Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Shawn Gregory Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von Viktor Vekselberg gegen die PostFinance AG gut und hielt fest, dass die PostFinance im Jahr 2018 die Geschäftsbeziehung mit Viktor Vekselberg nach Auslegung der damals geltenden Bestimmungen zum Grundversorgungsauftrag der PostFinance zu Unrecht beendet hat. Offen gelassen hat das Bundesgericht, ob (i) auch eine … weiterlesen
Die FINMA hat ihre zweite Aufsichtsmitteilung aufgrund der COVID-19-Krise veröffentlicht (FINMA-Aufsichtsmitteilung 03/2020), in welcher sie, neben gewissen Präzisierungen im Bankenbereich, weitere Erleichterungen im Versicherungsbereich und in der Geldwäschereiregulierung kommunizierte, auf welche nachfolgend im Detail einzugehen ist. Im Versicherungsbereich können die Erleichterungen wie folgt zusammengefasst werden: Aufgrund der gestiegenen Volatilität gewisser Zinskurven, ist die FINMA bereit auf … weiterlesen
Im Urteil vom 14. Januar 2020 (2C_136/2019) hatte sich das Bundesgericht mit der bewilligungslosen Entgegennahme von Publikumseinlagen durch zwei Gesellschaften (A. AG und B. AG), welche im Wesentlichen von C. als Geschäftsführer bzw. Verwaltungsrat geführt wurden, zu befassen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde einzig hinsichtlich der unzulässigen Anordnung des Bankenkonkurses gut und wies die Sache … weiterlesen
Am 1. Januar 2020 traten FIDLEG/FINIG zusammen mit den vom Bundesrat verabschiedeten Vollzugsverordnungen (FIDLEV, FINIV und AOV) in Kraft. Darin wurde auch die FINMA verpflichtet, gewisse Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die FINMA veröffentlichte nun den Entwurf einer FINIV-FINMA und regelt darin insbesondere die folgenden Punkte: Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Verwalter von Kollektivvermögen bzw. für die … weiterlesen