4A_142/2023: Spitalzusatzversicherung nach VVG, Globalübernahme und Auslegung von BVB

Im Entscheid 4A_142/2023 vom 15. August 2023 hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob der Wech­sel des Ver­sicherten von ein­er Zusatzver­sicherung mit einem geschlosse­nen Bestand in eine andere Zusatzver­sicherung auf eine absichtliche Täuschung durch den Ver­sicher­er zurück­zuführen war, was das Bun­des­gericht verneinte. Zudem set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Zusatzver­sicherungs­be­din­gun­gen (ZVB) des … weit­er­lesen

Was bisher geschah und ein Blick in die Zukunft: Gesetzesänderungen im SchKG-Bereich per 1. Januar 2023, 2024 und 2025

Geset­zesän­derun­gen per 1. Jan­u­ar 2023 Infolge der Aktien­recht­sre­vi­sion, die am 1. Jan­u­ar 2023 in Kraft getreten ist (vgl. Beitrag von Mar­tin Rauber vom 3. Feb­ru­ar 2022), und des Inkraftretens der Revi­sion des Bankenge­set­ztes wurde das Sanierungsrecht wie fol­gt rev­i­diert (vgl. Botschaft BBl 2017 399, S. 462 ff. sowie S. 632 ff.): Stre­ichung von Art. 725a ORweit­er­lesen

5A_190/2023: Berechnung der 15-monatigen Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.; FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_190/2023 vom 3. August 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, wann die Fris­ten nach Monat­en im SchKG zu laufen begin­nen und ab wann die 15-monatige Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG nach Eröff­nung des Recht­söff­nungsentschei­ds wieder zu laufen begin­nt. Das Bun­des­gericht erwog, dass Fris­ten nach … weit­er­lesen

5A_514/2022: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags per E‑Mail (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_514/2022 vom 28. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob und wann der Rechtsvorschlag als erhoben gilt, wenn der Betriebene diesen per E‑Mail erhebt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass ein Rechtsvorschlag per E‑Mail grund­sät­zlich for­mgültig ist. Der Betriebene muss jedoch nach­weisen, dass der per … weit­er­lesen

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 30. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich (i) ob der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils recht­skräftig kol­loziert sein muss und (ii) das Ver­hält­nis zwis­chen Ver­ant­wortlichkeits- und Rück­er­stat­tungsklage. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils nicht recht­skräftig kol­loziert sein … weit­er­lesen

5A_869/2021: Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_869/2021 vom 25. April 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Rechtschutz­in­ter­ess­es im Weg­weisung­sprozess in einem Konkursver­fahren mit mut­masslich­er Null­div­i­dende auseinan­der. Das Bun­des­gericht erwog, dass allein schon die Ausstel­lung des Ver­lustscheines und die blosse Möglichkeit eines Nachkonkurs­es bei ein­er Null­div­i­dende kein genü­gen­des Rechtss­chutz­in­ter­esse begrün­den, um zur Weg­weisungsklage … weit­er­lesen

5A_816/2022: Gerichtsentscheid mit Bruttolohnforderung als definitiver Rechtsöffnungstitel (FR; amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_816/2022 vom 29. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die defin­i­tive Recht­söff­nung für die im Entscheid zuge­sproch­enen Brut­tolohn­forderun­gen unter Abzug der Sozialver­sicherungs­beiträge zu erteilen ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass ein solch­er Entscheid einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel für die Brut­tolohn­forderung – unter Abzug der … weit­er­lesen

5A_406/2022: Arrest gestützt auf einen ICSID-Schiedsspruch; vorfrageweise Vollstreckbarerklärung und Erfordernis des genügenden Binnenbezugs (amtl. Publ.)

In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_406/2022 vom 17. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich 1) ob ein aus­ländis­ch­er ICSID-Schiedsspruch im Rah­men des Arrestver­fahrens ein­er sep­a­rat­en Voll­streck­barkeit­serk­lärung bedarf und 2) ob die Anwend­barkeit des ICSID-Übereinkom­mens das Kri­teri­um der genü­gen­den Bin­nen­beziehung bei der Ver­ar­restierung von Ver­mö­genswerten eines frem­den Staates auss­chliesst. Das … weit­er­lesen

5A_925/2021: Keine Anwendbarkeit von Art. 256 Abs. 2 ZPO auf das Verfahren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_925/2021 vom 2. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein Anerken­nungsentscheid nach Art. 167 ff. IPRG gestützt auf Art. 256 Abs. 2 ZPO nachträglich aufge­hoben wer­den kann. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass Art. 256 Abs. 2 ZPO in diesem Ver­fahren nicht anwend­bar ist, auch nicht ana­log. … weit­er­lesen

5A_784/2021, 5A_793/2021, 5A_794/2021: Rechtsnatur der öffentlichen Versteigerung nach Art. 651 ZGB (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 27. Feb­ru­ar 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob es sich bei der «Ver­steigerung» nach Art. 651 Abs. 1 ZGB um eine Zwangsver­steigerung han­delt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass nicht zu bean­standen ist, wenn die Bes­tim­mungen aus dem SchKG bzw. VZG auf diese Ver­steigerung … weit­er­lesen