Martin Rauber

All posts by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swiss­blawg) hat­te das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum erforder­lichen Rechtss­chutz­in­ter­esse bei neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen in inter­na­tionalen Ver­hält­nis­sen abgeän­dert und fest­gestellt, dass im inter­na­tionalen Ver­hält­nis (unter Vor­be­halt des Rechtsmiss­brauchs) das Inter­esse des Fest­stel­lungsklägers, bei bevorste­hen­den Gerichtsver­fahren einen ihm genehmen Gerichts­stand zu sich­ern, als genü­gen­des...

 • 13. Juli 2019

4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bilde­ten Kaufverträge, mit welchen eine selb­ständi­ge öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschw­erde­führerin) bei ein­er slowenis­chen Gesellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 1) und deren schweiz­erischen Tochterge­sellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 2) elek­tro­n­is­che Drehstromzäh­ler bestellte bzw. einkaufte. Nach­dem die Beschw­erde­führerin 1 die Beschw­erde­führerin über die Möglichkeit von Haar­bil­dun­gen und daraus resul­tieren­den Mess­fehlern bei einem...

 • 12. Juli 2019

2C_1083/2017: Geschäftsadresse eines Anwalts (institutionelle Unabhängigkeit, Berufsgeheimnis) (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch ein­er Gen­fer Anwältin, die ihre Geschäft­sadresse bei der B. AG im Anwalt­sreg­is­ter hat­te ein­tra­gen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unab­hängi­gen Anwäl­ten ein Geschäfts­dom­izil sowie die für die Ausübung ein­er Anwalt­stätigkeit notwendi­gen Dien­stleis­tun­gen anzu­bi­eten. Die Com­mis­sion du Bar­reau du can­ton...

 • 25. Juni 2019

4A_394/2018: Schadenersatz, merkantiler Minderwert (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te in diesem Ver­fahren zu beurteilen, ob ein merkan­til­er Min­der­w­ert bei Liegen­schaften ein ersatzfähiger Schaden darstellt. Hin­ter­grund war ein Wassere­in­bruch, infolgedessen die Eigen­tümer und Kläger unter anderem Schaden­er­satz aus merkan­tilem Min­der­w­ert gegenüber dem Gen­er­alun­ternehmer gel­tend macht­en. Der merkan­tile Min­der­w­ert ist die durch ein schädi­gen­des Ereig­nis verur­sachte Min­derung des...

 • 8. Juni 2019

4A_596/2018: Darlehensvertrag, Negativzinsen (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete — vere­in­facht — ein am 20. Juli 2006 abgeschlossen­er Dar­lehensver­trag, in welchem die Parteien den 6-Monats LIBOR-CHF-Zins zuzüglich 0.0375% als Zinssatz vere­in­bart hat­ten. Mit der Ein­führung von Neg­a­tivzin­sen sowie der Ankündi­gung der Aufhe­bung des CHF-EUR-Min­destkurs­es im Jan­u­ar 2015 durch die SNB kippte der 6-Monats LIBOR-CHF-Satz ins...

 • 29. Mai 2019

2C_536/2018: Kontaktaufnahme eines Anwalts mit potentiellen Zeugen (Bestätigung der Rechtsprechung)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Ver­fahren die im Zusam­men­hang mit der Kon­tak­tauf­nahme eines poten­tiellen Zeu­gen durch einen Anwalt ergan­gene Entschei­dung aus dem Jahr 2010 (BGE 136 II 551) und die dort entwick­el­ten Kri­te­rien (E. 2.3; Her­vorhe­bun­gen hinzuge­fügt): Gemäss der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts ist eine Kon­tak­tauf­nahme mit einem poten­tiellen Zeu­gen nur...

 • 17. April 2019

1B_150/2018: “Chinese Walls”, Vertretungsverbot für Anwälte (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Ver­fahren im Zusam­men­hang mit der Pflicht von Anwäl­ten, Inter­essenkon­flik­te zu ver­mei­den, zu den soge­nan­nten “Chi­nese Walls” in Anwalt­skan­zleien. Es erwog, dass bei einem Kan­zlei­wech­sel eines Anwalts dessen neue Kan­zlei die Man­date nieder­legen muss, an denen der Anwalt in der früheren Kan­zlei mit­gewirkt hat­te. “Chi­nese...

 • 16. April 2019

Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) emp­fiehlt den Kan­to­nen, keine “Schutzge­bühren” für den Erhalt von Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen zu erheben, da diese den Wet­tbe­werb bei öffentlichen Auss­chreiben beschränken wür­den. Kan­tonale Ver­gabestellen erheben bei öffentlichen Auss­chrei­bun­gen in gewis­sen Fällen soge­nan­nte Schutzge­bühren, die oft mehrere Tausende Franken betra­gen. Inter­essierte Anbi­eter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen...

 • 9. April 2019

5F_8/2018: Revision nach Art. 122 BGG, Notwendigkeit zur Beseitigung einer Verletzung (amtl. Publ.)

In diesem Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit den Voraus­set­zun­gen ein­er Revi­sion nach Art. 122 BGG auseinan­derzuset­zen. Hin­ter­grund war ein Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Thur­gau, mit welchem der GRA Stiftung gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus (“Stiftung”) unter der Strafan­dro­hung gemäss Art. 292 StGB ver­boten wurde, einen Bericht über eine poli­tis­che...

 • 29. März 2019

4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bis­lang kon­tro­vers disku­tierte Frage, was hin­sichtlich der Bes­tim­mung der örtlichen Zuständigki­et zu gel­ten habe, wenn ein Ver­trag mehrere Nicht­geldleis­tun­gen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weit­eres eine allein als charak­ter­is­tisch erscheint. Es hielt fest...

 • 27. März 2019