4A_612/2020: Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel gilt auch für internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_612/2020 vom 18. Juni 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Voraus­set­zung der Auss­chöp­fung der nüt­zlichen Rechtsmit­tel auch für inter­na­tionale Schiedsver­fahren gilt. 2019 delegierte die Inter­na­tionale Biathlon-Union (IBU) ihre Diszi­pli­nar­befug­nisse in Sachen Dop­ing an die CAS Anti-Dop­ing Divi­sion (CAS ADD), die infolgedessen als «Dis­ci­pli­nary Tri­bunal» amtete und damit das Anti-Dop­ing … weit­er­lesen

4A_516/2020: Verstoss gegen den Ordre public und/oder den Grundsatz ne extra petitia bei Zusprechen der Entschädigung in einer instabilen Währung trotz anderslautendem Antrag der Kläger?

Im Entscheid 4A_516/2020 vom 8. April 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht den materiellen Ordre pub­lic und/oder den Grund­satz ne extra peti­tia ver­let­zt hat­te, indem es Inve­storen eine Entschädi­gung in syrisch­er Lira (SYP) statt wie beantragt in US-Dol­lar zuge­sprochen hat­te, was zur Folge hat­te, dass die Inve­storen die erhe­bliche Abw­er­tung … weit­er­lesen

Revidierte Fassung der Swiss Rules of International Arbitration tritt am 1. Juni 2021 in Kraft

Die Inter­na­tionale Schweiz­erische Schied­sor­d­nung (Swiss Rules of Inter­na­tion­al Arbi­tra­tion) wurde rev­i­diert. Die rev­i­dierte Fas­sung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und find­et auf alle Schiedsver­fahren Anwen­dung, in denen die Ein­leitungsanzeige an oder nach diesem Datum ein­gere­icht wird (vor­be­hältlich ein­er anders lau­t­en­den Vere­in­barung der Parteien).

4A_332/2020: Wiederholung von Verfahrensschritten bei Ausscheiden eines angeblich befangenen Schiedsrichters? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_332/2020 vom 1. April 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob im Falle des Auss­chei­dens eines Schied­srichters gegen den vom neu kon­sti­tu­ierten Schieds­gericht gefäll­ten Schied­sentscheid vorge­bracht wer­den könne, der erset­zte Schied­srichter sei befan­gen gewe­sen und das neu beset­zte Schieds­gericht habe durch die Weigerung, bes­timmte Ver­fahrens­ab­schnitte zu wieder­holen, den Anspruch auf ein … weit­er­lesen

4A_318/2020: Umfang der zumutbaren Nachforschungspflicht bei der Beurteilung der Befangenheit eines Schiedsrichters (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_318/2020 vom 22. Dezem­ber 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Anforderun­gen an die zumut­bare Nach­forschungspflicht ein­er Partei bei der Beurteilung der Befan­gen­heit eines Schied­srichters zu stellen sind. Gegenüber dem chi­ne­sis­chen Schwim­mer Sun Yang sprach das TAS mit Entscheid vom 28. Feb­ru­ar 2020 eine Sperre von acht Jahren wegen Ver­let­zung der … weit­er­lesen

4A_124/2020: Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf eine Drittpartei / Verhalten der Subunternehmerin, die vertraglich in den Hauptvertrag eingebunden war, konnte nach Treu und Glauben nicht als Einmischung in den Hauptvertrag verstanden werden (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_124/2020 vom 13. Novem­ber 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht die Schiedsvere­in­barung zu Recht mit der Begrün­dung auf eine Drittpartei aus­dehnte, diese habe sich der­art in den Abschluss und den Vol­lzug des Hauptver­trags eingemis­cht, dass darin nach Treu und Glauben eine Zus­tim­mungserk­lärung zur Schied­sklausel zu erblick­en sei. Die Gesellschaft … weit­er­lesen

4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_58/2020 vom 3. Juni 2020 mit der Anfech­tung eines Teilschiedsspruchs, in welchem dem Schied­skläger, der die gesamten Kosten des Schiedsver­fahrens vorgeschossen hat, ein Rück­griff­s­recht gegen den Schieds­beklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschuss­es nicht bezahlt hat. B. (Kläger, Beschw­erdegeg­n­er) leit­ete im Feb­ru­ar 2015 ein Ad-hoc Schiedsver­fahren gegen A. … weit­er­lesen

4A_418/2019: Der Zuständigkeitsentscheid eines Schiedsgerichts wird nur in rechtlicher, nicht auch in tatsächlicher Hinsicht frei geprüft

Im Entscheid 4A_418/2019 vom 18. Mai 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob sich das Schieds­gericht zu Recht für unzuständig erk­lärt habe. Im April 2010 wurde ein als “Tri­lat­er­al Agree­ment for Land Prepa­ra­tion and Con­struc­tion of Res­i­den­tial Flats” (“Tri­lat­er­al Agree­ment”) beze­ich­neter Ver­trag unterze­ich­net. Wer alles Partei dieser Vere­in­barung war, blieb im Schiedsver­fahren umstrit­ten. Im … weit­er­lesen

ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweiz eingeleitet

Gemäss der ICSID Web­site hat die Gesellschaft Human Rights Defend­ers Inc. mit Sitz in den Sey­chellen ein ICSID Schiedsver­fahren gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft ein­geleit­et. Die ICSID Sec­re­­tary-Gen­er­al hat den Fall am 17. August 2020 unter der Fall­num­mer ICSID Case No. ARB/20/29 reg­istri­ert. Die Klägerin wird von Bot­te­ga Di Bel­la (Alicante/Spanien) vertreten, die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft von … weit­er­lesen