Patricia Meier - swissblawg

9C_70/2022, 9C_76/2022: Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern (amtl. Publ.)

14. April 202326. März 2023 von Patricia Meier

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 9C_70/2022 vom 16. Februar 2023 (vereinigt mit Verfahren 9C_76/2022) befasste sich das Bundesgericht ausführlich mit der Frage, ob UberX‑, UberBlack‑, UberVan- und UberGreen-Fahrer eine unselbständige Tätigkeit für die Uber B.V. ausüben und damit der AHV-Pflicht unterstehen (allgemeine Feststellung des Beitragsstatuts). Die selbe Frage stellte sich für UberPop-Fahrer gegenüber der … weiterlesen

4A_357/2022: Ferienlohn, unregelmässige Tätigkeit bei Vollzeitbeschäftigung (amtl. Publ.)

9. März 2023 von Patricia Meier

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 4A_357/2022 vom 30. Januar 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Ausnahme zum Verbot der Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn auch bei Vollzeitbeschäftigung in Frage kommt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitnehmerin (Beschwerdegegnerin) hatte nach erfolgter Kündigung verschiedene Positionen eingeklagt, die ihr erstinstanzlich … weiterlesen

4A_213/2022: Fristlose Kündigung; Beschwerde gegen Beweisverfügung zur Offenlegung von Strafverfahrensakten

18. Dezember 202213. November 2022 von Patricia Meier

Gegenstand des Entscheids 4A_213/2022 vom 23. September 2022 war eine Beschwerde der Arbeitnehmerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen eine Beweisverfügung in einem Verfahren betreffend Anfechtung einer fristlosen Kündigung. Die Arbeitgeberinnen (nachfolgend Beschwerdegegnerinnen) hatten die fristlose Kündigung damit begründet, dass das Verschweigen eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin wegen gewerbsmässigem Betrug und Urkundenfälschung ihm Rahmen ihrer Tätigkeit bei einem … weiterlesen

Medienmitteilung vom 3. Juni 2022: Urteile zu Fahrdienst “Uber” und Essenslieferdienst “Uber Eats”

4. Juni 20223. Juni 2022 von Patricia Meier

Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 3. Juni 2022 hat das Bundesgericht jeweils ein Urteil in Bezug auf den Fahrdienst “Uber” (Urteil 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022) und den Essenslieferdienst “Uber Eats” (Urteil 2C_575/2020 vom 30. Mai 2022) gefällt. Laut Bundesgericht habe die Vorinstanz, das Genfer Kantonsgericht, nicht willkürlich entschieden, indem es bezüglich des Fahrdienstes Uber … weiterlesen

9C_356/2021: Covid-19 Erwerbsersatz; arbeitgeberähnliche Stellung (amtl. Publ.)

30. Mai 202230. Mai 2022 von Patricia Meier

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 9C_356/2021 vom 10. Mai 2022 bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern auf Abweisung des Anspruchs auf Corona-Erwerbsersatz eines Direktors und einzigen Verwaltungsratsmitglieds einer Eventorganisationsunternehmung (Beschwerdeführerin). Beantragt worden sei der Corona-Erwerbsersatz am 20. Juli 2020 für die Zeit ab dem 1. Juni 2020, womit die (zum Teil rückwirkend … weiterlesen

9C_469/2021: Erwerbsersatz bei Mutterschaft (amtl. Publ.)

6. April 2022 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 9C_469/2021 vom 8. März 2022 bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, wonach eine Parlamentarierin ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verliert, wenn sie während der Zeit des Mutterschaftsschutzes an Parlaments- und Kommissionssitzungen teilnimmt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin war seit Dezember 2011 als Nationalrätin und … weiterlesen

4A_169/2021: Arbeitsvertrag; Bonus, Rechtsmittel bei Gegenstandslosigkeit (amtl. Publ.)

5. März 2022 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_169/2021 vom 18. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht im Rahmen einer Klage auf Bonuszahlung mit der Frage des zulässigen Rechtsmittels gegen einen Abschreibungsentscheid zufolge Gegenstandslosigkeit. Hintergrund des Urteils war die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung des variablen Salärs für das Jahr … weiterlesen

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

18. Februar 2022 von Patricia Meier

Im Urteil 4A_360/2021 vom 6. Januar 2022 beurteilte das Bundesgericht die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Zusammenhang mit einer eingeklagten Forderung einer Rechtsanwältin aus einer Zusammenarbeitsvereinbarung mit einer Kanzlei zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen. Die vorinstanzlichen Gerichte des Kantons Zürich hatten die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts verneint, wogegen die als Konsulentin tätige Rechtsanwältin mit Beschwerde in Zivilsachen ans … weiterlesen

4A_145/2021: Berufsmässige Vertretung durch Gewerkschaft; falsches Rechtsmittel

8. Januar 20228. Januar 2022 von Patricia Meier

Im Rahmen einer Beschwerde eines ehemaligen Arbeitnehmers befasste sich das Bundesgericht im Urteil 4A_145/2021 vom 27. Oktober 2021 mit der Frage, ob einer durch eine Gewerkschaft vertretenen Partei im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO bei Verfahrensfehlern dieselben Prozessfolgen drohen wie bei anwaltlicher Vertretung. Hintergrund des Verfahrens war die rückwirkende Einstufung des … weiterlesen

8C_272/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung, Rückerstattung (amtl. Publ.)

30. Mai 202212. Dezember 2021 von Patricia Meier

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 8C_272/2021 vom 17. November 2021 bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern, wonach Ferien- und Feiertagsentschädigungen bei Monatslöhnern im summarischen Verfahren auf Kurzarbeitsentschädigung mit zu berücksichtigen sind. Die Vorinstanz hatte die diesbezügliche Verwaltungspraxis seit Einführung des summarischen Verfahrens auf Kurzarbeitsentschädigung im Rahmen der COVID-19-Pandemie korrigiert. Dem Urteil lag … weiterlesen