4A_117/2021 (amtl. publiziert): Beweislast und ‑mass bei einer kollektiven Krankenzusatzverischerung nach VVG; Privatgutachten für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des kollektiv versicherten Arbeitnehmers

In seinem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Urteil 4A_117/2021 vom 31. August 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem The­ma der Beweis­last und des Beweis­mass­es im Zusam­men­hang mit ein­er kollek­tiv­en Kranken­zusatzver­sicherung nach VVG und ins­beson­dere mit der Frage, ob die Vorin­stanz bei der Beurteilung der Gesund­heit des ver­sicherten Arbeit­nehmers im Zusam­men­hang mit ein­er behaupteten Arbeit­sun­fähigkeit, auf das … weit­er­lesen

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_389/2020 und 4A_415/2020 vom 18. Mai 2021 befasst sich das Bun­des­gericht u.a. mit der Frage der Berech­nung der Regress­forderun­gen im Zusam­men­hang mit einem Ver­sorgungss­chaden (Kap­i­tal­isierung auf den Todestag oder auf den Urteil­stag?). Das Bun­des­gericht bestätigte dabei seine in BGE 84 II 292 ver­ankerte Recht­sprechung, gemäss welch­er der Schaden beim Ver­sorgungss­chaden … weit­er­lesen

4A_125/2021: Keine Sorgfaltspflichtverletzung der Cevi-Leiterpersonen

Im Urteil 4A_125/2021 vom 22. April 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit einem tragis­chen «Schläucheln»-Unfall, der zu einem schw­eren Schädel-Hirn­trau­ma eines 9‑jährigen Knaben führte, und ins­beson­dere mit der Frage, ob die Cevi-Leit­er­per­so­n­en ihre Sorgfalt­spflicht­en ver­let­zt haben. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Anlässlich eines von der Cevi-Jungschar U durchge­führten Snow-Week­ends vom 4. bis 6. Feb­ru­ar … weit­er­lesen

4A_558/2020: natürlicher Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht

Im Urteil 4A_558/2020 vom 18. Mai 2021 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des natür­lichen Kausalzusam­men­hangs auseinan­der und liess die Frage, ob der natür­liche Kausalzusam­men­hang auch im Haftpflichtrecht weg­fall­en kann (sta­tus quo sine vel ante), aus­drück­lich offen. Diesem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Kläger B erlitt einen nicht selb­stver­schulde­ten Autoun­fall im Rah­men sein­er … weit­er­lesen

9C_809/2019: AHV-Beitragspflicht bei einem ausgewiesenen Veräusserungsgewinn (amtl. Publ.)

In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 17. Feb­ru­ar 2021 (9C_809/2019) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob der in ein­er Mel­dung der Steuerver­wal­tung aus­gewiesene Veräusserungs­gewinn in AHV-rechtlich­er Sicht als Einkom­men aus selb­ständi­ger Tätigkeit zu qual­i­fizieren ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Geschwis­ter A, B und C grün­de­ten mit Gesellschaftsver­trag vom 21. … weit­er­lesen

4A_488/2020: Koordination, Überentschädigung und Rückerstattung bei Krankentaggeldern

In einem neuen Entscheid vom 19. Jan­u­ar 2021 (4A_488/2020) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Koor­di­na­tion, Über­entschädi­gung und Rück­er­stat­tung bei bere­its erbracht­en Kranken­taggeldleis­tun­gen, wenn eine IV-Rente sowie eine Invali­den­rente der beru­flichen Vor­sorge nachträglich zuge­sprochen wur­den. Diesem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Arbeit­nehmer A war über seine Arbeit­ge­berin B AG bei der C … weit­er­lesen

4A_536/2020: Tragweite von Art. 40 VVG

In einem neuen Entscheid (4A_536/2020) vom 19. Jan­u­ar 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Trag­weite von Art. 40 VVG. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Gemäss den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen der kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung, welche die Arbeit­ge­berin für ihre Mitar­beit­er, und darunter den Ver­sicherten A, mit der Ver­sicherin B SA abgeschlossen hat­te, wer­den Leis­tun­gen während der … weit­er­lesen

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Entscheid vom 19. Jan­u­ar 2021 (4A_424/2020) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Ver­mu­tung bei ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung greift und wer die Beweis­last trägt, wenn die Krankheit während der Kündi­gungs­frist ein­tritt. Das Bun­des­gericht bestätigte und präzisierte seine jüng­ste Rechtssprechung (vgl. auch den swiss­blawg Beitrag vom 19. August 2020), gemäss … weit­er­lesen

4A_563/2019 (zur Publikation vorgesehen): konkrete Krankentaggeldversicherung als Schadens- oder Summenversicherung?

Soziale Unter­suchungs­maxime; Unter­schei­dung zwis­chen Schadens- und Sum­men­ver­sicherung; VVG Revi­sion; Schadensver­sicherung vor­liegend bejaht Dem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 14. Juli 2020 lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die C AG stell­ten den A als Pro­jek­t­man­ag­er per 1. Feb­ru­ar 2016 mit ein­er drei­monati­gen Probezeit an. Dadurch wurde A in die kollek­tive Kranken­taggeld­ver­sicherung der C AG aufgenom­men, welche mit … weit­er­lesen

4A_490/2019: Vereinbarung einer Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige; Wegbedingung des Erfordernisses des Kausalzusammenhanges; Beweislast für den Kausalitätsnachweis

In einem Entscheid vom 26. Mai 2020 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage u.a. auseinan­der, ob die rel­e­van­ten Ver­sicherungspo­li­cen in Abwe­ichung von Art. 38 Abs. 2 VVG eine Ver­wirkungs­folge bei ver­späteter Anzeige vorse­hen und ob das Erforder­nis eines Kausalzusam­men­hanges zwis­chen ver­späteter Anzeige und Höhe der Ver­sicherungsleis­tung wegbedun­gen wurde (Art. 38 Abs. 2 VVG). Das Bun­des­gericht verneinte vor­liegend bei­de … weit­er­lesen