Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).

4A_326/2013: Unzulässige Ausübung der Fragepflicht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 BGG

Die X. AG erhob Klage gegen A. im Zusam­men­hang mit einem Baupro­jekt. Das Bezirks­gericht Meilen wies die Klage ab, soweit es sie nicht als durch Rück­zug erledigt abschrieb. Die dage­gen ein­gelegte Beru­fung wies das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich ab. Das Bun­des­gericht hiess die gegen diesen Entscheid ein­gere­ichte Beschw­erde allerd­ings gut...

 • 7. Dezember 2013

5A_391/2013: Beschwerdelegitimation betreffend den Entscheid über die Zuführung eines Kindes

A. ist Mut­ter von drei Kindern. Die Tochter B. lebt bei ihrem Vater. Die Vor­mund­schafts­be­hörde Matzin­gen im Kan­ton Thur­gau ent­zog A. die Obhut über die anderen zwei Kinder C. (geb. 2010) und D. (geb. 2011). Um die Kinder in ein­er Pflege­fam­i­lie unterzubrin­gen, zog die Vor­mund­schafts­be­hörde die X. GmbH bei, welche...

 • 7. Dezember 2013

5A_462/2013: Überflüssige Rücksprache mit einem Parteivertreter lässt Einzelrichter und Gerichtsschreiberin befangen werden

Eine Aktienge­sellschaft hat­te auf ein­er Liegen­schaft als Unternehmerin Werkver­tragsar­beit­en ver­richtet und stellte in der Folge ein Gesuch um super­pro­vi­sorische Ein­tra­gung eines Bauhandw­erk­erp­fan­drechts, das beim Gericht am let­zten Tag der laufend­en Ein­tra­gungs­frist ein­traf. Im Gesuch war A. als Gesuchs­geg­n­er beze­ich­net wor­den. Nach Rück­sprache mit dem Einzel­richter kon­tak­tierte die Gerichtss­chreiberin tele­fonisch den...

 • 2. Dezember 2013

4A_137/2013: Rechtsmittel gegen den Entscheid über ein Wiederherstellungsgesuch (amtl. Publ.)

X. stellte gegen ihren Unter­ver­mi­eter Z. ein Schlich­tungs­ge­such. Die Unter­mi­ete betraf ein Zim­mer in ein­er Woh­nung mit Gebrauch­srecht für die gemein­sam genutzte Küche und das Badez­im­mer. Der monatliche Miet­zins betrug CHF 600. X. beantragte die Aufhe­bung der von Z. aus­ge­sproch­enen Kündi­gung, even­tu­aliter eine Erstreck­ung des Mietver­hält­niss­es für vier Jahre (BGer....

 • 28. November 2013

8C_501/2013: Gerechtfertigte fristlose Kündigung wegen Privatverkauf von Munitionshülsen der Armee

Ein öffentlich-rechtlich Angestell­ter in der Logis­tik­ba­sis der Armee war seit dem 1. Okto­ber 2006 für den Unter­halt eines Schiess­platzes zuständig. Zu seinen Auf­gaben gehörte, mor­gens den Platz für die Trup­pen bere­itzustellen und am Abend von dieser wieder zu übernehmen. Der Angestellte wurde frist­los ent­lassen, nach­dem er über einen Zeitraum von...

 • 28. November 2013

4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht: Massgebend ist die Regelung der Verfahrensart (amtl. Publ.)

Die X. SA (Klägerin, Beschw­erde­führerin) kaufte von der Y. AG (Beklagte, Beschw­erdegeg­ner­in) zwei Liegen­schaften und ver­mi­etete diese sogle­ich an die Y. AG. Da Miet­zin­sen ausste­hend waren, mah­nte die Klägerin die Beklagte und dro­hte ihr die Kündi­gung an. Die Beklagte wen­dete ein, die bei­den Kaufverträge seien nichtig, weshalb keine Miet­zin­sen geschuldet...

 • 26. November 2013

4D_68/2013: In der Regel kein unmittelbarer Weiterzug des Kostenentscheids in einer Klagebewilligung

Der Beschw­erde­führer wollte sich vor Bun­des­gericht über die ihm mit der Klage­be­wil­li­gung aufer­legten Kosten in der Höhe von CHF 525 beschw­eren. Das Bun­des­gericht trat jedoch auf seine Beschw­erde nicht ein (BGer. 4D_68/2013 vom 12. Novem­ber 2013, E. 4). Das Bun­des­gericht fasste seine Recht­sprechung zur Anfech­tung von Zwis­ch­enentschei­den zusam­men (E. 3):...

 • 25. November 2013

8D_6/2013: Keine Nacht- und Sonntagszuschläge während den Ferien für VBZ-Angestellte

Sechs Angestellte der Verkehrs­be­triebe Zürich (VBZ) leis­teten regelmäs­sig Nacht- und Son­ntagsar­beit, wofür sie entsprechende Zula­gen erhiel­ten. Mit der Unter­stützung eines Per­son­alver­ban­des klagten sie auf Nachzahlung der Zula­gen für den Zeitraum der bezahlten Ferien. Ihr Begehren wurde von allen Instanzen abgewiesen (BGer. 8D_6/2013 vom 13. Novem­ber 2013). Die VBZ-Angestell­ten macht­en eine...

 • 25. November 2013

9C_337/2013: Beginn des Versicherungsschutzes der beruflichen Vorsorge bei Invalidität (Art. 23 lit. a BVG; amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin war seit 1991 als Lei­t­erin der Geschäftsstelle ein­er Aktienge­sellschaft tätig. Diese schloss mit ihr im Jan­u­ar 2006 eine Vere­in­barung ab, wonach das Arbeitsver­hält­nis zufolge Schlies­sung der Geschäftsstelle per Ende April 2006 been­det wurde. Die Arbeit­nehmerin erhielt im Gegen­zug eine “Son­der­prämie” in der Höhe von sechs Monats­ge­häl­tern. Am 8....

 • 22. November 2013

Whistleblowing soll unter gewissen Voraussetzungen rechtmässig werden

In ein­er Medi­en­mit­teilung liess der Bun­desrat ankündi­gen, dass er geset­zlich fes­tle­gen will, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Mel­dung von Arbeit­nehmenden, die auf Unregelmäs­sigkeit­en am Arbeit­splatz hin­weisen (sog. Whistle­blow­er), recht­mäs­sig ist. Die Botschaft für eine entsprechende Teil­re­vi­sion des Oblig­a­tio­nen­rechts wurde ver­ab­schiedet. Gemäss der neuen Regelung sollen Mel­dun­gen in der Regel nur zuläs­sig...

 • 21. November 2013