1C_495/2017: Majorzsystem für die Wahl der Bündner Legislative / Verletzung der Stimmgewichts- und Erfolgswertgleichheit (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 29. Juli 2019 hatte sich das BGer mit der Frage der Verfassungskonformität des Bündner Mehrheitswahlsystems (Majorzsystem) auseinanderzusetzen. Im September 2017 legte die Regierung des Kantons Graubünden im Hinblick auf die Grossratswahlen im Jahr 2018 die Zahl der in jedem Wahlkreis für die Legislaturperiode...
BGer: “Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht”
In seiner Medienmitteilung vom 19. Juli 2019 verweist das BGer auf das Papier “Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht”. Mit der Veröffentlichung des Papiers kommt das BGer einer Forderung der Gruppe “GRECO” (Groupe d‘Etats contre la Corruption) nach. In ihrem Evaluationsbericht empfahl die vom Europarat eingesetzte Gruppe “GRECO” die...
1C_435/2018: Betrieb eines Asylzentrums / Entschädigungsforderung wegen materieller und ideeller Immissionen (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 15. Mai 2019 hatte das BGer zu beurteilen, ob den Nachbarn eines Asylzentrums eine Entschädigung aus formeller Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte zusteht. A.A. und B.A. (im Folgenden: Beschwerdeführer) sind Eigentümer eines Grundstücks in der Landwirtschaftszone, auf welchem sich ihr Wohnhaus befindet. Auf der gegenüberliegenden...
1C_485/2017: Raststätte Gunzgen Nord / Entschädigungpflicht bei übermässigen Immissionen (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. April 2019 beschäftigte sich das BGer mit Entschädigungsansprüchen wegen Bauarbeiten. Die E. AG ist Inhaberin eines selbständigen und dauernden Baurechts für den Bau und Betrieb der Raststätte Gunzgen Nord an der Nationalstrasse A1/A2. Baurechtsgeber ist der Kanton Solothurn. Der geplante Ausbau der...
ARE: Anpassung des Konzepts Windenergie
Gemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) vom 21. Mai 2019 wird der Entwurf des angepassten Konzepts Windenergie heute in die Anhörung und öffentliche Mitwirkung gegeben. Die Anpassung wurde notwendig, weil der Bund das Energiegesetz (EnG; SR 730.0) und die Energieverordnung (EnV; SR 730.01) revidierte. Die Anhörung für die Kantone...
8C_594/2018: Sexuelle Orientierung und Diskriminierung nach Gleichstellungsgesetz (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 8C_594/2018 vom 5. April 2019 befasste sich das BGer schwergewichtig mit der Frage, ob eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine direkte Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG (Gleichstellungsgesetz; SR 151.1) darstellen kann. A. schloss mit der Gruppe Verteidigung ein befristetes...
1C_631/2017: Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer / wohlerworbene Rechte und Fischgängigkeit (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 29. März 2019 beschäftigte sich das BGer mit der Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer in der Gemeinde Cham. A. ist Inhaber eines althergebrachten Wassernutzungsrechts an der Unteren Lorze. Im Jahr 2015 reichte A. zwei Baugesuche für die Sanierung des Wasserkraftwerks ein (Restwassersanierung; Wiederherstellung der...
BR: Einzonungsstopp in fünf Kantonen
An seiner Sitzung vom 10. April 2019 hat der Bundesrat für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp beschlossen (vgl. Medienmitteilung). Die Kantone Zug und Zürich haben es versäumt, innert Frist eine Mehrwertabgabe für die Einzonung von Bauland einzuführen. Die Kantone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar...
1C_319/2018: Wohnraum für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 7. Februar 2019 befasste sich das BGer mit der Konformität von Wohnraum für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone. Die Beschwerdeführer führen in der aargauischen Gemeinde Wölflinswil ein landwirtschaftliches Gewerbe, auf dem sie Pferde und Sömmerungsrinder halten, Acker- und Futterbau betreiben, sowie eine...
1C_62/2018: Umbau von Ställen in kleinen Spezialzonen in Ferien-/Wochenendbauten (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 12. Dezember 2018 befasste sich das BGer mit einem Baugesuch für den Umbau und die Umnutzung einer Stallbaute zu einer Ferien-/Wochenendbaute. Die Stallbaute befindet sich in der Erhaltungszone “Nigglisch Hus/Blackter Stafel” auf dem Gebiet der Gemeinde Arosa. Gegen die Baubewilligung erhob das Bundesamt für...