BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

5A_650/2022: Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehengatten (amtl. Publ., FR)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_650/2022 vom 13. Okto­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG im Fall eines gemein­sam betriebe­nen land­wirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 40 Abs. 1 BGBB anwend­bar ist, wenn es sich dabei nicht um eine Fam­i­lien­woh­nung nach Art. 169 ZGB han­delt. Das Bun­des­gericht verneinte das Vor­liegen ein­er Geset­zes­lücke … weit­er­lesen

6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

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Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zur Beweis­ergänzung nach Abschluss des zweitin­stan­zlichen Beweisver­fahrens. Hin­ter­grund war die Erwä­gung der Vorin­stanz bei der Strafzumes­sung, dass der Beschuldigte seit ein­er bes­timmten Zeit nicht mehr delin­quiert hat­te. Die Staat­san­waltschaft hat­te daraufhin gel­tend gemacht, dass der Beschuldigte inzwis­chen erneut recht­skräftig verurteilt wor­den war, was die Vorin­stanz man­gels Ein­holen eines aktuellen Strafreg­is­ter­auszugs offen­sichtlich unrichtig fest­gestellt hatte.

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2C_782/2021: Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Urteil, dass die Weko Mass­nah­men nach Art. 30 Abs. 1 KG grund­sät­zlich auch bei eingestell­ten und direkt sank­tion­ier­baren Tatbestän­den anord­nen kann, zumin­d­est wenn eine Wieder­hol­ungs­ge­fahr beste­ht. Darüber hin­aus erachtete es die in casu ange­ord­neten Mass­nah­men für ver­hält­nis­mäs­sig, ins­beson­dere angesichts der früheren Ver­stösse der Beschw­erde­führerin gegen das Kartellge­setz. Gegen­stand war die … weit­er­lesen

4A_407/2021: “execution only”-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil ins­beson­dere, dass einem Bankkun­den, der Opfer eines Fehlver­hal­tens eines Bankangestell­ten gewor­den ist, eine Haf­tungsklage im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 101 OR (und nicht eine Klage auf Erfül­lung) zur Ver­fü­gung ste­ht. Hin­ter­grund war eine “exe­cu­tion only”-Beziehung, welche ein Bankkunde mit ein­er Gen­fer Bank einge­gan­gen … weit­er­lesen

5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_110/2021 vom 2. August 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein­er im Konkurs ein­er Schweiz­er Gesellschaft eingegebe­nen Forderung, die sich auf ein englis­ches Urteil stützt, die Ver­jährung ent­ge­gen­ste­ht, und welch­es Recht auf die Ver­jährung ein­er Urteilss­chuld nach dem Erken­nt­nisver­fahren anwend­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass … weit­er­lesen

1C_650/2020: Gemeinde Klosters-Serneus / Schrittweise Inkraftsetzung einer Planungszone (amtl. Publ.)

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In diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Juli 2022 unter­suchte das Bun­des­gericht die Recht­mäs­sigkeit von drei Baube­wil­li­gun­gen für zwei Ein­­fam­i­lien- und ein Mehrfam­i­lien­haus in der Gemeinde Klosters-Serneus. Gegen die drei unter Aufla­gen erteil­ten Baube­wil­li­gun­gen wurde erfol­g­los Beschw­erde beim Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubünde geführt. Das Bun­des­gericht hinge­gen heisst eine gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts … weit­er­lesen

5A_709/2018: Ausländerarrest, Geldwäscherei und genügender Bezug zur Schweiz (amtl. Publ., IT)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_709/2018 vom 11. Juli 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob der Bezug zur Schweiz nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG als genü­gend zu qual­i­fizieren ist, wenn die gel­tend gemachte Forderung im Recht der unler­laubten Hand­lun­gen fusst und der delik­tis­che Betrag aus ein­er Verun­treu­ung … weit­er­lesen

5A_849/2020: Keine zeitliche Limitierung des ehelichen Unterhaltsbeitrags (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_849/2020 vom 27. Juni 2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass der zur Erre­ichung des gebühren­den Unter­halts notwendi­ge ehe­liche Unter­halts­beitrag solange geschuldet ist als die Ehe andauert. Eine zeitliche Lim­i­tierung ist anders als beim nachehe­lichen Unter­halt unzuläs­sig. Urteil­szusam­men­fas­sung Dem vor­liegend besproch­enen Fall liegt ein Urteil des Oberg­erichts Nid­walden zugrunde. Dieses ver­weigerte … weit­er­lesen

1C_238/2021: Reitstall in der Landwirtschaftszone / Einsprachelegitimation des Bundesamts für Raumentwicklung (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 27. April 2022 beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit dem in Rotkreuz gele­ge­nen Hof Ober­freuden­berg. Im April 2019 reicht­en die Eigen­tümer des Hofs ein “Gesamtkonzept Ober­freuden­berg und Freuden­berg” und drei darauf basierende Bauge­suche ein. Die Bauge­suche bein­hal­teten den Aus­bau der beste­hen­den Pfer­de­hal­tung (Bauge­such “Pfer­de­hal­tung”), die Umnutzung und den Aus­bau … weit­er­lesen

4A_398/2021: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse” (Teil 2)? (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_398/2021 vom 20. Mai 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Nation­al­ität­ser­werb­s­pla­nung eines Investors rechtsmiss­bräuch­lich sein kann. Am 15. Jan­u­ar 2011 hielt der dama­lige vene­zolanis­che Präsi­dent eine Rede, in der er unter anderem ankündigte, ein neues Gesetz zur Preis­reg­ulierung ver­ab­schieden zu wollen. Die US-amerikanis­che Mut­terge­sellschaft C. grün­dete am 15. … weit­er­lesen

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