1C_650/2020: Gemeinde Klosters-Serneus / Schrittweise Inkraftsetzung einer Planungszone (amtl. Publ.)

In diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Juli 2022 unter­suchte das Bun­des­gericht die Recht­mäs­sigkeit von drei Baube­wil­li­gun­gen für zwei Ein­­fam­i­lien- und ein Mehrfam­i­lien­haus in der Gemeinde Klosters-Serneus. Gegen die drei unter Aufla­gen erteil­ten Baube­wil­li­gun­gen wurde erfol­g­los Beschw­erde beim Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubünde geführt. Das Bun­des­gericht hinge­gen heisst eine gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts … weit­er­lesen

1C_238/2021: Reitstall in der Landwirtschaftszone / Einsprachelegitimation des Bundesamts für Raumentwicklung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 27. April 2022 beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit dem in Rotkreuz gele­ge­nen Hof Ober­freuden­berg. Im April 2019 reicht­en die Eigen­tümer des Hofs ein “Gesamtkonzept Ober­freuden­berg und Freuden­berg” und drei darauf basierende Bauge­suche ein. Die Bauge­suche bein­hal­teten den Aus­bau der beste­hen­den Pfer­de­hal­tung (Bauge­such “Pfer­de­hal­tung”), die Umnutzung und den Aus­bau … weit­er­lesen

1C_177/2021: Deponie Tüfentobel / Enteignung auf fremdem Gemeindegebiet (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 10. März 2022 set­zte sich das BGer mit einem von der Stadt St. Gallen ini­ti­ierten Enteig­nungs­begehren im Zusam­men­hang mit der Erweiterung der Deponie Tüfen­to­bel in der Gemeinde Geis­er­wald auseinan­der. A. ist Eigen­tümer von zwei Grund­stück­en, welche teil­weise im Perime­ter der Deponie liegen. Bei der Schätzungskom­mis­sion beantragte die Stadt … weit­er­lesen

1C_556/2020: Kataster der belasteten Standorte / Unterscheidung zwischen Ablagerung und Verwertung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. Novem­ber 2021 befasste sich das BGer mit einem Grund­stück in der Solothur­nischen Gemeinde Biberist, auf welchem schad­stoff­be­lastetes Mate­r­i­al im Unter­grund gefun­den wurde. Die A. AG erwarb dieses Grund­stück vom Kan­ton Solothurn. Der Kaufver­trag enthielt fol­gende Bes­tim­mung: Die Verkauf­s­partei sichert zu, dass die Liegen­schaft nicht im Kataster der … weit­er­lesen

1C_573/2018: Projekt Windpark Grenchen / 2 von 6 geplanten Windenergieanlagen nicht bewilligungsfähig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen und für weit­ere Winden­ergiepro­jek­te wohl weg­weisenden Urteil vom 24. Novem­ber 2021 beurteilte das BGer die Rechtsmäs­sigkeit von sechs Winden­ergiean­la­gen auf dem Grenchen­berg. Im Jahr 2014 beschloss der Gemein­der­at der Stadt Grenchen die Pla­nung “Pro­jekt Wind­park Grenchen” und deren öffentliche Auflage. Dage­gen erhoben unter anderem der Schweiz­er Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz und … weit­er­lesen

1C_487/2020, 1C_489/2020: Kantonaler Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich” / Anwendung eines kantonalen Gestaltungsplans setzt kein detailliertes Bauvorhaben voraus (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Novem­ber 2021 äusserte sich das BGer zum kan­tonalen Gestal­tungs­plan “Inno­va­tion­spark Zürich”. Der Kan­ton­srat Zürich beschloss im Jahr 2015 eine Teil­re­vi­sion des kan­tonalen Richt­plans und ver­ankerte in dessen Karte und Text den Nationalen Inno­va­tion­spark, Hub­stan­dort Zürich. Dafür ist im Kopf­bere­ich des Flughafenare­als Düben­dorf im Endaus­bau eine Fläche von … weit­er­lesen

1C_453/2020, 1C_693/2020: Festlegung des Gewässerraums der Muota / Mindestmass unterschritten (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2021 beschäftigte sich das BGer schw­ergewichtig mit der Gewässer­raum­festle­gung am recht­en Ufer der Muo­ta in der Schwyz­er Gemeinde Ingen­bohl und der Erneuerung des Camp­ing­platzes Hopfräben. Die grun­deigen­tümerverbindliche Fes­tle­gung des Gewässer­raums am recht­en Ufer der Muo­ta ist Gegen­stand ein­er Nutzungs­plan­re­vi­sion der Gemeinde Ingen­bohl. Vorge­se­hen ist am recht­en … weit­er­lesen

1C_111/2020: Umbau von Stallscheune in Ferienhaus / Schutzwürdigkeit verneint (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. August 2021 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit ein­er Baube­wil­li­gung für den Umbau ein­er in der Gemeinde Binn in der Land­wirtschaft­szone gele­ge­nen Stallsche­une in ein Ferien­haus. Die Kan­tonale Baukom­mis­sion des Kan­tons Wal­lis erk­lärte die Stallsche­une im Jahr 2016 für schutzwürdig und erteilte die Baube­wil­li­gung für das Umbaupro­jekt. Sowohl … weit­er­lesen

1C_659/2020: Urnenabstimmungsgesetz des Kantons Zürich / Voraussetzungen für Dringlichkeitserklärung gegeben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. März 2021 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit der Dringlichkeit­sklausel des Zürcher Urnen­ab­stim­mungs­ge­set­zes. Am 23. Novem­ber 2020 erliess der Kan­ton­srat des Kan­tons Zürich das Gesetz über Urnen­ab­stim­mungen in Ver­samm­lungs­ge­mein­den während der Coro­­na-Pan­demie (Urnen­ab­stim­mungs­ge­setz; LS 818.12). Das Urnen­ab­stim­mungs­ge­setz ermächtigt unter anderem die Gemein­de­vorstände von Ver­samm­lungs­ge­mein­den, zur Fest­set­zung des Steuer­fuss­es … weit­er­lesen

1C_469/2019, 1C_483/2019: Werkhof in der Landwirtschaftszone / 30-jährige Verwirkungsfrist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht anwendbar (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 28. April 2021 set­zte sich das BGer zum ersten Mal mit aus­führlich­er Begrün­dung mit der Frage auseinan­der, ob die für die Wieder­her­stel­lung des recht­mäs­si­gen Zus­tands inner­halb der Bau­zone entwick­elte 30-jährige Ver­wirkungs­frist auch ausser­halb der Bau­zone anwend­bar ist. Das E. Baugeschäft AG betreibt auf ein­er in der Land­wirtschaft­szone liegen­den … weit­er­lesen