1C_243/2019: Eidgenössisches Jagdbanngebiet Aletschwald / Rothirschabschüsse unzulässig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. Novem­ber 2020 beschäftigte sich das BGer mit dem eid­genös­sis­chen Jagdban­nge­bi­et Aletschwald. Am 20. Juni 2018 beschloss der Staat­srat des Kan­tons Wal­lis den Nach­trag 2018 über die Ausübung der Jagd im Kan­ton Wal­lis, dem unter anderem zu ent­nehmen war, dass ein Teil­ge­bi­et des Jagdban­nge­bi­ets Aletschwald für die Rotwild­jagd … weit­er­lesen

1C_245/2019: Kantonales Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Freigrenze von CHF 50’000.00 zu hoch angesetzt (amtl. Publ.)

Im Ver­fahren 1C_245/2019 standen sich — wie bere­its im Ver­fahren 2C_886/2015 (vgl. Beitrag auf swissblawg.ch vom 17. Dezem­ber 2016) — der Kan­ton Basel-Land­schaft und die Gemeinde München­stein gegenüber. Am 27. Sep­tem­ber 2018 erliess der Lan­drat des Kan­tons Basel-Land­schaft das Gesetz über die Abgel­tung von Pla­nungsmehrw­erten (GAP; SGS 404). Das GAP enthält unter anderem die fol­gen­den … weit­er­lesen

1C_356/2019: Erhöhung von Staumauern am Grimselsee / Fehlende Grundlage im kantonalen Richtplan (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Novem­ber 2020 set­zte sich das BGer mit der geplanten Erhöhung der Stau­mauern Spi­tal­lamm und Seeufer­egg auseinan­der. Die Stau­mauern wer­den von der Kraftwerke Ober­hasli AG (KWO) betrieben. Die Erhöhung der Stau­mauern soll dazu führen, dass der Staus­piegel des Grim­selsees um 23 m ange­hoben und dessen Spe­icher­vol­u­men um 75 … weit­er­lesen

1C_128/2019, 1C_134/2019: Wohnsiedlung Friesenberg / Überwiegende Interessen am Erhalt der Gründersiedlung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. August 2020 befasste sich das BGer mit der Wohn­sied­lung Friesen­berg in der Stadt Zürich. Die Genossen­schaft A. möchte die bei­den als bauhis­torisch bedeut­sam gel­tenden und inven­tarisierten Sied­lun­gen Pap­pel­strasse und Schweighof Nord (zusam­men die “Grün­der­sied­lung”) abreis­sen und durch eine neue Über­bau­ung erset­zen lassen. Die Stadt Zürich beschloss im … weit­er­lesen

1C_586/2019: Türkische Föderation Schweiz / Verbot einer Veranstaltung in Reinach/BL (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 3. August 2020 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit eines Ver­bots der von der Türkischen Föder­a­tion Schweiz geplanten Gedenkver­anstal­tung zur Schlacht von Gal­lipoli in einem Saal in Reinach im Kan­ton Basel-Land­schaft. Einen Tag vor dem geplanten Anlass ver­bot die Polizei gestützt auf die polizeiliche Gen­er­alk­lausel sowohl die Gedenkver­anstal­tung als … weit­er­lesen

1C_295/2019, 1C_357/2019: Richterwahlen am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich / Anknüpfung an das Alter zulässig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. Juli 2020 beschäftigte sich das BGer mit der Abwahl eines Mit­glieds des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Zürich durch den Kan­ton­srat. A. wurde am 2. Mai 1952 geboren und fungierte von 1997 bis 2018 als vol­lamtlich­es Mit­glied des Ver­wal­tungs­gerichts. Für die Amtspe­ri­ode 2019–2025 stellte er sich erneut zur Wieder­wahl. … weit­er­lesen

1C_604/2018: Gwärfi Areal Kloten / Vereinbarkeit einer Recyclingstation mit den Schutzzielen der Amphibienlaichgebiete-Verordnung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. April 2020 beurteilte das BGer die Zuläs­sigkeit ein­er Recycling‑, Umschlag- und Sam­mel­sta­tion in der Land­wirtschaft­szone. Seit dem Jahr 2002 wird das ehe­ma­lige Kieswerk Gwär­fi an der Bassers­dor­fer­strasse in Kloten ohne Bewil­li­gung zu diesem Zweck genutzt. Auf Ersuchen der Betreiberin erteilte die Stadt Kloten die Bewil­li­gung betr­e­f­fend Abbruch, … weit­er­lesen

1C_145/2019: Wohnbaute für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone / nachträgliche Baubewilligung(amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 20. Mai 2020 über­prüfte das BGer, ob der Aus­bau eines Dachgeschoss­es ein­er Liegen­schaft in der Land­wirtschaft­szone nachträglich bewil­ligt wer­den kann. Dabei hat­te das BGer zum ersten Mal die Frage zu beant­worten, ob eine altrechtliche Wohn­baute für die abtre­tende Gen­er­a­tion in der Land­wirtschaft­szone, bei dem der land­wirtschaftliche Ver­wen­dungszweck nicht … weit­er­lesen

1C_181/2019: Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

Im zur öffentlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 29. April 2020 beurteilte das BGer eine Beschw­erde der Demokratis­chen Juristin­nen und Juris­ten sowie weit­eren 18 Parteien gegen das Polizeige­setz des Kan­tons Bern (PolG; BSG 551.1). Im Rah­men der Total­re­vi­sion im Jahr 2018 wur­den unter anderem fol­gende Bes­tim­mungen in das Gesetz aufgenom­men: Art. 83 Abs. 1 lit. h Die … weit­er­lesen

1C_595/2018: Zonen- und Erschliessungsplan Ruinaulta / Anforderungen an die Detailabgrenzung eines Naturschutzgebiets (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. März 2020 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit des Zonen- und generellen Erschlies­sungs­plans 1:5’000 Ruin­aul­ta der Bünd­ner Gemeinde Trin (ZP/GEP). Dieser Plan ändert Lage und Umfang der bish­eri­gen Naturschutz­zone und legt den neuen Abschnitt eines Fuss­wegs in der Tal­sohle der Rhein­schlucht von der Isla Bel­la-Brücke bis zum Elek­triz­itätswerk … weit­er­lesen