2C_536/2018: Kontaktaufnahme eines Anwalts mit potentiellen Zeugen (Bestätigung der Rechtsprechung)
Das Bundesgericht bestätigte in diesem Verfahren die im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme eines potentiellen Zeugen durch einen Anwalt ergangene Entscheidung aus dem Jahr 2010 (BGE 136 II 551) und die dort entwickelten Kriterien (E. 2.3; Hervorhebungen hinzugefügt): Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen nur...
1B_150/2018: “Chinese Walls”, Vertretungsverbot für Anwälte (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Verfahren im Zusammenhang mit der Pflicht von Anwälten, Interessenkonflikte zu vermeiden, zu den sogenannten “Chinese Walls” in Anwaltskanzleien. Es erwog, dass bei einem Kanzleiwechsel eines Anwalts dessen neue Kanzlei die Mandate niederlegen muss, an denen der Anwalt in der früheren Kanzlei mitgewirkt hatte. “Chinese...
Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen
Die Wettbewerbskommission (Weko) empfiehlt den Kantonen, keine “Schutzgebühren” für den Erhalt von Ausschreibungsunterlagen zu erheben, da diese den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreiben beschränken würden. Kantonale Vergabestellen erheben bei öffentlichen Ausschreibungen in gewissen Fällen sogenannte Schutzgebühren, die oft mehrere Tausende Franken betragen. Interessierte Anbieter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Ausschreibungsunterlagen...
5F_8/2018: Revision nach Art. 122 BGG, Notwendigkeit zur Beseitigung einer Verletzung (amtl. Publ.)
In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen einer Revision nach Art. 122 BGG auseinanderzusetzen. Hintergrund war ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau, mit welchem der GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (“Stiftung”) unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten wurde, einen Bericht über eine politische...
4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bislang kontrovers diskutierte Frage, was hinsichtlich der Bestimmung der örtlichen Zuständigkiet zu gelten habe, wenn ein Vertrag mehrere Nichtgeldleistungen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weiteres eine allein als charakteristisch erscheint. Es hielt fest...
4A_563/2017: Kündigungsanfechtung, materielle Rechtskraft (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht äusserte sich in diesem, in öffentlicher Beratung ergangenem Urteil erstmals zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Mieter eine Schadenersatzklage wegen vorgeschobenen Eigenbedarfs erheben kann, wenn er die Kündigung bereits erfolglos nach Art. 271 f. OR angefochten hat. Hintergrund war die Kündigung einer Mietwohnung, welche die...
4A_479/2018: Parteientschädigung für die Anschlussberufung bei Rückzug der Berufung (amtl. Publ.)
Die Berufungsbeklagte erhob in einem Berufungsverfahren Anschlussberufung. Die Berufungsklägerin zog in der Folge ihre Berufung zurück. Das Obergericht des Kantons Zürich schrieb daraufhin das Verfahren ab und verpflichtete die Berufungsklägerin, der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine gekürzte Parteientschädigung zu bezahlen. Den Aufwand der Berufungsbeklagten für die Anschlussberufung entschädigte das Obergericht...
2C_196/2017: subjektiver Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts; Begriff “Einrichtung des öffentlichen Rechts” (amtl. Publ.)
Die GZO AG ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in Wetzikon, die durch die Umwandlung des Zweckverbands Gesundheitsversorgung Zürcher Oberland entstand und deren Aktien vollständig von den ehemaligen Zweckverbandsgemeinden gehalten werden. Der hauptsächliche Zweck der GZO AG besteht in der Sicherstellung des akutstationären Leistungsauftrags des Kantons...
Vernehmlassug zur Revision der Handelsregisterverordnung
Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister eröffnet. Hintergrund der geplanten Revision sind die mit der Modernisierung des Handelsregisters verbundenen Änderungen im Obligationenrecht. Da zahlreiche Bestimmungen von der Verordnung in das Gesetz überführt werden, geht...
B-6588/2018: Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen — Verletzung des Urheberrechtsgesetzes, unklare Ausschreibungsunterlagen, ungenügende Transparenz betreffend Vorbefassung
Die SBB schrieben einen Wettbewerb für die Projektierung und Umsetzung der Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen in einem selektiven Vergabeverfahren aus. Der mit dem ursprünglichen Bau des Bahnhofs beauftragte Architekt, Santiago Calatrava, und dessen Unternehmen fochten die Ausschreibung an und verlangten deren Aufhebung. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführer...