1C_586/2019: Türkische Föderation Schweiz / Verbot einer Veranstaltung in Reinach/BL (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 3. August 2020 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit eines Ver­bots der von der Türkischen Föder­a­tion Schweiz geplanten Gedenkver­anstal­tung zur Schlacht von Gal­lipoli in einem Saal in Reinach im Kan­ton Basel-Land­schaft. Einen Tag vor dem geplanten Anlass ver­bot die Polizei gestützt auf die polizeiliche Gen­er­alk­lausel sowohl die Gedenkver­anstal­tung als … weit­er­lesen

1C_295/2019, 1C_357/2019: Richterwahlen am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich / Anknüpfung an das Alter zulässig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. Juli 2020 beschäftigte sich das BGer mit der Abwahl eines Mit­glieds des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Zürich durch den Kan­ton­srat. A. wurde am 2. Mai 1952 geboren und fungierte von 1997 bis 2018 als vol­lamtlich­es Mit­glied des Ver­wal­tungs­gerichts. Für die Amtspe­ri­ode 2019–2025 stellte er sich erneut zur Wieder­wahl. … weit­er­lesen

1C_604/2018: Gwärfi Areal Kloten / Vereinbarkeit einer Recyclingstation mit den Schutzzielen der Amphibienlaichgebiete-Verordnung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. April 2020 beurteilte das BGer die Zuläs­sigkeit ein­er Recycling‑, Umschlag- und Sam­mel­sta­tion in der Land­wirtschaft­szone. Seit dem Jahr 2002 wird das ehe­ma­lige Kieswerk Gwär­fi an der Bassers­dor­fer­strasse in Kloten ohne Bewil­li­gung zu diesem Zweck genutzt. Auf Ersuchen der Betreiberin erteilte die Stadt Kloten die Bewil­li­gung betr­e­f­fend Abbruch, … weit­er­lesen

1C_145/2019: Wohnbaute für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone / nachträgliche Baubewilligung(amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 20. Mai 2020 über­prüfte das BGer, ob der Aus­bau eines Dachgeschoss­es ein­er Liegen­schaft in der Land­wirtschaft­szone nachträglich bewil­ligt wer­den kann. Dabei hat­te das BGer zum ersten Mal die Frage zu beant­worten, ob eine altrechtliche Wohn­baute für die abtre­tende Gen­er­a­tion in der Land­wirtschaft­szone, bei dem der land­wirtschaftliche Ver­wen­dungszweck nicht … weit­er­lesen

1C_181/2019: Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

Im zur öffentlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 29. April 2020 beurteilte das BGer eine Beschw­erde der Demokratis­chen Juristin­nen und Juris­ten sowie weit­eren 18 Parteien gegen das Polizeige­setz des Kan­tons Bern (PolG; BSG 551.1). Im Rah­men der Total­re­vi­sion im Jahr 2018 wur­den unter anderem fol­gende Bes­tim­mungen in das Gesetz aufgenom­men: Art. 83 Abs. 1 lit. h … weit­er­lesen

1C_595/2018: Zonen- und Erschliessungsplan Ruinaulta / Anforderungen an die Detailabgrenzung eines Naturschutzgebiets (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. März 2020 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit des Zonen- und generellen Erschlies­sungs­plans 1:5’000 Ruin­aul­ta der Bünd­ner Gemeinde Trin (ZP/GEP). Dieser Plan ändert Lage und Umfang der bish­eri­gen Naturschutz­zone und legt den neuen Abschnitt eines Fuss­wegs in der Tal­sohle der Rhein­schlucht von der Isla Bel­la-Brücke bis zum Elek­triz­itätswerk … weit­er­lesen

1C_134/2020: Verfügung der Bundeskanzlei betreffend Zustandekommen eines Referendums / Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. März 2020 hat­te sich das BGer mit ein­er Beschw­erde im Zusam­men­hang mit dem Erwerb­ser­satzge­setz (EOG; SR 834.1) zu beschäfti­gen. Mit Entscheid vom 24. Feb­ru­ar 2020 hielt die Bun­deskan­zlei fest, dass das Ref­er­en­dum gegen die Revi­sion des EOG vom 27. Sep­tem­ber 2019 zus­tande gekom­men sei. Dage­gen führten die par­ti … weit­er­lesen

1C_161/2019: Quartiergestaltungsplan Lag-Pign, Laax / Keine Baubewilligungen für Zweitwohnungen bei einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 %(amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. Jan­u­ar 2020 musste sich das BGer mit dem vom Gemein­de­vor­stand Laax im August 2010 beschlosse­nen Quartiergestal­tungs­plan “Wohnüber­bau­ung Lag-Pign” befassen. Fünf Mehrfam­i­lien­häuser im Gestal­tungs­plan­perime­ter sind bere­its gebaut. Für zwei weit­ere Mehrfam­i­lien­häuser liegen recht­skräftige Baube­wil­li­gun­gen vor. Die Bauge­suche für die let­zten bei­den Mehrfam­i­lien­häuser wur­den im Novem­ber 2017 pub­liziert. Gegen … weit­er­lesen

1C_15/2019: Kompensationspflicht für ackerfähige Flächen im Gewässerraum (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 13. Dezem­ber 2019 befasste sich das BGer mit dem vom Kan­ton Basel-Land­schaft beschlosse­nen Nutzungs­plan Gewässer­raum zur Auss­chei­dung des Gewässer­raums für ausser­halb der Bau­zone liegende Gewäss­er. Auf­grund divers­er Ein­sprachen wurde der kan­tonale Nutzungs­plan in ver­schieden­er Hin­sicht angepasst. Unter anderem wurde die Gewässer­raum­bre­ite der Vorderen Frenke von 27 m auf … weit­er­lesen

1C_441/2018: Änderung der stadtbernischen BZO im Zuge der Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (amtl. Publ.)

Im zur öffentlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 14. Novem­ber 2019 befasste sich das BGer im Rah­men ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle mit der stadt­bernischen Volksini­tia­tive “Für bezahlbare Woh­nun­gen” (“Wohn-Ini­­ti­a­­tive”). Nach­dem die Stimm­berechtigten der Stadt Bern die Ini­tia­tive im Jahr 2014 annah­men, genehmigte das Amt für Gemein­den und Rau­mord­nung des Kan­tons Bern (AGR) die Änderung der Bauord­nung und … weit­er­lesen