BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

1C_469/2019, 1C_483/2019: Werkhof in der Landwirtschaftszone / 30-jährige Verwirkungsfrist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht anwendbar (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 28. April 2021 set­zte sich das BGer zum ersten Mal mit aus­führlich­er Begrün­dung mit der Frage auseinan­der, ob die für die Wieder­her­stel­lung des recht­mäs­si­gen Zus­tands inner­halb der Bau­zone entwick­elte 30-jährige Ver­wirkungs­frist auch ausser­halb der Bau­zone anwend­bar ist. Das E. Baugeschäft AG betreibt auf ein­er in der Land­wirtschaft­szone liegen­den … weit­er­lesen

4A_183/2020: Anfechtung Anfangsmietzins, Orts- und Quartierüblichkeit, Beweislast (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses neuesten Leit­entschei­ds war eine Miet­zin­ser­höhung um knapp 44% anlässlich eines Mieter­wech­sels, welche die Ver­mi­eterin mit “Anpas­sung an die orts- und quartierüblichen Ver­hält­nisse” begrün­dete. Die Zürcher Gerichte beurteil­ten diese Miet­zin­ser­höhung als miss­bräuch­lich. Das Bun­des­gericht hob dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst daran, dass die Kon­trolle des … weit­er­lesen

145 III 495: Ausdehnung der Pfandhaft auf Miet- und Pachtzinsforderungen; Wirkun-gen eines Verzichts darauf im Betreibungsbegehren (frz.)

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Im vor­liegen­den Fall (BGE 145 III 495 = Urteil des BGer 5A_614/2019) unter­suchte das Bun­des­gericht, ob ein im Betrei­bungs­begehren geäussert­er Verzicht auf eine Miet- und Pachtzinssperre eine unwider­ru­fliche und endgültige Wirkung ent­fal­tet, und fol­glich einem späteren Begehren auf Aus­dehnung der Pfand­haft ent­ge­gen ste­ht. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Gläu­bigerin B. leit­ete gegen den … weit­er­lesen

4A_332/2020: Wiederholung von Verfahrensschritten bei Ausscheiden eines angeblich befangenen Schiedsrichters? (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_332/2020 vom 1. April 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob im Falle des Auss­chei­dens eines Schied­srichters gegen den vom neu kon­sti­tu­ierten Schieds­gericht gefäll­ten Schied­sentscheid vorge­bracht wer­den könne, der erset­zte Schied­srichter sei befan­gen gewe­sen und das neu beset­zte Schieds­gericht habe durch die Weigerung, bes­timmte Ver­fahrens­ab­schnitte zu wieder­holen, den Anspruch auf ein … weit­er­lesen

4A_571/2020: Mieterausweisung; Hinterlegung bereits fälliger Mietzinse (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Hin­ter­legung von bere­its fäl­li­gen Miet­zin­sen respek­tive das Zufall­en nicht gültig hin­ter­legter Miet­zinse an die Ver­mi­eterin gemäss Art. 259h Abs. 1 OR nicht mit ein­er rechtzeit­i­gen Zahlung gle­ichzuset­zen sei, die eine Zahlungsverzugskündi­gung auss­chliessen würde. Zum Hin­ter­grund: Der Mieter machte Män­gel gel­tend und set­zte dem Ver­mi­eter Frist zu deren … weit­er­lesen

2C_1040/2018, 2C_1041/2018: Zugang zu Verfahrensakten der Weko (amtl. Publ.)

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Im Nach­gang an die Ver­fü­gung der Weko in der Unter­suchung betr­e­f­fend Sub­mis­sion­s­ab­sprachen im Strassen- und Tief­bau im Kan­ton Aar­gau beantragte der Kan­ton Aar­gau volle Aktenein­sicht in diejeni­gen Ver­fahren­sak­ten, in welchen der Kan­ton als Auf­tragge­ber beteiligt war, mithin in die Ver­fü­gung der WEko inklu­sive der dazuge­hören­den Akten. Die Weko hiess das Gesuch teil­weise gut, woraufhin eines … weit­er­lesen

4A_428/2020: Beginn der neuen Verjährung bei Abschluss des Rechtstreits vor der befassten Instanz (Art. 138 Abs. 1 OR)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein Rechtsstre­it vor der befassten Instanz abgeschlossen im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR sei, und die Ver­jährung damit von Neuem zu laufen begin­nt, wenn der Instanzen­zug aus­geschöpft sei. Die Ver­jährung beginne damit von Neuem zu laufen, wenn die befasste Instanz einen Endentscheid gefällt habe, der nicht … weit­er­lesen

2C_149/2018: Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen (amtl. Publ.)

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Im Kartel­lver­fahren “Hors-Liste Medika­mente” pub­lizierte das Bun­des­gericht seine Urteils­be­grün­dung. Gegen­stand des Ver­fahrens waren unverbindliche Preisempfehlun­gen von Eli Lil­ly, Bay­er und Pfiz­er zu den Medika­menten Cialis, Lev­i­t­ra und Via­gra, welche diese an Grossis­ten und Verkauf­sstellen abgaben bzw. über ein Daten­bank­be­treiberin an diese weit­er­leit­en liessen. Die Weko qual­i­fizierte die Veröf­fentlichung und Befol­gung dieser Pub­likum­spreisempfehlun­gen als unzuläs­sige Wet­tbe­werb­sabrede … weit­er­lesen

1C_416/2019: Ersatzbauvorhaben in der Gemeinde Malans / Qualifikation einer Grünzone als Nichtbauzone (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 2. Feb­ru­ar 2019 beschäftigte sich das BGer mit dem Abbruch ein­er Remise, dem Neubau eines Kel­tereige­bäudes sowie dem Bau ein­er Zufahrtsstrasse in der Bünd­ner Gemeinde Malans. Umstrit­ten war die Bewil­li­gungs­fähigkeit des Bau­vorhabens in der Grün­zone, die gemäss dem kom­mu­nalen Bauge­setz zum Bauge­bi­et gehört. Das BGer hebt den ange­focht­e­nen … weit­er­lesen

4A_449/2020: Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die recht­skräftige Abweisung ein­er Teilk­lage, mit welch­er die kla­gende Partei einen einzig betragsmäs­sig beschränk­ten Teil ein­er Forderung gel­tend mache, grund­sät­zlich das spätere Ein­kla­gen eines weit­eren Teil­be­trags der­sel­ben Forderung auss­chliesse. Hin­ter­grund war die Klage ein­er Stiftung vor dem Han­dels­gericht Zürich, mit welch­er eine Bank zur Zahlung von CHF 100’000 … weit­er­lesen