7B_158/2023: Anwaltstätigkeit im Rahmen interner Untersuchungen

Im Urteil 7B_158/2023 vom 6. August 2024 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Entsiegelung anwaltlich­er Sachver­halt­ser­mit­tlungsak­ten im Zusam­men­hang mit ein­er inter­nen Unter­suchung im Rah­men eines Strafver­fahrens wegen des Ver­dachts auf Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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7B_93/2022: Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

Im Urteil 7B_93/2022 vom 27. August 2024 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Entsiegelung. Im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung wegen des Ver­dachts auf Betrug oder Ans­tiftung oder Gehil­fen­schaft zu mehrfach­er qual­i­fiziert­er unge­treuer Geschäfts­be­sorgung hat­te die Staat­san­waltschaft mehrere elek­tro­n­is­che Daten­träger des Beschuldigten sichergestellt. Dieser hat­te daraufhin die Siegelung auf­grund geschützter Geheimhal­tungsrechte bezüglich Anwalt­sko­r­re­spon­denz verlangt.

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7B_155/2024: Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr (amtl. Publ.)

Im 7B_155/2024 vom 5. März 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Haft­prü­fungsentscheid. Der Beschw­erde­führer befand sich im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung wegen vorsät­zlich­er Tötung und weit­er­er Delik­te in Unter­suchung­shaft. Sein Haf­tent­las­sungs­ge­such hat­te das Zwangs­mass­nah­men­gericht wegen qual­i­fiziert­er Wieder­hol­ungs­ge­fahr bis (läng­stens) zur Anklageer­he­bung abgewiesen, was vom Oberg­ericht bestätigt wurde.

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6B_962/2023: Gericht muss Legalprognose umfassend prüfen

Im Urteil 6B_962/2023 vom 26. Feb­ru­ar 2024 prüfte das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen den Wider­ruf des bed­ingten Vol­lzugs ein­er unbe­d­ingten Frei­heitsstrafe wegen Wider­hand­lun­gen gegen das Betäubungsmit­telge­setz. Der Beschw­erde­führer hat­te noch vor Abschluss des ursprünglichen Ver­fahrens erneut mit dem Auf­bau ein­er Indooran­lage zur Aufzucht von Mar­i­hua­na-Pflanzen begonnen.

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7B_13/2021: Notwehrexzess durch Schusswaffengebrauch

Im Urteil 7B_13/2021 vom 5. Feb­ru­ar 2024 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Beschw­erde eines Land­wirts gegen seine Verurteilung wegen ver­suchter schw­er­er Körperverletzung,
Betäubungsmit­telde­lik­ten und weit­er­er Straftat­en. Die Vorin­stanz hat­te den Beschw­erde­führer zu 46 Monat­en Frei­heitsstrafe, ein­er Geld­strafe und ein­er Busse verurteilt.

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6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung

Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. Sep­tem­ber 2023 hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu klären, ob es sich bei ein­er Haus­durch­suchung um eine unzuläs­sige Beweisaus­forschung (sog. “fish­ing expe­di­tion”) han­delte, oder ob die ent­deck­ten Videos einen Zufalls­fund darstell­ten. Die Polizei hat­te einen Motor­rad­fahrer in fla­granti auf ein­er Raser­fahrt ange­hal­ten und ver­haftet. Die straf­bare Geschwindigkeit­süber­schre­itung hat­te sie mit­tels … weit­er­lesen

6B_1108/2021: Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 definierte das Bun­des­gericht die Kri­te­rien für einen leicht­en Fall des unrecht­mäs­si­gen Bezugs von Sozialleis­tun­gen oder Sozial­hil­fe gemäss Art. 148a StGB. Aus einem leicht­en Fall fol­gt bei der Bege­hung ein­er solchen Straftat durch einen Aus­län­der ins­beson­dere keine Lan­desver­weisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).

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6B_1412/2021: Härtefallprüfung bei Landesverweisung

Im Urteil 6B_1412/2021 vom 9. Feb­ru­ar 2023 prüfte das Bun­des­gericht das Vor­liegen eines Härte­falls nach Anord­nung ein­er Lan­desver­weisung für sieben Jahre wegen gewerb­smäs­si­gen Dieb­stahls sowie mehrfachen Haus­friedens­bruchs. Die Beschuldigte hat­te in einem Zeitraum von 1.5 Jahren rund 40 Ladendieb­stäh­le und Dieb­stäh­le zum Nachteil von Pri­vat­per­so­n­en began­gen und dabei jew­eils Porte­mon­naies und Taschen entwen­det, wofür sie zu ein­er unbe­d­ingten Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den war.

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