Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des 12. Kapitels IPRG
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zur Revision des 12. Kapitels IPRG zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat erklärt in einer Medienmitteilung vom 24. Oktober 2018, Ziel der Revision sei es, das 12. Kapitel IPRG insgesamt noch...
4A_125/2018: Keine Verletzung des Ordre public, wenn mit einem Schiedsspruch eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Erfolgsprämie zugesprochen wird
Im Entscheid 4A_125/2018 vom 26. Juli 2018 befasste sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen einen Schiedsspruch, mit dem einer Schweizer Anwaltskanzlei (Beschwerdegegnerin) eine Erfolgsprämie gegen ihre frühere Klientin (Beschwerdeführerin) zugesprochen wurde. Die Parteien vereinbarten für die Vertretung in zwei Schiedsverfahren ein reduziertes Stundenhonorar und eine Erfolgsbeteiligung. Die Vereinbarung sah...
4A_583/2017: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Retentionsforderungen
Im Entscheid 4A_583/2017 vom 1.Mai 2018 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht für die Beurteilung von Retentionsforderungen zuständig war. Das Schiedsgericht erklärte sich mit Zwischenentscheid vom 5. Oktober 2017 für zuständig zur Beurteilung sämtlicher Rechtsbegehren der Klägerin (und Beschwerdegegnerin). Das umfasste auch das Eventualbegehren, wonach der Klägerin die...
4A_136/2018: Versäumt eine Partei, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zusammensetzung oder Zuständigkeit anzufechten, verwirken die dagegen gerichteten Rügen / Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Endentscheid wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
Im Entscheid 4A_136/2018 vom 30. April 2018 befasste sich das Bundesgericht mit einer nicht gegen den Zwischenentscheid, sondern erst gegen den Endentscheid erhobenen Rüge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Die Beschwerdeführerin leitete im März 2016 ein Schiedsverfahren nach den Regeln der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (“DIS”) ein....
4A_7/2018: Eingeschränkte Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in der internen Schiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)
Im Entscheid 4A_7/2018 vom 18. April 2018 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche eines Arbeitnehmers in einem internen Schiedsverfahren schiedsfähig sind. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildete der folgende Sachverhalt: Der Fussballverein FC A. (Beschwerdeführerin) stellte im März 2015 B. (Beschwerdegegner)...
4A_260/2017: Bundesgericht bestätigt die Unabhängigkeit des TAS (amtl. Publ.)
Im Entscheid 4A_260/2017 vom 20. Februar 2018 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage nach der Unabhängigkeit des Tribunal Arbitral du Sport (TAS). In einem Verfahren zwischen der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Beschwerdegegnerin) und dem belgischen Fussballverein X (Beschwerdeführerin) erliess das TAS am 9. März 2017 einen...
4A_432/2017: Fehlende Bestimmheit einer Vertragsklausel hinsichtlich der Streiterledigung durch ein Schiedsgericht
Mit dem Entscheid 4A_432/2017 vom 22. Januar 2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt. B. (Kläger, Beschwerdegegner) ist ein ehemaliger Spielervermittler. A. (Beklagter, Beschwerdeführer) ist ein professioneller Fussballspieler. Die Parteien unterzeichneten im September 2011 einen exklusiven Vermittlungsvertrag....
4A_396/2017: Auch Staaten können sich zur Abwehr eines Sicherstellungsgesuchs auf Art. 17 der Haager Übereinkunft 1954 berufen
In der Verfügung vom 23. November 2017 im Verfahren 4A_396/2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob sich ein Staat zur Abwehr eines Gesuchs auf Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung nach Art. 62 Abs. 2 BGG auf Art. 17 der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (“Haager Übereinkommen...
4A_150/2017: Gutheissung einer Unzuständigkeitsrüge / aus der Zweckmässigkeit einer Schiedsvereinbarung kann nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, eine solche sei auch vereinbart worden
Mit Entscheid 4A_150/2017 vom 4. Oktober 2017 hiess das Bundesgericht eine Unzuständigkeitsrüge gut und stellte fest, dass das Schiedsgericht für die zu beurteilende Streitsache nicht zuständig war. Die Versicherungsgesellschaft B. (Klägerin, Beschwerdegegnerin) leitete im April 2015 ein Schiedsverfahren gegen die Versicherungsgesellschaft A. (Beklagte, Beschwerdeführerin) ein und klagte auf Zahlung einer...
4A_53/2017: Zulässigkeit eines Revisionsgesuchs trotz Rechtsmittelverzichts? (amtl. Publ.)
Im Entscheid 4A_53/2017 vom 17. Oktober 2017 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage, ob ein trotz eines Rechtsmittelverzichts eingereichtes Revisionsgesuch zulässig war. 2014 leitete die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren ein. Ein Dreierschiedsgericht wurde bestellt, wobei die Beschwerdeführerin den emeritierten Professor N. als Schiedsrichter bezeichnet hatte. Die Beschwerdeführerin machte in diesem Verfahren geltend, dass...