Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

1C_19/2019: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG / Anfechtung von richtplanerischen Zwischenergebnissen und Festsetzungen(amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 7. Okto­ber 2019 befasste sich das BGer mit der Region­alverkehr Bern-Solothurn AG (RBS), welche die Erstel­lung eines neuen Depots mit Abstel­lan­la­gen beab­sichtigt. Im Juli 2017 beschloss der Regierungsrat des Kan­tons Bern ver­schiedene richt­planer­ische Mass­nah­men, darunter das Mass­nah­men­blatt B_04. Das Mass­nah­men­blatt B_04 enthält das...

 • 4. November 2019

4A_223/2019: Aktienrecht, Sonderprüfung — Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sonderprüfungsbericht und Ergänzungsfragen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil die von der Lehre (bis­lang) nicht behan­delte Frage, ob der Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR entwed­er der geprüften Gesellschaft und den gesuch­stel­len­den Aktionären aus­drück­lich Frist anzuset­zen oder zu ein­er Ver­hand­lung vorzu­laden hat, um eine Stel­lung­nahme zum Bericht des Son­der­prüfers einzure­ichen bzw. vorzu­tra­gen...

 • 31. Oktober 2019

4A_190/2019: Streitwertberechnung bei Beschwerden in Zivilsachen mit Streitverkündungsklagen (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem Bauher­rn A, der den Architek­ten C mit der Pro­jek­t­pla­nung, der Bauleitung sowie der Kostenkon­trolle für ein Baupro­jekt beauf­tragte. Die Gesellschaft B. AG erhielt den Zuschlag für die Mauer- und Erdar­beit­en. In der Folge kam es zum Stre­it, im Zuge dessen die B....

 • 26. Oktober 2019

4A_455/2018: Vertretung einer AG durch faktische Organe für den Abschluss von Rechtsgeschäften (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein fak­tis­ches Organ ein­er Aktienge­sellschaft nicht kraft dessen Organ­funk­tion im Namen der Gesellschaft Rechts­geschäfte einge­hen könne. Vielmehr müsse geprüft wer­den, ob das fak­tis­che Organ als zivil­rechtlich­er Vertreter i.S.v. Art. 32 ff. OR han­dle. Zusam­menge­fasst lag fol­gen­der Sachver­halt vor: Die A. AG und die...

 • 25. Oktober 2019

1C_511/2018: Anforderungen an Ferienhäuser als touristisch bewirtschaftete Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungsgesetzes (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2019 hat­te sich das BGer mit der Recht­mäs­sigkeit ein­er Baube­wil­li­gung für die Erstel­lung von zwei Ferien­häusern in der Gemeinde Vals zu beschäfti­gen. Die bei­den Ferien­häuser wur­den vom Gemein­de­vor­stand Vals als touris­tisch bewirtschaftete Woh­nun­gen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG...

 • 6. Oktober 2019

4A_475/2018: Rechtsmittelfrist bei Ablehnung eines Ausstandsbegehrens mit gleichzeitiger Auferlegung einer Ordnungsbusse (amtl. Publ.)

In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass ein Entscheid, mit welchem ein Aus­stands­begehren abgewiesen wird, im sum­marischen Ver­fahren zu beurteilen sei und daher innert 10 Tagen mit­tels Beschw­erde ange­focht­en wer­den muss. Eine gle­ichzeit­ig aufer­legte Ord­nungs­busse müsse innert der­sel­ben Frist ange­focht­en wer­den. Hin­ter­grund war ein Aus­stands­begehren, welch­es abgelehnt...

 • 5. Oktober 2019

4A_44/2019: Rechtshängigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war ein Gesuch des Beschw­erde­führers bei der Schlich­tungs­be­hörde Bern­er Jura-See­land betr­e­f­fend Anfech­tung eines Gen­er­alver­samm­lungs­beschlusses. Die Schlich­tungsstelle trat auf das Schlich­tungs­ge­such nicht ein, da das Han­dels­gericht sach­lich zuständig sei. Der Beschw­erde­führer focht diesen Entscheid nicht an, son­dern reichte innert der 30-tägi­gen Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO...

 • 5. Oktober 2019

1C_601/2018: Immissionsschutzreglement der Gemeinde Wil / Regelung von Knallkörpern (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2019 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit des Immis­sion­ss­chutzre­gle­ments der Gemeinde Wil/SG (ISR/Wil), welch­es die kom­mu­nale Lärm­schutzverord­nung erset­zt. Art. 16 Abs. 1 ISR/Wil lautet fol­gen­der­massen: Die Ver­wen­dung von Knal­lkör­pern ist ganzjährig unter­sagt. Ausgenom­men sind fol­gende Zeit­en: a) Fas­nacht, d.h. in der Zeit...

 • 4. Oktober 2019

2C_1005/2018: Grundrechtlich geschützter Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 22. August 2019 beurteilte das BGer zum ersten Mal die Frage, ob Art. 13 Abs. 1 BV einen grun­drechtlich geschützten Anspruch auf häus­lichen Pri­vatun­ter­richt (“Home­school­ing”) ver­lei­ht. Anlass für das Ver­fahren vor BGer war eine Ver­fü­gung des Erziehungs­de­parte­ments Basel-Stadt, mit welch­er der Antrag ein­er...

 • 22. September 2019

4A_29/2019: Zulässigkeit negativer Feststellungswiderklagen im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

Eine Arbeit­nehmerin klagte am Arbeits­gericht Zürich im vere­in­facht­en Ver­fahren gegen ihre Arbeit­ge­berin auf die Bezahlung ein­er Überzeit­entschädi­gung von rund CHF 15’000 für das Jahr 2016 “unter Vor­be­halt der Nachk­lage”. Es han­dle sich um eine Teilk­lage aus ein­er Gesamt­forderung von rund CHF 50’000 für Überzeit­entschädi­gung der Jahre 2014 bis 2016. Mit­tels...

 • 10. September 2019