Martin RauberMartin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).

1B_333/2020: Entsieglung im Strafverfahren; Verkehr mit Anwälten (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO) (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass gestützt auf die aktuelle Recht­slage einzig der Aus­tausch mit Anwäl­ten, die nach dem BGFA zuge­lassen sind, gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO von der Beschlagnah­mung geschützt ist. Kor­re­spon­denz und Unter­la­gen mit Anwäl­ten, welche nicht in einem Anwalt­sreg­is­ter gemäss BGFA reg­istiert sind, kön­nen demge­genüber beschlagnahmt wer­den. … weit­er­lesen

BVGer: Bestätigung der Sanktion gegen die Swisscom im Rahmen einer Ausschreibung der Post

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht bestätigt weit­ge­hend die Sank­tionsver­fü­gung der Weko gegen die Swiss­com. Hin­ter­grund war ein selek­tives Ver­gabev­er­fahren der Post zur Errich­tung und den vier­jähri­gen Betrieb eines Net­zw­erks (sog. Wide Area Net­work, WAN). Die Swiss­com habe, so das Bun­desver­wal­tungs­gericht, ihre mark­t­be­herrschende Stel­lung auf dem End­kun­den­markt für Bre­it­ban­dan­bindun­gen im Geschäft­skun­den­bere­ich miss­braucht, indem sie im Rah­men der WAN-Auss­chrei­bung der … weit­er­lesen

4D_76/2020: Schlichtungsbehörde als Entscheidbehörde, Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses Urteils war ein Schlich­tungsver­fahren, in welchem die Klägerin einen Betrag von rund CHF 1’800 ein­klagte und beantragte, dass bei Aus­bleiben ein­er Eini­gung die Schlich­tungs­be­hörde in Anwen­dung von Art. 212 Abs. 1 ZPO einen Entscheid fälle. Dem Bun­des­gericht bot sich dabei die Gele­gen­heit, klarzustellen, dass neben Art. 212 Abs. 2 ZPO, wonach das Ver­fahren … weit­er­lesen

2C_1000/2020: anwaltliche Berufspflichten, unaufgeforderte und periodische Information über das Honorar

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Das Bun­des­gericht erwog in diesem Urteil, dass Art. 12 lit. i 2. Halb­satz BGFA einen Anwalt verpflichte, den Klien­ten unab­hängig von Auskun­fts­begehren unaufge­fordert und peri­odisch über die Höhe des geschulde­ten Hon­o­rars zu informieren. Dies jeden­falls dann, wenn der Anwalt und der Klient zu Beginn des Man­dats keine Vere­in­barun­gen darüber getrof­fen hät­ten, wie die Infor­ma­tion über … weit­er­lesen

4A_183/2020: Anfechtung Anfangsmietzins, Orts- und Quartierüblichkeit, Beweislast (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses neuesten Leit­entschei­ds war eine Miet­zin­ser­höhung um knapp 44% anlässlich eines Mieter­wech­sels, welche die Ver­mi­eterin mit “Anpas­sung an die orts- und quartierüblichen Ver­hält­nisse” begrün­dete. Die Zürcher Gerichte beurteil­ten diese Miet­zin­ser­höhung als miss­bräuch­lich. Das Bun­des­gericht hob dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst daran, dass die Kon­trolle des … weit­er­lesen

4A_571/2020: Mieterausweisung; Hinterlegung bereits fälliger Mietzinse (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Hin­ter­legung von bere­its fäl­li­gen Miet­zin­sen respek­tive das Zufall­en nicht gültig hin­ter­legter Miet­zinse an die Ver­mi­eterin gemäss Art. 259h Abs. 1 OR nicht mit ein­er rechtzeit­i­gen Zahlung gle­ichzuset­zen sei, die eine Zahlungsverzugskündi­gung auss­chliessen würde. Zum Hin­ter­grund: Der Mieter machte Män­gel gel­tend und set­zte dem Ver­mi­eter Frist zu deren … weit­er­lesen

2C_1040/2018, 2C_1041/2018: Zugang zu Verfahrensakten der Weko (amtl. Publ.)

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Im Nach­gang an die Ver­fü­gung der Weko in der Unter­suchung betr­e­f­fend Sub­mis­sion­s­ab­sprachen im Strassen- und Tief­bau im Kan­ton Aar­gau beantragte der Kan­ton Aar­gau volle Aktenein­sicht in diejeni­gen Ver­fahren­sak­ten, in welchen der Kan­ton als Auf­tragge­ber beteiligt war, mithin in die Ver­fü­gung der WEko inklu­sive der dazuge­hören­den Akten. Die Weko hiess das Gesuch teil­weise gut, woraufhin eines … weit­er­lesen

4A_428/2020: Beginn der neuen Verjährung bei Abschluss des Rechtstreits vor der befassten Instanz (Art. 138 Abs. 1 OR)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein Rechtsstre­it vor der befassten Instanz abgeschlossen im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR sei, und die Ver­jährung damit von Neuem zu laufen begin­nt, wenn der Instanzen­zug aus­geschöpft sei. Die Ver­jährung beginne damit von Neuem zu laufen, wenn die befasste Instanz einen Endentscheid gefällt habe, der nicht … weit­er­lesen

2C_149/2018: Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen (amtl. Publ.)

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Im Kartel­lver­fahren “Hors-Liste Medika­mente” pub­lizierte das Bun­des­gericht seine Urteils­be­grün­dung. Gegen­stand des Ver­fahrens waren unverbindliche Preisempfehlun­gen von Eli Lil­ly, Bay­er und Pfiz­er zu den Medika­menten Cialis, Lev­i­t­ra und Via­gra, welche diese an Grossis­ten und Verkauf­sstellen abgaben bzw. über ein Daten­bank­be­treiberin an diese weit­er­leit­en liessen. Die Weko qual­i­fizierte die Veröf­fentlichung und Befol­gung dieser Pub­likum­spreisempfehlun­gen als unzuläs­sige Wet­tbe­werb­sabrede … weit­er­lesen

2C_500/2020: Offenlegung von Vergleichsvorschlägen, Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA

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Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass ein Anwalt, der durch aktives Han­deln störend in die Wahrheits­find­ung des Gerichts ein­greift, gegen Art. 12 lit. a BGFA ver­stösst. Gegen­stand war ein Schreiben eines Anwalts, welch­es einen Ver­gle­ichsvorschlag enthielt. Nach­dem das Eini­gungsver­fahren ergeb­nis­los ver­laufen war, reichte der Gege­nan­walt (Beschw­erde­führer) dieses Schreiben im anschliessenden Schriften­wech­sel als “Auszug aus … weit­er­lesen