Michael Feit - swissblawg

4A_100/2022: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsspruch / Nachforschungspflicht der Parteien

8. November 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_100/2022 vom 24. August 2022 behandelte das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen Schiedsspruch vom Dezember 2014. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass die neuen Bestimmungen über die Revision internationaler Schiedssprüche für Revisionsverfahren gelten würden, die nach dem 1. Januar 2021 beim Bundesgericht eingereicht werden, auch wenn der angefochtene Schiedsspruch vor diesem Datum erlassen wurde. Die … weiterlesen

4A_64/2022: Ausdehnung einer Schiedsklausel auf einen Dritten (nach französischem Recht)

11. Oktober 202211. Oktober 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_64/2022 vom 18. Juli 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schiedsklausel auf einen Dritten ausgedehnt werden kann. 2014 schloss A. (eine französische Gesellschaft) mit B. und D. ein sog. «Consortium Agreement» ab, um die Voraussetzungen der Teilnahme von B. und D. an der von A. durchgeführten X. Challenge … weiterlesen

4A_398/2021: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse” (Teil 2)? (amtl. Publ.)

7. August 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_398/2021 vom 20. Mai 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Nationalitätserwerbsplanung eines Investors rechtsmissbräuchlich sein kann. Am 15. Januar 2011 hielt der damalige venezolanische Präsident eine Rede, in der er unter anderem ankündigte, ein neues Gesetz zur Preisregulierung verabschieden zu wollen. Die US-amerikanische Muttergesellschaft C. gründete am 15. … weiterlesen

4A_544/2021: Anfechtung der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten im Schiedsverfahren

1. Februar 20221. Februar 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_544/2021 vom 6. Januar 2022 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach es sich bei der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten um eine Frage des Verfahrensrechts und nicht des materiellen Rechts handelt. Entsprechend steht die Rüge, das Schiedsgericht habe die Kosten willkürlich verlegt, im Rahmen von Art. 393 lit. e ZPO nicht offen; einzig … weiterlesen

4A_90/2021: Missbräuchliche Berufung auf ein vor Einleitung des Schiedsverfahrens zwingend durchzuführendes Schlichtungsverfahren

9. Januar 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_90/2021 vom 9. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Rüge, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt, weil kein gemäss der Schiedsklausel zwingend vorgeschriebenes vorgängiges Schlichtungsverfahren stattgefunden habe. Die Parteien schlossen 2005 einen Konsortialvertrag über das Konsortium D. ab. Der Konsortialvertrag enthielt eine Schiedsklausel. Diese besagte unter anderem: «In jedem … weiterlesen

4A_166/2021: Mittellosigkeit im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

4. Januar 20224. Januar 2022 von Michael Feit

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit. Der Radrennfahrer A. (Beschwerdeführer) verfügte über eine Lizenz der Union Cycliste Internationale (UCI, Beschwerdegegnerin). Der Beschwerdeführer reichte dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine Berufungserklärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Doping Tribunal ein. Gleichzeitig ersuchte … weiterlesen

4A_166/2021: Mittellosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

4. Januar 2022 von Michael Feit

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit Fragen rund um die Mittelosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren. Der Radrennfahrer A. (Beschwerdeführer) verfügte über eine Lizenz der Union Cycliste Internationale (UCI, Berufungsbeklagte). Der Beschwerdeführer reichte dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine Berufungserklärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Doping Tribunal ein. … weiterlesen

4A_612/2020: Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel gilt auch für internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

16. Juli 2021 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_612/2020 vom 18. Juni 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel auch für internationale Schiedsverfahren gilt. 2019 delegierte die Internationale Biathlon-Union (IBU) ihre Disziplinarbefugnisse in Sachen Doping an die CAS Anti-Doping Division (CAS ADD), die infolgedessen als «Disciplinary Tribunal» amtete und damit das Anti-Doping … weiterlesen

4A_516/2020: Verstoss gegen den Ordre public und/oder den Grundsatz ne extra petitia bei Zusprechen der Entschädigung in einer instabilen Währung trotz anderslautendem Antrag der Kläger?

21. Mai 2021 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_516/2020 vom 8. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht den materiellen Ordre public und/oder den Grundsatz ne extra petitia verletzt hatte, indem es Investoren eine Entschädigung in syrischer Lira (SYP) statt wie beantragt in US-Dollar zugesprochen hatte, was zur Folge hatte, dass die Investoren die erhebliche Abwertung … weiterlesen

Revidierte Fassung der Swiss Rules of International Arbitration tritt am 1. Juni 2021 in Kraft

21. Mai 2021 von Michael Feit

Die Internationale Schweizerische Schiedsordnung (Swiss Rules of International Arbitration) wurde revidiert. Die revidierte Fassung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und findet auf alle Schiedsverfahren Anwendung, in denen die Einleitungsanzeige an oder nach diesem Datum eingereicht wird (vorbehältlich einer anders lautenden Vereinbarung der Parteien).