4A_407/2021: “execution only”-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil ins­beson­dere, dass einem Bankkun­den, der Opfer eines Fehlver­hal­tens eines Bankangestell­ten gewor­den ist, eine Haf­tungsklage im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 101 OR (und nicht eine Klage auf Erfül­lung) zur Ver­fü­gung ste­ht. Hin­ter­grund war eine “exe­cu­tion only”-Beziehung, welche ein Bankkunde mit ein­er Gen­fer Bank einge­gan­gen … weit­er­lesen

4A_82/2021: Grundversorgungsauftrag der PostFinance

Im vor­liegen­den Urteil des Bun­des­gerichts hiess das Bun­des­gericht eine Beschw­erde von Vik­tor Vek­sel­berg gegen die Post­Fi­nance AG gut und hielt fest, dass die Post­Fi­nance im Jahr 2018 die Geschäfts­beziehung mit Vik­tor Vek­sel­berg nach Ausle­gung der damals gel­tenden Bes­tim­mungen zum Grund­ver­sorgungsauf­trag der Post­Fi­nance zu Unrecht been­det hat. Offen gelassen hat das Bun­des­gericht, ob (i) auch eine … weit­er­lesen

146 III 435: Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG; frz.)

Das Bun­des­gericht beschäftigte sich im Urteil 5A_126/2020 (= BGE 146 III 435) mit der Auskun­ft­spflicht des Drit­ten im Konkursver­fahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG). Gemäss Bun­des­gericht hat die Auskun­ft­spflicht des Drit­ten den gle­ichen Umfang wie diejenige des Schuld­ners. Der Beauf­tragte des Konkur­siten (in casu eine Bank) kann gegenüber dem Konkur­samt nur die Über­mit­tlung rein intern­er … weit­er­lesen

4A_178/2019, 4A_192/2019: Zahlungsauftrag per gefälschter E‑Mail, Rückerstattungsanspruch des Bankkunden und Gegenanspruch auf Schadenersatz der Bank (amtl. Publ.)

In einem neuen Urteil bot sich dem Bun­des­gericht ein­mal mehr die Gele­gen­heit, sich zum Ver­hält­nis zwis­chen einem Anspruch des Bankkun­den auf Rück­er­stat­tung sowie dem Gege­nanspruch der Bank auf Schaden­er­satz gegen den Bankkun­den zu äussern. Hin­ter­grund war zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt: Die A. AG ver­fügt über mehrere Kon­ten bei der Bank B. SA, unter anderem ein EUR-Kon­­to … weit­er­lesen

4A_9/2020: Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften bei Transaktionsaufträgen via E‑Mail (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht ver­fein­erte in diesem Urteil seine Recht­sprechung zu den Sorgfalt­spflicht­en von Banken und anderen Finanzge­sellschaften im Zusam­men­hang mit Transak­tio­nen. Stark zusam­menge­fasst lag dem Urteil fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ein Kunde, türkisch­er Staats­bürg­er, hat­te bei ein­er Finanzge­sellschaft („société de négoce“) ein Num­mernkon­to eröffnet und auf dieses Kon­to einen Betrag von EUR 850‘000 trans­feriert. Im Zuge der … weit­er­lesen

4A_504/2018: Sorgfaltspflicht von Banken bei Vollmachtverhältnissen (amtl. Publ.)

In diesem Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht ein­mal mehr mit der Sorgfalt­spflicht von Banken bei der Aus­führung von Transak­tion­saufträ­gen zu beschäfti­gen. Dem Urteil lag (zusam­menge­fasst) fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Eine Bankkundin hat­te einem langjähri­gen Ver­traut­en eine all­ge­meine und unbeschränk­te Voll­macht (Gen­er­alvoll­macht gemäss Bank­for­mu­lar) für mehrere Bankkon­ten gegeben. Diese Voll­macht umfasste aus­drück­lich auch die Befug­nis für den … weit­er­lesen

Zweite COVID-19 Aufsichtsmitteilung der FINMA: Regulatorische Erleichterungen für weitere Beaufsichtigte

Die FINMA hat ihre zweite Auf­sichtsmit­teilung auf­grund der COVID-19-Krise veröf­fentlicht (FIN­­MA-Auf­sichtsmit­teilung 03/2020), in welch­er sie, neben gewis­sen Präzisierun­gen im Banken­bere­ich, weit­ere Erle­ichterun­gen im Ver­sicherungs­bere­ich und in der Geld­wäschereireg­ulierung kom­mu­nizierte,  auf welche nach­fol­gend im Detail einzuge­hen ist. Im Ver­sicherungs­bere­ich kön­nen die Erle­ichterun­gen wie fol­gt zusam­menge­fasst wer­den: Auf­grund der gestiege­nen Volatil­ität gewiss­er Zin­skur­ven, ist die FINMA bere­it auf … weit­er­lesen

2C_136/2019: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen als Gruppe und Liquidation nach Art. 33 ff. BankG (Bankenkonkurs)

Im Urteil vom 14. Jan­u­ar 2020 (2C_136/2019) hat­te sich das Bun­des­gericht mit der bewil­li­gungslosen Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen durch zwei Gesellschaften (A. AG und B. AG), welche im Wesentlichen von C. als Geschäfts­führer bzw. Ver­wal­tungsrat geführt wur­den, zu befassen. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde einzig hin­sichtlich der unzuläs­si­gen Anord­nung des Bankenkonkurs­es gut und wies die Sache … weit­er­lesen

FIDLEG/FINIG: FINMA veröffentlicht Entwurf der FINIV-FINMA

Am 1. Jan­u­ar 2020 trat­en FIDLEG/FINIG zusam­men mit den vom Bun­desrat ver­ab­schiede­ten Vol­lzugsverord­nun­gen (FIDLEV, FINIV und AOV) in Kraft. Darin wurde auch die FINMA verpflichtet, gewisse Aus­führungs­bes­tim­mungen zu erlassen. Die FINMA veröf­fentlichte nun den Entwurf ein­er FINIV-FINMA und regelt darin ins­beson­dere die fol­gen­den Punk­te: Anforderun­gen an die Beruf­shaftpflichtver­sicherung für Ver­wal­ter von Kollek­tivver­mö­gen bzw. für die … weit­er­lesen

6B_31/2019: Art. 102 StGB (Strafbarkeit des Unternehmens) ist Zurechnungsnorm; Verjährung richtet sich nach der Anlasstat

Im Entscheid 6B_31/2019 (amtl. Publ.) hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zur Recht­snatur und zur Ver­jährungs­frist von Art. 102 StGB (Ver­ant­wortlichkeit des Unternehmens) zu äussern. Es hielt fest, dass Art. 102 StGB kein eigen­ständi­ger Übertre­tungstatbe­stand, son­dern eine Zurech­nungsnorm ist. Die Ver­jährung von Art. 102 StGB richtet sich entsprechend nach der zugrun­deliegen­den Anlas­stat. Hin­ter­grund war der … weit­er­lesen