ICC 2018 Dispute Resolution Statistics: Schweiz weiterhin ein weltweit führender Schiedsplatz

Die Inter­na­tion­al Cham­ber of Com­merce (ICC) hat kür­zlich ihre Sta­tis­tiken zur Stre­it­bei­le­gung für das Jahr 2018 veröf­fentlicht. In 78 Fällen befand sich der Sitz des Schieds­gerichts in der Schweiz (davon 38 in Genf und 32 in Zürich). Die Schweiz belegt damit erneut den zweit­en Platz (nach Frankre­ich). Schweiz­er stell­ten die zweit­meis­ten Schied­srichter (nach Schied­srichtern aus … weit­er­lesen

4A_646/2018: Die Formvorschriften nach dem NYÜ schliessen eine Ausdehnung der Schiedsklausel auf Dritte nicht aus (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht befasste sich im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_646/2018 vom 17. April 2019 mit der Frage, ob unter dem New York­er Übereinkom­men vom 10. Juni 1958 über die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schiedssprüche (“NYÜ”) eine Schied­sklausel auch Per­so­n­en binden könne, die den Hauptver­trag nicht unterze­ich­net hät­ten. Die Partei A (Klägerin und Beschw­erde­führerin) ist eine … weit­er­lesen

4A_54/2019: Kein überspitzter Formalismus, wenn gestützt auf den TAS Code mangels fristgerechten Eingangs der Originale auf eine Berufung nicht eingetreten wird

Im Entscheid 4A_54/2019 vom 11. April 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Tri­bunal du Sport (TAS) den ver­fahren­srechtlichen Ordre ypub­lic und den Anspruch auf rechtlich­es Gehör ver­let­zt hat­te, indem es auf eine Beru­fung man­gels Ein­re­ichung der Orig­i­nale der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ein­trat. Im Rah­men ein­er arbeit­srechtlichen Stre­it­igkeit vor der Kam­mer zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en … weit­er­lesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des 12. Kapitels IPRG

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 24. Okto­ber 2018 vom Ergeb­nis des Vernehm­las­sungsver­fahrens Ken­nt­nis genom­men und die Botschaft zur Revi­sion des 12. Kapi­tels IPRG zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat erk­lärt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 24. Okto­ber 2018, Ziel der Revi­sion sei es, das 12. Kapi­tel IPRG ins­ge­samt noch anwen­der­fre­undlich­er auszugestal­ten. Neu sollen beispiel­sweise … weit­er­lesen

4A_125/2018: Keine Verletzung des Ordre public, wenn mit einem Schiedsspruch eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Erfolgsprämie zugesprochen wird

Im Entscheid 4A_125/2018 vom 26. Juli 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch, mit dem ein­er Schweiz­er Anwalt­skan­zlei (Beschw­erdegeg­ner­in) eine Erfol­gsprämie gegen ihre frühere Kli­entin (Beschw­erde­führerin) zuge­sprochen wurde. Die Parteien vere­in­barten für die Vertre­tung in zwei Schiedsver­fahren ein reduziertes Stun­den­hono­rar und eine Erfol­gs­beteili­gung. Die Vere­in­barung sah eine unter­schiedliche Regelung bei Ver­fahrens­ab­schluss … weit­er­lesen

4A_583/2017: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Retentionsforderungen

Im Entscheid 4A_583/2017 vom 1.Mai 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht für die Beurteilung von Reten­tions­forderun­gen zuständig war. Das Schieds­gericht erk­lärte sich mit Zwis­ch­enentscheid vom 5. Okto­ber 2017 für zuständig zur Beurteilung sämtlich­er Rechts­begehren der Klägerin (und Beschw­erdegeg­ner­in). Das umfasste auch das Even­tu­al­begehren, wonach der Klägerin die Aktien an der Gesellschaft X. Zug … weit­er­lesen

4A_136/2018: Versäumt eine Partei, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zusammensetzung oder Zuständigkeit anzufechten, verwirken die dagegen gerichteten Rügen / Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Endentscheid wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

Im Entscheid 4A_136/2018 vom 30. April 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er nicht gegen den Zwis­ch­enentscheid, son­dern erst gegen den Endentscheid erhobe­nen Rüge der vorschriftswidri­gen Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts. Die Beschw­erde­führerin leit­ete im März 2016 ein Schiedsver­fahren nach den Regeln der Schieds­gericht­sor­d­nung der Deutschen Insti­tu­tion für Schieds­gerichts­barkeit e.V. (“DIS”) ein. Im Juni 2016 wur­den die … weit­er­lesen

4A_7/2018: Eingeschränkte Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in der internen Schiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_7/2018 vom 18. April 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche eines Arbeit­nehmers in einem inter­nen Schiedsver­fahren schieds­fähig sind. Gegen­stand des Beschw­erde­v­er­fahrens bildete der fol­gende Sachver­halt: Der Fuss­bal­lvere­in FC A. (Beschw­erde­führerin) stellte im März 2015 B. (Beschw­erdegeg­n­er) als Fuss­ball­train­er ein. Der Arbeitsver­trag … weit­er­lesen

4A_260/2017: Bundesgericht bestätigt die Unabhängigkeit des TAS (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_260/2017 vom 20. Feb­ru­ar 2018 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage nach der Unab­hängigkeit des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS). In einem Ver­fahren zwis­chen der Fédéra­tion Inter­na­tionale de Foot­ball Asso­ci­a­tion (FIFA) (Beschw­erdegeg­ner­in) und dem bel­gis­chen Fuss­bal­lvere­in X (Beschw­erde­führerin) erliess das TAS am 9. März 2017 einen Schiedsspruch, gegen den der bel­gis­che … weit­er­lesen

4A_432/2017: Fehlende Bestimmheit einer Vertragsklausel hinsichtlich der Streiterledigung durch ein Schiedsgericht

Mit dem Entscheid 4A_432/2017 vom 22. Jan­u­ar 2018 hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gut, das Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) habe sich zu Unrecht für zuständig erk­lärt. B. (Kläger, Beschw­erdegeg­n­er) ist ein ehe­ma­liger Spiel­erver­mit­tler. A. (Beklagter, Beschw­erde­führer) ist ein pro­fes­sioneller Fuss­ball­spiel­er. Die Parteien unterze­ich­neten im Sep­tem­ber 2011 einen exk­lu­siv­en Ver­mit­tlungsver­trag. Die Vere­in­barung enthielt in Zif­fer … weit­er­lesen