5A_17/2024: Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_17/2024 vom 3. Feb­ru­ar 2025 behan­delt das Bun­des­gericht die Frage, ob und inwiefern die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft verpflichtet ist, das Stock­w­erkeigen­tümer­re­gle­ment gegenüber Eigen­tümern gerichtlich durchzusetzen.

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1C_545/2023: Anfechtbarkeit einer an Bedingungen geknüpften Baubewilligung

Im Entscheid 1C_545/2023 vom 16. Dezem­ber 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Anfecht­barkeit ein­er nachträglichen Baube­wil­li­gung für eine L‑förmige Stütz­mauer, welche das Grund­stück des Beschw­erde­führers umgab. Das Ver­wal­tungs­gericht (Vorin­stanz) hat­te die nachträgliche Baube­wil­li­gung des Gemein­der­ates Zeinin­gen vom 15. Jan­u­ar 2018 für die Stütz­mauer bestätigt. Die Baube­wil­li­gung wurde an eine Auflage und eine Bedin­gung geknüpft, wobei nur … weit­er­lesen

1C_217/2023: Bauvorhaben in einem schutzwürdigen Lebensraum (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1C_217/2023 vom 21. Novem­ber 2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Voraus­set­zun­gen für die Real­isierung von Bau­vorhaben (vor­liegend einem Fuss- und Wan­der­pro­jekt) in einem schutzwürdi­gen Leben­sraum im Sinne des Natur- und Heimatschutzge­set­zes (NHG).

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5A_395/2024: Löschung bzw. Ablösung einer Grunddienstbarkeit (zur Publikation vorgesehen)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_395/2024 vom 8. Novem­ber 2024 prüfte das Bun­des­gericht den Löschungs- bzw. Ablö­sungsanspruch ein­er Grun­deigen­tümerin, deren Grund­stück seit 1952 mit ein­er Baubeschränkung belastet war. 

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1C_472/2023: Enteignung / Strassenbau

Im Entscheid 1C_472/2023 vom 3. Sep­tem­ber 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme des pri­vat­en Grun­deigen­tums. Für die behin­derten­gerechte Gestal­tung ein­er Bushal­testelle beab­sichtigte das BVU des Kan­tons Aarau die Inanspruch­nahme der im Eigen­tum von A. (Beschw­erde­führer) ste­hen­den Parzelle. 28 m² Land soll­ten abge­treten, 27 m² Land soll­ten vorüberge­hend beansprucht wer­den. Hierge­gen schlug A. den Rechtsweg ein und gelangte schliesslich ans Bundesgericht.

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5A_927/2023: Vorkaufsfall (zur Publikation vorgesehen)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_927/2023 vom 19. August 2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage, ob eine fre­und­schaftliche Beziehung zwis­chen dem Verkäufer und dem Käufer eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks den Ein­tritt des Vorkauf­s­rechts des Pächters nach Art. 47 Abs. 2 BGBB verhindert. 

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