Stéphanie Oneyser - swissblawg

2C_704/2021: Staatshaftung aufgrund rechtswidriger Haftbedingungen (amt. Publ., FR)

30. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 2C_704/2021 vom 12. Mai 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ab wann die einjährige Verjährungsfrist bei der Staatshaftung nach kantonalem Recht (VD) zu laufen beginnt, und kam im konkreten Fall zum Schluss, dass die Verjährungsfrist nicht nach Beendigung der rechtswidrigen Haftbedingungen zu laufen begann, sondern erst nach … weiterlesen

4A_179/2021: Haftungsentlastung der Stadt Zürich bei einem Tramunfall wegen groben Verschuldens des Geschädigten (Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG) (amtl. Publ.)

20. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

In seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_179/2021 vom 20. Mai 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob das Verhalten des in einen Tramunfall verwickelten Geschädigten als grobes Verschulden qualifiziert und zur Haftungsentlastung der Stadt Zürich gemäss Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG führt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der ortskundige … weiterlesen

5A_907/2021: Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen und Altersleistungen aus einem Freizügigkeitskonto (FR; amtl. Publ.)

9. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 20. April 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage der Verarrestierbarkeit einer Austrittsleistung und mit der Frage der Fälligkeit der Altersleistung nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG auseinander. Das Bundesgericht bestätigte im konkreten Fall, dass die Austrittsleistung des Schuldners bei der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung nicht pfändbar … weiterlesen

Neue Sanierungsmöglichkeiten für verschuldete Personen (Eröffnung der Vernehmlassung zu einer Änderung des SchKG)

3. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

Laut Medienmitteilung vom 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eröffnet. Die Vernehmlassung zu den Änderungen im SchKG läuft bis am 26. September 2022. “Verschuldete Personen sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. […] Von der Möglichkeit zur … weiterlesen

5A_825/2021: keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ., FR)

26. April 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_825/2021 vom 31. März 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die definitive Rechtsöffnung für in einem Gesetz bzw. in einer Verordnung vorgesehene Mahn- und Inkassogebühren zu erteilen ist, wenn diese Gebühren nicht Gegenstand einer rechtskräftigen Verfügung bilden. Das Bundesgericht verneinte dies und kam zum Schluss, dass … weiterlesen

5A_665/2021: Rolle des Konkursamtes bei einer Liquidation nach Art. 731b OR bei einem Aktivenüberschusses (amtl. Publ., FR)

12. April 202321. März 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_665/2021 vom 28. Januar 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Rolle dem Konkursamt bei der Verteilung eines Liquidationsüberschusses nach Auflösung und Liquidation einer Gesellschaft nach Art. 731b OR zukommt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es den Gesellschaftsorganen obliegt, einen Aktivenüberschuss zu verteilen, nicht dem Konkursamt. (Dieser … weiterlesen

5A_491/2021: Vorgemerkte Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren/Arrest (amtl. Publ., FR)

12. April 202318. März 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_491/2021 vom 2. Februar 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob und inwiefern eine im Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren, welches nach der Verarrestierung des in Frage stehenden Grundstücks eingeleitet wurde, zu berücksichtigen ist. Das Bundesgericht bestätigte, dass die vor dem Arrestbefehl vorgemerkte Verfügungsbeschränkung Wirkung gegenüber jedem später … weiterlesen

5A_1000/2020: Schweizweiter Arrest mit Lead-Betreibungsamt, sinngemässe Anwendung von Art. 89 SchKG (amtl. publ.)

12. April 202316. März 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_1000/2020 vom 1. Februar 2022 entschied das Bundesgericht über die bis jetzt umstrittene Frage, ob ein Betreibungsamt als Lead-Betreibungsamt mit dem Vollzug eines schweizweiten Arrests beauftragt werden kann. Das Bundesgericht bejahte diese Frage und erwog, dass Art. 89 SchKG im schweizweiten Arrestzug sinngemäss anwendbar ist. Dabei legte das Bundesgericht … weiterlesen

5A_367/2021: Art. 82 OR in der provisorischen Rechtsöffnung (amtl. publ., Franz.)

22. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_367/2021 vom 14. Dezember 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Einrede nach Art. 82 OR im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren, wenn der Betriebene geltend macht, dass der Gläubiger seine Leistung nicht gehörig angeboten habe. Das Bundesgericht erwog in Änderung seiner Rechtsprechung, dass die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist, … weiterlesen

4A_394/2021: Beweismass für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG (amtl. publ.)

17. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_394/2021 vom 11. Januar 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Beweismasses für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG auseinander. Das Bundesgericht stellte klar, dass das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Beweisnot voraussetzt. Entsprechend ist zu prüfen, ob für den von der Versicherung obliegenden Beweis der betrügerischen Begründung … weiterlesen