Martin Rauber - swissblawg

2C_782/2021: Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung (amtl. Publ.)

19. Oktober 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Urteil, dass die Weko Massnahmen nach Art. 30 Abs. 1 KG grundsätzlich auch bei eingestellten und direkt sanktionierbaren Tatbeständen anordnen kann, zumindest wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Darüber hinaus erachtete es die in casu angeordneten Massnahmen für verhältnismässig, insbesondere angesichts der früheren Verstösse der Beschwerdeführerin gegen das Kartellgesetz. Gegenstand war die … weiterlesen

4A_407/2021: “execution only”-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung

12. Oktober 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil insbesondere, dass einem Bankkunden, der Opfer eines Fehlverhaltens eines Bankangestellten geworden ist, eine Haftungsklage im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 101 OR (und nicht eine Klage auf Erfüllung) zur Verfügung steht. Hintergrund war eine “execution only”-Beziehung, welche ein Bankkunde mit einer Genfer Bank eingegangen … weiterlesen

B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen (Verleihung von Konzessionen)

9. September 20229. September 2022 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht hielt in diesem Urteil fest, dass die öffentliche Ausschreibung einer Konzession nicht den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts untersteht. Die entsprechenden Grundsätze sind damit nicht zwingend eins zu eins anwendbar. Hinweis: Im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Ausschreibung war noch das bis zum 31. Dezember 2020 geltende Beschaffungsrecht (aBöB/aVöB) in Kraft. Gemäss dem ab dem 1. … weiterlesen

4A_507/2021 – Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung voraus

1. September 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht handschriftlich unterzeichnet werden müsse, sondern entsprechende Vereinbarung auch in einem Briefwechsel getroffen werden könne. Vorausgesetzt sei indessen, dass die Vereinbarug ausdrücklich geschehe, mithin eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung zu einer Gerichtsstandsklausel vorliege; unabhängig des verwendeten Mediums. Gegenstand war ein zwischen zwei Gesellschaften über E‑Mail abgeschlossener Beförderungsvertrag. Am … weiterlesen

4A_581/2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden (amtl. Publ.)

24. Mai 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht stellte in diesem Urteil klar, dass eine klagende Partei, welche sich auf eine Ausnahme von der Bezifferungspflicht berufe, bereits in der Klageschrift aufzuzeigen habe, dass die Bedingungen nach Art. 85 Abs. 1 ZPO für eine unbezifferte Forderungsklage erfüllt seien. Dabei genüge ein blosser Hinweis auf fehlende Informationen nicht. Vielmehr müsse die Klägerin bereits … weiterlesen

4A_525/2021: materielle Rechtskraft eine Forderungsverfahrens (amtl. Publ.)

24. Mai 202224. Mai 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Präklusionswirkung eines Vorverfahrens. Es entschied, dass keine solche Wirkung mit Verwirkungsfolge eintritt, wenn in einem nachfolgenden Verfahren ein Anspruch geltend gemacht wird, der thematisch derart eng mit dem im Vorverfahren beurteilen Anspruch zusammenhängt, dass der Anspruch des Zweitverfahrens als “Verteidigungsmittel” in den Erstprozess hätte eingebracht werden können. … weiterlesen

4A_437/2021: Keine selbständige Widerklage gestützt auf Klagebewilligung des Hauptklägers (amtl. Publ.)

14. April 202214. April 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil die bislang offene Frage, dass eine Widerklägerin nicht gestützt auf die der Hauptklägerin ausgestellten Klagebewilligung unabhängig von der Hauptklägerin ans Gericht gelangen könne. Vielmehr werde die Klagebewilligung hinfällig, wenn die Hauptklägerin die Frist zur Klageeinreichung unbenutzt verstreichen lasse. Hintergrund war ein Verfahren vor der Schlichtungsbehörde, in welchem die Beklagte … weiterlesen

2C_44/2020: Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

1. April 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht erliess ein nächstes Urteil in der im März 2008 eröffneten Untersuchung im Zusammenhang mit der Verbreitung und dem Vertrieb von französischsprachigen Büchern in der Schweiz (s. bereits das BGer 2C_43/2020). In diesem Verfahren ging es um die Schweizer Gesellschaft Les Editions Flammarion SA (nachfolgend Beschwerdeführerin), die in der Schweiz französischsprachige Bücher vertreibt, welche … weiterlesen

2C_399/2021, 2C_427/2021, 2C_565/2021: öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren (amtl. Publ.)

31. März 202231. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass eine Beschwerdeinstanz — vorliegend das Bundesverwaltungsgericht — Beschwerden mehrerer unterlegener Anbieter nicht unabhängig voneinander beurteilen dürfe, sondern diese zeitlich koordinieren müsse. Zudem müsse die Beschwerdeinstanz den Parteirechten aller Beschwerdeführer hinreichend Rechnung tragen und die Verfahren in der gleichen Besetzung entscheiden. Gegenstand war das im offenen Verfahren ausgeschriebene Projekt … weiterlesen

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

25. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vorliege, wenn die Vertragsparteien trotz entsprechender Möglichkeit keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen hätte. Ebenso wenig begründe die Ungültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteres eine solche Notzuständigkeit. Hintergrund war ein Rechtsstreit einer BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emiraten organisierte Gesellschaft … weiterlesen