4A_490/2019: Vereinbarung einer Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige; Wegbedingung des Erfordernisses des Kausalzusammenhanges; Beweislast für den Kausalitätsnachweis

In einem Entscheid vom 26. Mai 2020 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage u.a. auseinan­der, ob die rel­e­van­ten Ver­sicherungspo­li­cen in Abwe­ichung von Art. 38 Abs. 2 VVG eine Ver­wirkungs­folge bei ver­späteter Anzeige vorse­hen und ob das Erforder­nis eines Kausalzusam­men­hanges zwis­chen ver­späteter Anzeige und Höhe der Ver­sicherungsleis­tung wegbedun­gen wurde (Art. 38 Abs. 2 VVG). Das Bun­des­gericht verneinte vor­liegend bei­de … weit­er­lesen

4A_255/2019: Arztberichte, Gutachten und antizipierte Beweiswürdigung (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht)

Der (implizierte) Verzicht des Gerichts auf die Ein­hol­ung eines Gutacht­ens (antizip­ierte Beweiswürdi­gung) muss begrün­det sein, anson­sten ist eine sachgerechte Anfech­tung des Entschei­des nicht möglich. Allein auf die von der Ver­sicherten ein­gere­icht­en Arzt­berichte abzustellen, wäre ohne­hin nur soweit zuläs­sig, als diese eigene Wahrnehmungen der behan­del­nden Ärzte wiedergeben. Es kann betr­e­f­fend die Arbeit­sun­fähigkeit der Ver­sicherten jeden­falls nicht … weit­er­lesen

4A_238/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit von der Vorinstanz bejaht, vom Bundesgericht jedoch verneint)

Eine Klausel in den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung ist nicht ungewöhn­lich, wenn sie das Erlöschen des Ver­sicherungss­chutzes bei Betrieb­sauf­gabe nach Ein­tritt des ver­sicherten Ereigniss­es vor­sieht. Dem Urteil des Bun­des­gerichts vom 2. Dezem­ber 2019 lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Ver­sicherte schloss als Inhab­erin des im Han­del­sreg­is­ter des Kan­tons Zürich einge­tra­ge­nen Einzelun­ternehmens “C. … weit­er­lesen

4A_232/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit verneint)

Eine Klausel in den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung ist nicht ungewöhn­lich, wenn sie einen Leis­tungsanspruch bei einem unver­schulde­ten, krankheits­be­din­gen Frei­heit­sentzug auss­chliesst. Dem Urteil des Bun­des­gerichts vom 18. Novem­ber 2018 lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Ver­sicherte war seit dem 1. Sep­tem­ber 2013 bei der C. AG (Arbeit­ge­berin) als Kran­führer beschäftigt und über … weit­er­lesen

4A_73/2019: Dauer der Übergangsfrist für einen Berufswechsel bei einer VVG-Krankentaggeldversicherung

In diesem Entscheid vom 29. Juli 2019 hat­te das Bun­des­gericht die Beschw­erde ein­er Ver­sicherung im Zusam­men­hang mit ein­er dem VVG unter­ste­hen­den kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung zu beurteilen. Stre­it­ig war zwis­chen den Parteien vor Bun­des­gericht noch, welche Über­gangs­frist die Ver­sicherung dem Arbeit­nehmer vor Ein­stel­lung ihrer Leis­tun­gen zu gewähren hat. Das Bun­des­gericht bestätigte die Anwend­barkeit der von Art. 21 Abs. 4 … weit­er­lesen

4A_196/2019: Einwendung der in den AVB vorgesehenen Anspruchsverwirkung durch eine Versicherung / Wirkung der Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts und Weiterführung der Gespräche mit dem Anspruchsberechtigten

In seinem Urteil vom 10. Juli 2019 befasst sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Zusam­men­spiels zwis­chen ein­er Ver­fal­lk­lausel (Art. 46 Abs. 2 VVG) und der geset­zlichen Ver­jährungs­frist von Ver­sicherungsansprüchen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 13. Okto­ber 2014 ereignete sich ein Brand in den Geschäft­sräum­lichkeit­en ein­er GmbH, welche den Schadens­fall Tags darauf bei … weit­er­lesen