BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigt in diesem Urteil seine Recht­sprechung, wonach die Klage­befug­nis des direkt geschädigten Aktionärs bzw. Gläu­bigers eingeschränkt sei, sofern über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet sei. In ein­er solchen Kon­stel­la­tion sei der Aktionär bzw. Geschädigte nur zur Klage ermächtigt, wenn er sich auf spez­i­fis­che Schutznor­men, Art. 41 OR oder cul­pa in con­tra­hen­do stützen könne. … weit­er­lesen

6B_216/2020: Verbotene Handlung für einen fremden Staat (amtl. Publ.)

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Im Urteil 6B_216/2020 vom 1. Novem­ber 2021 prüfte das Bun­des­gericht den Tatbe­stand der ver­bote­nen Hand­lun­gen für einen frem­den Staat (Art. 271 StGB). Hin­ter­grund war ein Strafver­fahren der Bun­de­san­waltschaft infolge ein­er Über­mit­tlung von ins­ge­samt 109 Kun­den­dossiers durch den Mitar­beit­er ein­er Schweiz­er Ver­mö­gensver­wal­tungs­ge­sellschaft an das amerikanis­che Jus­tizde­parte­ment betr­e­f­fend Kun­den, die ihr Ver­mö­gen in den USA eventuell nicht regelkon­form ver­s­teuert hatten.

weit­er­lesen6B_216/2020: Ver­botene Hand­lung für einen frem­den Staat (amtl. Publ.)

4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)

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In diesem Leit­entscheid stellte das Bun­des­gericht klar, dass ana­log Art. 659a Abs. 1 OR das Stimm­recht aus Aktien, welche von ein­er patronalen Per­son­alfür­sorges­tiftung gehal­ten wer­den, ruht, sofern nicht mit geeigneten struk­turellen Mass­nah­men sichergestellt sei, dass der Stiftungsrat effek­tiv und dauernd unab­hängig agiere (E. 3–5). Zudem hielt das Bun­des­gericht fest, dass jeden­falls im vor­liegen­den Fall die … weit­er­lesen

5A_568/2020: Leistung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_568/2020 v. 13.9.2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Fol­gen es zeit­igt, wenn ein auf Schei­dung kla­gen­der Ehe­gat­te den ihm zugun­sten des anderen Ehe­gat­tens aufer­legten Prozesskosten­vorschuss nicht bezahlt. Die Vorin­stanz dro­hte dem vorschusspflichti­gen Ehe­gat­ten bei Nichtleis­tung gestützt auf Art.147 ZPO das Nichtein­treten auf die Schei­dungsklage an und … weit­er­lesen

1C_453/2020, 1C_693/2020: Festlegung des Gewässerraums der Muota / Mindestmass unterschritten (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2021 beschäftigte sich das BGer schw­ergewichtig mit der Gewässer­raum­festle­gung am recht­en Ufer der Muo­ta in der Schwyz­er Gemeinde Ingen­bohl und der Erneuerung des Camp­ing­platzes Hopfräben. Die grun­deigen­tümerverbindliche Fes­tle­gung des Gewässer­raums am recht­en Ufer der Muo­ta ist Gegen­stand ein­er Nutzungs­plan­re­vi­sion der Gemeinde Ingen­bohl. Vorge­se­hen ist am recht­en … weit­er­lesen

1C_111/2020: Umbau von Stallscheune in Ferienhaus / Schutzwürdigkeit verneint (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. August 2021 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit ein­er Baube­wil­li­gung für den Umbau ein­er in der Gemeinde Binn in der Land­wirtschaft­szone gele­ge­nen Stallsche­une in ein Ferien­haus. Die Kan­tonale Baukom­mis­sion des Kan­tons Wal­lis erk­lärte die Stallsche­une im Jahr 2016 für schutzwürdig und erteilte die Baube­wil­li­gung für das Umbaupro­jekt. Sowohl … weit­er­lesen

9C_132/2021: Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19 (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_132/2021 vom 15. Sep­tem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht den Anspruch ein­er selb­st­ständig erwer­ben­den Inhab­erin ein­er Arzt­prax­is für Tropen‑, Reise- und Hausarztmedi­zin (Beschw­erde­führerin) auf Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung im Zusam­men­hang mit den Mass­nah­men zur Bekämp­fung des Coro­n­avirus (Coro­­na-Erwer­b­ser­satz). Die Beschw­erde­führerin habe sich am 16. April 2020 bei der Aus­gle­ich­skasse medisu­isse (Beschw­erdegeg­ner­in) zum Bezug von … weit­er­lesen

4A_155/2021: Ausstandsbegehren gegen einen Sachverständigen (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hielt vor­liegend fest, dass der Entscheid über ein Aus­stands­begehren ein­er Partei gegen einen Sachver­ständi­gen allein durch das­jenige Gerichtsmit­glied gefällt wer­den dürfe, an welch­es in Anwen­dung von Art. 124 Abs. 2 ZPO die Prozessleitung delegiert wurde. Sodann stellte das Bun­des­gericht klar, dass in Anwen­dung von Art. 49 Abs. 2 ZPO auch der zu ernen­nende … weit­er­lesen

6B_336/2021: Beschwerdelegitimation der Erben im Strafverfahren (amtl. Publ.)

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Im Urteil 6B_336/2021 vom 27. August 2021 prüfte das Bun­des­gericht die Beschw­erdele­git­i­ma­tion der Erben eines Beschuldigten, der während des Unter­suchungsver­fahrens verstarb.

Hin­ter­grund dieses Urteils war der Ver­such eines Mannes, in seinem Fahrzeug mit Kokain kon­t­a­miniertes Bargeld in der Höhe von EUR 15’000.– sowie rezeptpflichtige Medika­mente an der Gren­ze von St. Mar­grethen in die Schweiz zu schmuggeln. Die Staat­san­waltschaft des Kan­tons St. Gallen hat­te daraufhin eine Stra­fun­ter­suchung wegen des Ver­dachts der Geld­wäscherei und des Verge­hens gegen das Heilmit­telge­setz eröffnet. Nach­dem der Beschuldigte während des Ver­fahrens ver­stor­ben war, hat­te die Staat­san­waltschaft das Ver­fahren eingestellt und die Einziehung des Bargelds ver­fügt. Dage­gen führte die Rechtsvertreterin des Beschuldigten im Namen der Erben Beschw­erde vor Bun­des­gericht. Strit­tig war vor­liegend, ob die Recht­san­wältin über eine gültige Voll­macht ver­fügte, gestützt auf welche sie die erfol­gte Einziehung des Bargelds im Namen und Inter­esse der damals noch nicht namentlich bekan­nten Erben anfecht­en kon­nte (E. 1).

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4A_117/2021 (amtl. publiziert): Beweislast und ‑mass bei einer kollektiven Krankenzusatzverischerung nach VVG; Privatgutachten für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des kollektiv versicherten Arbeitnehmers

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In seinem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Urteil 4A_117/2021 vom 31. August 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem The­ma der Beweis­last und des Beweis­mass­es im Zusam­men­hang mit ein­er kollek­tiv­en Kranken­zusatzver­sicherung nach VVG und ins­beson­dere mit der Frage, ob die Vorin­stanz bei der Beurteilung der Gesund­heit des ver­sicherten Arbeit­nehmers im Zusam­men­hang mit ein­er behaupteten Arbeit­sun­fähigkeit, auf das … weit­er­lesen