4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigt in diesem Urteil seine Recht­sprechung, wonach die Klage­befug­nis des direkt geschädigten Aktionärs bzw. Gläu­bigers eingeschränkt sei, sofern über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet sei. In ein­er solchen Kon­stel­la­tion sei der Aktionär bzw. Geschädigte nur zur Klage ermächtigt, wenn er sich auf spez­i­fis­che Schutznor­men, Art. 41 OR oder cul­pa in con­tra­hen­do stützen könne. … weit­er­lesen

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes

Der Bun­desrat schlägt in sein­er am 24. Novem­ber 2021 eröffneten und bis 11. März 2022 dauern­den Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion Änderun­gen vor, welche die Wirk­samkeit und Umset­zung des Kartellge­set­zes (KG) verbessern sollen. Die vorgeschla­gene Teil­re­vi­sion enthält fol­gende Aspek­te: Mod­ernisierung der Zusam­men­schlusskon­trolle: Der Bun­desrat schlägt vor, den im KG vorge­se­henen qual­i­fizierten Mark­t­be­herrschung­stest durch den unter anderem in … weit­er­lesen

4A_147/2021: Organisationsmangel in einer Aktiengesellschaft, die Teil des Nachlassvermögens ist; Gesuch des Willensvollstreckers und Nebenintervention eines Einzelerben (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein Erbe, der Mit­glied ein­er Erbenge­mein­schaft ist, alleine als Neben­in­ter­ve­nient an einem Prozess teil­nehmen kann, den der Wil­lensvoll­streck­er gegen eine Aktienge­sellschaft wegen eines Man­gels in der Organ­i­sa­tion der Gesellschaft nach Art. 731b OR ein­geleit­et hat, stellte allerd­ings klar, dass dies nicht für sämtliche Ver­fahren gelte. Hin­ter­grund war ein … weit­er­lesen

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

Der Bun­desrat hat am 17. Novem­ber 2021 die Botschaft und den Geset­ze­sen­twurf zur Änderung des UWG ver­ab­schiedet. Mit der Geset­zesän­derung sollen Preis­bindungsklauseln in Verträ­gen zwis­chen Online-Buchungsplat­t­for­­men und Beherber­gungs­be­trieben ver­boten wer­den, indem Preis­par­ität­sklauseln als miss­bräuch­liche AGB qual­i­fiziert wer­den und damit als nichtig gel­ten. Damit soll erre­icht wer­den, dass die Beherber­gungs­be­triebe in ihrer Preis­gestal­tung frei sind. Der … weit­er­lesen

4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)

In diesem Leit­entscheid stellte das Bun­des­gericht klar, dass ana­log Art. 659a Abs. 1 OR das Stimm­recht aus Aktien, welche von ein­er patronalen Per­son­alfür­sorges­tiftung gehal­ten wer­den, ruht, sofern nicht mit geeigneten struk­turellen Mass­nah­men sichergestellt sei, dass der Stiftungsrat effek­tiv und dauernd unab­hängig agiere (E. 3–5). Zudem hielt das Bun­des­gericht fest, dass jeden­falls im vor­liegen­den Fall die … weit­er­lesen

4A_395/2021: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Feststellungsinteresse; Bestätigung der Rechtsprechung

Das Bun­des­gericht bestätigte erneut seine bish­erige Recht­sprechung zur Zuläs­sigkeit von neg­a­tiv­en Fest­stel­lungswiderk­la­gen (s. ins­beson­dere bere­its BGE 147 III 172) und präzisierte diese in Bezug auf das Fest­stel­lungsin­ter­esse in Per­so­n­en­schaden­fällen. Ins­beson­dere bestätigte das Bun­des­gericht, dass die Aus­nahme vom Erforder­nis der gle­ichen Ver­fahren­sart nicht auf den Fall ein­er soge­nan­nten echt­en Teilk­lage beschränkt sei, son­dern all­ge­mein dann gelte, … weit­er­lesen

4A_155/2021: Ausstandsbegehren gegen einen Sachverständigen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hielt vor­liegend fest, dass der Entscheid über ein Aus­stands­begehren ein­er Partei gegen einen Sachver­ständi­gen allein durch das­jenige Gerichtsmit­glied gefällt wer­den dürfe, an welch­es in Anwen­dung von Art. 124 Abs. 2 ZPO die Prozessleitung delegiert wurde. Sodann stellte das Bun­des­gericht klar, dass in Anwen­dung von Art. 49 Abs. 2 ZPO auch der zu ernen­nende … weit­er­lesen

2C_934/2020 — Pauschalgebühr im Zusammenhang mit der Meldung von Zusammenschlussvorhaben

Das Bun­des­gericht wies vor­liegend die Beschw­erde gegen das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts im Zusam­men­hang mit dem Zusam­men­schlussvorhaben Tamedia/Adextra ab. Dabei hielt es fest, dass für die Erhe­bung der Pauschal­ge­bühr gemäss Art. 4 Abs. 3 GebV-KG keine Meldepflicht gemäss Art. 9 KG voraus­ge­set­zt sei. Vielmehr könne die Pauschal­ge­bühr erhoben wer­den, sobald eine Mel­dung eines Zusam­men­schlussvorhabens erfolge. Vor­liegend … weit­er­lesen

4A_647/2020: Sicherheit für die Parteientschädigung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht stellte vor­liegend klar, dass die Leis­tung ein­er Sicher­heit für die Parteientschädi­gung für den Fall, dass die kla­gende Partei Prozesskosten aus früheren Ver­fahren schulde, ein recht­skräftiges und voll­streck­bares Urteil voraus­set­ze, nicht aber, dass die kla­gende Partei in Verzug geset­zt wor­den wäre. Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er kla­gen­den Schweiz­er und widerk­la­gen­den UK-Gesellschaft. … weit­er­lesen

4A_39/2021: Aktiengesellschaft, Verbriefung von Namenaktien (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied die bis­lang umstrit­tene, geset­zlich nicht geregelte Frage, dass Aktionäre einen geset­zlichen Anspruch darauf haben, dass ihre Mit­glied­schaft­srechte in einem Wert­pa­pi­er ver­brieft wer­den. Dieser grund­sät­zliche Anspruch könne indessen zumin­d­est bei Name­nak­tien in den Statuten aus­geschlossen wer­den. Zunächst ver­wies das Bun­des­gericht darauf, dass in der herrschen­den Lehre zumin­d­est für Name­nak­tien im Prinzip Einigkeit herrsche, … weit­er­lesen