5A_689/2018: Einstellung des Erbschaftskonkurses mangels Aktiven, Abtretung von Nachlassaktiven (Art. 230a SchKG; amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nach­lass gehörende Aktiv­en” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu ver­ste­hen sei. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über eine aus­geschla­gene Erb­schaft war zunächst die konkur­samtliche Liq­ui­da­tion eröffnet (Art. 193 Abs. 2 SchKG) und danach … weit­er­lesen

5A_240/2019: Schätzung durch Sachverständige oder durch das Betreibungsamt, Weiterleitungspflicht (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht über Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Pfän­dung zu entschei­den. Umstrit­ten war u.a., ob für die Schätzung von zwei gepfän­de­ten Autos (Mer­cedes SLS 63 AMG; Fer­rari F430 Spi­der F1) ein Sachver­ständi­ger hätte beige­zo­gen wer­den müssen, da es sich nicht um alltägliche Fahrzeuge han­dle. Wichtige Aus­sagen aus … weit­er­lesen

1C_441/2018: Änderung der stadtbernischen BZO im Zuge der Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (amtl. Publ.)

Im zur öffentlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 14. Novem­ber 2019 befasste sich das BGer im Rah­men ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle mit der stadt­bernischen Volksini­tia­tive “Für bezahlbare Woh­nun­gen” (“Wohn-Ini­­ti­a­­tive”). Nach­dem die Stimm­berechtigten der Stadt Bern die Ini­tia­tive im Jahr 2014 annah­men, genehmigte das Amt für Gemein­den und Rau­mord­nung des Kan­tons Bern (AGR) die Änderung der Bauord­nung und … weit­er­lesen

4A_179/2019: Medienvertreterin von gerichtlicher Vergleichsverhandlung rechtmässig ausgeschlossen (amtl. Publ.)

Eine akkred­i­tierte Gerichts­berichter­stat­terin (Beschw­erde­führerin A) wohnte vor dem Arbeits­gericht Zürich der Hauptver­hand­lung eines Zivil­prozess­es zwis­chen ein­er schweiz­erischen Gross­bank und deren ehe­ma­li­gen Arbeit­nehmerin bei. Von der unmit­tel­bar anschliessenden Ver­gle­ichsver­hand­lung wurde die Medi­en­vertreterin aus­geschlossen. Das Arbeits­gericht Zürich erliess nachträglich eine schriftlich begrün­dete Ver­fü­gung. Diese focht A erfol­g­los beim Oberg­ericht Zürich an. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete … weit­er­lesen

4A_210/2018: Gültigkeit eines Konkurrenzverbots (amtl. Publ.)

Eine Arbeit­ge­berin, die eine Kaf­feerösterei sowie einen Leben­s­mit­­tel-Engroshan­del betreibt, klagte am Arbeits­gericht des Kan­tons Luzern gegen ihre ehe­ma­lige Arbeit­nehmerin, eine Mar­ketingas­sis­tentin. Die Arbeit­ge­berin machte eine Ver­let­zung des arbeitsver­traglichen Konkur­ren­zver­bots gel­tend und forderte eine Kon­ven­tion­al­strafe von CHF 30’000. Die erste Instanz wies die Klage ab. Das Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Luzern hiess die Beru­fung gut. Das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

4A_554/2013: Verjährung von Genugtuungsansprüchen der Erben von Asbestopfer (amt. Publ.)

A. wohnte von 1961 bis 1972 mit seinen Eltern in einem Miet­shaus der Eter­nit (Schweiz) AG in unmit­tel­bar­er Nähe des Eter­nit-Fab­rikgelän­des, wo faser­för­mige Asbest-Min­er­alien für die Pro­duk­tion von Eter­nit (Asbest-Zement) ver­wen­det wur­den. Im Jahr 2004 wurde bei A. ein malignes Pleu­rame­sothe­liom (Brust­fel­lkrebs) diag­nos­tiziert, das am 30. Okto­ber 2006 zum Tod führte. Nach seinem Tod reicht­en … weit­er­lesen

4A_299/2013: Absolute Verjährungsfrist bei dauernder Asbestexposition (amtl. Publ.)

A. arbeit­ete vom 4. Dezem­ber 1961 bis zum 31. Jan­u­ar 1998 als Schloss­er und All­rounder bei der E. AG und war dort Asbest­staub bis 1988 aus­ge­set­zt. Im Jahr 2003 wurde bei A. ein malignes Pleu­rame­sothe­liom (Brust­fel­lkrebs) diag­nos­tiziert, das am 10. Juli 2004 zum Tod führte. Gemäss Akten der SUVA war der Tod auss­chliesslich durch das … weit­er­lesen

1C_19/2019: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG / Anfechtung von richtplanerischen Zwischenergebnissen und Festsetzungen(amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 7. Okto­ber 2019 befasste sich das BGer mit der Region­alverkehr Bern-Solothurn AG (RBS), welche die Erstel­lung eines neuen Depots mit Abstel­lan­la­gen beab­sichtigt. Im Juli 2017 beschloss der Regierungsrat des Kan­tons Bern ver­schiedene richt­planer­ische Mass­nah­men, darunter das Mass­nah­men­blatt B_04. Das Mass­nah­men­blatt B_04 enthält das Pro­jekt der RBS unter dem … weit­er­lesen

4A_223/2019: Aktienrecht, Sonderprüfung — Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sonderprüfungsbericht und Ergänzungsfragen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil die von der Lehre (bis­lang) nicht behan­delte Frage, ob der Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR entwed­er der geprüften Gesellschaft und den gesuch­stel­len­den Aktionären aus­drück­lich Frist anzuset­zen oder zu ein­er Ver­hand­lung vorzu­laden hat, um eine Stel­lung­nahme zum Bericht des Son­der­prüfers einzure­ichen bzw. vorzu­tra­gen und Ergänzungs­fra­gen dazu zu stellen, … weit­er­lesen

4A_190/2019: Streitwertberechnung bei Beschwerden in Zivilsachen mit Streitverkündungsklagen (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem Bauher­rn A, der den Architek­ten C mit der Pro­jek­t­pla­nung, der Bauleitung sowie der Kostenkon­trolle für ein Baupro­jekt beauf­tragte. Die Gesellschaft B. AG erhielt den Zuschlag für die Mauer- und Erdar­beit­en. In der Folge kam es zum Stre­it, im Zuge dessen die B. AG gegen A eine Klage … weit­er­lesen