Roland Bachmann - swissblawg

OG ZH: Lohnbuchkontrollen bei Personalverleih; Art. 20 Abs. 2 AVG

21. Januar 2021 von Roland Bachmann

Die B. AG (Beklagte und Berufungsbeklagte) ist eine Personalverleihfirma mit Sitz in Zürich. Die Paritätische Landeskommission im A.-Gewerbe (Klägerin und Berufungsklägerin) liess bei der Beklagten durch die E. AG eine Lohnbuchkontrolle durchführen. Die B. AG wurde danach zu Lohnnachzahlungen, einer Konventionalstrafe sowie zur Übernahme der Verfahrens- und Kontrollkosten verpflichtet. Die Paritätische Landeskommission leitete die Betreibung … weiterlesen

4A_295/2020: Anspruch auf Arbeitszeugnis; zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar (amtl. Publ.)

21. Januar 2021 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht konnte erstmals entscheiden, nach welcher Frist der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis verjährt (Urteil 4A_295/2020 vom 28. Dezember 2020). Anders als der Ferienanspruch unterliegt der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis der zehnjährigen Verjährungsfrist von Art. 127 OR (E. 6.8). In seinem Urteil schloss sich das Bundesgericht der herrschenden Lehre an. Es erinnerte daran, dass die … weiterlesen

4A_49/2020: Vorsorgliche Massnahmen; nicht wieder gutzumachender Nachteil

16. Juli 2020 von Roland Bachmann

Die B. GmbH (Gesuchstellerin 1, Beschwerdegegnerin 1) projektierte ein Hotel, das durch die C. AG betrieben wird (Gesuchstellerin 2, Beschwerdegegnerin 2). Die E. GmbH hatte mit der A. AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) eine Preiszusicherungsvereinbarung abgeschlossen mit dem Zweck, den Hotelgästen Bergbahnkarten zu einem fixen und ermässigten, aber indexierten Preis abzugeben, so dass mindestens 90 % der … weiterlesen

9C_409/2019: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden (amtl. Publ.)

2. Juli 2020 von Roland Bachmann

Die proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz (nachfolgend kurz: Stiftung) bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die im Gewerbe tätig sind. Die Stiftung hat die Struktur einer Sammelstiftung, wobei jedoch die angeschlossenen Arbeitgeber hinsichtlich Buchhaltung und Reglemente nicht vollständig getrennt geführt werden (BGer 9C_409/2019 vom 5. Mai 2020, E. 3.1.1). Die Stiftung einerseits … weiterlesen

COVID-19 Verordnung 2: Erneut andere Regeln betreffend besonders gefährdete Personen

18. April 2020 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Vorschriften für Arbeitgeber betreffend besonders gefährdete Personen abermals angepasst. Wie bis anhin gilt als Grundsatz, dass besonders gefährdete Arbeitnehmende ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen und der Arbeitgeber dazu geeignete organisatorische und technische Massnahmen trifft (Homeoffice). Kann die angestammte Arbeitspflicht nicht von zu Hause aus erfüllt werden, gilt neu, dass … weiterlesen

4A_395/2018: Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Mindestlaufzeit; ausserordentliche Kündigung mit kurzer Kündigungsfrist

1. Februar 2020 von Roland Bachmann

Die Psychologin A. (Beschwerdeführerin) schloss mit der Clinique B. Sàrl (Beschwerdegegnerin) einen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Dauer, wonach eine Anstellung während mindestens eines Jahres nach Ablauf einer zweimonatigen Probezeit vereinbart war. Gemäss Arbeitsvertrag sollte sich das Arbeitsverhältnis nach Ablauf des ersten Jahres jeweils stillschweigend erneuern. Die Beschwerdeführerin machte Ende April 2014 schriftlich geltend, ihr Lohn werde … weiterlesen

8C_551/2019: Beschwerdelegitimation für die Bundesanwaltschaft

1. Februar 2020 von Roland Bachmann

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (Beschwerdeführerin) eröffnete am 9. Mai 2019 ein Disziplinarverfahren gegen den amtierenden Bundesanwalt Michael Lauber (Beschwerdegegner). Der Beschwerdegegner teilte der Beschwerdeführerin mit, er habe Lorenz Erni und Francesca Caputo mit der Wahrung seiner Interessen betraut. Der Leiter der Disziplinaruntersuchung liess aber daraufhin Lorenz Erni und Francesca Caputo wegen eines Interessenskonflikts nicht … weiterlesen

4A_155/2019: Bonus als Lohnbestandteil; Erschöpfung des Instanzenzugs; Referenzperiode zur Bestimmung des Schwellenwerts; Nichtberücksichtigung einer Abgangsentschädigung; Akzessorietät

25. Januar 2020 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war seit 1991 bei der Bank A. AG (Beschwerdeführerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt, seit März 2006 im Rang eines Directors. Das Arbeitsverhältnis wurde im Zuge interner Restrukturierungen Ende August 2013 beendet. Die Entlöhnung bestand aus einem fixen Jahreslohn von zuletzt CHF 180’000 und einem jährlichen Bonus, welcher jedoch für die Jahre 2011, 2012 … weiterlesen

4A_432/2019: Verrechnungseinrede im Vollstreckungsverfahren

25. Januar 2020 von Roland Bachmann

B. arbeitete als Chief Financial Officer (CFO) für die A. AG. Nach der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses klagte er gegen die A. AG unter anderem auf Übertragung von Partizipationsscheinen. Das Kreisgericht St. Gallen verpflichtete darauf die A. AG, dem B. 6’291 Namenpartizipationsscheine der Gesellschaft zu Eigentum zu verschaffen, Zug um Zug gegen Bezahlung von CHF 32’209.90. … weiterlesen

4A_484/2018: Doppelt relevante Tatsache; Qualifikation als Arbeitsvertrag; iura novit curia (Art. 57 ZPO)

25. Januar 2020 von Roland Bachmann

Im Jahr 2012 wurde X. als persönliche Assistentin von Z. angestellt. X. führte mit Z. während 38 Jahren bis zu dessen Tod im April 2014 eine Liebesbeziehung. Für die Anstellung zog X. von Lissabon nach Genf, wo sie mit einem Monatsgehalt sowie Kost und Logis entlohnt wurde. Ausserdem wurde vereinbart, dass X. bei Beendigung des … weiterlesen