Martin RauberMartin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

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Ehe­ma­lige Organe von Unternehmen, gegen welche kartell­rechtlich ermit­telt wird, kön­nen gemäss neuestem Entscheid des Bun­des­gerichts uneingeschränkt als Zeu­gen ein­ver­nom­men wer­den. Auf das sich aus dem Grund­satz nemo tene­tur ergebende Schweigerecht des Unternehmens kön­nen sich lediglich aktuelle formelle und fak­tis­che Organe berufen. Hin­ter­grund waren Ver­fü­gun­gen der Weko, gestützt auf welche ehe­ma­lige Organe von Unternehmen, gegen welche … weit­er­lesen

4A_169/2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht set­zte sich mit den Anforderun­gen an die Begrün­dung der Stre­itverkün­dungsklage auseinan­der. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die stre­itverkün­dende Partei die Rechts­begehren zu nen­nen und kurz zu begrün­den. Bei ein­er Stre­itverkün­dungsklage gegen mehrere, eine ein­fache Stre­itgenossen­schaft bildende Stre­itverkün­dungs­beklagte, muss diese Anforderung gemäss Bun­des­gericht spez­i­fisch und indi­vid­u­al­isiert gegenüber jedem einzel­nen Stre­itverkün­dungs­beklagten … weit­er­lesen

Weko: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

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Die Weko pub­liziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kan­tone und Gemein­den. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Jan­u­ar 2021 unter das in Kraft getretene rev­i­dierte öffentliche Beschaf­fungsrecht fall­en wür­den und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht the­ma­tisiert hat die Weko in der Empfehlung hinge­gen die Bere­iche der Strompro­duk­tion und … weit­er­lesen

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zu den Anforderun­gen für eine Revi­sion gegen ein früheres Bun­des­gericht­surteil auf­grund nachträglich­er Ent­deck­ung erhe­blich­er neuer Tat­sachen und Beweis­mit­tel (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Das Urteil erg­ing vor fol­gen­dem Hin­ter­grund: B. ver­langte gerichtlich die Ein­beru­fung ein­er ausseror­dentlichen Gen­er­alver­samm­lung der A. AG. Die A. AG stellte sich auf den … weit­er­lesen

4A_619/2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

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Gemäss Bun­des­gericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Ver­fahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwis­ch­enentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, son­dern kann lediglich als ander­er Zwis­ch­enentscheid i.S.v. Art. 93 BGG ange­focht­en wer­den. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren, welch­es eine Bank im Kan­ton Waadt gegen eine rus­sis­che Gesellschaft ein­geleit­et … weit­er­lesen

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, sich zur bis­lang in der Lehre umstrit­te­nen Frage zu äussern, in welchem Zeit­punkt und unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Forderungsrecht der priv­i­legierten Aktionäre gegenüber der Gesellschaft beste­ht. Dabei hielt es fest, dass eine Anfech­tung der die Vor­rechte von Par­tizipan­ten mis­sach­t­en­den Beschlüsse der Gen­er­alver­samm­lung notwendig sei, damit eine … weit­er­lesen

4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigt in diesem Urteil seine Recht­sprechung, wonach bei unecht­en oder echt­en Teilk­la­gen unab­hängig vom Erforder­nis der gle­ichen Ver­fahren­sart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO eine neg­a­tive Fest­stel­lungswiderk­lage erhoben wer­den kann, wenn die Teilk­lage eine Ungewis­sheit zur Folge hat, die es recht­fer­tigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Fest­stel­lung des Nichtbe­stands ein­er Forderung oder … weit­er­lesen

4A_86/2020: Herabsetzungsbegehren bei indexierten Mietzinses nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit — Massgeblichkeit der relativen Methode (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht entsch­ied die bis­lang ungek­lärte Frage, ob bei einem Mietver­trag mit index­ierten Miet­zin­sen und ein­er anfänglichen Laufzeit von fünf Jahren, der sich — vor­be­hal­ten ein­er Kündi­gung — stillschweigend von Jahr zu Jahr ver­längert, der Mieter am Ende der anfänglichen Laufzeit und damit für den fol­gen­den Zeitraum eine Her­ab­set­zung des Miet­zins­es ver­lan­gen kann, mit der … weit­er­lesen

2C_372/2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigte in seinem neuen Leiturteil zur insti­tu­tionellen Unab­hängigkeit von Anwäl­ten, dass ein Anwalt als Angestell­ter ein­er Kap­i­talge­sellschaft nur in das Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen wer­den könne, wenn sämtliche Gesellschafter und Organe der Arbeit­ge­berin eben­falls im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gene Anwälte seien. Gle­ichzeit­ig aber präzisierte es, dass die kan­tonale Auf­sicht­skom­mis­sion nicht befugt sei, ein­er Anwalts­ge­sellschaft respek­tive deren allfäl­li­gen … weit­er­lesen

4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit dem Aus­stand eines Richter wegen sein­er Tätigkeit als Recht­san­walt in Erin­nerung zu rufen. Hin­ter­grund: Die B. AG erhob gegen die A. AG eine Patentver­let­zungsklage am Bun­despatent­gericht, in welch­er der A. AG vorge­wor­fen wurde, durch ihre Ein­weg-Injek­­tion­spens drei europäis­che Patente der B. AG … weit­er­lesen