BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

5A_434/2020: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz hinsichtlich Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Urteil ging es um die prozes­suale Frage, ob und inwiefern die kan­tonale Beschw­erde­in­stanz das Vor­liegen eines pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsti­tels prüfen darf (E. 4.2.). Dem Urteil lag zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. AG will mit­tels Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung eine Forderung von rund CHF 729’000 voll­streck­en. Schuld­ner­in ist C., Eigen­tümerin des Grund­stücks die B. AG. … weit­er­lesen

1C_245/2019: Kantonales Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Freigrenze von CHF 50’000.00 zu hoch angesetzt (amtl. Publ.)

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Im Ver­fahren 1C_245/2019 standen sich — wie bere­its im Ver­fahren 2C_886/2015 (vgl. Beitrag auf swissblawg.ch vom 17. Dezem­ber 2016) — der Kan­ton Basel-Land­schaft und die Gemeinde München­stein gegenüber. Am 27. Sep­tem­ber 2018 erliess der Lan­drat des Kan­tons Basel-Land­schaft das Gesetz über die Abgel­tung von Pla­nungsmehrw­erten (GAP; SGS 404). Das GAP enthält unter anderem die fol­gen­den … weit­er­lesen

2C_372/2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigte in seinem neuen Leiturteil zur insti­tu­tionellen Unab­hängigkeit von Anwäl­ten, dass ein Anwalt als Angestell­ter ein­er Kap­i­talge­sellschaft nur in das Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen wer­den könne, wenn sämtliche Gesellschafter und Organe der Arbeit­ge­berin eben­falls im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gene Anwälte seien. Gle­ichzeit­ig aber präzisierte es, dass die kan­tonale Auf­sicht­skom­mis­sion nicht befugt sei, ein­er Anwalts­ge­sellschaft respek­tive deren allfäl­li­gen … weit­er­lesen

4A_124/2020: Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf eine Drittpartei / Verhalten der Subunternehmerin, die vertraglich in den Hauptvertrag eingebunden war, konnte nach Treu und Glauben nicht als Einmischung in den Hauptvertrag verstanden werden (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_124/2020 vom 13. Novem­ber 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht die Schiedsvere­in­barung zu Recht mit der Begrün­dung auf eine Drittpartei aus­dehnte, diese habe sich der­art in den Abschluss und den Vol­lzug des Hauptver­trags eingemis­cht, dass darin nach Treu und Glauben eine Zus­tim­mungserk­lärung zur Schied­sklausel zu erblick­en sei. Die Gesellschaft … weit­er­lesen

1C_356/2019: Erhöhung von Staumauern am Grimselsee / Fehlende Grundlage im kantonalen Richtplan (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Novem­ber 2020 set­zte sich das BGer mit der geplanten Erhöhung der Stau­mauern Spi­tal­lamm und Seeufer­egg auseinan­der. Die Stau­mauern wer­den von der Kraftwerke Ober­hasli AG (KWO) betrieben. Die Erhöhung der Stau­mauern soll dazu führen, dass der Staus­piegel des Grim­selsees um 23 m ange­hoben und dessen Spe­icher­vol­u­men um 75 … weit­er­lesen

4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit dem Aus­stand eines Richter wegen sein­er Tätigkeit als Recht­san­walt in Erin­nerung zu rufen. Hin­ter­grund: Die B. AG erhob gegen die A. AG eine Patentver­let­zungsklage am Bun­despatent­gericht, in welch­er der A. AG vorge­wor­fen wurde, durch ihre Ein­weg-Injek­­tion­spens drei europäis­che Patente der B. AG … weit­er­lesen

2C_1060/2017: öffentliches Beschaffungsrecht, subjektiver Geltungsbereich (amtl. Publikation)

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Das Bun­des­gericht bejahte in diesem Urteil, dass eine von ein­er Gemeinde gegrün­dete pri­va­trechtliche Stiftung für den Bau von Sozial­woh­nun­gen als Ein­rich­tung des öffentlichen Rechts unter den sub­jek­tiv­en Gel­tungs­bere­ich des öffentlichen Beschaf­fungsrechts falle. Zum Hin­ter­grund dieses Ver­fahrens: Die pri­va­trechtliche Fon­dazione Focus di Arbe­­do-Cas­­tione ist eine von der Tessin­er Gemeinde Arbe­­do-Cas­­tione gegrün­dete Stiftung. Gemäss Han­del­sreg­is­ter bezweckt die … weit­er­lesen

5A_806/2019: Art. 156 Abs. 2 SchKG ist auf gepfändete Eigentümer- oder Inhabertitel nicht anwendbar (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Fall hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Ver­w­er­tung eines gepfän­de­ten Schuld­briefs durch Ver­steigerung, den Steigerungs­be­din­gun­gen und Art. 156 SchKG zu befassen. Art. 156 SchKG ste­ht im Vierten Titel (Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung) und befasst sich mit der Durch­führung des Ver­w­er­tungsver­fahrens. Der Wort­laut der Bes­tim­mung ist wie fol­gt: 1 Für die Ver­w­er­tung gel­ten die Artikel 122–143b. … weit­er­lesen

2C_204/2020; 2C_205/2020: Anwaltsaufsicht, Disziplinarverfahren (teilw. amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht entsch­ied in zwei Urteilen (2C_204/2020, welch­es amtlich pub­liziert wird, und 2C_205/2020), dass das anwaltliche Diszi­pli­narver­fahren eine Stre­it­igkeit über zivil­rechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstelle. Es erin­nerte daran, dass der Begriff der “civ­il rights” nicht nur zivil­rechtliche Stre­it­igkeit­en im engeren Sinn, son­dern auch Ver­wal­tungsak­te ein­er hoheitlich han­del­nden Behörde umfasse, sofern sie … weit­er­lesen

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

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In diesem Urteil präzisierte bzw. kor­rigierte das Bun­des­gericht seine frühere Recht­sprechung mit Bezug auf die Forderungsab­tre­tung nach Art. 260 SchKG. Es hielt fest, dass nach erfol­gter Abtre­tung die Löschung der Gesellschaft keinen Ein­fluss auf die Aktivle­git­i­ma­tion der Abtre­tungs­gläu­biger habe und — ent­ge­gen sein­er im Urteil 4A_384/2016 vertrete­nen Auf­fas­sung — keine Wiedere­in­tra­gung notwendig sei, damit die … weit­er­lesen