Im Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 definierte das Bundesgericht die Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB. Aus einem leichten Fall folgt bei der Begehung einer solchen Straftat durch einen Ausländer insbesondere keine Landesverweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).
David Meirich
6B_1412/2021: Härtefallprüfung bei Landesverweisung
Im Urteil 6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 prüfte das Bundesgericht das Vorliegen eines Härtefalls nach Anordnung einer Landesverweisung für sieben Jahre wegen gewerbsmässigen Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs. Die Beschuldigte hatte in einem Zeitraum von 1.5 Jahren rund 40 Ladendiebstähle und Diebstähle zum Nachteil von Privatpersonen begangen und dabei jeweils Portemonnaies und Taschen entwendet, wofür sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
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1B_614/2022, 1B_628/2022: Kein Beschwerderecht für Staatsanwaltschaft bei Haftentscheiden des Zwangsmassnahmengerichts (amtl. Publ.)
Mit Urteil vom 10. Januar 2023 (1B_614/2022, 1B_628/2022) passt das Bundesgericht dessen Praxis dem gesetzgeberischen Willen per sofort an: Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte. Mit dem Entscheid des Parlaments, bei der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung der Staatsanwaltschaft entgegen anfänglicher Absicht kein Beschwerderecht einzuräumen, hat der Gesetzgeber seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zu übernehmen.
6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)
Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Beweisergänzung nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens. Hintergrund war die Erwägung der Vorinstanz bei der Strafzumessung, dass der Beschuldigte seit einer bestimmten Zeit nicht mehr delinquiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin geltend gemacht, dass der Beschuldigte inzwischen erneut rechtskräftig verurteilt worden war, was die Vorinstanz mangels Einholen eines aktuellen Strafregisterauszugs offensichtlich unrichtig festgestellt hatte.
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6B_1310/2021: Keine adhäsionsweise Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_1310/2021 vom 15. August 2022 prüfte das Bundesgericht die Möglichkeit der adhäsionsweisen Geltendmachung von Zivil-ansprüchen im Strafverfahren. Hintergrund war ein Freispruch des Beschuldigten durch die Vorinstanz von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs bei gleichzeitiger Gutheissung der Zivilforderungen der Privatklägerschaft. Die zur Frage stehenden, von der Vorinstanz zugesprochenen Zivilansprüche stützten sich auf eine unerlaubte Handlung und auf die Solidarschuldnerschaft des Beschuldigten aus einem Darlehensvertrag.
6B_684/2021: Formungültigkeit des Strafbefehls (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_684/2021 vom 22. Juni 2022 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zu den formellen Voraussetzungen des Strafbefehls. Anlass dazu gab die Ausfertigung eines Strafbefehls wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, der stattdessen einer handschriftlichen Signatur bloss einen Faksimile-Stempel aufwies, weshalb nach Ansicht des Beschwerdeführers die Urheberschaft des Strafbefehls unklar und unbewiesen sei.
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1B_387/2021: Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse
Im Urteil 1B_387/2021 vom 19. Mai 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Zwangsmassnahme der erkennungsdienstlichen Erfassung. Hintergrund waren mehrere Strafuntersuchungen gegen einen Aktivisten betreffend Straftaten bei Kundgebungen. Der Beschuldigte war anlässlich seiner Einvernahme erkennungsdienstlich behandelt worden, wobei ihm ein Wangenschleimhautabstrich (WSA) abgenommen wurde. Am gleichen Tag verfügte die Staatsanwaltschaft zudem die Erstellung eines DNA-Profils (DNA-Analyse). Dagegen erhob der Beschuldigte Beschwerde.
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6B_795/2021: Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase (amtl. Publ.)
Mit dem Urteil 6B_795/2021 vom 27. April 2022 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB, nachdem ein Beschuldigter mit Klebeband eine Feuerwerksrakete an einer Radaranlage zur Geschwindigkeitsmessung befestigt und diese anschliessend gezündet hatte, wobei die Detonation an der Radaranlage einen Sachschaden von Fr. 11’200.80 verursacht hatte.
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6B_1390/2020: Einziehung von Erlös aus Betäubungsmitteldelikten
Im Urteil 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022 bestätigte das Bundesgericht dessen Rechtsprechung zur Einziehung von Erlös aus Betäubungsmitteldelikten. Hintergrund war die Kontrolle eines Personenwagens durch das Grenzwachtkorps, wobei mit Kokain kontaminiertes Bargeld in der Höhe von EUR 32’000, USD 2’720 und GBP 1’560 sichergestellt worden war. Die Staatsanwaltschaft eröffnete gegen die Fahrzeugführerin daraufhin ein Strafverfahren wegen Verdachts der Geldwäscherei. Das sichergestellte Bargeld wurde beschlagnahmt. Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte wegen Geldwäscherei wurde in der Folge zwar eingestellt, gleichzeitig jedoch die Einziehung des Bargeldes verfügt. Dagegen führte die Beschuldigte Beschwerde.
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6B_1360/2021: Rassendiskriminierung auf Facebook (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_1360/2021 vom 7. April 2022 entschied das Bundesgericht über einen Fall von Rassendiskriminierung. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verurteilung eines Facebook-Kontoinhabers wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) beantragt, nachdem Dritte auf dessen “Pinnwand” rassistische Kommentare gepostet hatten.
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