Martin RauberMartin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).

4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigt in diesem Urteil seine Recht­sprechung, wonach bei unecht­en oder echt­en Teilk­la­gen unab­hängig vom Erforder­nis der gle­ichen Ver­fahren­sart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO eine neg­a­tive Fest­stel­lungswiderk­lage erhoben wer­den kann, wenn die Teilk­lage eine Ungewis­sheit zur Folge hat, die es recht­fer­tigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Fest­stel­lung des Nichtbe­stands ein­er Forderung oder … weit­er­lesen

4A_86/2020: Herabsetzungsbegehren bei indexierten Mietzinses nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit — Massgeblichkeit der relativen Methode (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht entsch­ied die bis­lang ungek­lärte Frage, ob bei einem Mietver­trag mit index­ierten Miet­zin­sen und ein­er anfänglichen Laufzeit von fünf Jahren, der sich — vor­be­hal­ten ein­er Kündi­gung — stillschweigend von Jahr zu Jahr ver­längert, der Mieter am Ende der anfänglichen Laufzeit und damit für den fol­gen­den Zeitraum eine Her­ab­set­zung des Miet­zins­es ver­lan­gen kann, mit der … weit­er­lesen

2C_372/2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigte in seinem neuen Leiturteil zur insti­tu­tionellen Unab­hängigkeit von Anwäl­ten, dass ein Anwalt als Angestell­ter ein­er Kap­i­talge­sellschaft nur in das Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen wer­den könne, wenn sämtliche Gesellschafter und Organe der Arbeit­ge­berin eben­falls im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gene Anwälte seien. Gle­ichzeit­ig aber präzisierte es, dass die kan­tonale Auf­sicht­skom­mis­sion nicht befugt sei, ein­er Anwalts­ge­sellschaft respek­tive deren allfäl­li­gen … weit­er­lesen

4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit dem Aus­stand eines Richter wegen sein­er Tätigkeit als Recht­san­walt in Erin­nerung zu rufen. Hin­ter­grund: Die B. AG erhob gegen die A. AG eine Patentver­let­zungsklage am Bun­despatent­gericht, in welch­er der A. AG vorge­wor­fen wurde, durch ihre Ein­weg-Injek­­tion­spens drei europäis­che Patente der B. AG … weit­er­lesen

2C_1060/2017: öffentliches Beschaffungsrecht, subjektiver Geltungsbereich (amtl. Publikation)

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Das Bun­des­gericht bejahte in diesem Urteil, dass eine von ein­er Gemeinde gegrün­dete pri­va­trechtliche Stiftung für den Bau von Sozial­woh­nun­gen als Ein­rich­tung des öffentlichen Rechts unter den sub­jek­tiv­en Gel­tungs­bere­ich des öffentlichen Beschaf­fungsrechts falle. Zum Hin­ter­grund dieses Ver­fahrens: Die pri­va­trechtliche Fon­dazione Focus di Arbe­­do-Cas­­tione ist eine von der Tessin­er Gemeinde Arbe­­do-Cas­­tione gegrün­dete Stiftung. Gemäss Han­del­sreg­is­ter bezweckt die … weit­er­lesen

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

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Der Bun­desrat hat am 11. Novem­ber 2020 ein Vernehm­las­sungsver­fahren zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) eröffnet. Mit­tel eines neuen Artikels 8a sollen Preis­bindungsklauseln in Verträ­gen zwis­chen Online-Buchungsplat­t­for­­men und Beherber­gungs­be­trieben ver­boten wer­den. Damit soll erre­icht wer­den, dass die Beherber­gungs­be­triebe in ihrer Preis­gestal­tung frei sind. Das Ver­bot ermöglicht es ihnen, den Direk­tver­trieb über die … weit­er­lesen

BR: Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren

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Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung für ein Bun­des­ge­setz über die Plat­tform für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ges­tartet. Mit diesem Bun­des­ge­setz soll der Grund­stein für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in Jus­tizver­fahren gelegt wer­den. Mit Hil­fe ein­er hochsicheren, zen­tralen Plat­tform sollen alle an einem Jus­tizver­fahren beteiligten Parteien mit den Gericht­en, Staat­san­waltschaften und Jus­tizvol­lzugs­be­hör­den Dat­en … weit­er­lesen

BVGer B‑1471/2016: Zusammenschlussvorhaben Tamedie/Adextra — Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht äusserte sich in diesem Urteil zur Ausle­gung von Art. 9 Abs. 4 KG. Gemäss dieser Bes­tim­mung müssen Zusam­men­schlussvorhaben unab­hängig der Umsatz-Schwellen­w­erte gemäss Art. 9 Abs. 1–3 KG gemeldet wer­den, wenn (i) recht­skräftig fest­gestellt wurde, dass ein am Zusam­men­schluss beteiligtes Unternehmen auf einem bes­timmten Markt eine beherrschende Stel­lung hat, und (ii) der Zusam­men­schluss diesen … weit­er­lesen

WEKO: UPC missbrauchte ihre marktbeherrschende Stellung bei der Übertragung von Eishockeyspielen

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Die Weko hat mit­tels Medi­en­mit­teilung vom 20. Okto­ber 2020 über ihren Entscheid in der seit dem 29. Mai 2017 laufend­en Unter­suchung betr­e­f­fend die Live-Über­­tra­­gung von Spie­len der Schweiz­er Eishock­eymeis­ter­schaft im Pay-TV informiert. Mit diesem Entscheid bekräftigt die WEKO ihre Hal­tung, wonach eine Voren­thal­tung von erwor­be­nen Exk­lu­sivrecht­en durch ein mark­t­be­herrschen­des Unternehmen eine unzuläs­sige Geschäftsver­weigerung darstellen kann. … weit­er­lesen

4A_78/2020: Werkvertrag, Beurteilung der Übermässigkeit der Kosten der Nachbesserung

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Im vor­liegen­den Urteil entsch­ied das Bun­des­gericht, dass bei der Beurteilung, ob ein Unternehmer eine vom Werkbesteller ver­langte Nachbesserung auf­grund “über­mäs­siger Kosten” i.S.v. Art. 368 Abs. 2 OR ablehnen dürfe, primär das Inter­esse (Nutzen) des Werkbestellers an der Nachbesserung von Bedeu­tung sei. Das Ver­hält­nis zwis­chen den Nachbesserungskosten und dem Werk­lohn könne lediglich ein Indiz für über­mäs­sige … weit­er­lesen