Im Urteil 7B_158/2023 vom 6. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Entsiegelung anwaltlicher Sachverhaltsermittlungsakten im Zusammenhang mit einer internen Untersuchung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
David Meirich
6B_339/2024: Veruntreuung von Darlehen
Im Urteil 6B_339/2024 vom 14. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Veruntreuung von Darlehen. Der Beschuldigte hatte sich von Anlegern gestützt auf abgeschlossene Aktienkauf- und Darlehensverträge über Fr. 6 Mio. auszahlen lassen, wovon er über Fr. 3 Mio. für eigene Zwecke verwendet hatte.
7B_93/2022: Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren
Im Urteil 7B_93/2022 vom 27. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Entsiegelung. Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Betrug oder Anstiftung oder Gehilfenschaft zu mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung hatte die Staatsanwaltschaft mehrere elektronische Datenträger des Beschuldigten sichergestellt. Dieser hatte daraufhin die Siegelung aufgrund geschützter Geheimhaltungsrechte bezüglich Anwaltskorrespondenz verlangt.
7B_1024/2023: Beschwerdelegitimation bei Abtreibung
Im Urteil 7B_1024/2023 vom 26. Juni 2024 entschied das Bundesgericht über die Beschwerdelegitimation bei einer Abtreibung. Ein Mann hatte seine ehemalige Freundin wegen strafbaren Schwangerschaftsabbruchs und weiterer Delikte angezeigt.
7B_155/2024: Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr (amtl. Publ.)
Im 7B_155/2024 vom 5. März 2024 beurteilte das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Haftprüfungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte in Untersuchungshaft. Sein Haftentlassungsgesuch hatte das Zwangsmassnahmengericht wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr bis (längstens) zur Anklageerhebung abgewiesen, was vom Obergericht bestätigt wurde.
6B_962/2023: Gericht muss Legalprognose umfassend prüfen
Im Urteil 6B_962/2023 vom 26. Februar 2024 prüfte das Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Widerruf des bedingten Vollzugs einer unbedingten Freiheitsstrafe wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Beschwerdeführer hatte noch vor Abschluss des ursprünglichen Verfahrens erneut mit dem Aufbau einer Indooranlage zur Aufzucht von Marihuana-Pflanzen begonnen.
7B_13/2021: Notwehrexzess durch Schusswaffengebrauch
Im Urteil 7B_13/2021 vom 5. Februar 2024 entschied das Bundesgericht über die Beschwerde eines Landwirts gegen seine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung,
Betäubungsmitteldelikten und weiterer Straftaten. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer zu 46 Monaten Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt.
6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung
Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. September 2023 hatte das Bundesgericht die Frage zu klären, ob es sich bei einer Hausdurchsuchung um eine unzulässige Beweisausforschung (sog. “fishing expedition”) handelte, oder ob die entdeckten Videos einen Zufallsfund darstellten. Die Polizei hatte einen Motorradfahrer in flagranti auf einer Raserfahrt angehalten und verhaftet. Die strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung hatte sie mittels … weiterlesen
6B_1108/2021: Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 definierte das Bundesgericht die Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB. Aus einem leichten Fall folgt bei der Begehung einer solchen Straftat durch einen Ausländer insbesondere keine Landesverweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).
6B_1412/2021: Härtefallprüfung bei Landesverweisung
Im Urteil 6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 prüfte das Bundesgericht das Vorliegen eines Härtefalls nach Anordnung einer Landesverweisung für sieben Jahre wegen gewerbsmässigen Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs. Die Beschuldigte hatte in einem Zeitraum von 1.5 Jahren rund 40 Ladendiebstähle und Diebstähle zum Nachteil von Privatpersonen begangen und dabei jeweils Portemonnaies und Taschen entwendet, wofür sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war.