6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zur Beweis­ergänzung nach Abschluss des zweitin­stan­zlichen Beweisver­fahrens. Hin­ter­grund war die Erwä­gung der Vorin­stanz bei der Strafzumes­sung, dass der Beschuldigte seit ein­er bes­timmten Zeit nicht mehr delin­quiert hat­te. Die Staat­san­waltschaft hat­te daraufhin gel­tend gemacht, dass der Beschuldigte inzwis­chen erneut recht­skräftig verurteilt wor­den war, was die Vorin­stanz man­gels Ein­holen eines aktuellen Strafreg­is­ter­auszugs offen­sichtlich unrichtig fest­gestellt hatte.

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6B_1310/2021: Keine adhäsionsweise Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1310/2021 vom 15. August 2022 prüfte das Bun­des­gericht die Möglichkeit der adhä­sion­sweisen Gel­tend­machung von Ziv­il-ansprüchen im Strafver­fahren. Hin­ter­grund war ein Freis­pruch des Beschuldigten durch die Vorin­stanz von den Vor­wür­fen der Verun­treu­ung und des Betrugs bei gle­ichzeit­iger Gutheis­sung der Zivil­forderun­gen der Pri­vatk­läger­schaft. Die zur Frage ste­hen­den, von der Vorin­stanz zuge­sproch­enen Zivi­lansprüche stützten sich auf eine uner­laubte Hand­lung und auf die Sol­i­darschuld­ner­schaft des Beschuldigten aus einem Darlehensvertrag.

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6B_684/2021: Formungültigkeit des Strafbefehls (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_684/2021 vom 22. Juni 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zu den formellen Voraus­set­zun­gen des Straf­be­fehls. Anlass dazu gab die Aus­fer­ti­gung eines Straf­be­fehls wegen grober Ver­let­zung der Verkehrsregeln, der stattdessen ein­er hand­schriftlichen Sig­natur bloss einen Fak­sim­i­le-Stem­pel aufwies, weshalb nach Ansicht des Beschw­erde­führers die Urhe­ber­schaft des Straf­be­fehls unklar und unbe­wiesen sei.

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1B_387/2021: Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse

Im Urteil 1B_387/2021 vom 19. Mai 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Zwangs­mass­nahme der erken­nungs­di­en­stlichen Erfas­sung. Hin­ter­grund waren mehrere Stra­fun­ter­suchun­gen gegen einen Aktivis­ten betr­e­f­fend Straftat­en bei Kundge­bun­gen. Der Beschuldigte war anlässlich sein­er Ein­ver­nahme erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wor­den, wobei ihm ein Wan­gen­schleimhautab­strich (WSA) abgenom­men wurde. Am gle­ichen Tag ver­fügte die Staat­san­waltschaft zudem die Erstel­lung eines DNA-Pro­fils (DNA-Analyse). Dage­gen erhob der Beschuldigte Beschwerde.

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6B_795/2021: Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase (amtl. Publ.)

Mit dem Urteil 6B_795/2021 vom 27. April 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zur Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB, nach­dem ein Beschuldigter mit Kle­be­band eine Feuer­w­erk­srakete an ein­er Radaran­lage zur Geschwindigkeitsmes­sung befes­tigt und diese anschliessend gezün­det hat­te, wobei die Det­o­na­tion an der Radaran­lage einen Sach­schaden von Fr. 11’200.80 verur­sacht hatte. 

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6B_1390/2020: Einziehung von Erlös aus Betäubungsmitteldelikten

Im Urteil 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022 bestätigte das Bun­des­gericht dessen Recht­sprechung zur Einziehung von Erlös aus Betäubungsmit­telde­lik­ten. Hin­ter­grund war die Kon­trolle eines Per­so­n­en­wa­gens durch das Gren­zwachtko­rps, wobei mit Kokain kon­t­a­miniertes Bargeld in der Höhe von EUR 32’000, USD 2’720 und GBP 1’560 sichergestellt wor­den war. Die Staat­san­waltschaft eröffnete gegen die Fahrzeugführerin daraufhin ein Strafver­fahren wegen Ver­dachts der Geld­wäscherei. Das sichergestellte Bargeld wurde beschlagnahmt. Das Strafver­fahren gegen die Beschuldigte wegen Geld­wäscherei wurde in der Folge zwar eingestellt, gle­ichzeit­ig jedoch die Einziehung des Bargeldes ver­fügt. Dage­gen führte die Beschuldigte Beschwerde.

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6B_1360/2021: Rassendiskriminierung auf Facebook (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1360/2021 vom 7. April 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen Fall von Rassendiskri­m­inierung. Die Staat­san­waltschaft hat­te die Verurteilung eines Face­book-Kon­toin­hab­ers wegen Diskri­m­inierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) beantragt, nach­dem Dritte auf dessen “Pin­nwand” ras­sis­tis­che Kom­mentare gepostet hatten.

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6B_265/2020: Keine Schändung durch Stealthing (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen poten­ziellen Fall von Schän­dung, nach­dem ein Beschuldigter nach Beginn eines ein­vernehm­lichen Geschlechtsverkehrs das Kon­dom ent­fer­nt hat­te, ohne dass die Sex­u­al­part­ner­in dies erken­nen kon­nte, und den Verkehr fort­ge­set­zt hat­te (sog. Stealth­ing). Die Part­ner­in habe sich zuvor aus­drück­lich geschützten Geschlechtsverkehr ausbedungen.

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6B_210/2021: Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_210/2021 vom 24. März 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen Fall verdeck­ter Ermit­tlung, nach­dem einem Beschuldigten vorge­wor­fen wor­den war, seine Ehe­frau mit ein­er Schuss­waffe getötet zu haben. Während der mehrere Jahre dauern­den Stra­fun­ter­suchung stritt der Beschuldigte den Mord an sein­er Frau stets ab.

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1B_638/2021: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

Im Urteil 1B_638/2021 vom 10. März 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Gewährung der unent­geltlichen Recht­spflege für die Pri­vatk­läger­schaft. Hin­ter­grund war eine Stra­fun­ter­suchung gegen einen Ver­mi­eter wegen Dro­hung und Beschimp­fung zum Nachteil ein­er Mieterin. Diese hat­te sich im Strafver­fahren als Straf- und Zivilk­lägerin kon­sti­tu­iert und die unent­geltliche Prozess­führung und die Ein­set­zung ihres Recht­san­walts als unent­geltlichen Rechts­bei­s­tand beantragt, was die Staat­san­waltschaft abgelehnt hat­te. Auf Beschw­erde gegen diesen Entscheid hin gewährte das Oberg­ericht der Pri­vatk­lägerin zwar die unent­geltliche Recht­spflege, jedoch nicht die unent­geltliche Verbeiständung.

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