Medienmitteilung vom 30. August 2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 30. August 2023 hat das Bun­des­gericht das Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023* zu behördlichen Betrieb­ss­chlies­sun­gen wegen Coro­n­avirus gefällt. Dem­nach trifft Arbeit­ge­ber im Falle behördlich­er Betrieb­ss­chlies­sun­gen zur Bekämp­fung des Coro­n­avirus keine Pflicht zur Lohn­fortzahlung an die Angestell­ten, soweit der Lohnaus­fall nicht durch eine Kurzarbeit­sentschädi­gung gedeckt ist. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde … weit­er­lesen

4A_412/2022: Behauptungslast der Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_412/2022 vom 11. Mai 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Partei die Ein­sprache gegen eine Kündi­gung gemäss Art. 336b OR im Ver­fahren behaupten müsse. Im vor­liegen­den Fall hat­te die gekündigte Arbeit­nehmerin eine Entschädi­gung wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung in der Höhe von sechs Monat­slöh­nen im Betrag von total CHFweit­er­lesen

9C_70/2022, 9C_76/2022: Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_70/2022 vom 16. Feb­ru­ar 2023 (vere­inigt mit Ver­fahren 9C_76/2022) befasste sich das Bun­des­gericht aus­führlich mit der Frage, ob UberX‑, UberBlack‑, Uber­­Van- und Uber­­Green-Fahrer eine unselb­ständi­ge Tätigkeit für die Uber B.V. ausüben und damit der AHV-Pflicht unter­ste­hen (all­ge­meine Fest­stel­lung des Beitragsstatuts). Die selbe Frage stellte sich für Uber­Pop-Fahrer gegenüber der … weit­er­lesen

4A_357/2022: Ferienlohn, unregelmässige Tätigkeit bei Vollzeitbeschäftigung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_357/2022 vom 30. Jan­u­ar 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine Aus­nahme zum Ver­bot der Abgel­tung des Ferien­lohns mit dem laufend­en Lohn auch bei Vol­lzeitbeschäf­ti­gung in Frage kommt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Arbeit­nehmerin (Beschw­erdegeg­ner­in) hat­te nach erfol­gter Kündi­gung ver­schiedene Posi­tio­nen eingeklagt, die ihr erstin­stan­zlich … weit­er­lesen

4A_213/2022: Fristlose Kündigung; Beschwerde gegen Beweisverfügung zur Offenlegung von Strafverfahrensakten

Gegen­stand des Entschei­ds 4A_213/2022 vom 23. Sep­tem­ber 2022 war eine Beschw­erde der Arbeit­nehmerin (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin) gegen eine Beweisver­fü­gung in einem Ver­fahren betr­e­f­fend Anfech­tung ein­er frist­losen Kündi­gung. Die Arbeit­ge­berin­nen (nach­fol­gend Beschw­erdegeg­ner­in­nen) hat­ten die frist­lose Kündi­gung damit begrün­det, dass das Ver­schweigen eines Strafver­fahrens gegen die Beschw­erde­führerin wegen gewerb­smäs­sigem Betrug und Urkun­den­fälschung ihm Rah­men ihrer Tätigkeit bei einem … weit­er­lesen

Medienmitteilung vom 3. Juni 2022: Urteile zu Fahrdienst “Uber” und Essenslieferdienst “Uber Eats”

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 3. Juni 2022 hat das Bun­des­gericht jew­eils ein Urteil in Bezug auf den Fahr­di­enst “Uber” (Urteil 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022) und den Essensliefer­di­enst “Uber Eats” (Urteil 2C_575/2020 vom 30. Mai 2022) gefällt.  Laut Bun­des­gericht habe die Vorin­stanz, das Gen­fer Kan­ton­s­gericht, nicht willkür­lich entsch­ieden, indem es bezüglich des Fahr­di­en­stes Uber … weit­er­lesen

9C_356/2021: Covid-19 Erwerbsersatz; arbeitgeberähnliche Stellung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_356/2021 vom 10. Mai 2022 bestätigte das Bun­des­gericht ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Luzern auf Abweisung des Anspruchs auf Coro­­na-Erwer­b­ser­satz eines Direk­tors und einzi­gen Ver­wal­tungsratsmit­glieds ein­er Even­tor­gan­i­sa­tion­sun­ternehmung (Beschw­erde­führerin). Beantragt wor­den sei der Coro­­na-Erwer­b­ser­satz am 20. Juli 2020 für die Zeit ab dem 1. Juni 2020, wom­it die (zum Teil rück­wirk­end … weit­er­lesen

9C_469/2021: Erwerbsersatz bei Mutterschaft (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 9C_469/2021 vom 8. März 2022 bestätigte das Bun­des­gericht ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Bern, wonach eine Par­la­men­tari­erin ihren Anspruch auf Mut­ter­schaft­sentschädi­gung ver­liert, wenn sie während der Zeit des Mut­ter­schaftss­chutzes an Par­la­­ments- und Kom­mis­sion­ssitzun­gen teil­nimmt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Beschw­erde­führerin war seit Dezem­ber 2011 als Nation­al­rätin und … weit­er­lesen

4A_169/2021: Arbeitsvertrag; Bonus, Rechtsmittel bei Gegenstandslosigkeit (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_169/2021 vom 18. Jan­u­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht im Rah­men ein­er Klage auf Bonuszahlung mit der Frage des zuläs­si­gen Rechtsmit­tels gegen einen Abschrei­bungsentscheid zufolge Gegen­stand­slosigkeit. Hin­ter­grund des Urteils war die Klage eines Arbeit­nehmers (Beschw­erdegeg­n­er) nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es per 31. Jan­u­ar 2018 auf Zahlung des vari­ablen Salärs für das Jahr … weit­er­lesen

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

Im Urteil 4A_360/2021 vom 6. Jan­u­ar 2022 beurteilte das Bun­des­gericht die Zuständigkeit des Arbeits­gerichts im Zusam­men­hang mit ein­er eingeklagten Forderung ein­er Recht­san­wältin aus ein­er Zusam­me­nar­beitsvere­in­barung mit ein­er Kan­zlei zur Erbringung anwaltlich­er Dien­stleis­tun­gen. Die vorin­stan­zlichen Gerichte des Kan­tons Zürich hat­ten die Zuständigkeit des Arbeits­gerichts verneint, woge­gen die als Kon­sulentin tätige Recht­san­wältin mit Beschw­erde in Zivil­sachen ans … weit­er­lesen