweiz­er Bank nicht anwend­bar ist. Dem Entscheid lag die Causa Rudolf Elmer zugrunde:  Dieser war ab 1987 für die Bank … weit­er­lesen

FINMA: Sorgfaltspflichten für Fintech-Unternehmen

Die FINMA hat die Geld­wäschereiverord­­nung-FIN­­MA rev­i­diert. Diese enthält nun Vorschriften für die soge­nan­nten “Per­so­n­en nach Art. 1b BankG”, d.h. für die neu geschaf­fene Kat­e­gorie der Fin­tech-Unternehmen. Diese kön­nen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen ab Jan­u­ar 2019 gewerb­smäs­sig Pub­likum­sein­la­gen ent­ge­gen­nehmen, wobei es ihnen ins­beson­dere ver­wehrt ist, die Ein­la­gen anzule­gen oder zu verzin­sen (vgl. dazu sein­erzeit­ige Medi­en­mit­teilung EFD vom … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung FIDLEV, FINIV und AOV

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu den drei Verord­nun­gen eröffnet, welche die Aus­führungs­bes­tim­mungen zum Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und zum Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) enthal­ten: Die Finanz­di­en­stleis­tungsverord­nung (FIDLEV) konkretisiert die Beratungs- und Infor­ma­tion­spflicht­en für die Finanz­di­en­stleis­ter und enthält Bes­tim­mungen zu deren Organ­i­sa­tion, zum neuen Kun­den­ber­ater­reg­is­ter sowie zur Kun­den­doku­men­ta­tion und zu den Ombudsstellen. Weit­er find­en sich Aus­führungsvorschriften zum Prospekt beim … weit­er­lesen

4A_621/2017 (ital.): Haftung Bank im Zusammenhang mit Machenschaften eines externen Vermögensverwalters

Im Entscheid 4A_621/2017 (ital.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Haf­tung ein­er Bank gegenüber ihren Kun­den zu beschäfti­gen. Die Kun­den hat­ten die Ver­wal­tung ihres Ver­mö­gens einem exter­nen Ver­mö­gensver­wal­ter über­tra­gen. Dieser tätigte speku­la­tive Anla­gen, wobei er sys­tem­a­tisch die Ver­luste dem Kun­denkon­to und die Gewinne seinem eige­nen Kon­to zuwies. Gemäss den vorin­stan­zlichen Sachver­halts­fest­stel­lun­gen wusste die Bank um … weit­er­lesen

FIDLEG / FINIG: Gesetzesvorlagen verabschiedet

Am 15. Juni 2018 haben Nation­al- und Stän­der­at die Geset­zesvor­la­gen für das Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und das Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) ver­ab­schiedet. Die im Bun­des­blatt veröf­fentlicht­en Geset­zes­texte find­en sich hier: FIDLEG FINIG Im Ver­gle­ich zur Botschaft des Bun­desrats vom 4. Novem­ber 2015 sind ins­beson­dere fol­gende Änderun­gen zu ver­merken: Die Ver­sicherungstätigkeit wird nun nicht im FIDLEG geregelt. Die entsprechen­den … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Änderung des Geld­wäschereige­set­zes eröffnet. Die Vor­lage basiert auf den wichtig­sten Empfehlun­gen des vierten Län­der­berichts der Finan­cial Action Task Force (FATF). Zu den wichtig­sten Mass­nah­men gehören die fol­gen­den: Für bes­timmte Dien­stleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Gesellschaften und Trusts, haupt­säch­lich im Bere­ich Grün­dung, Führung und Ver­wal­tung, sollen Sorgfalt­spflicht­en einge­führt wer­den. Tätigkeit­en für … weit­er­lesen

4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften

Im Entscheid 4A_730/2016 (frz.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit einem Fall eines “Mar­gin Calls” (Auf­forderung der Bank an ihren Kun­den, zusät­zliche Sicher­heit­en beizubrin­gen) zu beschäfti­gen. Die Bank hat­te dem Kun­den Lom­bard­kred­ite gewährt und sich als Deck­ung Wertschriften sowie Ver­sicherungspo­li­cen verpfän­den lassen. Die ver­tragliche Regelung sah vor, dass die Bank die verpfän­de­ten Titel sel­ber frei­händig verkaufen … weit­er­lesen

EFD: Vernehmlassung Änderung Eigenmittelverordnung (inlandorientierte systemrelevante Banken)

Am 28. Juni 2017 hat der Bun­desrat seinen zweit­en Eval­u­a­tions­bericht über sys­tem­rel­e­vante Banken veröf­fentlicht. Er kam darin zum Schluss, das beste­hende Reg­ulierungsmod­ell erheis­che keine grundle­gen­den Anpas­sun­gen, Hand­lungs­be­darf beste­he jedoch im Bere­ich der “Gone-concern”-Kapitalanforderungen. Neu sollen auch die nicht inter­na­tion­al täti­gen, d.h. inlan­dori­en­tierten, sys­tem­rel­e­van­ten Banken (ZKB, Raif­feisen, Post­Fi­nance) solche Anforderun­gen erfüllen. Das EFD hat nun eine … weit­er­lesen