Zweite COVID-19 Aufsichtsmitteilung der FINMA: Regulatorische Erleichterungen für weitere Beaufsichtigte
Die FINMA hat ihre zweite Aufsichtsmitteilung aufgrund der COVID-19-Krise veröffentlicht (FINMA-Aufsichtsmitteilung 03/2020), in welcher sie, neben gewissen Präzisierungen im Bankenbereich, weitere Erleichterungen im Versicherungsbereich und in der Geldwäschereiregulierung kommunizierte, auf welche nachfolgend im Detail einzugehen ist. Im Versicherungsbereich können die Erleichterungen wie folgt zusammengefasst werden: Aufgrund der gestiegenen Volatilität gewisser...
2C_136/2019: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen als Gruppe und Liquidation nach Art. 33 ff. BankG (Bankenkonkurs)
Im Urteil vom 14. Januar 2020 (2C_136/2019) hatte sich das Bundesgericht mit der bewilligungslosen Entgegennahme von Publikumseinlagen durch zwei Gesellschaften (A. AG und B. AG), welche im Wesentlichen von C. als Geschäftsführer bzw. Verwaltungsrat geführt wurden, zu befassen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde einzig hinsichtlich der unzulässigen Anordnung des Bankenkonkurses...
FIDLEG/FINIG: FINMA veröffentlicht Entwurf der FINIV-FINMA
Am 1. Januar 2020 traten FIDLEG/FINIG zusammen mit den vom Bundesrat verabschiedeten Vollzugsverordnungen (FIDLEV, FINIV und AOV) in Kraft. Darin wurde auch die FINMA verpflichtet, gewisse Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die FINMA veröffentlichte nun den Entwurf einer FINIV-FINMA und regelt darin insbesondere die folgenden Punkte: Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Verwalter...