Patricia Meier - swissblawg

9C_469/2021: Erwerbsersatz bei Mutterschaft (amtl. Publ.)

6. April 2022 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 9C_469/2021 vom 8. März 2022 bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, wonach eine Parlamentarierin ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verliert, wenn sie während der Zeit des Mutterschaftsschutzes an Parlaments- und Kommissionssitzungen teilnimmt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin war seit Dezember 2011 als Nationalrätin und … weiterlesen

4A_169/2021: Arbeitsvertrag; Bonus, Rechtsmittel bei Gegenstandslosigkeit (amtl. Publ.)

5. März 2022 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_169/2021 vom 18. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht im Rahmen einer Klage auf Bonuszahlung mit der Frage des zulässigen Rechtsmittels gegen einen Abschreibungsentscheid zufolge Gegenstandslosigkeit. Hintergrund des Urteils war die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung des variablen Salärs für das Jahr … weiterlesen

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

19. Februar 202218. Februar 2022 von Patricia Meier

Im Urteil 4A_360/2021 vom 6. Januar 2022 beurteilte das Bundesgericht die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Zusammenhang mit einer eingeklagten Forderung einer Rechtsanwältin aus einer Zusammenarbeitsvereinbarung mit einer Kanzlei zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen. Die vorinstanzlichen Gerichte des Kantons Zürich hatten die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts verneint, wogegen die als Konsulentin tätige Rechtsanwältin mit Beschwerde in Zivilsachen ans … weiterlesen

4A_145/2021: Berufsmässige Vertretung durch Gewerkschaft; falsches Rechtsmittel

8. Januar 20228. Januar 2022 von Patricia Meier

Im Rahmen einer Beschwerde eines ehemaligen Arbeitnehmers befasste sich das Bundesgericht im Urteil 4A_145/2021 vom 27. Oktober 2021 mit der Frage, ob einer durch eine Gewerkschaft vertretenen Partei im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO bei Verfahrensfehlern dieselben Prozessfolgen drohen wie bei anwaltlicher Vertretung. Hintergrund des Verfahrens war die rückwirkende Einstufung des … weiterlesen

8C_272/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung, Rückerstattung (amtl. Publ)

12. Dezember 2021 von Patricia Meier

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 8C_272/2021 vom 17. November 2021 bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern, wonach Ferien- und Feiertagsentschädigungen bei Monatslöhnern im summarischen Verfahren auf Kurzarbeitsentschädigung mit zu berücksichtigen sind. Die Vorinstanz hatte die diesbezügliche Verwaltungspraxis seit Einführung des summarischen Verfahrens auf Kurzarbeitsentschädigung im Rahmen der COVID-19-Pandemie korrigiert. Dem Urteil lag … weiterlesen

8C_463/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung (amtl. Publikation)

12. Dezember 20215. Dezember 2021 von Patricia Meier

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 8C_463/2021 vom 9. November 2021 beurteilte das Bundesgericht den Anspruchsbeginn eines Fussballclubs auf Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie unter Überprüfung der diesbezüglich erlassenen Weisungen des SECO. Zusammengefasst lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fussballclub A AG (Beschwerdeführerin) habe am 24. März 2020 (Datum der Postaufgabe) eine Voranmeldung für … weiterlesen

9C_132/2021: Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19 (amtl. Publ.)

17. Oktober 2021 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 9C_132/2021 vom 15. September 2021 beurteilte das Bundesgericht den Anspruch einer selbstständig erwerbenden Inhaberin einer Arztpraxis für Tropen‑, Reise- und Hausarztmedizin (Beschwerdeführerin) auf Erwerbsausfallentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Corona-Erwerbsersatz). Die Beschwerdeführerin habe sich am 16. April 2020 bei der Ausgleichskasse medisuisse (Beschwerdegegnerin) zum Bezug von … weiterlesen

4A_379/2021: Fristlose Kündigung, Nebentätigkeit

16. Oktober 202116. Oktober 2021 von Patricia Meier

Im Urteil 4A_379/2021 vom 21. September 2021 beurteilte das Bundesgericht, ob die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (nachfolgend Beschwerdeführer) gerechtfertigt war, der sich während seiner Anstellung bei der Arbeitgeberin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) nebenbei eine Katzenzucht aufgebaut habe, während sich das Verhältnis zu den Teamkollegen und zum Vorgesetzten bereits Monate zuvor verschlechtert habe. Der Beschwerdeführer habe insbesondere auch … weiterlesen

4A_50/2021: Arbeitsrecht; Novenschranke/-verbot (Art. 229 Abs. 2 ZPO); Konkurrenzverbot/Treuepflichtverletzung (amtl. Publ.)

29. September 202129. September 2021 von Patricia Meier

Im Zusammenhang mit einer Klage des ehemaligen CEO (nachfolgend Beschwerdegegner) der Beschwerdeführerin auf Lohnzahlung während der Kündigungsfrist sowie Entschädigung aus ungerechtfertigter fristloser Entlassung, befasste sich das Bundesgericht im Urteil 4A_50/2021 vom 6. September 2021 hauptsächlich mit der Frage, wie lange neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung noch vorgebracht werden können. In einer vertieften … weiterlesen

4A_636/2020: Gleichstellungsgesetz, Lohndiskriminierung

26. September 202126. September 2021 von Patricia Meier

Erst kürzlich bestätigte das Bundesgericht unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung, dass Lohnvergleiche als Basis für den Nachweis einer Lohndiskriminierung nach Gleichstellungsgesetz (GlG) grundsätzlich nur zwischen Arbeitnehmenden desselben Arbeitgebers oder mindestens bei Verflechtungen mit Möglichkeit der Einflussnahme des einen Arbeitgebers auf das Lohnsystem des anderen zulässig seien (siehe 4A_33/2021 vom 19. Juli 2021 mit Verweisen). In … weiterlesen