Martin RauberMartin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).

4A_571/2020: Mieterausweisung; Hinterlegung bereits fälliger Mietzinse (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Hin­ter­legung von bere­its fäl­li­gen Miet­zin­sen respek­tive das Zufall­en nicht gültig hin­ter­legter Miet­zinse an die Ver­mi­eterin gemäss Art. 259h Abs. 1 OR nicht mit ein­er rechtzeit­i­gen Zahlung gle­ichzuset­zen sei, die eine Zahlungsverzugskündi­gung auss­chliessen würde. Zum Hin­ter­grund: Der Mieter machte Män­gel gel­tend und set­zte dem Ver­mi­eter Frist zu deren … weit­er­lesen

2C_1040/2018, 2C_1041/2018: Zugang zu Verfahrensakten der Weko (amtl. Publ.)

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Im Nach­gang an die Ver­fü­gung der Weko in der Unter­suchung betr­e­f­fend Sub­mis­sion­s­ab­sprachen im Strassen- und Tief­bau im Kan­ton Aar­gau beantragte der Kan­ton Aar­gau volle Aktenein­sicht in diejeni­gen Ver­fahren­sak­ten, in welchen der Kan­ton als Auf­tragge­ber beteiligt war, mithin in die Ver­fü­gung der WEko inklu­sive der dazuge­hören­den Akten. Die Weko hiess das Gesuch teil­weise gut, woraufhin eines … weit­er­lesen

4A_428/2020: Beginn der neuen Verjährung bei Abschluss des Rechtstreits vor der befassten Instanz (Art. 138 Abs. 1 OR)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein Rechtsstre­it vor der befassten Instanz abgeschlossen im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR sei, und die Ver­jährung damit von Neuem zu laufen begin­nt, wenn der Instanzen­zug aus­geschöpft sei. Die Ver­jährung beginne damit von Neuem zu laufen, wenn die befasste Instanz einen Endentscheid gefällt habe, der nicht … weit­er­lesen

2C_149/2018: Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen (amtl. Publ.)

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Im Kartel­lver­fahren “Hors-Liste Medika­mente” pub­lizierte das Bun­des­gericht seine Urteils­be­grün­dung. Gegen­stand des Ver­fahrens waren unverbindliche Preisempfehlun­gen von Eli Lil­ly, Bay­er und Pfiz­er zu den Medika­menten Cialis, Lev­i­t­ra und Via­gra, welche diese an Grossis­ten und Verkauf­sstellen abgaben bzw. über ein Daten­bank­be­treiberin an diese weit­er­leit­en liessen. Die Weko qual­i­fizierte die Veröf­fentlichung und Befol­gung dieser Pub­likum­spreisempfehlun­gen als unzuläs­sige Wet­tbe­werb­sabrede … weit­er­lesen

2C_500/2020: Offenlegung von Vergleichsvorschlägen, Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA

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Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass ein Anwalt, der durch aktives Han­deln störend in die Wahrheits­find­ung des Gerichts ein­greift, gegen Art. 12 lit. a BGFA ver­stösst. Gegen­stand war ein Schreiben eines Anwalts, welch­es einen Ver­gle­ichsvorschlag enthielt. Nach­dem das Eini­gungsver­fahren ergeb­nis­los ver­laufen war, reichte der Gege­nan­walt (Beschw­erde­führer) dieses Schreiben im anschliessenden Schriften­wech­sel als “Auszug aus … weit­er­lesen

4A_449/2020: Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die recht­skräftige Abweisung ein­er Teilk­lage, mit welch­er die kla­gende Partei einen einzig betragsmäs­sig beschränk­ten Teil ein­er Forderung gel­tend mache, grund­sät­zlich das spätere Ein­kla­gen eines weit­eren Teil­be­trags der­sel­ben Forderung auss­chliesse. Hin­ter­grund war die Klage ein­er Stiftung vor dem Han­dels­gericht Zürich, mit welch­er eine Bank zur Zahlung von CHF 100’000 … weit­er­lesen

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

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Ehe­ma­lige Organe von Unternehmen, gegen welche kartell­rechtlich ermit­telt wird, kön­nen gemäss neuestem Entscheid des Bun­des­gerichts uneingeschränkt als Zeu­gen ein­ver­nom­men wer­den. Auf das sich aus dem Grund­satz nemo tene­tur ergebende Schweigerecht des Unternehmens kön­nen sich lediglich aktuelle formelle und fak­tis­che Organe berufen. Hin­ter­grund waren Ver­fü­gun­gen der Weko, gestützt auf welche ehe­ma­lige Organe von Unternehmen, gegen welche … weit­er­lesen

4A_169/2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht set­zte sich mit den Anforderun­gen an die Begrün­dung der Stre­itverkün­dungsklage auseinan­der. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die stre­itverkün­dende Partei die Rechts­begehren zu nen­nen und kurz zu begrün­den. Bei ein­er Stre­itverkün­dungsklage gegen mehrere, eine ein­fache Stre­itgenossen­schaft bildende Stre­itverkün­dungs­beklagte, muss diese Anforderung gemäss Bun­des­gericht spez­i­fisch und indi­vid­u­al­isiert gegenüber jedem einzel­nen Stre­itverkün­dungs­beklagten … weit­er­lesen

Weko: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

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Die Weko pub­liziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kan­tone und Gemein­den. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Jan­u­ar 2021 unter das in Kraft getretene rev­i­dierte öffentliche Beschaf­fungsrecht fall­en wür­den und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht the­ma­tisiert hat die Weko in der Empfehlung hinge­gen die Bere­iche der Strompro­duk­tion und … weit­er­lesen

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zu den Anforderun­gen für eine Revi­sion gegen ein früheres Bun­des­gericht­surteil auf­grund nachträglich­er Ent­deck­ung erhe­blich­er neuer Tat­sachen und Beweis­mit­tel (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Das Urteil erg­ing vor fol­gen­dem Hin­ter­grund: B. ver­langte gerichtlich die Ein­beru­fung ein­er ausseror­dentlichen Gen­er­alver­samm­lung der A. AG. Die A. AG stellte sich auf den … weit­er­lesen