Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht
6B_31/2019: Art. 102 StGB (Strafbarkeit des Unternehmens) ist Zurechnungsnorm; Verjährung richtet sich nach der Anlasstat
Im Entscheid 6B_31/2019 (amtl. Publ.) hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Rechtsnatur und zur Verjährungsfrist von Art. 102 StGB (Verantwortlichkeit des Unternehmens) zu äussern. Es hielt fest, dass Art. 102 StGB kein eigenständiger Übertretungstatbestand, sondern eine Zurechnungsnorm ist. Die Verjährung von Art. 102 StGB richtet sich entsprechend nach der...
2C_422/2018: Bestimmung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG
Im Entscheid 2C_422/2018 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zum Begriff und zur Berechnung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG zu äussern. Hintergrund war eine Verfügung der FINMA, gemäss welcher die Falcon Private Bank im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds “1MDB” ihre GwG-Sorgfaltspflichten in schwerwiegender Weise verletzt hatte. Die...
5A_1041/2017: Arrest an einem Gemeinschaftskonto / Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG)
Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass sich die Inhaber eines Gemeinschaftskontos im Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) für das ihnen im Innenverhältnis zustehende Guthaben gegen eine Verarrestierung des gesamten Kontos wehren können, obwohl im Aussenverhältnis (gegenüber der Bank) jeder Inhaber eine Solidarforderung auf das gesamte Guthaben hat. Dem Urteil...
6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochter- bzw. Schwestergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)
Im Entscheid 6B_1314/2016 (amtl. Publ.) äusserte sich das Bundesgericht ausführlich mitunter zu Fragen zum Bankgeheimnis. Es kam u.a. zum Schluss, dass das BankG, und damit das Bankgeheimnis i.S.v. Art. 47 BankG, auf ausländische Tochtergesellschaften einer Schweizer Bank nicht anwendbar ist. Dem Entscheid lag die Causa Rudolf Elmer zugrunde: Dieser war...
FINMA: Sorgfaltspflichten für Fintech-Unternehmen
Die FINMA hat die Geldwäschereiverordnung-FINMA revidiert. Diese enthält nun Vorschriften für die sogenannten “Personen nach Art. 1b BankG”, d.h. für die neu geschaffene Kategorie der Fintech-Unternehmen. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen ab Januar 2019 gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen, wobei es ihnen insbesondere verwehrt ist, die Einlagen anzulegen oder zu verzinsen (vgl....
BR: Vernehmlassung FIDLEV, FINIV und AOV
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Ausführungsbestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) enthalten: Die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) konkretisiert die Beratungs- und Informationspflichten für die Finanzdienstleister und enthält Bestimmungen zu deren Organisation, zum neuen Kundenberaterregister sowie zur Kundendokumentation und zu den Ombudsstellen. Weiter finden...
4A_621/2017 (ital.): Haftung Bank im Zusammenhang mit Machenschaften eines externen Vermögensverwalters
Im Entscheid 4A_621/2017 (ital.) hatte sich das Bundesgericht mit der Haftung einer Bank gegenüber ihren Kunden zu beschäftigen. Die Kunden hatten die Verwaltung ihres Vermögens einem externen Vermögensverwalter übertragen. Dieser tätigte spekulative Anlagen, wobei er systematisch die Verluste dem Kundenkonto und die Gewinne seinem eigenen Konto zuwies. Gemäss den vorinstanzlichen...
FIDLEG / FINIG: Gesetzesvorlagen verabschiedet
Am 15. Juni 2018 haben National- und Ständerat die Gesetzesvorlagen für das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Die im Bundesblatt veröffentlichten Gesetzestexte finden sich hier: FIDLEG FINIG Im Vergleich zur Botschaft des Bundesrats vom 4. November 2015 sind insbesondere folgende Änderungen zu vermerken: Die Versicherungstätigkeit wird nun nicht...
BR: Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes eröffnet. Die Vorlage basiert auf den wichtigsten Empfehlungen des vierten Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF). Zu den wichtigsten Massnahmen gehören die folgenden: Für bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften und Trusts, hauptsächlich im Bereich Gründung, Führung und Verwaltung, sollen...
4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften
Im Entscheid 4A_730/2016 (frz.) hatte sich das Bundesgericht mit einem Fall eines “Margin Calls” (Aufforderung der Bank an ihren Kunden, zusätzliche Sicherheiten beizubringen) zu beschäftigen. Die Bank hatte dem Kunden Lombardkredite gewährt und sich als Deckung Wertschriften sowie Versicherungspolicen verpfänden lassen. Die vertragliche Regelung sah vor, dass die Bank die...