BVGer

In diesem Bere­ich find­en Sie Hin­weise auf beson­ders bedeut­same Urteile des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

A‑5540/2013: Problematik der Eröffnung von EStV-Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht tritt auf eine Beschw­erde zweier Bankkun­den gegen eine Schlussver­fü­gung der EStV betr. Aus­liefer­ung ihrer Bank­in­for­ma­tio­nen wegen Fristver­säum­nis nicht ein. Der Entscheid erg­ing im Zusam­men­hang mit dem­sel­ben US-Amt­shil­feer­­suchen wie jenes gemäss A‑5390/2013 (s. swiss­blawg vom 9.Januar 2014). Strit­tig war ins­beson­dere, ob eine amtliche Mit­teilung der EStV im Bun­des­blatt gegenüber den (im Aus­land dom­izilierten) Beschw­erde­führern … weit­er­lesen

A‑5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 in casu nicht zulässig (Bundesverwaltungsgericht)

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht heisst eine Beschw­erde eines Bankkun­den gegen Aus­liefer­ung sein­er Bank­in­for­ma­tio­nen gut. Es äussert sich zu einem Grup­pen­er­suchen des IRS betr­e­f­fend die Bank Julius Baer u.a. zu fol­gen­den Punk­ten (s.a. NZZ und Tage­sanzeiger vom 9.1.2014): Grup­pen­er­suchen gestützt auf das [bis heute mass­gebende] DBA-USA 96 sind unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen zuläs­sig. „Nen­nt das Ersuchen keine Namen, sind … weit­er­lesen

Swissmedic: Praxisänderung betreffend Publikation von Arzneimittelinformationen

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Swissmedic wird laut ein­er Mit­teilung vom heuti­gen Tag kün­ftig darauf verzicht­en, Zulas­sungsin­hab­er von Arzneimit­teln zu verpflicht­en, die Fach- oder Patien­ten­in­for­ma­tion in einem Gesamtwerk zu pub­lizieren. Diese Prax­isän­derung fol­gt dem BVGer-Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 (Swiss­blawg hat hier und hier darüber berichtet). Nach diesem Entscheid ist die geset­zliche Grund­lage in Art. 16a VAM, wonach eine … weit­er­lesen

C‑6885/2008: Publikation der Arzneimittelinformation — VAM 16a hat keine gesetzliche Grundlage

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Wie bere­its berichtet, hat das BVGer die Prax­is von Swissmedic zur Medika­menten­in­for­ma­tion kassiert. Inzwis­chen liegt das franzö­sis­chsprachige Urteil des BVGer im Voll­text vor.  Das BVGer sieht keine aus­re­ichende rechtliche Grund­lage für VAM 16a und damit für die Prax­is von Swissmedic, die Pub­lika­tion von Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen über Doc­umed bzw. ODDB zu ver­lan­gen. Hin­ter­grund des Ver­fahrens ist eine … weit­er­lesen

C‑6885/2008: Änderung der Praxis zur Medikamenteninformation

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Nach ein­er Mel­dung der Schweiz­erischen Depeschenagen­tur (SDA) hat das BVGer in dem Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 entsch­ieden, dass das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) seine Prax­is bei der Pub­lika­tion von Arzneim­it­­tel-Infor­­ma­­tio­­nen ändern muss, damit Pharma­her­steller nicht mehr zum Abschluss teur­er Verträge mit Pri­vat­fir­men gezwun­gen wer­den. Die von Swissmedic aufer­legte Pflicht zur Veröf­fentlichung der Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen bei … weit­er­lesen

A‑7040/2009: Klage des EDÖB gegen Google betr. Street View teilweise gutheissen

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung von heute Mon­tag hat das BVGer im Urteil A‑7040/2009 (noch nicht ver­füg­bar) am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google betr­e­f­fend Google Street View teil­weise gut­ge­heis­sen. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sor­gen, dass sämtliche Gesichter und Kon­trollschilder unken­ntlich zu machen sind, bevor … weit­er­lesen

A‑6171/2009: keine Zollerhöhung im Rahmen der Anpassung des Generaltarifs

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ZTG 9 ermächtigt den Bun­desrat, Änderun­gen des sog. Har­mon­isierten Sys­tems (ein­er unter der Schirmherrschaft der Welt­zol­lor­gan­i­sa­tion erar­beit­ete inter­na­tionale Nomen­klatur) zur Beze­ich­nung und Codierung der Waren emp­fohle­nen Änderun­gen anzunehmen und den Gen­er­al­tarif entsprechend anzu­passen. Der Bun­desrat darf aber ohne geset­zliche Grund­lage nicht gle­ichzeit­ig mit der Anpas­sung der Nomen­klatur anwend­bare Zol­lan­sätze erhöhen, wie er es bei bes­timmten Mul­ti­funk­tions­druck­ern getan … weit­er­lesen

Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten

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Das Bun­des­ge­setz über die Rück­er­stat­tung unrecht­mäs­sig erwor­ben­er Ver­mö­genswerte poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en (RuVG) ist am 1. Feb­ru­ar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sper­rung, Einziehung und Rück­er­stat­tung von unrecht­mäs­sig erwor­be­nen Ver­mö­genswerten poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en (PEP) und ihres Umfelds, wenn auf­grund des Ver­sagens des Jus­tizsys­tems im betr­e­f­fend­en Staat ein Recht­shil­fever­fahren in Straf­sachen zu keinem Ergeb­nis führt. … weit­er­lesen

A‑6503/2010: BVGer zum Begriff “beneficial owner”

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Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Pub­lika­tion vorgeschla­ge­nen Entscheid vom 10. Jan­u­ar 2011 (A‑6053/2010) zur inter­na­tionale Amt­shil­fe im Zusam­men­hang mit dem Dop­pelbesteuerungsabkom­men vom 2. Okto­ber 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkom­men über ein Amt­shil­fege­such betr­e­f­fend UBS AG vom 19. August 2009 (Abkom­men USA-CH 09) mit den Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka (zusam­men von … weit­er­lesen

B‑3622/2010: “WURZELBROT”/“WURZEL-RUSTI”: Verwechslungsgefahr; Warengleichartigkeit

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Es beste­ht idR keine Waren­gle­ichar­tigkeit im Ver­hält­nis zwis­chen Rohstof­fen und Halb­fab­rikat­en ein­er­seits und Fer­tig­pro­duk­ten ander­er­seits. Das gilt, wie das BVGer fes­thält, auch für “Brot” (Klasse 30) und “Zuck­er, Salz, Gewürze” (Klasse 30). Fern­er stellt das BVger fest, dass die Marke “WURZELBROT” der Willi Grüninger AG für Brot schwach, für u.a. Mehl aber nor­mal kennze­ich­nungskräftig ist. … weit­er­lesen