2F_6/2009: VgT erreicht nach erneutem EGMR-Urteil Revision (amtl. Publ.)

Das BGer heisst ein Revi­sion­s­ge­such des VgT gut und hebt damit einen Beschw­erdeentscheid des UVEK von 1996 auf, das die Ausstrahlung eines Fernsehspots des VgT angelehnt hat­te. Die “pub­lisu­isse SA“hatte die Ausstrahlung des Spots abgelehnt, was das Bun­des­gericht im August 1997 in BGE 123 II 402 ff. geschützt hat­te. Dadurch hat­te die Schweiz EMRK 10 … weit­er­lesen

4A_339/2009: Verbot des Familienfideikommisses keine loi d’application immédiate (amtl. Publ.)

In Anwen­dung des Inko­r­po­ra­tionsprinzips von IPRG 154 I anerken­nt das BGer die grund­sät­zliche Rechts- und Prozess­fähigkeit von Stiftun­gen liecht­en­steinis­chen Rechts (vgl. PGR/LI 106 und 552): “Il résulte du rat­tache­ment prin­ci­pal au droit de l’in­cor­po­ra­tion adop­té par l’art. 154 al. 1 LDIP que la fon­da­tion intimée, con­sti­tuée con­for­mé­ment au droit du Liecht­en­stein et munie par ce … weit­er­lesen

6B_466/2009: Beschwerderecht und Wiedergutmachung

Das Bun­des­gericht hat sich in einem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid (Urteil 6B_466/2009 vom 29. Okto­ber 2009) erneut zur Beschw­erde­berech­ti­gung gemäss Art. 81 BGG geäussert.  Es verneinte die Frage, ob ein­fache Geschädigte aus der Regelung zur Wiedergut­machung in Art. 53 StGB ein rechtlich geschütztes Inter­esse an der Aufhe­bung oder Änderung des ange­focht­e­nen Entschei­ds ableit­en kön­nen … weit­er­lesen

4A_15/2009: Das Anwaltsgeheimnis muss Erben des Klienten entgegengehalten werden (amtl. Publ).

Mit dem Tod des Auf­tragge­bers erlis­cht das Auf­tragsver­hält­nis (OR 405 I), doch dauert der Auskun­ft­sanspruch nach OR 401 I weit­er. Die Erben des Auf­tragge­bers kön­nen deshalb vom Beauf­tragten Rechen­schaft ver­lan­gen.  Das Bankge­heim­nis kann einem solchen vom Erben erhobe­nen Auskun­ft­sanspruch nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, wie das BGer mehrfach fes­thielt. Demge­genüber geht die h.L. davon aus, dass das … weit­er­lesen

4A_106/2009: UWG 2–8 lois d’application immédiate, wenn der Bund klagt (amtl. Publ.)

Das Klagerecht des Bun­des nach UWG 10 II c c set­zt an und für sich voraus, dass schweiz­erisches Recht anwend­bar ist, denn andern­falls kön­nten UWG 2–8 nicht ver­let­zt sein. Schweiz­erisches Recht kann nach dem Mark­tauswirkung­sprinzip aber dann nicht anwend­bar sein, wenn sich die unlautere Hand­lung nur gegen Per­so­n­en im Aus­land richtet — ger­ade diesen Fall … weit­er­lesen

6B_540/2009: Beschwerdelegitimation des Geschädigten

In seinem Urteil 6B_540/2009 vom 22. Okto­ber 2009, das zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen ist, bestätigte das Bun­des­gericht seine im Schrift­tum kri­tisierte Recht­sprechung (vgl. BGE 133 IV 228 E. 2.3.3), wonach ein Geschädigter grund­sät­zlich nicht zur Beschw­erde in Straf­sachen nach Art. 81 BGG legit­imiert ist. Die Ablehnung ein­er Beschw­erdele­git­i­ma­tion begrün­det das Bun­des­gericht zunächst unter Ver­weis auf … weit­er­lesen

4A_100/2009: Fusionsgesetz; Gerichtskostenvorschuss

In einem heute veröf­fentlicht­en Entscheid (4A_100/2009 vom 15. Sep­tem­ber 2009; zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) beurteilte das BGer die Frage, inwiefern sich die Kosten­regelung ein­er fusion­s­ge­set­zlichen Über­prü­fungsklage (Art. 105 Abs. 3 FusG) auf die Regelung von Gericht­skosten­vorschüssen auswirkt. Das Fusion­s­ge­setz fol­gt dem Grund­satz der mit­glied­schaftlichen Kon­ti­nu­ität (Art. 7 Abs. 1 FusG). Zur Sich­er­stel­lung der Ein­hal­tung dieses Grund­satzes … weit­er­lesen

2C_276/2009: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation (Gruppenbegriff)

In einem kür­zlichen Urteil (2C_276/2009, vom 22. Sep­tem­ber 2009, jet­zt BGE 136 II 43) beurteilte das Bun­des­gericht den The­menkom­plex uner­laubte Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen sowie unbe­wil­ligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation. Geht eine Gesellschaft sowohl ein­er bewil­li­gungspflichti­gen als auch ein­er finanz­mark­trechtlich unbe­den­klichen Aktiv­ität nach, ist nur der bewil­li­gungspflichtige Teil zu liq­ui­dieren, falls (i) dies tech­nisch möglich … weit­er­lesen

1C_381/2009: Internationale Rechtshilfe und Auslieferung; „Electronic Monitoring“

Mit Urteil vom 13. Okto­ber 2009 (1C_381/2009) hat sich das Bun­des­gericht zu Ersatz­mass­nah­men im Rah­men eines Aus­liefer­ungsver­fahrens geäussert und die Beschw­erde gegen einen Aus­liefer­ung­shaft­be­fehl teil­weise gut­ge­heis­sen. Zunächst stellt das Gericht klar, dass die – auch bei einem Zwis­ch­enentscheid erforder­liche – Ein­tretensvo­raus­set­zung des beson­ders bedeu­ten­den Fall­es nach Art. 84 Abs. 1 BGG erfüllt ist: 1.2 […] … weit­er­lesen

8C_158/2009: Gemeinden als Arbeitgeber tragen auch unter BGG 66 IV Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht weist die Beschw­erde eines früheren Amtsvor­munds einiger Gemein­den und Bezirke im Kt. SZ ab, dem nach sein­er Ent­las­sung gestützt auf kan­tonales Per­son­al­recht eine Entschädi­gung von total neun Monat­slöh­nen wegen Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs zuge­sprochen wor­den war.Das BGer stellte fest, dass das Ergeb­nis der Sachver­haltswürdi­gung durch die Vorin­stanz, wonach der Entscheid über die Kündi­gung … weit­er­lesen