Kategorie: BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bge-amtl-publ/feed.

4A_563/2017: Kündigungsanfechtung, materielle Rechtskraft (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem, in öffentlich­er Beratung ergan­genem Urteil erst­mals zur Frage, ob und gegebe­nen­falls unter welchen Voraus­set­zun­gen der Mieter eine Schaden­er­satzk­lage wegen vorgeschobe­nen Eigenbe­darfs erheben kann, wenn er die Kündi­gung bere­its erfol­g­los nach Art. 271 f. OR ange­focht­en hat. Hin­ter­grund war die Kündi­gung ein­er Miet­woh­nung, welche die...

 • 26. März 2019

4A_433/2018: Internet Access Provider als solche nicht passivlegitimiert für Urheberrechtsverletzungen im Internet (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Urteil i.S. Swiss­com im Kern über die Frage zu befind­en, ob ein Inter­net Access Provider bei ein­er durch Dritte began­genen Urhe­ber­rechtsver­let­zung einzig durch die Ver­mit­tlung des Inter­net­zu­gangs als Teil­nehmerin an der Urhe­ber­rechtsver­let­zung ange­se­hen wer­den und entsprechend zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann. Das Bun­des­gericht verneint diese...

 • 23. März 2019

4A_442/2018: Regressprivileg des Arbeitgebers bei Personalverleih (amtl. Publ.)

Die Per­son­alver­lei­herin B. AG ver­lieh ihren Arbeit­nehmer C. als Zim­mer­mann-Hil­f­sar­beit­er an die A. AG (Ein­satz­be­trieb). Die Per­son­alver­lei­herin hat­te die oblig­a­torische Unfal­lver­sicherung für ihr Per­son­al bei der SUVA abgeschlossen. C. wurde bei den Arbeit­en im Ein­satz­be­trieb von einem herun­ter­fal­l­en­den Dachbalken getrof­fen und stürzte anschliessend mehrere Meter in die Tiefe. Dabei zog...

 • 22. März 2019

5A_435/2018: Rechtsmissbräuchliche Insolvenzerklärung (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht eine Insol­ven­z­erk­lärung gemäss Art. 191 SchKG zu beurteilen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ein Rent­ner, dessen Rente teil­weise gepfän­det wor­den war, um einen Bankkred­it zu tilgen, hat­te eine Insol­ven­z­erk­lärung gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG abgegeben mit dem Ziel,...

 • 15. März 2019

4A_479/2018: Parteientschädigung für die Anschlussberufung bei Rückzug der Berufung (amtl. Publ.)

Die Beru­fungs­beklagte erhob in einem Beru­fungsver­fahren Anschluss­beru­fung. Die Beru­fungsklägerin zog in der Folge ihre Beru­fung zurück. Das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich schrieb daraufhin das Ver­fahren ab und verpflichtete die Beru­fungsklägerin, der Beru­fungs­beklagten für das Beru­fungsver­fahren eine gekürzte Parteientschädi­gung zu bezahlen. Den Aufwand der Beru­fungs­beklagten für die Anschluss­beru­fung entschädigte das Oberg­ericht...

 • 15. März 2019

1C_319/2018: Wohnraum für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 7. Feb­ru­ar 2019 befasste sich das BGer mit der Kon­for­mität von Wohn­raum für die abtre­tende Gen­er­a­tion in der Land­wirtschaft­szone. Die Beschw­erde­führer führen in der aar­gauis­chen Gemeinde Wölflinswil ein land­wirtschaftlich­es Gewerbe, auf dem sie Pferde und Söm­merungsrinder hal­ten, Ack­er- und Fut­ter­bau betreiben, sowie eine...

 • 10. März 2019

BGE 144 III 411: Verarrestierung eines Grundstücks der Republik Usbekistan (amtl. Publ.)

Im Sachver­halt, der dem vor­liegen­den, amtlich pub­lizierten Urteil (BGE 144 III 411 = 5A_942/2017) zugrunde lag, ver­suchte die A Lim­it­ed (Beschw­erde­führerin) ein in der Schweiz gele­genes Grund­stück der Repub­lik Usbek­istan mit Arrest bele­gen lassen, um sich eine Sicher­heit für die Voll­streck­ung eines Schiedsspruchs zu ver­schaf­fen, der in Paris nach den...

 • 7. März 2019

4A_645/2017: Arbeitsvertragliche Abgangsentschädigung (amtl. Publ.)

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war als Chief Finan­cial Offi­cer (CFO) und als Mit­glied der oper­a­tiv­en Geschäft­sleitung der A-Gruppe tätig. Formelle Arbeit­ge­berin war zunächst die A1 AG. Im Jahre 2003 wurde das Arbeitsver­hält­nis auf die A2 AG über­tra­gen. Der Arbeitsver­trag wurde 2006 insofern geän­dert, als dem B. bei Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es durch die...

 • 6. März 2019

2C_196/2017: subjektiver Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts; Begriff “Einrichtung des öffentlichen Rechts” (amtl. Publ.)

Die GZO AG ist eine Aktienge­sellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in Wet­zikon, die durch die Umwand­lung des Zweck­ver­bands Gesund­heitsver­sorgung Zürcher Ober­land ent­stand und deren Aktien voll­ständig von den ehe­ma­li­gen Zweck­ver­bands­ge­mein­den gehal­ten wer­den. Der haupt­säch­liche Zweck der GZO AG beste­ht in der Sich­er­stel­lung des akut­sta­tionären Leis­tungsauf­trags des Kan­tons...

 • 1. März 2019

6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochter- bzw. Schwestergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)

Im Entscheid 6B_1314/2016 (amtl. Publ.) äusserte sich das Bun­des­gericht aus­führlich mitunter zu Fra­gen zum Bankge­heim­nis. Es kam u.a. zum Schluss, dass das BankG, und damit das Bankge­heim­nis i.S.v. Art. 47 BankG, auf aus­ländis­che Tochterge­sellschaften ein­er Schweiz­er Bank nicht anwend­bar ist. Dem Entscheid lag die Causa Rudolf Elmer zugrunde:  Dieser war...

 • 23. Februar 2019