5A_112/2020: Handhabung der Dispositionsmaxime im Unterhaltsrecht

Gemäss Bun­des­gericht­surteil 5A_112/2020 vom 28.3.2022 liegt keine Ver­let­zung der Dis­po­si­tion­s­maxime vor, wenn ein Gericht einen tief­er­en Ehe­gat­te­nun­ter­halts­beitrag zus­pricht als vom unter­halt­spflichti­gen Ehe­gat­ten anerkan­nt, solange der ins­ge­samt anerkan­nte Gesamt­be­trag aus Ehe­­gat­ten- und Kinderun­ter­halt nicht unter­schrit­ten wird. Das Urteil ste­ht im Wider­spruch zur bish­eri­gen Prax­is des Bun­des­gerichts und bedarf daher sorgfältiger Einord­nung. Urteil­szusam­men­fas­sung Im zu beurteilen­den Fall … weit­er­lesen

5A_568/2021: Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_568/2021 vom 25.3.2022 bestätigt das Bun­des­gericht seine restrik­tive Recht­sprechung zur leben­sprä­gen­den Ehe. Eine Ehe, die bis zur Tren­nung drei Jahre andauerte, ist trotz Geburt eines gemein­samen Kindes rund ein Jahr vor der Tren­nung und danach gelebter “klas­sis­ch­er” Rol­len­teilung nicht als leben­sprä­gend einzustufen. Auch die beru­fliche Abhängigkeit der Ehe­frau vom Ehe­mann … weit­er­lesen

5A_117/2021: Aufteilung des Barunterhalts und Berechnung der Betreuungsanteile

Im Urteil 5A_117/2021 vom 9.3.2022  hält das Bun­des­gericht fest, es sei nicht willkür­lich, den Barun­ter­halt eines Kindes zwis­chen den Eltern unter Berück­sich­ti­gung der Betreu­ungsan­teile aufzuteilen, wenn dem nicht obhuts­berechtigten Eltern­teil ein erweit­ertes Besuch­srecht eingeräumt werde. Die Betreu­ungsan­teile seien zu ermit­teln, indem jed­er Tag in drei Ein­heit­en unterteilt und für 14 Tage berech­net werde, für wie … weit­er­lesen

5A_90/2021: Negative Feststellungsklage des Kindesunterhaltsschuldners

Im Urteil 5A_90/2021 vom 1.2.2022 behan­delt das Bun­des­gericht die neg­a­tive Fest­stel­lungsklage eines Kindesun­ter­haltss­chuld­ners, ins­beson­dere äussert es sich zur örtlichen Zuständigkeit. Örtlich zuständig sind gemäss Urteil nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO die Gerichte am Wohn­sitz der beklagten Partei; der auf neg­a­tive Fest­stel­lung kla­gende Kindesun­ter­haltss­chuld­ner kann sich nicht auf den für selb­ständi­ge Unter­halt­skla­gen des … weit­er­lesen

5A_294/2021: Kompetenzabgrenzung zwischen Eheschutz- und Scheidungsgericht (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_294/2021 vom 7.12.2021 äussert sich das Bun­des­gericht ein weit­eres Mal zur Kom­pe­ten­z­ab­gren­zung zwis­chen dem Eheschutz- und dem Schei­dungs­gericht. Es beant­wortet die zwis­chen kan­tonalen Höch­st­gericht­en umstrit­tene Rechts­frage, ob das Eheschutzgericht Tat­sachen, die sich erst nach Ein­leitung des Schei­dungsver­fahrens ereignet haben, bei seinem Entscheid zu berück­sichti­gen hat. Es bejaht diese Frage. Urteil­szusam­men­fas­sung … weit­er­lesen

5A_75/2020: Passivlegitimation im Abänderungsprozess (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_75/2020 vom 12.1.2022 ändert das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Pas­sivle­git­i­ma­tion bei Abän­derung von Kindesun­ter­halts­beiträ­gen, die durch das Gemein­we­sen bevorschusst wer­den. Bis­lang hat­te der Unter­halt­spflichtige, der seine Unter­haltss­chuld her­ab­set­zen oder aufheben lassen wollte, in diesen Fällen gemäss BGE 143 III 177 das Kind und das bevorschussende Gemein­we­sen gemein­sam ins Recht … weit­er­lesen

5A_971/2020: Rückwirkende Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen

Im Urteil 5A_971/2020 vom 19.11.2021 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob in Eheschutz- und vor­sor­glichen Mass­nahme­nentschei­den fest­gelegte Kinderun­ter­halts­beiträge auf Antrag des Kindes (bzw. des geset­zlichen Vertreters) in analoger Anwen­dung von Art. 279 Abs. 1 ZGB rück­wirk­end für ein Jahr vor Recht­shängigkeit des Abän­derungs­ge­suchs angepasst wer­den kön­nen. Das Bun­des­gericht erwog, die Abän­derung von … weit­er­lesen

5A_454/2020: Definitiver Rechtsöffnungstitel über Volljährigenunterhalt

Im Urteil 5A_454/2020 vom 13.10.2021 hält das Bun­des­gericht fest, eine im Eheschutzver­fahren geschlossene Eltern­vere­in­barung über Volljähri­ge­nun­ter­halt ver­schaffe dem Kind einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel, auch wenn es bei Ein­leitung des Ver­fahrens bere­its volljährig gewe­sen und der Volljähri­ge­nun­ter­halt damit gar nicht Prozess­ge­gen­stand sei. Das Ein­ver­ständ­nis des Kindes sei nicht erforder­lich. Im Einzel­nen erwägt das Bun­des­gericht, der Beschw­erde­führer sei … weit­er­lesen

5A_568/2020: Leistung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_568/2020 v. 13.9.2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Fol­gen es zeit­igt, wenn ein auf Schei­dung kla­gen­der Ehe­gat­te den ihm zugun­sten des anderen Ehe­gat­tens aufer­legten Prozesskosten­vorschuss nicht bezahlt. Die Vorin­stanz dro­hte dem vorschusspflichti­gen Ehe­gat­ten bei Nichtleis­tung gestützt auf Art.147 ZPO das Nichtein­treten auf die Schei­dungsklage an und … weit­er­lesen

5A_146/2021: Teilurteil über Vorsorgeausgleich

Im Urteil 5A_146/2021 vom 13. Okto­ber 2021 äusserte sich das Bun­des­gericht zur Frage, ob nach bere­its erfol­gtem Teil­urteil im Schei­dungspunkt auch ein Teil­urteil über den Vor­sorgeaus­gle­ich möglich ist. Die Beschw­erde­führerin beschw­erte sich gegen ein solch­es Teil­urteil und rügte, der Grund­satz der Ein­heit des Schei­dung­surteils nach Art. 283 ZPO sei ver­let­zt.  Das Schei­dungs­gericht hätte über den … weit­er­lesen