Änderung von BEHG und BEHV-EBK in Kraft per 1. Dezember 2007

Wie früher berichtet wird BEHG 20 dringlich angepasst. Die Meldepflicht bei der Offen­le­gung von Beteili­gun­gen nach BEHG 20 wird ver­schärft. Der Gren­zw­ert kann nach der neuen Fas­sung der Bes­tim­mung nicht mehr nur durch Aktiener­werb über­schrit­ten wer­den, son­dern auch durch Erwerb von “Erwerbs- oder Veräusserungsrecht­en bezüglich Aktien” (Abs. 1). Die Gle­ich­stel­lung bes­timmter Sachver­halte mit einem Erwerb … weit­er­lesen

Anhörung zum Entwurf des RS „Marktverhaltensregeln“ eröffnet

Die EBK hat die Anhörung zum Entwurf des Rund­schreibens „Mark­tver­hal­tensregeln“ am 12. Novem­ber 2007 eröffnet. Bere­its Ende 2003 hat­te die EBK eine Vernehm­las­sung zum Entwurf für ein RS „Mark­t­miss­brauch­sregeln“ durchge­führt. Auf­grund des für die EBK uner­freulichen Ergeb­niss­es der Vernehm­las­sung beschloss sie im Dezem­ber 2005, die Arbeit­en am RS weit­erzuführen. Die EBK schickt nun einen stark … weit­er­lesen

Änderungen der BEHV-EBK per 1.12.2007

Die EBK set­zt (weit­ere) Änderun­gen der BEHV-EBK auf den 1. Dezem­ber 2007 in Kraft. Die Änderun­gen betr­e­f­fen die Offen­le­gungspflicht von Beteili­gun­gen an kotierten Gesellschaften (vgl. dazu den früheren Post zur Revi­sion von BEHG 20 per 1.12.2007 und die Gegenüber­stel­lung des rev­i­dierten BEHG 20 mit dem gel­tenden Recht). Änderun­gen der BEHV-EBK geän­dertes 3. Kapi­tel der BEHV-EBKweit­er­lesen

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

Wie das BGer entsch­ied, ist der Instruk­tion­srichter am BVer­wGer Hans-Jacob Heitz in Ver­fahren gegen unter Beteili­gung der EBK als Partei befan­gen, bis nicht ein Liq­ui­da­tionsver­fahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Hon­o­rar­forderun­gen gel­tend macht: Die EBK hat­te gegen mehrere Per­so­n­en den banken­rechtlichen Konkurs bzw. die auf­sicht­srechtliche Auflö­sung ange­ord­net und berief … weit­er­lesen

5C.8/2007: Auskunftsrechte der Erben (amtl. Publ.)

Fraglich war in diesem Entscheid (zur amtl. Publ. vorge­se­hen), ob bei ein­er Barein­zahlung oder einem Über­weisungsauf­trag am Bankschal­ter ein Auf­trag zwis­chen der Bank und dem Ein­zahler zus­tandekommt. Die Bank hat­te eingeräumt, dass ein Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen der kontoführen­den Bank und dem Ein­zahlen­den entste­ht, wo dieser nicht auf Weisung des Begün­stigten han­delt. Laut dem BGer gilt dies … weit­er­lesen

EBK: Überarbeitetes Rundschreiben öffentliche Werbung

Die EBK hat am 27. Sep­tem­ber 2007 das über­ar­beite (an die neue Kollek­ti­van­lagege­set­zge­bung angepasste) Rund­schreiben “Öffentliche Wer­bung” angepasst. Keine öffentliche Wer­bung liegt vor, wenn sich die Wer­bung auss­chliesslich an qual­i­fizierte Anleger nach KAG (jet­zt auch ver­mö­gende Pri­vat­per­so­n­en) richtet. Inkraft­treten: 1. Okto­ber 2007