4A_169/2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht set­zte sich mit den Anforderun­gen an die Begrün­dung der Stre­itverkün­dungsklage auseinan­der. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die stre­itverkün­dende Partei die Rechts­begehren zu nen­nen und kurz zu begrün­den. Bei ein­er Stre­itverkün­dungsklage gegen mehrere, eine ein­fache Stre­itgenossen­schaft bildende Stre­itverkün­dungs­beklagte, muss diese Anforderung gemäss Bun­des­gericht spez­i­fisch und indi­vid­u­al­isiert gegenüber jedem einzel­nen Stre­itverkün­dungs­beklagten … weit­er­lesen

9C_809/2019: AHV-Beitragspflicht bei einem ausgewiesenen Veräusserungsgewinn (amtl. Publ.)

In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 17. Feb­ru­ar 2021 (9C_809/2019) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob der in ein­er Mel­dung der Steuerver­wal­tung aus­gewiesene Veräusserungs­gewinn in AHV-rechtlich­er Sicht als Einkom­men aus selb­ständi­ger Tätigkeit zu qual­i­fizieren ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Geschwis­ter A, B und C grün­de­ten mit Gesellschaftsver­trag vom 21. … weit­er­lesen

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zu den Anforderun­gen für eine Revi­sion gegen ein früheres Bun­des­gericht­surteil auf­grund nachträglich­er Ent­deck­ung erhe­blich­er neuer Tat­sachen und Beweis­mit­tel (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Das Urteil erg­ing vor fol­gen­dem Hin­ter­grund: B. ver­langte gerichtlich die Ein­beru­fung ein­er ausseror­dentlichen Gen­er­alver­samm­lung der A. AG. Die A. AG stellte sich auf den … weit­er­lesen

4A_619/2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

Gemäss Bun­des­gericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Ver­fahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwis­ch­enentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, son­dern kann lediglich als ander­er Zwis­ch­enentscheid i.S.v. Art. 93 BGG ange­focht­en wer­den. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren, welch­es eine Bank im Kan­ton Waadt gegen eine rus­sis­che Gesellschaft ein­geleit­et … weit­er­lesen

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Entscheid vom 19. Jan­u­ar 2021 (4A_424/2020) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Ver­mu­tung bei ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung greift und wer die Beweis­last trägt, wenn die Krankheit während der Kündi­gungs­frist ein­tritt. Das Bun­des­gericht bestätigte und präzisierte seine jüng­ste Rechtssprechung (vgl. auch den swiss­blawg Beitrag vom 19. August 2020), gemäss … weit­er­lesen

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, sich zur bis­lang in der Lehre umstrit­te­nen Frage zu äussern, in welchem Zeit­punkt und unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Forderungsrecht der priv­i­legierten Aktionäre gegenüber der Gesellschaft beste­ht. Dabei hielt es fest, dass eine Anfech­tung der die Vor­rechte von Par­tizipan­ten mis­sach­t­en­den Beschlüsse der Gen­er­alver­samm­lung notwendig sei, damit eine … weit­er­lesen

1C_243/2019: Eidgenössisches Jagdbanngebiet Aletschwald / Rothirschabschüsse unzulässig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. Novem­ber 2020 beschäftigte sich das BGer mit dem eid­genös­sis­chen Jagdban­nge­bi­et Aletschwald. Am 20. Juni 2018 beschloss der Staat­srat des Kan­tons Wal­lis den Nach­trag 2018 über die Ausübung der Jagd im Kan­ton Wal­lis, dem unter anderem zu ent­nehmen war, dass ein Teil­ge­bi­et des Jagdban­nge­bi­ets Aletschwald für die Rotwild­jagd … weit­er­lesen

4A_318/2020: Umfang der zumutbaren Nachforschungspflicht bei der Beurteilung der Befangenheit eines Schiedsrichters (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_318/2020 vom 22. Dezem­ber 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Anforderun­gen an die zumut­bare Nach­forschungspflicht ein­er Partei bei der Beurteilung der Befan­gen­heit eines Schied­srichters zu stellen sind. Gegenüber dem chi­ne­sis­chen Schwim­mer Sun Yang sprach das TAS mit Entscheid vom 28. Feb­ru­ar 2020 eine Sperre von acht Jahren wegen Ver­let­zung der … weit­er­lesen

145 II 206: Verlustanrechnung bei der Zürcher Grundstückgewinnsteuer (amtl. Publ.)

Der Zürcher Kan­ton­srat hat im Rah­men ein­er Teil­re­vi­sion des Steuerge­set­zes § 224a StG ZH einge­fügt. Diese Bes­tim­mung erlaubt die bis dahin auf kan­ton­alzürcherisch­er Ebene noch nicht zuläs­sige Anrech­nung von oper­a­tiv­en Ver­lus­ten auf peri­o­den­gle­ichen Gewin­nen aus der Veräusserung von Grund­stück­en im Geschäftsver­mö­gen. Das Bun­des­gericht hat­te im Rah­men der Stimm­rechts­beschw­erde zu prüfen, ob diese Norm mit über­ge­ord­netem … weit­er­lesen

146 II 97: Grundsatz der Ist-Besteuerung bei Vorzugsmieten; Steuerumgehung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te den fol­gen­den Sachver­halt zu beurteilen: Der Ehe­mann ist Alleinak­tionär und alleiniges Mit­glied des Ver­wal­tungsrates der D AG. Die Ehe­frau ist Eigen­tümerin ein­er Liegen­schaft (Büroräum­lichkeit­en, Archiv/Lager, Park­plätze), die sie zum Preis von CHF 50’000 jährlich and die D AG ver­mi­etet. Diese wiederum unter­hält Unter­mi­etverträge mit Drit­ten, woraus sie Unter­mi­et­zin­sen von jährlich CHF 155’000 … weit­er­lesen