2C_782/2021: Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Urteil, dass die Weko Mass­nah­men nach Art. 30 Abs. 1 KG grund­sät­zlich auch bei eingestell­ten und direkt sank­tion­ier­baren Tatbestän­den anord­nen kann, zumin­d­est wenn eine Wieder­hol­ungs­ge­fahr beste­ht. Darüber hin­aus erachtete es die in casu ange­ord­neten Mass­nah­men für ver­hält­nis­mäs­sig, ins­beson­dere angesichts der früheren Ver­stösse der Beschw­erde­führerin gegen das Kartellge­setz. Gegen­stand war die … weit­er­lesen

4A_407/2021: “execution only”-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil ins­beson­dere, dass einem Bankkun­den, der Opfer eines Fehlver­hal­tens eines Bankangestell­ten gewor­den ist, eine Haf­tungsklage im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 101 OR (und nicht eine Klage auf Erfül­lung) zur Ver­fü­gung ste­ht. Hin­ter­grund war eine “exe­cu­tion only”-Beziehung, welche ein Bankkunde mit ein­er Gen­fer Bank einge­gan­gen … weit­er­lesen

B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen (Verleihung von Konzessionen)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hielt in diesem Urteil fest, dass die öffentliche Auss­chrei­bung ein­er Konzes­sion nicht den Regeln des öffentlichen Beschaf­fungsrechts unter­ste­ht. Die entsprechen­den Grund­sätze sind damit nicht zwin­gend eins zu eins anwend­bar. Hin­weis: Im Zeit­punkt der stre­it­ge­gen­ständlichen Auss­chrei­bung war noch das bis zum 31. Dezem­ber 2020 gel­tende Beschaf­fungsrecht (aBöB/aVöB) in Kraft. Gemäss dem ab dem 1. … weit­er­lesen

4A_507/2021 – Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung voraus

Das Bun­des­gericht bestätigte seine Recht­sprechung, wonach eine Gerichts­standsvere­in­barung nicht hand­schriftlich unterze­ich­net wer­den müsse, son­dern entsprechende Vere­in­barung auch in einem Briefwech­sel getrof­fen wer­den könne. Voraus­ge­set­zt sei indessen, dass die Vere­in­barug aus­drück­lich geschehe, mithin eine aus­drück­liche, schriftliche Zus­tim­mung zu ein­er Gerichts­stand­sklausel vor­liege; unab­hängig des ver­wen­de­ten Medi­ums. Gegen­stand war ein zwis­chen zwei Gesellschaften über E‑Mail abgeschlossen­er Beförderungsver­trag. Am … weit­er­lesen

4A_581/2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht stellte in diesem Urteil klar, dass eine kla­gende Partei, welche sich auf eine Aus­nahme von der Bez­if­fer­ungspflicht berufe, bere­its in der Klageschrift aufzuzeigen habe, dass die Bedin­gun­gen nach Art. 85 Abs. 1 ZPO für eine unbez­if­ferte Forderungsklage erfüllt seien. Dabei genüge ein bloss­er Hin­weis auf fehlende Infor­ma­tio­nen nicht. Vielmehr müsse die Klägerin bere­its … weit­er­lesen

4A_525/2021: materielle Rechtskraft eine Forderungsverfahrens (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zur Präk­lu­sion­swirkung eines Vorver­fahrens. Es entsch­ied, dass keine solche Wirkung mit Ver­wirkungs­folge ein­tritt, wenn in einem nach­fol­gen­den Ver­fahren ein Anspruch gel­tend gemacht wird, der the­ma­tisch der­art eng mit dem im Vorver­fahren beurteilen Anspruch zusam­men­hängt, dass der Anspruch des Zweitver­fahrens als “Vertei­di­gungsmit­tel” in den Erst­prozess hätte einge­bracht wer­den kön­nen. … weit­er­lesen

4A_437/2021: Keine selbständige Widerklage gestützt auf Klagebewilligung des Hauptklägers (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil die bis­lang offene Frage, dass eine Widerk­lägerin nicht gestützt auf die der Haup­tk­lägerin aus­gestell­ten Klage­be­wil­li­gung unab­hängig von der Haup­tk­lägerin ans Gericht gelan­gen könne. Vielmehr werde die Klage­be­wil­li­gung hin­fäl­lig, wenn die Haup­tk­lägerin die Frist zur Klageein­re­ichung unbe­nutzt ver­stre­ichen lasse. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren vor der Schlich­tungs­be­hörde, in welchem die Beklagte … weit­er­lesen

2C_44/2020: Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht erliess ein näch­stes Urteil in der im März 2008 eröffneten Unter­suchung im Zusam­men­hang mit der Ver­bre­itung und dem Ver­trieb von franzö­sis­chsprachi­gen Büch­ern in der Schweiz (s. bere­its das BGer 2C_43/2020). In diesem Ver­fahren ging es um die Schweiz­er Gesellschaft Les Edi­tions Flam­mar­i­on SA (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin), die in der Schweiz franzö­sis­chsprachige Büch­er vertreibt, welche … weit­er­lesen

2C_399/2021, 2C_427/2021, 2C_565/2021: öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass eine Beschw­erde­in­stanz — vor­liegend das Bun­desver­wal­tungs­gericht — Beschw­er­den mehrerer unter­legen­er Anbi­eter nicht unab­hängig voneinan­der beurteilen dürfe, son­dern diese zeitlich koor­dinieren müsse. Zudem müsse die Beschw­erde­in­stanz den Parteirecht­en aller Beschw­erde­führer hin­re­ichend Rech­nung tra­gen und die Ver­fahren in der gle­ichen Beset­zung entschei­den. Gegen­stand war das im offe­nen Ver­fahren aus­geschriebene Pro­jekt … weit­er­lesen

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vor­liege, wenn die Ver­tragsparteien trotz entsprechen­der Möglichkeit keine gültige Gerichts­standsvere­in­barung abgeschlossen hätte. Eben­so wenig begründe die Ungültigkeit ein­er Gerichts­standsvere­in­barung ohne weit­eres eine solche Notzuständigkeit. Hin­ter­grund war ein Rechtsstre­it ein­er BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en organ­isierte Gesellschaft … weit­er­lesen