Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

FINMA: Anpassung des Rundschreibens “Offenlegung Banken”

Am 1. Juli 2016 sind die rev­i­dierten Too-big-to-fail-Vorschriften der Eigen­mit­telverord­nung (ERV) für sys­tem­rel­e­vante Banken in Kraft getreten. In Hin­blick darauf hat die FINMA ihr Rund­schreiben “Offen­le­gung Banken” rev­i­diert und eine Anhörung eröffnet. Die Eigen­mit­telverord­nung enthält neu ein­er­seits Eigen­mit­te­lan­forderun­gen für die Weit­er­führung ein­er Bank (Going-Con­cern-Prämisse) und ander­er­seits Anforderun­gen an zusät­zliche ver­lust­tra­gende...

 • 26. September 2016

2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 12. Sep­tem­ber 2016 hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, die Amt­shil­fe in Steuer­sachen an die Nieder­lande bei Grup­pen­er­suchen (ent­ge­gen dem Wort­laut des Pro­tokolls zum DBA CH-NL) auch ohne Namen­snen­nung zuzu­lassen. Gestützt auf das aktuell gültige Dop­pelbesteuerungsabkom­men zwis­chen der Schweiz und den Nieder­lan­den (DBA CH-NL) hat­te die nieder­ländis­che...

 • 13. September 2016

FINMA: Anpassung Rundschreiben “Finanzintermediation nach GwG”

Die FINMA passt das Rund­schreiben 2011/1 “Tätigkeit als Finanz­in­ter­me­di­a­tion nach GwG” an. Die Teil­re­vi­sion bet­rifft neben redak­tionellen Anpas­sun­gen Änderun­gen der Bes­tim­mungen zum räum­lichen Anwen­dungs­bere­ich. Die Anhörung dauert bis zum 5. Sep­tem­ber 2016. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

 • 12. Juli 2016

BR: Übergangsfristen für Finanzmarktinfrastrukturen verlängert

Per 1. Jan­u­ar 2016 sind das Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) und die Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung (Fin­fraV) in Kraft getreten. Den beteiligten Akteuren wurde dabei sein­erzeit eine Über­gangs­frist von einem Jahr eingeräumt, um den diversen neuen Pflicht­en nachzukom­men. Der Bun­desrat hat diese Frist nun um ein Jahr ver­längert, d.h. bis zum 1. Jan­u­ar 2018. Dies...

 • 30. Juni 2016

Aggressive Werbung für Konsumkredite (KKG 36a): laut Bundesrat ausreichend definiert

Art. 36a KKG, der seit dem 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft ste­ht (wir haben berichtet), ver­bi­etet “aggres­sive” Wer­bung. Die nähere Umschrei­bung des Tatbe­stands obliegt dabei nach KKG 36a II den Kred­it­ge­berin­nen, die in ein­er pri­va­trechtlichen Vere­in­barung die Einzel­heit­en fes­tle­gen kön­nen. Der Bun­desrat war nur zu Detail­regelun­gen ermächtigt, wenn in ein­er...

 • 21. Juni 2016

5A_555/2015: Hinterlegung bei der Depositenanstalt und Negativzinsen (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit Son­der­fra­gen der Hin­ter­legung bei der Deposi­te­nanstalt und ins­beson­dere mit Neg­a­tivzin­sen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Liq­uida­toren der A. AG in Nach­lassliq­ui­da­tion hin­ter­legten die Ver­mö­genswerte der Nach­lasss­chuld­ner­in bei der Zuger Kan­ton­al­bank als kan­tonaler Deposi­te­nanstalt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 teilte...

 • 16. Juni 2016

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung

Das EFD hat heute eine Vernehm­las­sung zur Änderung der Eigen­mit­telverord­nung eröffnet. Mit der Revi­sion sollen zwei Ergänzun­gen der inter­na­tionalen Rah­men­vere­in­barung “Basel III” umge­set­zt wer­den. Dies bet­rifft die Eigen­mit­telun­ter­legung bei Derivat­en und bei im Banken­buch gehal­te­nen Fond­san­teilen. Die Vernehm­las­sung dauert bis 15. Sep­tem­ber 2016. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung EFD.

 • 13. Juni 2016

2C_739/2015 (amtl. Publ.): Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG: prozessuale Fragen, Rechtsnatur

Im Entscheid 2C_739/2015 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zu grundle­gen­den Fra­gen zum Berufsver­bot i.S.v. Art. 33 FINMAG zu äussern. Hin­ter­grund war ein von der FINMA zunächst gegen die ehe­ma­lige Bank Frey & Co. AG geführtes Ver­fahren im Zusam­men­hang mit dem gren­züber­schre­i­t­en­den US-Kun­dengeschäft. Das Ver­fahren wurde auf den ehe­ma­li­gen CEO aus­geweit­et,...

 • 31. Mai 2016

Bundesrat: “Too-big-to-fail”-Bestimmungen angepasst

Der Bun­desrat hat die in der Eigen­mit­telverord­nung enthal­te­nen “Too-big-to-fail-“Bestimmungen angepasst. Mit den neuen Anforderun­gen soll die Wider­stands­fähigkeit sys­tem­rel­e­van­ter Banken weit­er erhöht und die Möglichkeit ein­er Sanierung oder geord­neten Abwick­lung nochmals verbessert wer­den. Die neuen Regeln treten per 1. Juli 2016 in Kraft und sind von den Banken bis Ende 2019...

 • 12. Mai 2016

Bundesrat: Konzept für innovative Finanztechnologien (Fintech)

Der Bun­desrat hat das EFD beauf­tragt, den Hand­lungs­be­darf bezüglich sog. inno­v­a­tiv­er Finanztech­nolo­gien (“Fin­tech”) zu prüfen. Unter dem Schlag­wort Fin­tech wer­den unter­schiedliche Dien­stleis­tun­gen zusam­menge­fasst, wie: Crowd­fund­ing, Zahlungsverkehr, Blockchain-Tech­nolo­gien, virtuelle Währun­gen, Ver­gle­ichs- und Infor­ma­tion­sportale sowie Anlage­ber­atung und Ver­mö­gensver­wal­tung. Diverse dieser Mod­elle beruhen darauf, dass gewerb­smäs­sig fremde Gelder ent­ge­gengenom­men wer­den, wom­it sie grund­sät­zlich...

 • 21. April 2016