Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

5A_490/2018: kein Vorfahrprivileg für das Gemeinwesen (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob sich das Gemein­we­sen, welch­es Unter­halts­beiträge bevorschusst hat und nun beim Unter­haltss­chuld­ner ein­fordert, in ein­er Einkom­men­spfän­dung auf das sog. Vor­fahrpriv­i­leg berufen kann. Beim Vor­fahrpriv­i­leg han­delt es sich gemäss Bun­des­gericht „um ein von der bun­des­gerichtlichen Prax­is entwick­eltes Vor­recht, welch­es...

 • 11. Juli 2019

5A_280/2019: Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmen (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht über die Anwen­dung des BG über Verpfän­dung und Zwangsliq­ui­da­tion von Eisen­bahn- und Schiff­fahrt­sun­ternehmungen vom 25. Sep­tem­ber 1917 (SR 742.211; VZEG) zu entschei­den. Eine Gläu­bigerin hat­te direkt beim Bun­des­gericht den Antrag gestellt, es sei der Konkurs bzw. die Liq­ui­da­tion über die...

 • 10. Juli 2019

5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit dem Verzugszins für fam­i­lien­rechtliche Unter­halts­beiträge zu befassen. Das Oberg­ericht des Kan­tons Bern hat­te den Unter­halts­beitrag, welchen der Beschw­erde­führer an die Beschw­erdegeg­ner­in zu leis­ten hat­te, auf CHF 3’000, „zahlbar monatlich im Voraus“, fest­ge­set­zt. Das Bun­des­gericht erwog hierzu zunächst, dass...

 • 9. Juli 2019

4C_1/2019: Normalarbeitsvertrag Detailhandel Kanton Genf; Indexierung zwingender Mindestlöhne (amtl. Publ.)

Am 13. Juni 2017 ver­ab­schiedete die Cham­bre des Rela­tions col­lec­tives de tra­vail du can­ton de Genève (CRTCT) zulet­zt einen befris­teten Nor­malar­beitsver­trag, der zwin­gende Min­destlöhne für den Detail­han­del im Kan­ton Genf vor­sah. Dieser Nor­malar­beitsver­trag lief am 31. Dezem­ber 2018 aus. Die Joint Inspec­tion of Com­pa­nies (IPE) erstellte einen Zwis­chen­bericht über die...

 • 7. Juli 2019

4A_540/2018: Voraussetzungen für den Ausschluss der Anwendung des 3. Teils der ZPO zugunsten des 12. Kapitels des IPRG (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_540/2018 vom 7. Mai 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen Parteien im Rah­men eines Bin­nen­schiedsver­fahrens (im vor­liegen­den Fall in einem Ver­fahren vor dem Court of Arbi­tra­tion for Sport) rechts­gültig die Anwend­barkeit des 3. Teils der ZPO (das die Bin­nen­schieds­gerichts­barkeit regelt) zugun­sten des 12....

 • 3. Juli 2019

5A_648/2018: Feststellung ausländischen Rechts in der provisorischen Rechtsöffnung (frz., amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob im pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsver­fahren (Art. 82 SchKG) der Betriebene bzw. der Schuld­ner den Nach­weis eines anzuwen­den­den aus­ländis­chen Rechts zu erbrin­gen hat, oder ob dieses von Amtes wegen festzustellen ist. A und B schlossen 1976 einen Ehev­er­trag nach franzö­sis­chem Recht ab...

 • 27. Juni 2019

2C_1083/2017: Geschäftsadresse eines Anwalts (institutionelle Unabhängigkeit, Berufsgeheimnis) (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch ein­er Gen­fer Anwältin, die ihre Geschäft­sadresse bei der B. AG im Anwalt­sreg­is­ter hat­te ein­tra­gen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unab­hängi­gen Anwäl­ten ein Geschäfts­dom­izil sowie die für die Ausübung ein­er Anwalt­stätigkeit notwendi­gen Dien­stleis­tun­gen anzu­bi­eten. Die Com­mis­sion du Bar­reau du can­ton...

 • 25. Juni 2019

1C_435/2018: Betrieb eines Asylzentrums / Entschädigungsforderung wegen materieller und ideeller Immissionen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 15. Mai 2019 hat­te das BGer zu beurteilen, ob den Nach­barn eines Asylzen­trums eine Entschädi­gung aus formeller Enteig­nung nach­bar­rechtlich­er Abwehrrechte zuste­ht. A.A. und B.A. (im Fol­gen­den: Beschw­erde­führer) sind Eigen­tümer eines Grund­stücks in der Land­wirtschaft­szone, auf welchem sich ihr Wohn­haus befind­et. Auf der gegenüber­liegen­den...

 • 14. Juni 2019

1C_485/2017: Raststätte Gunzgen Nord / Entschädigungpflicht bei übermässigen Immissionen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. April 2019 beschäftigte sich das BGer mit Entschädi­gungsansprüchen wegen Bauar­beit­en. Die E. AG ist Inhab­erin eines selb­ständi­gen und dauern­den Bau­rechts für den Bau und Betrieb der Rast­stätte Gun­z­gen Nord an der Nation­al­strasse A1/A2. Bau­rechts­ge­ber ist der Kan­ton Solothurn. Der geplante Aus­bau der...

 • 8. Juni 2019

4A_394/2018: Schadenersatz, merkantiler Minderwert (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te in diesem Ver­fahren zu beurteilen, ob ein merkan­til­er Min­der­w­ert bei Liegen­schaften ein ersatzfähiger Schaden darstellt. Hin­ter­grund war ein Wassere­in­bruch, infolgedessen die Eigen­tümer und Kläger unter anderem Schaden­er­satz aus merkan­tilem Min­der­w­ert gegenüber dem Gen­er­alun­ternehmer gel­tend macht­en. Der merkan­tile Min­der­w­ert ist die durch ein schädi­gen­des Ereig­nis verur­sachte Min­derung des...

 • 8. Juni 2019