4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_58/2020 vom 3. Juni 2020 mit der Anfech­tung eines Teilschiedsspruchs, in welchem dem Schied­skläger, der die gesamten Kosten des Schiedsver­fahrens vorgeschossen hat, ein Rück­griff­s­recht gegen den Schieds­beklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschuss­es nicht bezahlt hat. B. (Kläger, Beschw­erdegeg­n­er) leit­ete im Feb­ru­ar 2015 ein Ad-hoc Schiedsver­fahren gegen A. … weit­er­lesen

4A_418/2019: Der Zuständigkeitsentscheid eines Schiedsgerichts wird nur in rechtlicher, nicht auch in tatsächlicher Hinsicht frei geprüft

Im Entscheid 4A_418/2019 vom 18. Mai 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob sich das Schieds­gericht zu Recht für unzuständig erk­lärt habe. Im April 2010 wurde ein als “Tri­lat­er­al Agree­ment for Land Prepa­ra­tion and Con­struc­tion of Res­i­den­tial Flats” (“Tri­lat­er­al Agree­ment”) beze­ich­neter Ver­trag unterze­ich­net. Wer alles Partei dieser Vere­in­barung war, blieb im Schiedsver­fahren umstrit­ten. … weit­er­lesen

ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweiz eingeleitet

Gemäss der ICSID Web­site hat die Gesellschaft Human Rights Defend­ers Inc. mit Sitz in den Sey­chellen ein ICSID Schiedsver­fahren gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft ein­geleit­et. Die ICSID Sec­re­­tary-Gen­er­al hat den Fall am 17. August 2020 unter der Fall­num­mer ICSID Case No. ARB/20/29 reg­istri­ert. Die Klägerin wird von Bot­te­ga Di Bel­la (Alicante/Spanien) vertreten, die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft von … weit­er­lesen

ICC Dispute Resolution 2019 Statistics bestätigen führende Rolle der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Die Inter­na­tionale Han­del­skam­mer (ICC) hat kür­zlich ihre Sta­tis­tiken zur Stre­it­bei­le­gung für 2019 veröf­fentlicht. Die pub­lizierten Zahlen bestäti­gen die führende Rolle der Schweiz in der inter­na­tionalen Schieds­gerichts­barkeit. Nach dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich und Frankre­ich belegte die Schweiz mit 53 Ver­fahren in Genf und 27 in Zürich den drit­ten Platz bei den häu­fig­sten Sitzen für ICC Schiedsver­fahren. Weit­er … weit­er­lesen

4A_306/2019: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse”?

Im Entscheid 4A_306/2019 vom 25. März 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Sachein­lage von Aktien ein­er vene­zolanis­chen Gesellschaft anlässlich der Grün­dung ein­er spanis­chen Gesellschaft als Investi­tion im Sinne des Investi­tion­ss­chutz­abkom­men von 1995 zwis­chen Spanien und Venezuela gel­ten könne. Seit 1990 hat­ten die US-amerikanis­chen Gesellschaften C. und E. in Venezuela investiert. Bis … weit­er­lesen

4A_342/2019: Objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

Im Entscheid 4A_342/2019 vom 6. Jan­u­ar 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der objek­tiv­en Trag­weite ein­er Schiedsvere­in­barung. Im Rah­men eines Bieter­ver­fahrens erteilte die Klägerin der Beklagten den Zuschlag für ein Pro­jekt zur Liefer­ung bes­timmter Geräte. Anlässlich der Ver­hand­lun­gen unterze­ich­neten die Parteien einen als “Qual­i­ty Assur­ance Agree­ment” beze­ich­neten Ver­trag (“QAA”). Das QAA regelte ins­beson­dere die Qual­itätssicherung. … weit­er­lesen

4A_292/2019: Zulässigkeit des einseitigen Kontakts zwischen einem Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter einer Partei zur Klärung von Fragen, die der Wahl des Vorsitzenden dienen

Im Entscheid 4A_292/2019 vom 16. Okto­ber 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Rüge der vorschriftswidri­gen Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG. Die Beschw­erde­führerin erhob Beschw­erde gegen den Schiedsspruch eines Ad hoc Schieds­gerichts mit der Begrün­dung, der von der Beschw­erdegeg­ner­in vorgeschla­gene Schied­srichter L. sei nicht unab­hängig und unpartei­isch gewe­sen. Im … weit­er­lesen

4A_294/2019 und 4A_296/2019: Teilweise Gutheissung der Rüge, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden sind

Gegen den Schiedsspruch eines ICC Schieds­gerichts mit Sitz in Zürich vom Mai 2019 hat­ten sowohl die Klägerin als auch die bei­den Beklagten Beschw­erde erhoben. In den vere­inigten Ver­fahren 4A 294/2019 und 4A 296/2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit Urteil vom 13. Novem­ber 2019 unter anderem mit der Rüge, das Schieds­gericht habe ein­er Partei mehr oder … weit­er­lesen

4A_146/2019: Ernennungsentscheid einer Schiedsorganisation ist nicht anfechtbar

Im Entscheid 4A_146/2019 vom 6. Juni 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein in einem inter­na­tionalen Schiedsver­fahren erfol­gter Entscheid, mit dem eine Schied­sor­gan­i­sa­tion (vor­liegend das Court of Arbi­tra­tion for Sport) einen Schied­srichter ernan­nt hat, vor dem Bun­des­gericht ange­focht­en wer­den kann. Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass seine im Rah­men der Bin­nen­schieds­gerichts­barkeit ergan­gene Recht­sprechung zu … weit­er­lesen

4A_540/2018: Voraussetzungen für den Ausschluss der Anwendung des 3. Teils der ZPO zugunsten des 12. Kapitels des IPRG (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_540/2018 vom 7. Mai 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen Parteien im Rah­men eines Bin­nen­schiedsver­fahrens (im vor­liegen­den Fall in einem Ver­fahren vor dem Court of Arbi­tra­tion for Sport) rechts­gültig die Anwend­barkeit des 3. Teils der ZPO (das die Bin­nen­schieds­gerichts­barkeit regelt) zugun­sten des 12. Kapi­tels des IPRG (das die … weit­er­lesen