Martin Rauber - swissblawg

4A_437/2021: Keine selbständige Widerklage gestützt auf Klagebewilligung des Hauptklägers (amtl. Publ.)

14. April 202214. April 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil die bislang offene Frage, dass eine Widerklägerin nicht gestützt auf die der Hauptklägerin ausgestellten Klagebewilligung unabhängig von der Hauptklägerin ans Gericht gelangen könne. Vielmehr werde die Klagebewilligung hinfällig, wenn die Hauptklägerin die Frist zur Klageeinreichung unbenutzt verstreichen lasse. Hintergrund war ein Verfahren vor der Schlichtungsbehörde, in welchem die Beklagte … weiterlesen

2C_44/2020: Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

1. April 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht erliess ein nächstes Urteil in der im März 2008 eröffneten Untersuchung im Zusammenhang mit der Verbreitung und dem Vertrieb von französischsprachigen Büchern in der Schweiz (s. bereits das BGer 2C_43/2020). In diesem Verfahren ging es um die Schweizer Gesellschaft Les Editions Flammarion SA (nachfolgend Beschwerdeführerin), die in der Schweiz französischsprachige Bücher vertreibt, welche … weiterlesen

2C_399/2021, 2C_427/2021, 2C_565/2021: öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren (amtl. Publ.)

31. März 202231. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass eine Beschwerdeinstanz — vorliegend das Bundesverwaltungsgericht — Beschwerden mehrerer unterlegener Anbieter nicht unabhängig voneinander beurteilen dürfe, sondern diese zeitlich koordinieren müsse. Zudem müsse die Beschwerdeinstanz den Parteirechten aller Beschwerdeführer hinreichend Rechnung tragen und die Verfahren in der gleichen Besetzung entscheiden. Gegenstand war das im offenen Verfahren ausgeschriebene Projekt … weiterlesen

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

25. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vorliege, wenn die Vertragsparteien trotz entsprechender Möglichkeit keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen hätte. Ebenso wenig begründe die Ungültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteres eine solche Notzuständigkeit. Hintergrund war ein Rechtsstreit einer BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emiraten organisierte Gesellschaft … weiterlesen

4A_442/2021: Verteilung Prozesskosten (amtl. Publ.)

23. Februar 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hielt in diesem Urteil fest, dass bei der Frage der Verteilung der Prozesskosten gemäss Art. 106 ZPO auf das Gesamtergebnis des Prozesses in der Hauptsache abzustellen sei, während der Entscheid des Gerichts über einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel keinen Einfluss auf diese Verteilung habe. Hintergrund war eine negative Feststellungsklage mit einem Streitwert von rund … weiterlesen

4A_449/2021: Erfüllungsort gem. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ (amtl. Publ.)

10. Februar 2022 von Martin Rauber

In diesem Urteil klärte das Bundesgericht, dass bei einer Pflicht der Verkäuferin, die Ware zur Lieferung bereitzustellen, als Lieferort i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ jener Ort gelte, an dem die Ware zur Verfügung gestellt werde. Dabei sei irrelevant, wer die Ware abhole. Hintergrund dieses Urteils war eine Beschwerdeführerin mit Sitz in den … weiterlesen

BR: Inkrafttreten der Revision des Aktienrechts per 1. Januar 2023

3. Februar 2022 von Martin Rauber

Der Bundesrat setzt die Änderungen im Obligationenrecht (OR) und in der Handelsregisterverordnung (HRegV), mit welchen für Aktiengesellschaften flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften eingeführt werden, per 1. Januar 2023 in Kraft. Damit ist die umfangreiche Revision des Aktienrechts abgeschlossen. Die Vorlage beinhaltet unter anderem die Umsetzung der Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe, neue Bestimmungen für flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften, … weiterlesen

2C_43/2020: Markt für französischsprachige Bücher; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

29. Januar 2022 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war die im März 2008 eröffnete Untersuchung der Weko im Zusammenhang mit der Verbreitung und dem Vertrieb von französischsprachigen Büchern in der Schweiz. Die Dargaud (Suisse) SA (nachfolgend Beschwerdeführerin) verbreitet und vertreibt in erster Linie die Werke von konzerninternen Verlegern, bietet ihre Dienste aber auch Verlegern ausserhalb des Konzerns an. Die Weko … weiterlesen

B‑3595/2021: Ausschreibung Projekt Justitia 4.0 / Plattform Justitia.Swss im öffentlichen Beschaffungswesen; fehlende Beschwerdelegitimation

19. Januar 2022 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss», aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation des Vereins «Digitale Gesellschaft» sowie einer Schweizerischen IT-/Software-Firma, nicht eingetreten. Hintergrund des Entscheides ist die geplante Schaffung eines einheitlichen schweizerischen Justizportals. Die zentrale E‑Justiz-Plattform soll künftig bei Gerichtsverfahren den elektronischen Rechtsverkehr zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten sowie die Akteneinsicht … weiterlesen

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

15. Dezember 202114. Dezember 2021 von Martin Rauber

Per 1. Januar 2022 treten die neuen Vorschriften zur relativen Marktmacht im Schweizer Kartellrecht zur Anwendung. Bei den neuen Bestimmungen des Kartellgesetzes zur relativen Marktmacht handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Fair-Preis-Initiative, welche aufgrund dieses Gegenvorschlags zurückgezogen wurde. Mit dieser Gesetzesrevision wird das bisherige kartellrechtliche Missbrauchsverbot auf relativ marktmächtige Unternehmen ausgedehnt. … weiterlesen