ICC Dispute Resolution 2019 Statistics bestätigen führende Rolle der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Die Inter­na­tionale Han­del­skam­mer (ICC) hat kür­zlich ihre Sta­tis­tiken zur Stre­it­bei­le­gung für 2019 veröf­fentlicht. Die pub­lizierten Zahlen bestäti­gen die führende Rolle der Schweiz in der inter­na­tionalen Schieds­gerichts­barkeit. Nach dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich und Frankre­ich belegte die Schweiz mit 53 Ver­fahren in Genf und 27 in Zürich den drit­ten Platz bei den häu­fig­sten Sitzen für ICC Schiedsver­fahren. Weit­er … weit­er­lesen

4A_306/2019: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse”?

Im Entscheid 4A_306/2019 vom 25. März 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Sachein­lage von Aktien ein­er vene­zolanis­chen Gesellschaft anlässlich der Grün­dung ein­er spanis­chen Gesellschaft als Investi­tion im Sinne des Investi­tion­ss­chutz­abkom­men von 1995 zwis­chen Spanien und Venezuela gel­ten könne. Seit 1990 hat­ten die US-amerikanis­chen Gesellschaften C. und E. in Venezuela investiert. Bis … weit­er­lesen

4A_342/2019: Objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

Im Entscheid 4A_342/2019 vom 6. Jan­u­ar 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der objek­tiv­en Trag­weite ein­er Schiedsvere­in­barung. Im Rah­men eines Bieter­ver­fahrens erteilte die Klägerin der Beklagten den Zuschlag für ein Pro­jekt zur Liefer­ung bes­timmter Geräte. Anlässlich der Ver­hand­lun­gen unterze­ich­neten die Parteien einen als “Qual­i­ty Assur­ance Agree­ment” beze­ich­neten Ver­trag (“QAA”). Das QAA regelte ins­beson­dere die Qual­itätssicherung. … weit­er­lesen

4A_292/2019: Zulässigkeit des einseitigen Kontakts zwischen einem Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter einer Partei zur Klärung von Fragen, die der Wahl des Vorsitzenden dienen

Im Entscheid 4A_292/2019 vom 16. Okto­ber 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Rüge der vorschriftswidri­gen Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG. Die Beschw­erde­führerin erhob Beschw­erde gegen den Schiedsspruch eines Ad hoc Schieds­gerichts mit der Begrün­dung, der von der Beschw­erdegeg­ner­in vorgeschla­gene Schied­srichter L. sei nicht unab­hängig und unpartei­isch gewe­sen. Im … weit­er­lesen

4A_294/2019 und 4A_296/2019: Teilweise Gutheissung der Rüge, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden sind

Gegen den Schiedsspruch eines ICC Schieds­gerichts mit Sitz in Zürich vom Mai 2019 hat­ten sowohl die Klägerin als auch die bei­den Beklagten Beschw­erde erhoben. In den vere­inigten Ver­fahren 4A 294/2019 und 4A 296/2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit Urteil vom 13. Novem­ber 2019 unter anderem mit der Rüge, das Schieds­gericht habe ein­er Partei mehr oder … weit­er­lesen

4A_146/2019: Ernennungsentscheid einer Schiedsorganisation ist nicht anfechtbar

Im Entscheid 4A_146/2019 vom 6. Juni 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein in einem inter­na­tionalen Schiedsver­fahren erfol­gter Entscheid, mit dem eine Schied­sor­gan­i­sa­tion (vor­liegend das Court of Arbi­tra­tion for Sport) einen Schied­srichter ernan­nt hat, vor dem Bun­des­gericht ange­focht­en wer­den kann. Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass seine im Rah­men der Bin­nen­schieds­gerichts­barkeit ergan­gene Recht­sprechung zu … weit­er­lesen

4A_540/2018: Voraussetzungen für den Ausschluss der Anwendung des 3. Teils der ZPO zugunsten des 12. Kapitels des IPRG (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_540/2018 vom 7. Mai 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen Parteien im Rah­men eines Bin­nen­schiedsver­fahrens (im vor­liegen­den Fall in einem Ver­fahren vor dem Court of Arbi­tra­tion for Sport) rechts­gültig die Anwend­barkeit des 3. Teils der ZPO (das die Bin­nen­schieds­gerichts­barkeit regelt) zugun­sten des 12. Kapi­tels des IPRG (das die … weit­er­lesen

ICC 2018 Dispute Resolution Statistics: Schweiz weiterhin ein weltweit führender Schiedsplatz

Die Inter­na­tion­al Cham­ber of Com­merce (ICC) hat kür­zlich ihre Sta­tis­tiken zur Stre­it­bei­le­gung für das Jahr 2018 veröf­fentlicht. In 78 Fällen befand sich der Sitz des Schieds­gerichts in der Schweiz (davon 38 in Genf und 32 in Zürich). Die Schweiz belegt damit erneut den zweit­en Platz (nach Frankre­ich). Schweiz­er stell­ten die zweit­meis­ten Schied­srichter (nach Schied­srichtern aus … weit­er­lesen

4A_646/2018: Die Formvorschriften nach dem NYÜ schliessen eine Ausdehnung der Schiedsklausel auf Dritte nicht aus (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht befasste sich im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_646/2018 vom 17. April 2019 mit der Frage, ob unter dem New York­er Übereinkom­men vom 10. Juni 1958 über die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schiedssprüche (“NYÜ”) eine Schied­sklausel auch Per­so­n­en binden könne, die den Hauptver­trag nicht unterze­ich­net hät­ten. Die Partei A (Klägerin und Beschw­erde­führerin) ist eine … weit­er­lesen

4A_54/2019: Kein überspitzter Formalismus, wenn gestützt auf den TAS Code mangels fristgerechten Eingangs der Originale auf eine Berufung nicht eingetreten wird

Im Entscheid 4A_54/2019 vom 11. April 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Tri­bunal du Sport (TAS) den ver­fahren­srechtlichen Ordre ypub­lic und den Anspruch auf rechtlich­es Gehör ver­let­zt hat­te, indem es auf eine Beru­fung man­gels Ein­re­ichung der Orig­i­nale der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ein­trat. Im Rah­men ein­er arbeit­srechtlichen Stre­it­igkeit vor der Kam­mer zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en … weit­er­lesen