5A_776/2021: Freiburger Rechtsprechung zum “theoretischen Einkommen”

Das Bun­des­gericht set­zt sich im Urteil 5A_776/2021 vom 21.6.2022 mit der Recht­sprechung des Kan­ton­s­gerichts Freiburg zum soge­nan­nten “the­o­retis­chen Einkom­men” auseinan­der. Im konkreten Fall erachtet es die Anwen­dung dieser Recht­sprechung im Beru­fungsver­fahren als willkür­lich. Vorbe­merkung Gemäss der Recht­sprechung des Kan­ton­s­gerichts Freiburg ist ein Manko des obhuts­berechtigten Eltern­teils nur insoweit über den Betreu­ung­sun­ter­halt auszu­gle­ichen, als dieses auf … weit­er­lesen

5A_712/2021: Verhältnis zwischen vorsorglichem Massnahmen- und Endentscheid bei selbständiger Unterhaltsklage

Wer­den im Laufe ein­er selb­ständi­gen Unter­halt­sklage vor­sor­glich Unter­halts­beiträge gesprochen, darf die Unter­halt­spflicht im Endentscheid einzig für den Zeit­punkt ab Recht­skraft des Endentschei­ds geregelt wer­den. Mit anderen Worten sind die vor­sor­glich gesproch­enen Unter­halts­beiträge defin­i­tiv und kön­nen im Endentscheid nicht mehr rück­wirk­end über­prüft wer­den. Urteil­szusam­men­fas­sung Das Urteil BGer 5A_712/2021 vom 23.5.2022 bet­rifft eine selb­ständi­ge Unter­halt­sklage bei fest­ste­hen­dem … weit­er­lesen

5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_382/2021 vom 20.4.2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass die Aktivle­git­i­ma­tion zur Kinderun­ter­halt­sklage auch bei Bezug von Sozial­hil­feleis­tun­gen alleine dem Kind bzw. dessen Vertreter:in zuste­ht. Zudem hält es fest, dass der Anspruch des vore­he­lichen Kindes auf Betreu­ung­sun­ter­halt ent­fällt, wenn die Leben­shal­tungskosten des obhuts­berechtigten Eltern­teils nach ein­er Heirat vom neuen Ehep­art­ner gedeckt … weit­er­lesen

5A_112/2020: Handhabung der Dispositionsmaxime im Unterhaltsrecht

Gemäss Bun­des­gericht­surteil 5A_112/2020 vom 28.3.2022 liegt keine Ver­let­zung der Dis­po­si­tion­s­maxime vor, wenn ein Gericht einen tief­er­en Ehe­gat­te­nun­ter­halts­beitrag zus­pricht als vom unter­halt­spflichti­gen Ehe­gat­ten anerkan­nt, solange der ins­ge­samt anerkan­nte Gesamt­be­trag aus Ehe­­gat­ten- und Kinderun­ter­halt nicht unter­schrit­ten wird. Das Urteil ste­ht im Wider­spruch zur bish­eri­gen Prax­is des Bun­des­gerichts und bedarf daher sorgfältiger Einord­nung. Urteil­szusam­men­fas­sung Im zu beurteilen­den Fall … weit­er­lesen

5A_568/2021: Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_568/2021 vom 25.3.2022 bestätigt das Bun­des­gericht seine restrik­tive Recht­sprechung zur leben­sprä­gen­den Ehe. Eine Ehe, die bis zur Tren­nung drei Jahre andauerte, ist trotz Geburt eines gemein­samen Kindes rund ein Jahr vor der Tren­nung und danach gelebter “klas­sis­ch­er” Rol­len­teilung nicht als leben­sprä­gend einzustufen. Auch die beru­fliche Abhängigkeit der Ehe­frau vom Ehe­mann … weit­er­lesen

5A_117/2021: Aufteilung des Barunterhalts und Berechnung der Betreuungsanteile

Im Urteil 5A_117/2021 vom 9.3.2022  hält das Bun­des­gericht fest, es sei nicht willkür­lich, den Barun­ter­halt eines Kindes zwis­chen den Eltern unter Berück­sich­ti­gung der Betreu­ungsan­teile aufzuteilen, wenn dem nicht obhuts­berechtigten Eltern­teil ein erweit­ertes Besuch­srecht eingeräumt werde. Die Betreu­ungsan­teile seien zu ermit­teln, indem jed­er Tag in drei Ein­heit­en unterteilt und für 14 Tage berech­net werde, für wie … weit­er­lesen

5A_90/2021: Negative Feststellungsklage des Kindesunterhaltsschuldners

Im Urteil 5A_90/2021 vom 1.2.2022 behan­delt das Bun­des­gericht die neg­a­tive Fest­stel­lungsklage eines Kindesun­ter­haltss­chuld­ners, ins­beson­dere äussert es sich zur örtlichen Zuständigkeit. Örtlich zuständig sind gemäss Urteil nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO die Gerichte am Wohn­sitz der beklagten Partei; der auf neg­a­tive Fest­stel­lung kla­gende Kindesun­ter­haltss­chuld­ner kann sich nicht auf den für selb­ständi­ge Unter­halt­skla­gen des … weit­er­lesen

5A_294/2021: Kompetenzabgrenzung zwischen Eheschutz- und Scheidungsgericht (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_294/2021 vom 7.12.2021 äussert sich das Bun­des­gericht ein weit­eres Mal zur Kom­pe­ten­z­ab­gren­zung zwis­chen dem Eheschutz- und dem Schei­dungs­gericht. Es beant­wortet die zwis­chen kan­tonalen Höch­st­gericht­en umstrit­tene Rechts­frage, ob das Eheschutzgericht Tat­sachen, die sich erst nach Ein­leitung des Schei­dungsver­fahrens ereignet haben, bei seinem Entscheid zu berück­sichti­gen hat. Es bejaht diese Frage. Urteil­szusam­men­fas­sung … weit­er­lesen

5A_75/2020: Passivlegitimation im Abänderungsprozess (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_75/2020 vom 12.1.2022 ändert das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Pas­sivle­git­i­ma­tion bei Abän­derung von Kindesun­ter­halts­beiträ­gen, die durch das Gemein­we­sen bevorschusst wer­den. Bis­lang hat­te der Unter­halt­spflichtige, der seine Unter­haltss­chuld her­ab­set­zen oder aufheben lassen wollte, in diesen Fällen gemäss BGE 143 III 177 das Kind und das bevorschussende Gemein­we­sen gemein­sam ins Recht … weit­er­lesen

5A_971/2020: Rückwirkende Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen

Im Urteil 5A_971/2020 vom 19.11.2021 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob in Eheschutz- und vor­sor­glichen Mass­nahme­nentschei­den fest­gelegte Kinderun­ter­halts­beiträge auf Antrag des Kindes (bzw. des geset­zlichen Vertreters) in analoger Anwen­dung von Art. 279 Abs. 1 ZGB rück­wirk­end für ein Jahr vor Recht­shängigkeit des Abän­derungs­ge­suchs angepasst wer­den kön­nen. Das Bun­des­gericht erwog, die Abän­derung von … weit­er­lesen