FINMAG teilweise auf den 1.2.2008 in Kraft gesetzt / VR FINMA

Der Bun­desrat hat heute das neue Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setz (FINMAG) teil­weise in Kraft geset­zt und sieben Mit­glieder in den Ver­wal­tungsrat der FINMA (VR FINMA) gewählt.  Die organ­isatorischen Bes­tim­mungen des FINMAG treten auf den 1. Feb­ru­ar 2008 in Kraft, vgl. die Verord­nung über die vorzeit­ige Inkraft­set­zung von organ­isatorischen Bes­tim­mungen des FINMAG. Dem VR FINMA gehören an:als Präsi­dent: Eugen … weit­er­lesen

Empfehlung II der UEK i.S. Öffentliches Umtauschangebot der Vontobel Holding AG

Die UEK hat in Sachen Öffentlich­es Umtauschange­bot der Von­to­bel Hold­ing AG, Zürich, für alle sich im Pub­likum befind­en­den Inhab­er­ak­tien der MicroVal­ue AG, Zürich, mit Datum vom 11. Jan­u­ar 2008 ihre zweite Empfehlung erlassen. Das Dis­pos­i­tiv: “1. Es wird fest­gestellt, dass das öffentliche Umtauschange­bot der Von­to­bel Hold­ing AG, Zürich, an die Aktionäre der MicroVal­ue AG, Zürich, … weit­er­lesen

Empfehlung der UEK i.S. SEZ Holding AG

Die Über­nah­mekom­mis­sion UEK hat mit Datum von gestern Mon­tag eine Empfehlung in Sachen Öffentlich­es Über­nah­meange­bot der LAM RESEARCH CORPORATION, Wilm­ing­ton, Delaware, USA, für alle sich im Pub­likum befind­en­den Name­nak­tien der SEZ Hold­ing AG, Zürich, erlassen. Der grösste Teil der Empfehlung ist den Bedin­gun­gen des Ange­bots gewid­met (Erre­ichen ein­er Min­dest­beteili­gung von 66 2/3 an der Zielge­sellschaft; … weit­er­lesen

KSt GwG zur Unterstellung der Investmentgesellschaften

Nicht dem KAG unter­stellte Invest­ment­ge­sellschaften sind in der Regel Finanz­in­ter­mediäre nach Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG und benöti­gen deshalb einen SRO-Anschluss oder eine Bewil­li­gung der Kon­troll­stelle. Der SVIG (Schweiz­er Ver­band der Invest­ment­ge­sellschaften) hat die Absicht, in der ersten Jahreshälfte 2008 eine SRO zu grün­den und von der Kst GwG genehmi­gen zu lassen. Nicht … weit­er­lesen

UEK: Empfehlung i.S. Sulzer; «Waffenstillstands»-Parteien als Gruppe

Die Über­nah­mekom­mis­sion hat am Don­ner­stag, 6.12.2007, ihre Empfehlung i.S. Sulzer/Renova veröf­fentlicht.  Die Empfehlung schliesst mit fol­gen­dem Dis­pos­i­tiv: “1. Es wird fest­gestellt, dass diejeni­gen Aktien, welche die Sulz­er AG, Win­terthur, im eige­nen Bestand hält, bei der Berech­nung der Stimm­rechte für die Über­schre­itung des Gren­zw­erts von 33 1/3% gemäss Art. 32 Abs. 1 BEHG i.V.m. Art. 27 … weit­er­lesen

Weitergabe von Daten durch die SWIFT: Stellungnahme des Bundesrats

Der Bun­desrat hat zum Bericht der GPK-NR “Weit­er­gabe von Dat­en inter­na­tionaler Finanz­transak­tio­nen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweiz­erisch­er Per­spek­tive” seine Stel­lung­nahme vorgelegt. Der Bun­desrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme ein­er grun­drechtlichen Schutzpflicht die primäre Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der daten­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen bei den daten­bear­bei­t­en­den Finanzin­sti­tuten liegt. Der EDÖB hat denn auch zusam­men … weit­er­lesen

4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)

Eine Bank hat­te ihr For­mu­lar für Zahlungsaufträge geän­dert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kon­­toko­r­rent- und einen Girover­trag ver­bun­den, benutzte das neue For­mu­lar. Die Bank über­wies daraufhin die Summe von CHF 300’000 auf ein falsches Kon­to, von dem beina­he der ganze Betrag umge­hend abge­hoben wurde. Aller Wahrschein­lichkeit nach war der Zahlungsauf­trag auf dem Weg zur … weit­er­lesen

EBK: Performance Fee und Bezeichnung Kollektive Kapitalanlagen

Die EBK gibt ihren Entscheid betr­e­f­fend die “Per­for­mance Fee” und den Entwurf des Rund­schreibens betr­e­f­fend die Beze­ich­nung von kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen in die Anhörung. Aus dem Erläuterungs­bericht: “Die Eidg. Bankenkom­mis­sion (EBK) beab­sichtigt, in Zukun­ft auf die Reg­ulierung der „Per­for­mance Fee“ zu verzicht­en. Die Mark­t­teil­nehmer sollen kün­ftig über die Kri­te­rien entschei­den, wann und unter welchen Voraus­set­zun­gen eine … weit­er­lesen