BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022 (amtl. Publ.): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Entscheid präzisierte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zu den Voraus­set­zun­gen eines sog. «erbrechtlichen Durch­griffs» im Kon­text der Durch­set­zung von Aus­gle­ichungsansprüchen. Dem­nach unter­ste­hen auch solche Zuwen­dun­gen der Aus­gle­ichung, welche der Erblass­er indi­rekt über eine von ihm beherrschte juris­tis­che Per­son an seine Nachkom­men aus­richtet, wenn er dadurch die Gle­ich­heits- und Gerechtigkeit­sidee des Aus­gle­ichungsrechts … weit­er­lesen

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich in diesem Urteil mit ver­schiede­nen Fra­gen im Zusam­men­hang mit einem unter altem Recht begrün­de­ten Vorkauf­s­recht auseinan­derzuset­zen. Hin­ter­grund war — vere­in­facht — die Vere­in­barung eines gegen­seit­i­gen Vorkaufrechts für zwei Grund­stücke für eine Dauer von 30 Jahren, welch­es für eine Dauer von 10 Jahren im Grund­buch vorge­merkt wurde. Das eine Grund­stück ging später … weit­er­lesen

BGer 5A_961/2022 vom 11. Mai 2023 (amt. Publ.): Kreis der Berechtigten am Liquidationsüberschuss einer Erbschaft

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid klärt das Bun­des­gericht die bish­er in der Lit­er­atur umstrit­tene Frage, wer zum Kreis der «Berechtigten» i.S.v. Art. 573 Abs. 2 ZGB gehört, wenn alle einge­set­zten und geset­zlichen Erben die Erb­schaft auss­chla­gen, die anschliessende konkur­samtliche Liq­ui­da­tion der Erb­schaft aber in einem Über­schuss resul­tiert. Das Bun­des­gericht stellt klar, dass sämtliche auss­chla­gen­den … weit­er­lesen

5A_514/2022: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags per E‑Mail (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_514/2022 vom 28. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob und wann der Rechtsvorschlag als erhoben gilt, wenn der Betriebene diesen per E‑Mail erhebt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass ein Rechtsvorschlag per E‑Mail grund­sät­zlich for­mgültig ist. Der Betriebene muss jedoch nach­weisen, dass der per … weit­er­lesen

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 30. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich (i) ob der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils recht­skräftig kol­loziert sein muss und (ii) das Ver­hält­nis zwis­chen Ver­ant­wortlichkeits- und Rück­er­stat­tungsklage. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils nicht recht­skräftig kol­loziert sein … weit­er­lesen

5A_77/2022: Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung im Kindesunterhalt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_77/2022 vom 15. März 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass die für ein Kind aus­bezahlte Hil­flose­nentschädi­gung bei der Berech­nung des Kindesun­ter­halts auch nach rev­i­diertem Kindesun­ter­halt­srecht nicht zu berück­sichti­gen ist. Ins­beson­dere ist sie nicht von einem allfäl­li­gen Betreu­ung­sun­ter­halt in Abzug zu brin­gen. Zusam­men­fas­sung Im nach­fol­gend besproch­enen Urteil beurteilte das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

4A_412/2022: Behauptungslast der Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_412/2022 vom 11. Mai 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Partei die Ein­sprache gegen eine Kündi­gung gemäss Art. 336b OR im Ver­fahren behaupten müsse. Im vor­liegen­den Fall hat­te die gekündigte Arbeit­nehmerin eine Entschädi­gung wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung in der Höhe von sechs Monat­slöh­nen im Betrag von total CHFweit­er­lesen

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass sich eine im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene Klägerin im Aberken­nung­sprozess gegen einen nicht im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Beklagten nicht auf das Kläger­wahlrecht berufen könne mit dem Argu­ment, dass sie auf­grund der Ver­tauschung der Parteirollen in die Kläger­rolle gedrängt wor­den sei. Mass­gebend für den Anwen­dungs­bere­ich des Kläger­wahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 … weit­er­lesen

5A_869/2021: Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_869/2021 vom 25. April 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Rechtschutz­in­ter­ess­es im Weg­weisung­sprozess in einem Konkursver­fahren mit mut­masslich­er Null­div­i­dende auseinan­der. Das Bun­des­gericht erwog, dass allein schon die Ausstel­lung des Ver­lustscheines und die blosse Möglichkeit eines Nachkonkurs­es bei ein­er Null­div­i­dende kein genü­gen­des Rechtss­chutz­in­ter­esse begrün­den, um zur Weg­weisungsklage … weit­er­lesen

4A_41/2023: Aufgrund des gewählten Verfahrensrechts nicht oder nur sehr beschränkt überprüfbare Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_41/2023 vom 12. Mai 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er Beschw­erde gegen einen Entscheid eines Rab­binis­chen Schieds­gerichts mit Sitz in Zürich. Die Parteien unterze­ich­neten im Sep­tem­ber 2022 eine Vere­in­barung, wonach ihr Stre­it über eine Geld­forderung von einem Rab­binis­chen Schieds­gericht entsch­ieden wer­den soll. Im Jan­u­ar 2023 fällte das Rab­binis­che Schieds­gericht “nach Anhörung und … weit­er­lesen