Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht
FINMA: Revision Rundschreiben “Video- und Online-Identifizierung”
Die FINMA revidiert ihr Rundschreiben 2016/7 “Video- und Online-Identifizierung”. Das Rundschreiben trat am 18. März 2016 in Kraft und erlaubt es Finanzintermediären, neue Kunden auf digitalem Weg zu identifizieren. So kann eine Kundenbeziehung nicht nur mittels persönlicher Vorsprache oder auf dem Korrespondenzweg, sondern auch rein digital eröffnet werden. Im internationalen...
EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO
Infolge der Motion Béglé (17.3818: “Die Schweiz zu einem Weltzentrum der Blockchain-Technologie machen”) hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eine Arbeitsgruppe zur Thematik Blockchain und Initial Coin Offerings (ICO) ins Leben gerufen. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der Blockchain-Technologie grundsätzliche rechtliche Fragen ergeben, die sowohl das Finanzmarktrecht als...
FINMA: Revision der FinfraV-FINMA
Die FINMA führt eine Abrechnungspflicht für standardisierte OTC-Zinsderivate und OTC-Kreditderivate ein. Dafür ergänzt sie Anhang 1 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA. Die Anhörung in Hinblick auf die Revision dauert bis zum 12. Februar 2018. Für Einzelheiten siehe Website FINMA.
FINMA: Revision diverser Rundschreiben
Die FINMA hat diverse Rundschreiben revidiert bzw. führt in Hinblick auf eine Revison eine Anhörung durch. Es handelt sich um folgende Rundschreiben: Rundschreiben 2008/3 “Publikumseinlagen bei Nichtbanken”: Das revidierte Rundschreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzelheiten siehe Website FINMA). Rundschreiben 2015/2 “Liquiditätsrisiken Banken”: Das revidierte Rundschreiben tritt per 01.01.2018 in...
FINMA: Outsourcing-Rundschreiben veröffentlicht
Die FINMA hat das für Banken revidierte und für Versicherungen neu erlassene Rundschreiben 2018/3 “Outsourcing – Banken und Versicherer” veröffentlicht. Dieses regelt neu als gemeinsames Rundschreiben den Umgang mit ausgelagerten Dienstleistungen von Banken, Effektenhändlern und Versicherungen. Es tritt am 1. April 2018 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website der...
BR: Revision der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio; Risikoverteilung)
Der Bundesrat hat eine Revision der Eigenmittelverordnung (“ERV”) verabschiedet. Im Zentrum stehen zwei Neuerungen: die Einführung einer “Leverage Ratio” (ungewichtete Eigenmittelquote, Höchstverschuldungsquote): Neu wird auch für nicht-systemrelevante Banken eine ungewichtete Eigenmittelunterlegung verlangt. Das Verhältnis des Kernkapitals zum Gesamtengagement hat dabei mindestens 3% zu betragen; systemrelevante Banken haben wie bisher höhere...
FINMA: Anhörung zur Teilrevision der Geldwäschereiverordnung-FINMA
Vor dem Hintergrund des vierten Länderexamens der Financial Action Task Force (FATF) vom Dezember 2016 wurden u.a. Anpassungen in der Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) nötig. Die FINMA hat die Verordnung einer Teilrevision unterzogen und eine Anhörung bis zum 16. Oktober 2017 eröffnet. Kernpunkte der Revision sind u.a. folgende: Finanzintermediäre müssen die Angaben...
Anpassung der Datenverordnung FINMA
Die FINMA hat die Datenverordnung-FINMA als Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichts angepasst. Die Änderung tritt am 15. September 2017 in Kraft (AS 2017 4809 ff.). Das Bundesgericht hatte einem Kadermitarrbeiter einer Bank Recht gegeben, der sich gegen einen Eintrag in der Watchlist der FINMA gewehrt hatte. Wir haben dazu...
4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)
Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, kontrovers diskutierte Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers von Retrozessionen zu klären. Hintergrund des Urteils war der Auftrag einer Transportorganisation (Klägerin) an eine Beratungsgesellschaft für Versicherungen, für jene ein Versicherungskonzept auszuarbeiten. Gestützt auf diese Beratung schloss die...
BR: Zweiter Evaluationsbericht über systemrelevante Banken
Gemäss Art. 52 BankG hat der Bundesrat alle zwei Jahre zu prüfen, ob die Bestimmungen zu den systemrelevanten Banken den internationalen Standards entsprechen. Nach einem ersten Evaluationsbericht aus dem Jahr 2015 hat der Bundesrat nun den zweiten Evaluationsbericht verabschiedet. Darin kommt der Bundesrat zum Schluss, das bestehende Regulierungsmodell müsse nicht...