Ramona Fischer - swissblawg

BGer 5A_238/2023 vom 18. März 2024 (amtl. publ.): Die altrechtliche “Zahlvaterschaft” begründet per se keinen Erbanspruch

18. Juni 2024 von Ramona Fischer

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid bestätigt das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach die altrechtliche «Zahlvaterschaft» kein gesetzliches Erbrecht und damit auch kein Pflichtteilsrecht begründet. Der gesetzliche Erbanspruch setzt ein rechtliches Kindesverhältnis voraus, das nur durch Anerkennung, Adoption oder Vaterschaftsklage hergestellt werden kann. Das Bestehen einer «Zahlvaterschaft» begründet demgegenüber kein rechtliches Kindesverhältnis, weshalb dem Beschwerdeführer … weiterlesen

Revision des internationalen Erbrechts der Schweiz (6. Kapitel des IPRG)

5. Januar 2024 von Ramona Fischer

Der Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 13. März 2020 betreffend die Revision des 6. Kapitels des IPRG wurde am 22. Dezember 2023 vom National- und Ständerat in abgeänderter Form angenommen (siehe angenommener Schlussabstimmungstext). Sofern kein Referendum ergriffen wird, ist mit einem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen per 1. Januar 2025 zu rechnen. Die Revision bezweckt eine Modernisierung … weiterlesen

BGer 5A_564/2023, 5A_582/2023 vom 26. Oktober 2023: Erbenvertretung — Anordnung und Vergütungsfragen

22. Dezember 2023 von Ramona Fischer

In diesem Entscheid äusserte sich das Bundesgericht detailliert zum Institut der Erbenvertretung nach Art. 602 Abs. 3 ZGB (E. 2.). Die Einsetzung einer Erbenvertretung gilt als vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG und kann daher vor Bundesgericht einzig auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Das Bundesgericht verneinte eine willkürliche Ermessensausübung der Vorinstanz, welche bei der … weiterlesen

Modernisierung der Familienstiftung als Alternative zum Schweizer Trust: Rechtskommission des Ständerats tritt auf die Motion von Thierry Burkhart ein

13. November 2023 von Ramona Fischer

Die Rechtskommission des Ständerates beantragte in ihrer Sitzung vom 7. November 2023 die Annahme der Motion von Thierry Burkart “Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben”. Die Rechtskommission unterstützt damit den Antrag des Bundesrates, die Motion “Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung” abzuschreiben. Der Bundesrat hatte dem Parlament die Abschreibung der Motion zur … weiterlesen

BGE 150 III 1 (BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

10. Juni 202418. Oktober 2023 von Ramona Fischer

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine eigenhändige letztwillige Verfügung trotz fehlender Unterschrift gültig ist. Die Erblasserin hatte das Dokument in einen Umschlag gelegt, diesen mit dem Begriff «Testament», ihrem Vor- und Nachnamen in Grossbuchstaben sowie dem Errichtungsort beschriftet und gleichentags dem Erbschaftsamt zur … weiterlesen

BGer 5A_99/2023 vom 11. Juli 2023 (amtl. Publ.): Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit der Willensvollstreckerin

16. Oktober 20239. Oktober 2023 von Ramona Fischer

In diesem Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit einer Willensvollstreckerin im Zusammenhang mit deren Auskunfts‑, Informations- und Rechenschaftspflichten. Die Willensvollstreckerin ist gegenüber den Erben zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet (Art. 518 i.V.m. Art. 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB). Fehlende oder falsche Auskünfte können zu einer zivilrechtlichen … weiterlesen

BGE 149 III 145 (BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

10. Juni 20245. September 2023 von Ramona Fischer

In diesem zur Publikation vorgesehen Entscheid präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines sog. «erbrechtlichen Durchgriffs» im Kontext der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen. Demnach unterstehen auch solche Zuwendungen der Ausgleichung, welche der Erblasser indirekt über eine von ihm beherrschte juristische Person an seine Nachkommen ausrichtet, wenn er dadurch die Gleichheits- und Gerechtigkeitsidee des Ausgleichungsrechts … weiterlesen

BGE 149 III 345 (BGer 5A_961/2022 vom 11. Mai 2023): Kreis der Berechtigten am Liquidationsüberschuss einer Erbschaft

14. Juli 202314. Juli 2023 von Ramona Fischer

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid klärt das Bundesgericht die bisher in der Literatur umstrittene Frage, wer zum Kreis der «Berechtigten» i.S.v. Art. 573 Abs. 2 ZGB gehört, wenn alle eingesetzten und gesetzlichen Erben die Erbschaft ausschlagen, die anschliessende konkursamtliche Liquidation der Erbschaft aber in einem Überschuss resultiert. Das Bundesgericht stellt klar, dass sämtliche ausschlagenden … weiterlesen

Überblick über die wichtigsten Neuerungen des per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen revidierten Erbrechts

3. Juli 2023 von Ramona Fischer

Vor sechs Monaten ist das revidierte Erbrecht in Kraft getreten. Es ist somit höchste Zeit, die grössere Flexibilität des neuen Erbrechts bei der Errichtung letztwilliger Verfügungen zu nutzen, sowie bereits bestehende Testamente und Erbverträge im Hinblick auf die wichtigsten Neuerungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das neue Erbrecht gilt für alle Fälle, in denen der/die … weiterlesen