1C_787/2021, 1C_9/2022: Einkaufszentrum Seedamm-Center / Anpassung Autobahnanschluss Pfäffikon und neue Hochbrücke bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 25. April 2023 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Anpas­sung des Auto­bah­nan­schlusses Pfäf­fikon und dem geplanten Bau ein­er Hochbrücke als Zufahrt zum Seedamm-Cen­ter in der Schwyz­er Gemeinde Freien­bach. Pri­vate Anwohner­in­nen und Anwohn­er sowie ein Unternehmen ver­trat­en die Ansicht, dass diese Bau­vorhaben in einem Plan­genehmi­gungsver­fahren bewil­ligt wer­den müssten. … weit­er­lesen

1C_37/2022: Elektrische Widerstandsheizungen im Kanton Zürich / Verbot per 2030 rechtmässig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. März 2023 über­prüfte das BGer zwei Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Energiege­set­zes des Kan­tons Zürich (EnerG; LS 730.1). Die Änderun­gen des kan­tonalen Energiege­set­zes nahm das Stim­mvolk des Kan­tons Zürich an der Ref­er­en­dumsab­stim­mung vom 28. Novem­ber 2021 an. Die Geset­zes­nov­el­le enthält unter anderem die fol­gen­den zwei Bes­tim­mungen: § 10b Orts­feste … weit­er­lesen

1C_759/2021: Baselstädtische Volksinitiative “Ja zum ECHTEN Wohnschutz” / Bundesrechtswidriges Rückkehrrecht (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 19. Dezem­ber 2022 befasste sich das BGer mit den mit ein­er Volksab­stim­mung angenomme­nen Änderun­gen des Geset­zes des Kan­tons Basel-Stadt über die Wohn­raum­förderung (WRFG; SG 861.500). Eine Pri­vat­per­son erhob gegen § 8a WRFG Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en an das BGer. § 8a WRFG lautet fol­gen­der­massen: Abs. 1 Sämtliche Umbau‑, … weit­er­lesen

1C_398/2021: Arealplan “Bahnhof” Samedan / Unzulässige Abweichung von der Grundordnung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 8. Novem­ber 2022 beschäftigte sich das BGer mit dem Are­alplan “Bahn­hof”. Dieser wurde vom Gemein­de­vor­stand der Gemeinde Samedan an sein­er Sitzung vom 19. Novem­ber 2018 beschlossen. Gegen den Beschluss gelangten mehrere Per­so­n­en an den Regierungsrat und dann an das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den. Schliesslich wurde eine Beschw­erde in … weit­er­lesen

1C_650/2020: Gemeinde Klosters-Serneus / Schrittweise Inkraftsetzung einer Planungszone (amtl. Publ.)

In diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Juli 2022 unter­suchte das Bun­des­gericht die Recht­mäs­sigkeit von drei Baube­wil­li­gun­gen für zwei Ein­­fam­i­lien- und ein Mehrfam­i­lien­haus in der Gemeinde Klosters-Serneus. Gegen die drei unter Aufla­gen erteil­ten Baube­wil­li­gun­gen wurde erfol­g­los Beschw­erde beim Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubünde geführt. Das Bun­des­gericht hinge­gen heisst eine gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts … weit­er­lesen

1C_238/2021: Reitstall in der Landwirtschaftszone / Einsprachelegitimation des Bundesamts für Raumentwicklung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 27. April 2022 beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit dem in Rotkreuz gele­ge­nen Hof Ober­freuden­berg. Im April 2019 reicht­en die Eigen­tümer des Hofs ein “Gesamtkonzept Ober­freuden­berg und Freuden­berg” und drei darauf basierende Bauge­suche ein. Die Bauge­suche bein­hal­teten den Aus­bau der beste­hen­den Pfer­de­hal­tung (Bauge­such “Pfer­de­hal­tung”), die Umnutzung und den Aus­bau … weit­er­lesen

1C_177/2021: Deponie Tüfentobel / Enteignung auf fremdem Gemeindegebiet (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 10. März 2022 set­zte sich das BGer mit einem von der Stadt St. Gallen ini­ti­ierten Enteig­nungs­begehren im Zusam­men­hang mit der Erweiterung der Deponie Tüfen­to­bel in der Gemeinde Geis­er­wald auseinan­der. A. ist Eigen­tümer von zwei Grund­stück­en, welche teil­weise im Perime­ter der Deponie liegen. Bei der Schätzungskom­mis­sion beantragte die Stadt … weit­er­lesen

1C_556/2020: Kataster der belasteten Standorte / Unterscheidung zwischen Ablagerung und Verwertung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. Novem­ber 2021 befasste sich das BGer mit einem Grund­stück in der Solothur­nischen Gemeinde Biberist, auf welchem schad­stoff­be­lastetes Mate­r­i­al im Unter­grund gefun­den wurde. Die A. AG erwarb dieses Grund­stück vom Kan­ton Solothurn. Der Kaufver­trag enthielt fol­gende Bes­tim­mung: Die Verkauf­s­partei sichert zu, dass die Liegen­schaft nicht im Kataster der … weit­er­lesen

1C_573/2018: Projekt Windpark Grenchen / 2 von 6 geplanten Windenergieanlagen nicht bewilligungsfähig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen und für weit­ere Winden­ergiepro­jek­te wohl weg­weisenden Urteil vom 24. Novem­ber 2021 beurteilte das BGer die Rechtsmäs­sigkeit von sechs Winden­ergiean­la­gen auf dem Grenchen­berg. Im Jahr 2014 beschloss der Gemein­der­at der Stadt Grenchen die Pla­nung “Pro­jekt Wind­park Grenchen” und deren öffentliche Auflage. Dage­gen erhoben unter anderem der Schweiz­er Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz und … weit­er­lesen

1C_487/2020, 1C_489/2020: Kantonaler Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich” / Anwendung eines kantonalen Gestaltungsplans setzt kein detailliertes Bauvorhaben voraus (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Novem­ber 2021 äusserte sich das BGer zum kan­tonalen Gestal­tungs­plan “Inno­va­tion­spark Zürich”. Der Kan­ton­srat Zürich beschloss im Jahr 2015 eine Teil­re­vi­sion des kan­tonalen Richt­plans und ver­ankerte in dessen Karte und Text den Nationalen Inno­va­tion­spark, Hub­stan­dort Zürich. Dafür ist im Kopf­bere­ich des Flughafenare­als Düben­dorf im Endaus­bau eine Fläche von … weit­er­lesen