BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

9C_132/2021: Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19 (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_132/2021 vom 15. Sep­tem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht den Anspruch ein­er selb­st­ständig erwer­ben­den Inhab­erin ein­er Arzt­prax­is für Tropen‑, Reise- und Hausarztmedi­zin (Beschw­erde­führerin) auf Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung im Zusam­men­hang mit den Mass­nah­men zur Bekämp­fung des Coro­n­avirus (Coro­­na-Erwer­b­ser­satz). Die Beschw­erde­führerin habe sich am 16. April 2020 bei der Aus­gle­ich­skasse medisu­isse (Beschw­erdegeg­ner­in) zum Bezug von … weit­er­lesen

4A_155/2021: Ausstandsbegehren gegen einen Sachverständigen (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hielt vor­liegend fest, dass der Entscheid über ein Aus­stands­begehren ein­er Partei gegen einen Sachver­ständi­gen allein durch das­jenige Gerichtsmit­glied gefällt wer­den dürfe, an welch­es in Anwen­dung von Art. 124 Abs. 2 ZPO die Prozessleitung delegiert wurde. Sodann stellte das Bun­des­gericht klar, dass in Anwen­dung von Art. 49 Abs. 2 ZPO auch der zu ernen­nende … weit­er­lesen

6B_336/2021: Beschwerdelegitimation der Erben im Strafverfahren (amtl. Publ.)

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Im Urteil 6B_336/2021 vom 27. August 2021 prüfte das Bun­des­gericht die Beschw­erdele­git­i­ma­tion der Erben eines Beschuldigten, der während des Unter­suchungsver­fahrens verstarb.

Hin­ter­grund dieses Urteils war der Ver­such eines Mannes, in seinem Fahrzeug mit Kokain kon­t­a­miniertes Bargeld in der Höhe von EUR 15’000.– sowie rezeptpflichtige Medika­mente an der Gren­ze von St. Mar­grethen in die Schweiz zu schmuggeln. Die Staat­san­waltschaft des Kan­tons St. Gallen hat­te daraufhin eine Stra­fun­ter­suchung wegen des Ver­dachts der Geld­wäscherei und des Verge­hens gegen das Heilmit­telge­setz eröffnet. Nach­dem der Beschuldigte während des Ver­fahrens ver­stor­ben war, hat­te die Staat­san­waltschaft das Ver­fahren eingestellt und die Einziehung des Bargelds ver­fügt. Dage­gen führte die Rechtsvertreterin des Beschuldigten im Namen der Erben Beschw­erde vor Bun­des­gericht. Strit­tig war vor­liegend, ob die Recht­san­wältin über eine gültige Voll­macht ver­fügte, gestützt auf welche sie die erfol­gte Einziehung des Bargelds im Namen und Inter­esse der damals noch nicht namentlich bekan­nten Erben anfecht­en kon­nte (E. 1).

weit­er­lesen6B_336/2021: Beschw­erdele­git­i­ma­tion der Erben im Strafver­fahren (amtl. Publ.)

4A_117/2021 (amtl. publiziert): Beweislast und ‑mass bei einer kollektiven Krankenzusatzverischerung nach VVG; Privatgutachten für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des kollektiv versicherten Arbeitnehmers

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In seinem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Urteil 4A_117/2021 vom 31. August 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem The­ma der Beweis­last und des Beweis­mass­es im Zusam­men­hang mit ein­er kollek­tiv­en Kranken­zusatzver­sicherung nach VVG und ins­beson­dere mit der Frage, ob die Vorin­stanz bei der Beurteilung der Gesund­heit des ver­sicherten Arbeit­nehmers im Zusam­men­hang mit ein­er behaupteten Arbeit­sun­fähigkeit, auf das … weit­er­lesen

4A_647/2020: Sicherheit für die Parteientschädigung (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht stellte vor­liegend klar, dass die Leis­tung ein­er Sicher­heit für die Parteientschädi­gung für den Fall, dass die kla­gende Partei Prozesskosten aus früheren Ver­fahren schulde, ein recht­skräftiges und voll­streck­bares Urteil voraus­set­ze, nicht aber, dass die kla­gende Partei in Verzug geset­zt wor­den wäre. Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er kla­gen­den Schweiz­er und widerk­la­gen­den UK-Gesellschaft. … weit­er­lesen

4A_50/2021: Arbeitsrecht; Novenschranke/-verbot (Art. 229 Abs. 2 ZPO); Konkurrenzverbot/Treuepflichtverletzung (amtl. Publ.)

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Im Zusam­men­hang mit ein­er Klage des ehe­ma­li­gen CEO (nach­fol­gend Beschw­erdegeg­n­er) der Beschw­erde­führerin auf Lohn­zahlung während der Kündi­gungs­frist sowie Entschädi­gung aus ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung, befasste sich das Bun­des­gericht im Urteil 4A_50/2021 vom 6. Sep­tem­ber 2021 haupt­säch­lich mit der Frage, wie lange neue Tat­sachen und Beweis­mit­tel zu Beginn der Hauptver­hand­lung noch vorge­bracht wer­den kön­nen. In ein­er ver­tieften … weit­er­lesen

6B_384/2020: Erfolgreiche Beschwerde gegen Busse wegen Parkzeitüberschreitung (amtl. Publ.)

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Im Urteil 6B_384/2020 vom 23. August 2021 hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde ein­er Per­son gut, die um 18.15 Uhr in Luzern ihr Fahrzeug parkierte und Parkge­bühren bis 19.51 Uhr entrichtete. Ihr wurde vorge­wor­fen, dass dieses Fahrzeug um 20.19 Uhr immer noch auf dem Park­platz ges­tanden sei, sie damit während 28 Minuten keine Parkge­bühr entrichtet und … weit­er­lesen

4A_39/2021: Aktiengesellschaft, Verbriefung von Namenaktien (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht entsch­ied die bis­lang umstrit­tene, geset­zlich nicht geregelte Frage, dass Aktionäre einen geset­zlichen Anspruch darauf haben, dass ihre Mit­glied­schaft­srechte in einem Wert­pa­pi­er ver­brieft wer­den. Dieser grund­sät­zliche Anspruch könne indessen zumin­d­est bei Name­nak­tien in den Statuten aus­geschlossen wer­den. Zunächst ver­wies das Bun­des­gericht darauf, dass in der herrschen­den Lehre zumin­d­est für Name­nak­tien im Prinzip Einigkeit herrsche, … weit­er­lesen

5A_701/2020: Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung nach Bezahlung der Forderung (Art. 8a SchKG; amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu prüfen, ob ein betrieben­er Schuld­ner nach Zahlung der Forderung ein Gesuch um Nicht­bekan­nt­gabe der Betrei­bung an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stellen kann. Dem Urteil lag zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das Steuer­amt betrieb den A. für nicht bezahlte Steuern. Am … weit­er­lesen

5A_816/2019: Steueranteil des Kindes bei der Unterhaltsberechnung (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_311/2019 vom 11. Novem­ber 2020 äusserte sich das Bun­des­gericht aus­führlich zur Berech­nung des Kindesun­ter­halts. Unter anderem hielt es fest, als Bedarf­s­posten des Kindes sei im fam­i­lien­rechtlichen Exis­tenzmin­i­mum ein Steuer­an­teil zu berück­sichti­gen. Offen liess das Bun­des­gericht, wie dieser Steuer­an­teil zu ermit­teln ist; nun hat es sich im eben­falls zur amtlichen … weit­er­lesen