4A_255/2019: Arztberichte, Gutachten und antizipierte Beweiswürdigung (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht)
Der (implizierte) Verzicht des Gerichts auf die Einholung eines Gutachtens (antizipierte Beweiswürdigung) muss begründet sein, ansonsten ist eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides nicht möglich. Allein auf die von der Versicherten eingereichten Arztberichte abzustellen, wäre ohnehin nur soweit zulässig, als diese eigene Wahrnehmungen der behandelnden Ärzte wiedergeben. Es kann betreffend die...
4A_238/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit von der Vorinstanz bejaht, vom Bundesgericht jedoch verneint)
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit einer kollektiven Krankentaggeldversicherung ist nicht ungewöhnlich, wenn sie das Erlöschen des Versicherungsschutzes bei Betriebsaufgabe nach Eintritt des versicherten Ereignisses vorsieht. Dem Urteil des Bundesgerichts vom 2. Dezember 2019 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherte schloss als Inhaberin des im Handelsregister des...
4A_232/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit verneint)
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit einer kollektiven Krankentaggeldversicherung ist nicht ungewöhnlich, wenn sie einen Leistungsanspruch bei einem unverschuldeten, krankheitsbedingen Freiheitsentzug ausschliesst. Dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2018 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherte war seit dem 1. September 2013 bei der C. AG (Arbeitgeberin)...
4A_73/2019: Dauer der Übergangsfrist für einen Berufswechsel bei einer VVG-Krankentaggeldversicherung
In diesem Entscheid vom 29. Juli 2019 hatte das Bundesgericht die Beschwerde einer Versicherung im Zusammenhang mit einer dem VVG unterstehenden kollektiven Krankentaggeldversicherung zu beurteilen. Streitig war zwischen den Parteien vor Bundesgericht noch, welche Übergangsfrist die Versicherung dem Arbeitnehmer vor Einstellung ihrer Leistungen zu gewähren hat. Das Bundesgericht bestätigte die...
4A_196/2019: Einwendung der in den AVB vorgesehenen Anspruchsverwirkung durch eine Versicherung / Wirkung der Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts und Weiterführung der Gespräche mit dem Anspruchsberechtigten
In seinem Urteil vom 10. Juli 2019 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des Zusammenspiels zwischen einer Verfallklausel (Art. 46 Abs. 2 VVG) und der gesetzlichen Verjährungsfrist von Versicherungsansprüchen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 13. Oktober 2014 ereignete sich ein Brand in den Geschäftsräumlichkeiten einer GmbH, welche...