Michael Feit - swissblawg

4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

9. Oktober 20209. Oktober 2020 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_58/2020 vom 3. Juni 2020 mit der Anfechtung eines Teilschiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat. B. (Kläger, Beschwerdegegner) leitete im Februar 2015 ein Ad-hoc Schiedsverfahren gegen A. … weiterlesen

4A_418/2019: Der Zuständigkeitsentscheid eines Schiedsgerichts wird nur in rechtlicher, nicht auch in tatsächlicher Hinsicht frei geprüft

7. Oktober 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_418/2019 vom 18. Mai 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob sich das Schiedsgericht zu Recht für unzuständig erklärt habe. Im April 2010 wurde ein als “Trilateral Agreement for Land Preparation and Construction of Residential Flats” (“Trilateral Agreement”) bezeichneter Vertrag unterzeichnet. Wer alles Partei dieser Vereinbarung war, blieb im Schiedsverfahren umstritten. … weiterlesen

ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweiz eingeleitet

19. August 202019. August 2020 von Michael Feit

Gemäss der ICSID Website hat die Gesellschaft Human Rights Defenders Inc. mit Sitz in den Seychellen ein ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeleitet. Die ICSID Secretary-General hat den Fall am 17. August 2020 unter der Fallnummer ICSID Case No. ARB/20/29 registriert. Die Klägerin wird von Bottega Di Bella (Alicante/Spanien) vertreten, die Schweizerische Eidgenossenschaft von … weiterlesen

ICC Dispute Resolution 2019 Statistics bestätigen führende Rolle der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

19. Juli 202019. Juli 2020 von Michael Feit

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat kürzlich ihre Statistiken zur Streitbeilegung für 2019 veröffentlicht. Die publizierten Zahlen bestätigen die führende Rolle der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Nach dem Vereinigten Königreich und Frankreich belegte die Schweiz mit 53 Verfahren in Genf und 27 in Zürich den dritten Platz bei den häufigsten Sitzen für ICC Schiedsverfahren. Weiter … weiterlesen

4A_306/2019: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse”?

8. Juni 20208. Juni 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_306/2019 vom 25. März 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Sacheinlage von Aktien einer venezolanischen Gesellschaft anlässlich der Gründung einer spanischen Gesellschaft als Investition im Sinne des Investitionsschutzabkommen von 1995 zwischen Spanien und Venezuela gelten könne. Seit 1990 hatten die US-amerikanischen Gesellschaften C. und E. in Venezuela investiert. Bis … weiterlesen

4A_342/2019: Objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

3. Februar 20203. Februar 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_342/2019 vom 6. Januar 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der objektiven Tragweite einer Schiedsvereinbarung. Im Rahmen eines Bieterverfahrens erteilte die Klägerin der Beklagten den Zuschlag für ein Projekt zur Lieferung bestimmter Geräte. Anlässlich der Verhandlungen unterzeichneten die Parteien einen als “Quality Assurance Agreement” bezeichneten Vertrag (“QAA”). Das QAA regelte insbesondere die Qualitätssicherung. … weiterlesen

4A_292/2019: Zulässigkeit des einseitigen Kontakts zwischen einem Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter einer Partei zur Klärung von Fragen, die der Wahl des Vorsitzenden dienen

8. Januar 20208. Januar 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_292/2019 vom 16. Oktober 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Rüge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Schiedsspruch eines Ad hoc Schiedsgerichts mit der Begründung, der von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Schiedsrichter L. sei nicht unabhängig und unparteiisch gewesen. Im … weiterlesen

4A_294/2019 und 4A_296/2019: Teilweise Gutheissung der Rüge, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden sind

6. Januar 20206. Januar 2020 von Michael Feit

Gegen den Schiedsspruch eines ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom Mai 2019 hatten sowohl die Klägerin als auch die beiden Beklagten Beschwerde erhoben. In den vereinigten Verfahren 4A 294/2019 und 4A 296/2019 befasste sich das Bundesgericht mit Urteil vom 13. November 2019 unter anderem mit der Rüge, das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder … weiterlesen

4A_146/2019: Ernennungsentscheid einer Schiedsorganisation ist nicht anfechtbar

12. Juli 201912. Juli 2019 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_146/2019 vom 6. Juni 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein in einem internationalen Schiedsverfahren erfolgter Entscheid, mit dem eine Schiedsorganisation (vorliegend das Court of Arbitration for Sport) einen Schiedsrichter ernannt hat, vor dem Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht erklärte, dass seine im Rahmen der Binnenschiedsgerichtsbarkeit ergangene Rechtsprechung zu … weiterlesen

4A_540/2018: Voraussetzungen für den Ausschluss der Anwendung des 3. Teils der ZPO zugunsten des 12. Kapitels des IPRG (amtl. Publ.)

3. Juli 20193. Juli 2019 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_540/2018 vom 7. Mai 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Parteien im Rahmen eines Binnenschiedsverfahrens (im vorliegenden Fall in einem Verfahren vor dem Court of Arbitration for Sport) rechtsgültig die Anwendbarkeit des 3. Teils der ZPO (das die Binnenschiedsgerichtsbarkeit regelt) zugunsten des 12. Kapitels des IPRG (das die … weiterlesen