4A_416/2024: Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­hene Entscheid 4A_416/2024 vom 13. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob das Arbeit­ge­ber­priv­i­leg auch dann gilt, wenn der Unfall des Mitar­beit­ers durch ein Motor­fahrzeug des Arbeit­ge­bers auf ein­er für den öffentlichen Verkehr abges­per­rten Strassen­fläche verur­sacht wurde. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass das Motor­fahrzeug gemäss Art. … weit­er­lesen

4A_435/2024: Nur eine formell rechtskräftige Sicherstellungsverfügung berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_435/2024 vom 4. Feb­ru­ar 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die defin­i­tive Recht­söff­nung im Rah­men ein­er Betrei­bung auf Sicher­heit­sleis­tung auf­grund ein­er noch nicht recht­skräfti­gen Sich­er­stel­lungsver­fü­gung erteilt wer­den darf. Das Bun­des­gericht erwog, dass die Sich­er­stel­lungsver­fü­gung nicht nur voll­streck­bar, son­dern auch recht­skräftig sein muss, weshalb es das … weit­er­lesen

4A_189/2024: Art. 103a VVG ist auch auf das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG anwendbar (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_189/2024 vom 27. Jan­u­ar 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob Art. 103a VVG, der gemäss Wort­laut das Über­gangsrecht für «Verträge» regelt, auch auf das direk­te Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber dem Ver­sicherung­sun­ternehmen (Art. 60 Abs. 1bis VVG) anwend­bar ist, wenn der Ver­sicherungsver­trag zwis­chen dem (mut­masslichen) Haftpflichti­gen und dem Ver­sicherung­sun­ternehmen … weit­er­lesen

4A_436/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung und Steuerforderung (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_436/2024 vom 18. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob eine Ver­an­la­gungsver­fü­gung im Bertrei­bungsver­fahren auf Grundp­fand­ver­w­er­tung, das einen Schuld­brief zum Gegen­stand hat, der zur Sicherung der Steuer­forderung sicherungsübereignet wurde, einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel für die Schuld­bri­ef­forderung darstellen kann. Das Bun­des­gericht verneinte dies, mit fol­gen­der Begrün­dung: «6.4.2. Wie … weit­er­lesen

4A_637/2023: Rechtsöffnungstitel und Drittpfandeigentümer (amtl. Publ.; FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_673/2023 vom 4. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob sich der Sub­un­ternehmer auf eine voll­streck­bare öffentliche Urkunde über eine Geldleis­tung (Art. 349 ZPO), die vom Gen­er­alun­ternehmer unterze­ich­net wurde, im Betrei­bungsver­fahren auf Pfand­ver­w­er­tung gegen den Drittp­fan­deigen­tümer (Bauhandw­erk­erp­fan­drecht) berufen kann, um den Rechtsvorschlag des Drittp­fan­deigen­tümers defin­i­tiv zu … weit­er­lesen

4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_312/2024 vom 5. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob dem Geschädigten ein Quoten­vor­recht in Bezug auf Genug­tu­ungsansprüche bei der Koor­di­na­tion mit ein­er Integrität­sentschädi­gung im Fall ein­er Reduk­tion wegen Selb­stver­schuldens zuste­ht. Das Bun­des­gericht bejahte dies in Abän­derung der in BGE 123 III 306 ver­ankerten Recht­sprechung und … weit­er­lesen

Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor

Am 15. Jan­u­ar 2025 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (Sanierungsver­fahren für natür­liche Per­so­n­en) ver­ab­schiedet. Laut Medi­en­mit­teilung waren die Rück­mel­dun­gen in der Vernehm­las­sung (zum Vernehm­las­sungsver­fahren, vgl. swiss­blawg Beitrag vom 3. Juni 2022) über­wiegend pos­i­tiv: “Die zwei neuen Ver­fahren zur finanziellen Sanierung für natür­liche Per­so­n­en haben  sowohl pos­i­tive Effek­te … weit­er­lesen

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. Novem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung “Unverteilte Erb­schaft des E.A. sel.” bzw. “Erbenge­mein­schaft des E.A. sel.” den Anforderun­gen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Beze­ich­nun­gen nicht zu bean­standen sind, da sie mögliche Zweifel an … weit­er­lesen

5A_376/2024: Schranken des Ermessens bei der Festsetzung des Kostenvorschusses nach Art. 230 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_376/2024 vom 6. Novem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, wie der Kosten­vorschuss bei ein­er Ein­stel­lung des Konkurs­es man­gels Aktiv­en festzuset­zen ist (Art. 230 Abs. 2 SchKG). Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Kosten der Ver­w­er­tung von Pfandge­gen­stän­den (Kosten für die Inven­tur, Ver­wal­tung und Ver­w­er­tung … weit­er­lesen

5A_245/2024: Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte, wenn die Forderung nach Anhebung der Betreibung aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls beglichen wurde (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_245/2024 vom 29. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Nicht­bekan­nt­gabe ein­er Betrei­bung an Dritte (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG) auseinan­der, wenn die in Betrei­bung geset­zte Forderung nach Anhebung der Betrei­bung aber vor Zustel­lung des Zahlungs­be­fehls bezahlt wurde. Im konkreten Fall hat­te die Betriebene … weit­er­lesen