5A_825/2021: keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_825/2021 vom 31. März 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die defin­i­tive Recht­söff­nung für in einem Gesetz bzw. in ein­er Verord­nung vorge­se­hene Mahn- und Inkas­so­ge­bühren zu erteilen ist, wenn diese Gebühren nicht Gegen­stand ein­er recht­skräfti­gen Ver­fü­gung bilden. Das Bun­des­gericht verneinte dies und kam zum Schluss, dass … weit­er­lesen

5A_665/2021: Rolle des Konkursamtes bei einer Liquidation nach Art. 731b OR bei einem Aktivenüberschusses (amtl. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_665/2021 vom 28. Jan­u­ar 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Rolle dem Konkur­samt bei der Verteilung eines Liq­ui­da­tion­süber­schuss­es nach Auflö­sung und Liq­ui­da­tion ein­er Gesellschaft nach Art. 731b OR zukommt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es den Gesellschaft­sor­ga­nen obliegt, einen Aktivenüber­schuss zu verteilen, nicht dem Konkur­samt. (Dieser … weit­er­lesen

5A_491/2021: Vorgemerkte Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren/Arrest (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_491/2021 vom 2. Feb­ru­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob und inwiefern eine im Grund­buch vorge­merk­te Ver­fü­gungs­beschränkung im Wider­spruchsver­fahren, welch­es nach der Ver­ar­restierung des in Frage ste­hen­den Grund­stücks ein­geleit­et wurde, zu berück­sichti­gen ist. Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die vor dem Arrest­be­fehl vorge­merk­te Ver­fü­gungs­beschränkung Wir­kung gegenüber jedem später … weit­er­lesen

5A_1000/2020: Schweizweiter Arrest mit Lead-Betreibungsamt, sinngemässe Anwendung von Art. 89 SchKG (amtl. publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_1000/2020 vom 1. Feb­ru­ar 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über die bis jet­zt umstrit­tene Frage, ob ein Betrei­bungsamt als Lead-Betrei­bungsamt mit dem Vol­lzug eines schweizweit­en Arrests beauf­tragt wer­den kann. Das Bun­des­gericht bejahte diese Frage und erwog, dass Art. 89 SchKG im schweizweit­en Arrestzug sin­ngemäss anwend­bar ist. Dabei legte das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

5A_367/2021: Art. 82 OR in der provisorischen Rechtsöffnung (amtl. publ., Franz.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_367/2021 vom 14. Dezem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Einrede nach Art. 82 OR im pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsver­fahren, wenn der Betriebene gel­tend macht, dass der Gläu­biger seine Leis­tung nicht gehörig ange­boten habe. Das Bun­des­gericht erwog in Änderung sein­er Recht­sprechung, dass die pro­vi­sorische Recht­söff­nung zu erteilen ist, … weit­er­lesen

4A_394/2021: Beweismass für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG (amtl. publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_394/2021 vom 11. Jan­u­ar 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Beweis­mass­es für die Voraus­set­zun­gen nach Art. 40 VVG auseinan­der. Das Bun­des­gericht stellte klar, dass das Beweis­mass der über­wiegen­den Wahrschein­lichkeit eine Beweis­not voraus­set­zt. Entsprechend ist zu prüfen, ob für den von der Ver­sicherung obliegen­den Beweis der betrügerischen Begrün­dung … weit­er­lesen

BGE 147 III 226: keine Beschwerdelegitimation des Gläubigers gegen einen Ermächtigungsentscheid des Nachlassgerichts (Art. 298 Abs. 2 SchKG)

In diesem amtlich pub­lizierten Entscheid BGE 147 III 226 vom 18. März 2021 hat­te sich das Bun­des­gericht mit diversen Fra­gen im Zusam­men­hang mit ein­er Nach­lassstun­dung zu befassen. Das Bun­des­gericht erwog, dass die Gewährung der pro­vi­sorischen Nach­lassstun­dung (Art. 293a SchKG) ein Ermessensentscheid ist, der nur aus­nahm­sweise nichtig sein kann. Sodann bestätigte das Bun­des­gericht den Entscheid der … weit­er­lesen

5A_672/2020: Nichtigkeit einer Betreibungshandlung während des Rechtsstillstands nach Art. 62 SchKG (Franz.; amtl. publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Entscheid 54_672/2020 vom 19. Jan­u­ar 2022 hat­te das Bun­des­gericht darüber zu entschei­den, ob die Zustel­lung des Las­ten­verze­ich­niss­es an die Schuld­ner­in in einem Betrei­bungsver­fahren während des auf­grund der COVID-19 Pan­demie vom Bun­desrat ange­ord­neten Rechtsstill­standes nichtig ist oder ob die Wirk­samkeit der Zustel­lung lediglich aufgeschoben wird. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die … weit­er­lesen

4A_330/2021: Versicherungsvertrag, gültiger Deckungsausschluss bei Pandemien (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_330/2021 vom 5. Jan­u­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit einem Deck­ungsauss­chluss für Schä­den als Folge ein­er Pan­demie in einem Ver­sicherungsver­trag. Im konkreten Fall kommt das Bun­des­gericht zum Schluss, dass keine objek­tive Ungewöhn­lichkeit vor­liegt und dass der Deck­ungsauss­chluss damit vom Kon­sens erfasst ist. Das Bun­des­gericht legt den konkreten Text der … weit­er­lesen

Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

Am 1. Jan­u­ar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. rev­i­diert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Wider­ruf­s­recht des Ver­sicherungsnah­mers mit ein­er Wider­rufs­frist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rück­wärtsver­sicherung Stre­ichung von aArt. 12 VVG (vor­be­halt­slose Annahme) Art. 16 VVG: Gegen­stand der Ver­sicherung Art.35a VVG: ordentlich­es Kündi­gungsrecht Art. 35b VVG: ausseror­dentlich­es … weit­er­lesen