4A_437/2021: Keine selbständige Widerklage gestützt auf Klagebewilligung des Hauptklägers (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil die bis­lang offene Frage, dass eine Widerk­lägerin nicht gestützt auf die der Haup­tk­lägerin aus­gestell­ten Klage­be­wil­li­gung unab­hängig von der Haup­tk­lägerin ans Gericht gelan­gen könne. Vielmehr werde die Klage­be­wil­li­gung hin­fäl­lig, wenn die Haup­tk­lägerin die Frist zur Klageein­re­ichung unbe­nutzt ver­stre­ichen lasse. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren vor der Schlich­tungs­be­hörde, in welchem die Beklagte … weit­er­lesen

2C_44/2020: Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht erliess ein näch­stes Urteil in der im März 2008 eröffneten Unter­suchung im Zusam­men­hang mit der Ver­bre­itung und dem Ver­trieb von franzö­sis­chsprachi­gen Büch­ern in der Schweiz (s. bere­its das BGer 2C_43/2020). In diesem Ver­fahren ging es um die Schweiz­er Gesellschaft Les Edi­tions Flam­mar­i­on SA (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin), die in der Schweiz franzö­sis­chsprachige Büch­er vertreibt, welche … weit­er­lesen

2C_399/2021, 2C_427/2021, 2C_565/2021: öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass eine Beschw­erde­in­stanz — vor­liegend das Bun­desver­wal­tungs­gericht — Beschw­er­den mehrerer unter­legen­er Anbi­eter nicht unab­hängig voneinan­der beurteilen dürfe, son­dern diese zeitlich koor­dinieren müsse. Zudem müsse die Beschw­erde­in­stanz den Parteirecht­en aller Beschw­erde­führer hin­re­ichend Rech­nung tra­gen und die Ver­fahren in der gle­ichen Beset­zung entschei­den. Gegen­stand war das im offe­nen Ver­fahren aus­geschriebene Pro­jekt … weit­er­lesen

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vor­liege, wenn die Ver­tragsparteien trotz entsprechen­der Möglichkeit keine gültige Gerichts­standsvere­in­barung abgeschlossen hätte. Eben­so wenig begründe die Ungültigkeit ein­er Gerichts­standsvere­in­barung ohne weit­eres eine solche Notzuständigkeit. Hin­ter­grund war ein Rechtsstre­it ein­er BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en organ­isierte Gesellschaft … weit­er­lesen

4A_442/2021: Verteilung Prozesskosten (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hielt in diesem Urteil fest, dass  bei der Frage der Verteilung der Prozesskosten gemäss Art. 106 ZPO auf das Gesamtergeb­nis des Prozess­es in der Haupt­sache abzustellen sei, während der Entscheid des Gerichts über einzelne Angriffs- oder Vertei­di­gungsmit­tel keinen Ein­fluss auf diese Verteilung habe. Hin­ter­grund war eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage mit einem Stre­itwert von rund … weit­er­lesen

4A_449/2021: Erfüllungsort gem. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ (amtl. Publ.)

In diesem Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass bei ein­er Pflicht der Verkäuferin, die Ware zur Liefer­ung bere­itzustellen, als Liefer­ort i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ jen­er Ort gelte, an dem die Ware zur Ver­fü­gung gestellt werde. Dabei sei irrel­e­vant, wer die Ware abhole. Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Beschw­erde­führerin mit Sitz in den … weit­er­lesen

BR: Inkrafttreten der Revision des Aktienrechts per 1. Januar 2023

Der Bun­desrat set­zt die Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht (OR) und in der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung (HRegV), mit welchen für Aktienge­sellschaften flex­i­blere Grün­­dungs- und Kap­i­talvorschriften einge­führt wer­den, per 1. Jan­u­ar 2023 in Kraft. Damit ist die umfan­gre­iche Revi­sion des Aktien­rechts abgeschlossen. Die Vor­lage bein­hal­tet unter anderem die Umset­zung der Abzock­­er-Ini­­ti­a­­tive auf Geset­zesstufe, neue Bes­tim­mungen für flex­i­blere Grün­­dungs- und Kap­i­talvorschriften, … weit­er­lesen

2C_43/2020: Markt für französischsprachige Bücher; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war die im März 2008 eröffnete Unter­suchung der Weko im Zusam­men­hang mit der Ver­bre­itung und dem Ver­trieb von franzö­sis­chsprachi­gen Büch­ern in der Schweiz. Die Dar­gaud (Suisse) SA (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin) ver­bre­it­et und vertreibt in erster Lin­ie die Werke von konz­ern­in­ter­nen Ver­legern, bietet ihre Dien­ste aber auch Ver­legern ausser­halb des Konz­erns an.  Die Weko … weit­er­lesen

B‑3595/2021: Ausschreibung Projekt Justitia 4.0 / Plattform Justitia.Swss im öffentlichen Beschaffungswesen; fehlende Beschwerdelegitimation

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ist auf die Beschw­erde gegen die Auss­chrei­bung zur geplanten Jus­tiz­plat­tform «Justitia.Swiss», auf­grund der fehlen­den Beschw­erdele­git­i­ma­tion des Vere­ins «Dig­i­tale Gesellschaft» sowie ein­er Schweiz­erischen IT-/Soft­­ware-Fir­­ma, nicht einge­treten. Hin­ter­grund des Entschei­des ist die geplante Schaf­fung eines ein­heitlichen schweiz­erischen Jus­tiz­por­tals. Die zen­trale E‑Jus­­tiz-Plat­t­form soll kün­ftig bei Gerichtsver­fahren den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zwis­chen den ver­schiede­nen Ver­fahrens­beteiligten sowie die Aktenein­sicht … weit­er­lesen

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

Per 1. Jan­u­ar 2022 treten die neuen Vorschriften zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht im Schweiz­er Kartell­recht zur Anwen­dung.  Bei den neuen Bes­tim­mungen des Kartellge­set­zes zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht han­delt es sich um einen indi­rek­ten Gegen­vorschlag des Par­la­ments zur Fair-Preis-Ini­­ti­a­­tive, welche auf­grund dieses Gegen­vorschlags zurück­ge­zo­gen wurde. Mit dieser Geset­zes­re­vi­sion wird das bish­erige kartell­rechtliche Miss­brauchsver­bot auf rel­a­tiv mark­t­mächtige Unternehmen aus­gedehnt. … weit­er­lesen