Revision des internationalen Erbrechts der Schweiz (6. Kapitel des IPRG)

Der Geset­ze­sen­twurf des Bun­desrates vom 13. März 2020 betr­e­f­fend die Revi­sion des 6. Kapi­tels des IPRG wurde am 22. Dezem­ber 2023 vom Nation­al- und Stän­der­at in abgeän­dert­er Form angenom­men (siehe angenommen­er Schlussab­stim­mung­s­text). Sofern kein Ref­er­en­dum ergrif­f­en wird, ist mit einem Inkraft­treten der rev­i­dierten Bes­tim­mungen per 1. Jan­u­ar 2025 zu rech­nen. Die Revi­sion bezweckt eine Mod­ernisierung … weit­er­lesen

BGer 5A_564/2023, 5A_582/2023 vom 26. Oktober 2023: Erbenvertretung — Anordnung und Vergütungsfragen

In diesem Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht detail­liert zum Insti­tut der Erben­vertre­tung nach Art. 602 Abs. 3 ZGB (E. 2.). Die Ein­set­zung ein­er Erben­vertre­tung gilt als vor­sor­gliche Mass­nahme nach Art. 98 BGG und kann daher vor Bun­des­gericht einzig auf die Ver­let­zung ver­fas­sungsmäs­siger Rechte gerügt wer­den. Das Bun­des­gericht verneinte eine willkür­liche Ermessen­sausübung der Vorin­stanz, welche bei der … weit­er­lesen

Modernisierung der Familienstiftung als Alternative zum Schweizer Trust: Rechtskommission des Ständerats tritt auf die Motion von Thierry Burkhart ein

Die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ates beantragte in ihrer Sitzung vom 7. Novem­ber 2023 die Annahme der Motion von Thier­ry Burkart “Die Schweiz­er Fam­i­lien­s­tiftung stärken. Ver­bot der Unter­haltss­tiftung aufheben”. Die Recht­skom­mis­sion unter­stützt damit den Antrag des Bun­desrates, die Motion “Ein­führung des Trusts in die schweiz­erische Recht­sor­d­nung” abzuschreiben. Der Bun­desrat hat­te dem Par­la­ment die Abschrei­bung der Motion zur … weit­er­lesen

BGE 150 III 1 (BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine eigen­händi­ge let­ztwillige Ver­fü­gung trotz fehlen­der Unter­schrift gültig ist. Die Erblasserin hat­te das Doku­ment in einen Umschlag gelegt, diesen mit dem Begriff «Tes­ta­ment», ihrem Vor- und Nach­na­men in Gross­buch­staben sowie dem Errich­tung­sort beschriftet und gle­ichen­tags dem Erb­schaft­samt zur … weit­er­lesen

BGer 5A_99/2023 vom 11. Juli 2023 (amtl. Publ.): Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit der Willensvollstreckerin

In diesem Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht zur Abgren­zung der ziv­il- und auf­sicht­srechtlichen Ver­ant­wortlichkeit ein­er Wil­lensvoll­streck­erin im Zusam­men­hang mit deren Auskunfts‑, Infor­­ma­­tions- und Rechen­schaft­spflicht­en. Die Wil­lensvoll­streck­erin ist gegenüber den Erben zur Auskun­ft und Rechen­schaft verpflichtet (Art. 518 i.V.m. Art. 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB). Fehlende oder falsche Auskün­fte kön­nen zu ein­er zivil­rechtlichen … weit­er­lesen

BGE 149 III 145 (BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Entscheid präzisierte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zu den Voraus­set­zun­gen eines sog. «erbrechtlichen Durch­griffs» im Kon­text der Durch­set­zung von Aus­gle­ichungsansprüchen. Dem­nach unter­ste­hen auch solche Zuwen­dun­gen der Aus­gle­ichung, welche der Erblass­er indi­rekt über eine von ihm beherrschte juris­tis­che Per­son an seine Nachkom­men aus­richtet, wenn er dadurch die Gle­ich­heits- und Gerechtigkeit­sidee des Aus­gle­ichungsrechts … weit­er­lesen

BGE 149 III 345 (BGer 5A_961/2022 vom 11. Mai 2023): Kreis der Berechtigten am Liquidationsüberschuss einer Erbschaft

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid klärt das Bun­des­gericht die bish­er in der Lit­er­atur umstrit­tene Frage, wer zum Kreis der «Berechtigten» i.S.v. Art. 573 Abs. 2 ZGB gehört, wenn alle einge­set­zten und geset­zlichen Erben die Erb­schaft auss­chla­gen, die anschliessende konkur­samtliche Liq­ui­da­tion der Erb­schaft aber in einem Über­schuss resul­tiert. Das Bun­des­gericht stellt klar, dass sämtliche auss­chla­gen­den … weit­er­lesen

Überblick über die wichtigsten Neuerungen des per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen revidierten Erbrechts

Vor sechs Monat­en ist das rev­i­dierte Erbrecht in Kraft getreten. Es ist somit höch­ste Zeit, die grössere Flex­i­bil­ität des neuen Erbrechts bei der Errich­tung let­ztwilliger Ver­fü­gun­gen zu nutzen, sowie bere­its beste­hende Tes­ta­mente und Erb­verträge im Hin­blick auf die wichtig­sten Neuerun­gen zu über­prüfen und gegebe­nen­falls anzu­passen. Das neue Erbrecht gilt für alle Fälle, in denen der/die … weit­er­lesen