4A_398/2021: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse” (Teil 2)? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_398/2021 vom 20. Mai 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Nation­al­ität­ser­werb­s­pla­nung eines Investors rechtsmiss­bräuch­lich sein kann. Am 15. Jan­u­ar 2011 hielt der dama­lige vene­zolanis­che Präsi­dent eine Rede, in der er unter anderem ankündigte, ein neues Gesetz zur Preis­reg­ulierung ver­ab­schieden zu wollen. Die US-amerikanis­che Mut­terge­sellschaft C. grün­dete am 15. … weit­er­lesen

4A_544/2021: Anfechtung der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten im Schiedsverfahren

Im Entscheid 4A_544/2021 vom 6. Jan­u­ar 2022 bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach es sich bei der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten um eine Frage des Ver­fahren­srechts und nicht des materiellen Rechts han­delt. Entsprechend ste­ht die Rüge, das Schieds­gericht habe die Kosten willkür­lich ver­legt, im Rah­men von Art. 393 lit. e ZPO nicht offen; einzig … weit­er­lesen

4A_90/2021: Missbräuchliche Berufung auf ein vor Einleitung des Schiedsverfahrens zwingend durchzuführendes Schlichtungsverfahren

Im Entscheid 4A_90/2021 vom 9. Sep­tem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Rüge, das Schieds­gericht habe sich zu Unrecht für zuständig erk­lärt, weil kein gemäss der Schied­sklausel zwin­gend vorgeschriebenes vorgängiges Schlich­tungsver­fahren stattge­fun­den habe. Die Parteien schlossen 2005 einen Kon­sor­tialver­trag über das Kon­sor­tium D. ab. Der Kon­sor­tialver­trag enthielt eine Schied­sklausel. Diese besagte unter anderem: «In jedem … weit­er­lesen

4A_166/2021: Mittellosigkeit im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. Sep­tem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Prozesskosten­hil­fe in der Sports­ch­ieds­gerichts­barkeit. Der Radren­n­fahrer A. (Beschw­erde­führer) ver­fügte über eine Lizenz der Union Cycliste Inter­na­tionale (UCI, Beschw­erdegeg­ner­in). Der Beschw­erde­führer reichte dem Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) eine Beru­fungserk­lärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Dop­ing Tri­bunal ein. Gle­ichzeit­ig ersuchte … weit­er­lesen

4A_166/2021: Mittellosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. Sep­tem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit Fra­gen rund um die Mit­telosigkeit ein­er Partei im Schiedsver­fahren.   Der Radren­n­fahrer A. (Beschw­erde­führer) ver­fügte über eine Lizenz der Union Cycliste Inter­na­tionale (UCI, Beru­fungs­beklagte). Der Beschw­erde­führer reichte dem Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) eine Beru­fungserk­lärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Dop­ing Tri­bunal ein. … weit­er­lesen

4A_612/2020: Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel gilt auch für internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_612/2020 vom 18. Juni 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Voraus­set­zung der Auss­chöp­fung der nüt­zlichen Rechtsmit­tel auch für inter­na­tionale Schiedsver­fahren gilt. 2019 delegierte die Inter­na­tionale Biathlon-Union (IBU) ihre Diszi­pli­nar­befug­nisse in Sachen Dop­ing an die CAS Anti-Dop­ing Divi­sion (CAS ADD), die infolgedessen als «Dis­ci­pli­nary Tri­bunal» amtete und damit das Anti-Dop­ing … weit­er­lesen

4A_516/2020: Verstoss gegen den Ordre public und/oder den Grundsatz ne extra petitia bei Zusprechen der Entschädigung in einer instabilen Währung trotz anderslautendem Antrag der Kläger?

Im Entscheid 4A_516/2020 vom 8. April 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht den materiellen Ordre pub­lic und/oder den Grund­satz ne extra peti­tia ver­let­zt hat­te, indem es Inve­storen eine Entschädi­gung in syrisch­er Lira (SYP) statt wie beantragt in US-Dol­lar zuge­sprochen hat­te, was zur Folge hat­te, dass die Inve­storen die erhe­bliche Abw­er­tung … weit­er­lesen

Revidierte Fassung der Swiss Rules of International Arbitration tritt am 1. Juni 2021 in Kraft

Die Inter­na­tionale Schweiz­erische Schied­sor­d­nung (Swiss Rules of Inter­na­tion­al Arbi­tra­tion) wurde rev­i­diert. Die rev­i­dierte Fas­sung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und find­et auf alle Schiedsver­fahren Anwen­dung, in denen die Ein­leitungsanzeige an oder nach diesem Datum ein­gere­icht wird (vor­be­hältlich ein­er anders lau­t­en­den Vere­in­barung der Parteien).

4A_332/2020: Wiederholung von Verfahrensschritten bei Ausscheiden eines angeblich befangenen Schiedsrichters? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_332/2020 vom 1. April 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob im Falle des Auss­chei­dens eines Schied­srichters gegen den vom neu kon­sti­tu­ierten Schieds­gericht gefäll­ten Schied­sentscheid vorge­bracht wer­den könne, der erset­zte Schied­srichter sei befan­gen gewe­sen und das neu beset­zte Schieds­gericht habe durch die Weigerung, bes­timmte Ver­fahrens­ab­schnitte zu wieder­holen, den Anspruch auf ein … weit­er­lesen

4A_318/2020: Umfang der zumutbaren Nachforschungspflicht bei der Beurteilung der Befangenheit eines Schiedsrichters (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_318/2020 vom 22. Dezem­ber 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Anforderun­gen an die zumut­bare Nach­forschungspflicht ein­er Partei bei der Beurteilung der Befan­gen­heit eines Schied­srichters zu stellen sind. Gegenüber dem chi­ne­sis­chen Schwim­mer Sun Yang sprach das TAS mit Entscheid vom 28. Feb­ru­ar 2020 eine Sperre von acht Jahren wegen Ver­let­zung der … weit­er­lesen