Neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals tritt am 1.1.2018 in Kraft

Der Bun­desrat hat am 22. Novem­ber 2017 die Total­re­vi­sion der Verord­nung über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en des Bun­des­per­son­als (BPDV) ver­ab­schiedet. Sie tritt am 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Aus der Medi­en­mit­teilung: Wie die Per­so­n­en­dat­en der Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung geschützt wer­den, ist im Bun­des­per­son­alge­setz (BPG) und aus­führend in der Verord­nung über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en des … weit­er­lesen

Fernmeldegesetz: Entwurf und Botschaft

Der Entwurf und die Botschaft zum rev­i­dierten FMG wur­den heute im Bun­des­blatt pub­liziert. Die Botschaft umschreibt die wesentlichen Änderun­gen wie fol­gt: Inhalt der Vor­lage Angesichts neuer Inter­net­di­en­ste und der zunehmenden Zahl an – schweiz­erischen und aus­ländis­chen – Anbi­eterin­nen solch­er Dien­ste ist die Anwen­dung der all­ge­meinen Meldepflicht schwierig gewor­den. Deshalb wird vorgeschla­gen, diese abzuschaf­fen und durch … weit­er­lesen

Änderung der Verordnung zu Internet-Domains

Der Bun­desrat hat am 15. Sep­tem­ber 2017 die rev­i­dierte Verord­nung über Inter­net-Domains (VID) ver­ab­schiedet. Er schafft dazu u.a. eine Rechts­grund­lage zur Sper­rung von Domains von Web­sites, mit denen Phish­ingver­suche unter­nom­men wer­den oder schädliche Soft­ware ver­bre­it­et wird oder mit denen solche Aktiv­itäten unter­stützt wer­den. Die rev­i­dierte Verord­nung tritt am 1. Novem­ber 2017 in Kraft. Vgl. dazu die Medi­en­mit­teilung, die … weit­er­lesen

Revision des DSG: Entwurf und Botschaft veröffentlicht

Das schweiz­erische Daten­schutzge­setz (DSG) befind­et sich zur Zeit in Revi­sion; wir haben dazu wieder­holt berichtet. Nach­dem die Vernehm­las­sung zum Voren­twurf anfangs April 2017 endete, hat der Bun­desrat heute nun den Entwurf des DSG mit weit­eren Doku­menten veröf­fentlicht (vgl. Medi­en­mit­teilung): Vernehm­las­sungs­bericht Botschaft Entwurf des DSG (und der Änderun­gen weit­er­er Erlasse) Entwurf des Bun­des­beschlusses (zur Weit­er­en­twick­lun­gen des … weit­er­lesen

Anpassung der Datenverordnung FINMA

Die FINMA hat die Daten­verord­­nung-FIN­­MA als Reak­tion auf ein Urteil des Bun­des­gerichts angepasst. Die Änderung tritt am 15. Sep­tem­ber 2017 in Kraft (AS 2017 4809 ff.). Das Bun­des­gericht hat­te einem Kader­mi­tar­rbeit­er ein­er Bank Recht gegeben, der sich gegen einen Ein­trag in der Watch­list der FINMA gewehrt hat­te. Wir haben dazu berichtet. Die NZZ fasst die … weit­er­lesen

4A_1155/2017: urheberrechtlicher Schutz für Max Bills Barhocker (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil im Zusam­men­hang mit ein­er Lizen­zstre­it­igkeit zu entschei­den, ob ein von Max Bill gestal­teter Barhock­er, der “HfG-Barhock­­er”, urhe­ber­rechtlichen Schutz geniesst. Das HGer St. Gallen als Vorin­stanz hat­te diese Frage verneint.Das BGer hält zunächst für Sitzmö­bel fest: Erforder­lich und hin­re­ichend ist für diesen Schutz [von Sitzmö­beln], dass über eine rein handw­erk­liche oder … weit­er­lesen

Presserat: Richtlinien betr. bezahlte Werbung präzisiert

Der Schweiz­er Presser­at, die Beschw­erde­in­stanz für medi­enethis­che Fra­gen, hat seine Richtlin­ien zur «Erk­lärung der Pflicht­en undRechte der Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten» bei Ziff. 10.1 (Tren­nung zwis­chen redak­tionellem Teil und Wer­bung) und 10.2 (Spon­sor­ing, Pressereisen, Kop­pelung von redak­tionellen Bericht­en und Wer­bung) präzisiert. Die rev­i­dierten Richtlin­ien sind am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziff. 10.1 und 10.2 … weit­er­lesen

5A_256/2016 — Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren erneut in der causa Hirschmann zu entschei­den. Das BGer hat­te sich bere­its im Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 mit der Berichter­stat­tung über Carl Hirschmann zu befassen, weshalb man hier auch von ein­er causa Medi­en sprechen kön­nte; wir haben dazu berichtet. Im vor­liegen­den Urteil äussert sich das BGer zu … weit­er­lesen

4A_565/2016: Beurteilung von Designverletzungen

Das BGer hat­te im vor­liegen­den design­rechtlichen Urteil die Ähn­lichkeit des Gesamtein­drucks eines Designs und ein­er Uhr zu beurteilen. Das klägerische Design ste­ht der Uhren­marke Frédéric Jou­venot zu und wurde für die Lin­ie “Surya” ver­wen­det: Die erste der ange­grif­f­e­nen Uhren stammt von der Marke Christophe Claret: Auf Abmah­nung von Frédéric Jou­venot hin hin­ter­legte Christophe Claret ihrer­seits zwei … weit­er­lesen