Weko: Aktualisierung der KFZ-Bekanntmachung und der dazugehörenden Erklärungen
Am 16. Oktober 2019 hat die Weko die am 9. September 2019 aktualisierte KFZ-Bekanntmachung und die dazugehörenden Erläuterungen auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Anpassungen ergaben sich aufgrund des Urteils des Bundesgerichts in Sachen Gaba sowie der jüngsten Praxis des Weko-Sekretariats im Zusammenhang mit der Herstellergarantie. Bei dieser Gelegenheit verlängerte die...
4A_475/2018: Rechtsmittelfrist bei Ablehnung eines Ausstandsbegehrens mit gleichzeitiger Auferlegung einer Ordnungsbusse (amtl. Publ.)
In diesem, zur Publikation vorgesehenen Urteil klärte das Bundesgericht, dass ein Entscheid, mit welchem ein Ausstandsbegehren abgewiesen wird, im summarischen Verfahren zu beurteilen sei und daher innert 10 Tagen mittels Beschwerde angefochten werden muss. Eine gleichzeitig auferlegte Ordnungsbusse müsse innert derselben Frist angefochten werden. Hintergrund war ein Ausstandsbegehren, welches abgelehnt...
4A_44/2019: Rechtshängigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit (amtl. Publ.)
Hintergrund dieses Urteils war ein Gesuch des Beschwerdeführers bei der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland betreffend Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses. Die Schlichtungsstelle trat auf das Schlichtungsgesuch nicht ein, da das Handelsgericht sachlich zuständig sei. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid nicht an, sondern reichte innert der 30-tägigen Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO...
Weko: Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen
Die Weko hat am 1. Oktober 2019 die aktualisierte Version ihrer Mitteilung «Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen» publiziert. Die Mitteilung ergänzt das Merkblatt und Formular der Wettbewerbskommission «Meldung eines Zusammenschlussvorhabens» (verfügbar in deutsch, französisch und italienisch). Sie wird durch das Sekretariat der Wettbewerbskommission fortlaufend ergänzt und legt die...
4A_570/2018: mietrechtlicher Kündigungsschutz bei Familienwohnung, Klageberechtigung (amtl. Publ.)
Der vom Bundesgericht zu beurteilende Sachverhalt präsentierte sich zusammengefasst wie folgt: Die Eheleute B. (Beschwerdegegnerin) und C. (C. war nicht Partei des vorliegenden Verfahrens) waren beide Parteien eines Mietvertrags für eine Wohnung, die sie bis zur Trennung gemeinsam bewohnten. In der gerichtlich genehmigten Eheschutzvereinbarung wurde die Wohnung B. zur alleinigen...
4A_623/2018: Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im Aktienbuch (Business Judgment Rule, Durchgriff; amtl. Publ.)
Dem Urteil lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde: Die C. AG als Hauptaktionärin der A. AG (Beklagte und Beschwerdeführerin in diesem Verfahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschwerdegegnerin in diesem Verfahren) ein ihr zustehendes Vorkaufsrecht geltend machte. Das Bezirksgericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin,...
4D_65/2018: Verfahrenssprache in zweisprachigen Kantonen (amtl. Publ.)
Gegenstand dieses Urteils bildete ein Verfahren um Mietzinsherabsetzung, welches ein im Kanton Fribourg wohnhafter Mieter gegen seine Vermieterin mit Sitz in Lausanne anstrengte. Gegen den Entscheid des Tribunal des baux de l’arrondissement de la Sarine reichte der Mieter eine in Deutsch verfasste Beschwerde beim Kantonsgericht Fribourg ein. Die beklagte Vermieterin...
2D_25/2018: willkürliche Zuschlagserteilung wegen Nichterfüllens eines Eignungskriteriums (amtl. Publ.)
Hintergrund dieses Urteils war ein offenes Vergabeverfahren, in welchem eine Gemeinde im Kanton Neuenburg einen Dienstleistungsauftrag für die Abfallentsorgung ausschrieb. Gemäss Lastenheft („cahier des charges“) mussten die von den Anbietern eingesetzten Fahrzeuge bestimmte Anforderungen erfüllen und insbesondere über bestimmte Hubsysteme („système de levage“) verfügen. Die zweitplatzierte Anbieterin focht den Zuschlagsentscheid...
4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)
In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swissblawg) hatte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abgeändert und festgestellt, dass im internationalen Verhältnis (unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) das Interesse des Feststellungsklägers, bei bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihm genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes...
4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)
Gegenstand dieses Urteils bildeten Kaufverträge, mit welchen eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschwerdeführerin) bei einer slowenischen Gesellschaft (Beschwerdegegnerin 1) und deren schweizerischen Tochtergesellschaft (Beschwerdegegnerin 2) elektronische Drehstromzähler bestellte bzw. einkaufte. Nachdem die Beschwerdeführerin 1 die Beschwerdeführerin über die Möglichkeit von Haarbildungen und daraus resultierenden Messfehlern bei einem...