BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

2C_204/2020; 2C_205/2020: Anwaltsaufsicht, Disziplinarverfahren (teilw. amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht entsch­ied in zwei Urteilen (2C_204/2020, welch­es amtlich pub­liziert wird, und 2C_205/2020), dass das anwaltliche Diszi­pli­narver­fahren eine Stre­it­igkeit über zivil­rechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstelle. Es erin­nerte daran, dass der Begriff der “civ­il rights” nicht nur zivil­rechtliche Stre­it­igkeit­en im engeren Sinn, son­dern auch Ver­wal­tungsak­te ein­er hoheitlich han­del­nden Behörde umfasse, sofern sie … weit­er­lesen

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

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In diesem Urteil präzisierte bzw. kor­rigierte das Bun­des­gericht seine frühere Recht­sprechung mit Bezug auf die Forderungsab­tre­tung nach Art. 260 SchKG. Es hielt fest, dass nach erfol­gter Abtre­tung die Löschung der Gesellschaft keinen Ein­fluss auf die Aktivle­git­i­ma­tion der Abtre­tungs­gläu­biger habe und — ent­ge­gen sein­er im Urteil 4A_384/2016 vertrete­nen Auf­fas­sung — keine Wiedere­in­tra­gung notwendig sei, damit die … weit­er­lesen

1C_586/2019: Türkische Föderation Schweiz / Verbot einer Veranstaltung in Reinach/BL (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 3. August 2020 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit eines Ver­bots der von der Türkischen Föder­a­tion Schweiz geplanten Gedenkver­anstal­tung zur Schlacht von Gal­lipoli in einem Saal in Reinach im Kan­ton Basel-Land­schaft. Einen Tag vor dem geplanten Anlass ver­bot die Polizei gestützt auf die polizeiliche Gen­er­alk­lausel sowohl die Gedenkver­anstal­tung als … weit­er­lesen

1C_295/2019, 1C_357/2019: Richterwahlen am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich / Anknüpfung an das Alter zulässig (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. Juli 2020 beschäftigte sich das BGer mit der Abwahl eines Mit­glieds des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Zürich durch den Kan­ton­srat. A. wurde am 2. Mai 1952 geboren und fungierte von 1997 bis 2018 als vol­lamtlich­es Mit­glied des Ver­wal­tungs­gerichts. Für die Amtspe­ri­ode 2019–2025 stellte er sich erneut zur Wieder­wahl. … weit­er­lesen

4A_178/2019, 4A_192/2019: Zahlungsauftrag per gefälschter E‑Mail, Rückerstattungsanspruch des Bankkunden und Gegenanspruch auf Schadenersatz der Bank (amtl. Publ.)

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In einem neuen Urteil bot sich dem Bun­des­gericht ein­mal mehr die Gele­gen­heit, sich zum Ver­hält­nis zwis­chen einem Anspruch des Bankkun­den auf Rück­er­stat­tung sowie dem Gege­nanspruch der Bank auf Schaden­er­satz gegen den Bankkun­den zu äussern. Hin­ter­grund war zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt: Die A. AG ver­fügt über mehrere Kon­ten bei der Bank B. SA, unter anderem ein EUR-Kon­­to … weit­er­lesen

4A_207/2019: Widerklage; Zeitpunkt der Einreichung

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Die Frist zur Ein­re­ichung ein­er Widerk­lage wird nicht ver­längert, wenn das Gericht ein­er Partei in Anwen­dung der richter­lichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) Gele­gen­heit gibt, eine Klageant­wort zu verdeut­lichen oder zu ver­voll­ständi­gen. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bun­des­gerichts her­vor. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren vor den Gen­fer Gericht­en, in welchem sich die zunächst nicht anwaltlich … weit­er­lesen

4A_583/2019: Novenrecht, Zulässigkeit bei von der Partei selbst geschaffenen neuen Tatsachen (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht erwog in diesem Urteil, dass Noven, deren Entste­hung vom Willen der Parteien abhän­gen, als unechte Noven zu qual­i­fizieren seien. Deren Zuläs­sigkeit entschei­de sich dem­nach danach, ob sie trotz zumut­bar­er Sorgfalt im Sinn von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO nicht vorher hät­ten vorge­bracht wer­den kön­nen. Hin­ter­grund war eine Patentstre­it­igkeit. Nach­dem die beklagte … weit­er­lesen

4A_563/2019 (zur Publikation vorgesehen): konkrete Krankentaggeldversicherung als Schadens- oder Summenversicherung?

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Soziale Unter­suchungs­maxime; Unter­schei­dung zwis­chen Schadens- und Sum­men­ver­sicherung; VVG Revi­sion; Schadensver­sicherung vor­liegend bejaht Dem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 14. Juli 2020 lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die C AG stell­ten den A als Pro­jek­t­man­ag­er per 1. Feb­ru­ar 2016 mit ein­er drei­monati­gen Probezeit an. Dadurch wurde A in die kollek­tive Kranken­taggeld­ver­sicherung der C AG aufgenom­men, welche mit … weit­er­lesen

4A_180/2020: De lege lata keine Möglichkeit, Hauptverhandlungen in Zivilprozessen ohne Zustimmung der Parteien mittels Videokonferenzen durchzuführen (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht stellte in diesem Urteil klar, dass de lege lata Videokon­feren­zen in der ZPO nicht vorge­se­hen seien. Vielmehr set­ze die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit den Parteien grund­sät­zlich deren Ein­ver­ständ­nis voraus. Die zivil­prozess­rechtliche Grund­lage für die Abnahme gewiss­er Beweise mit­tels Videokon­ferenz solle erst geschaf­fen wer­den und es gehe nicht an, dieser geset­zge­berischen Entwick­lung vorzu­greifen. Hin­ter­grund bildete … weit­er­lesen

4A_9/2020: Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften bei Transaktionsaufträgen via E‑Mail (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht ver­fein­erte in diesem Urteil seine Recht­sprechung zu den Sorgfalt­spflicht­en von Banken und anderen Finanzge­sellschaften im Zusam­men­hang mit Transak­tio­nen. Stark zusam­menge­fasst lag dem Urteil fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ein Kunde, türkisch­er Staats­bürg­er, hat­te bei ein­er Finanzge­sellschaft („société de négoce“) ein Num­mernkon­to eröffnet und auf dieses Kon­to einen Betrag von EUR 850‘000 trans­feriert. Im Zuge der … weit­er­lesen