Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Stéphanie Oneyser In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_709/2018 vom 11. Juli 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Bezug zur Schweiz nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG als genügend zu qualifizieren ist, wenn die geltend gemachte Forderung im Recht der unlerlaubten Handlungen fusst und der deliktische Betrag aus einer Veruntreuung … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_592/2021 vom 6. Juli 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob nebst einer Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) ein Rechtsbegehren auf Rückgabe des Schuldbriefs im Rahmen einer Klagenhäufung i.S.v. Art. 90 ZPO direkt (d.h. ohne vorangegangenes Schlichtungsverfahren) gestellt werden kann, wenn die zweite Klage grundsätzlich der … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 2C_704/2021 vom 12. Mai 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ab wann die einjährige Verjährungsfrist bei der Staatshaftung nach kantonalem Recht (VD) zu laufen beginnt, und kam im konkreten Fall zum Schluss, dass die Verjährungsfrist nicht nach Beendigung der rechtswidrigen Haftbedingungen zu laufen begann, sondern erst nach … weiterlesen
In seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_179/2021 vom 20. Mai 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob das Verhalten des in einen Tramunfall verwickelten Geschädigten als grobes Verschulden qualifiziert und zur Haftungsentlastung der Stadt Zürich gemäss Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG führt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der ortskundige … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 20. April 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage der Verarrestierbarkeit einer Austrittsleistung und mit der Frage der Fälligkeit der Altersleistung nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG auseinander. Das Bundesgericht bestätigte im konkreten Fall, dass die Austrittsleistung des Schuldners bei der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung nicht pfändbar … weiterlesen
Laut Medienmitteilung vom 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eröffnet. Die Vernehmlassung zu den Änderungen im SchKG läuft bis am 26. September 2022. “Verschuldete Personen sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. […] Von der Möglichkeit zur … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_825/2021 vom 31. März 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die definitive Rechtsöffnung für in einem Gesetz bzw. in einer Verordnung vorgesehene Mahn- und Inkassogebühren zu erteilen ist, wenn diese Gebühren nicht Gegenstand einer rechtskräftigen Verfügung bilden. Das Bundesgericht verneinte dies und kam zum Schluss, dass … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_665/2021 vom 28. Januar 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Rolle dem Konkursamt bei der Verteilung eines Liquidationsüberschusses nach Auflösung und Liquidation einer Gesellschaft nach Art. 731b OR zukommt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es den Gesellschaftsorganen obliegt, einen Aktivenüberschuss zu verteilen, nicht dem Konkursamt. (Dieser … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_491/2021 vom 2. Februar 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob und inwiefern eine im Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren, welches nach der Verarrestierung des in Frage stehenden Grundstücks eingeleitet wurde, zu berücksichtigen ist. Das Bundesgericht bestätigte, dass die vor dem Arrestbefehl vorgemerkte Verfügungsbeschränkung Wirkung gegenüber jedem später … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_1000/2020 vom 1. Februar 2022 entschied das Bundesgericht über die bis jetzt umstrittene Frage, ob ein Betreibungsamt als Lead-Betreibungsamt mit dem Vollzug eines schweizweiten Arrests beauftragt werden kann. Das Bundesgericht bejahte diese Frage und erwog, dass Art. 89 SchKG im schweizweiten Arrestzug sinngemäss anwendbar ist. Dabei legte das Bundesgericht … weiterlesen