Bank- u. Finanzmarktrecht

4A_621/2017 (ital.): Haftung Bank im Zusammenhang mit Machenschaften eines externen Vermögensverwalters

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Im Entscheid 4A_621/2017 (ital.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Haf­tung ein­er Bank gegenüber ihren Kun­den zu beschäfti­gen. Die Kun­den hat­ten die Ver­wal­tung ihres Ver­mö­gens einem exter­nen Ver­mö­gensver­wal­ter über­tra­gen. Dieser tätigte speku­la­tive Anla­gen, wobei er sys­tem­a­tisch die Ver­luste dem Kun­denkon­to und die Gewinne seinem eige­nen Kon­to zuwies. Gemäss den vorin­stan­zlichen Sachver­halts­fest­stel­lun­gen wusste die Bank um … weit­er­lesen

FIDLEG / FINIG: Gesetzesvorlagen verabschiedet

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Am 15. Juni 2018 haben Nation­al- und Stän­der­at die Geset­zesvor­la­gen für das Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und das Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) ver­ab­schiedet. Die im Bun­des­blatt veröf­fentlicht­en Geset­zes­texte find­en sich hier: FIDLEG FINIG Im Ver­gle­ich zur Botschaft des Bun­desrats vom 4. Novem­ber 2015 sind ins­beson­dere fol­gende Änderun­gen zu ver­merken: Die Ver­sicherungstätigkeit wird nun nicht im FIDLEG geregelt. Die entsprechen­den … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Änderung des Geld­wäschereige­set­zes eröffnet. Die Vor­lage basiert auf den wichtig­sten Empfehlun­gen des vierten Län­der­berichts der Finan­cial Action Task Force (FATF). Zu den wichtig­sten Mass­nah­men gehören die fol­gen­den: Für bes­timmte Dien­stleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Gesellschaften und Trusts, haupt­säch­lich im Bere­ich Grün­dung, Führung und Ver­wal­tung, sollen Sorgfalt­spflicht­en einge­führt wer­den. Tätigkeit­en für … weit­er­lesen

4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften

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Im Entscheid 4A_730/2016 (frz.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit einem Fall eines “Mar­gin Calls” (Auf­forderung der Bank an ihren Kun­den, zusät­zliche Sicher­heit­en beizubrin­gen) zu beschäfti­gen. Die Bank hat­te dem Kun­den Lom­bard­kred­ite gewährt und sich als Deck­ung Wertschriften sowie Ver­sicherungspo­li­cen verpfän­den lassen. Die ver­tragliche Regelung sah vor, dass die Bank die verpfän­de­ten Titel sel­ber frei­händig verkaufen … weit­er­lesen

EFD: Vernehmlassung Änderung Eigenmittelverordnung (inlandorientierte systemrelevante Banken)

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Am 28. Juni 2017 hat der Bun­desrat seinen zweit­en Eval­u­a­tions­bericht über sys­tem­rel­e­vante Banken veröf­fentlicht. Er kam darin zum Schluss, das beste­hende Reg­ulierungsmod­ell erheis­che keine grundle­gen­den Anpas­sun­gen, Hand­lungs­be­darf beste­he jedoch im Bere­ich der “Gone-concern”-Kapitalanforderungen. Neu sollen auch die nicht inter­na­tion­al täti­gen, d.h. inlan­dori­en­tierten, sys­tem­rel­e­van­ten Banken (ZKB, Raif­feisen, Post­Fi­nance) solche Anforderun­gen erfüllen. Das EFD hat nun eine … weit­er­lesen

FINMA: Revision Rundschreiben “Video- und Online-Identifizierung”

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Die FINMA rev­i­diert ihr Rund­schreiben 2016/7 “Video- und Online-Iden­ti­­fizierung”. Das Rund­schreiben trat am 18. März 2016 in Kraft und erlaubt es Finanz­in­ter­mediären, neue Kun­den auf dig­i­talem Weg zu iden­ti­fizieren. So kann eine Kun­den­beziehung nicht nur mit­tels per­sön­lich­er Vor­sprache oder auf dem Kor­re­spon­den­zweg, son­dern auch rein dig­i­tal eröffnet wer­den. Im inter­na­tionalen Umfeld wird die Möglichkeit ein­er … weit­er­lesen

EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO

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Infolge der Motion Béglé (17.3818: “Die Schweiz zu einem Weltzen­trum der Blockchain-Tech­nolo­gie machen”) hat das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF) eine Arbeits­gruppe zur The­matik Blockchain und Ini­tial Coin Offer­ings (ICO) ins Leben gerufen. Vor dem Hin­ter­grund, dass sich mit der Blockchain-Tech­nolo­gie grund­sät­zliche rechtliche Fra­gen ergeben, die sowohl das Finanz­mark­trecht als auch all­ge­meine Recht­ser­lasse (Oblig­a­tio­nen­recht, Zivilge­set­zbuch … weit­er­lesen

FINMA: Revision diverser Rundschreiben

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Die FINMA hat diverse Rund­schreiben rev­i­diert bzw. führt in Hin­blick auf eine Revi­son eine Anhörung durch. Es han­delt sich um fol­gende Rund­schreiben: Rund­schreiben 2008/3 “Pub­likum­sein­la­gen bei Nicht­banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA). Rund­schreiben 2015/2 “Liq­uid­ität­srisiken Banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA). … weit­er­lesen

FINMA: Outsourcing-Rundschreiben veröffentlicht

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Die FINMA hat das für Banken rev­i­dierte und für Ver­sicherun­gen neu erlassene Rund­schreiben 2018/3 “Out­sourc­ing – Banken und Ver­sicher­er” veröf­fentlicht. Dieses regelt neu als gemein­sames Rund­schreiben den Umgang mit aus­ge­lagerten Dien­stleis­tun­gen von Banken, Effek­ten­händlern und Ver­sicherun­gen. Es tritt am 1. April 2018 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA.