schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von David Vasella und Juana Vasella
In diesem Bereich finden Sie Hinweise auf besonders bedeutsame Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
Mit Urteil vom 13. November 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Busse der Wettbewerbskommission gegen die Bayrische Motoren Werke AG, München (BMW), in der Höhe von CHF 156 Mio. bestätigt. Das Gericht erkannte in einer vertraglichen Abrede, welche den BWM-Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Exporte in Länder ausserhalb des EWR und damit auch Exporte in die … weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde zweier Bankkunden gegen eine Schlussverfügung der EStV betr. Auslieferung ihrer Bankinformationen wegen Fristversäumnis nicht ein. Der Entscheid erging im Zusammenhang mit demselben US-Amtshilfeersuchen wie jenes gemäss A‑5390/2013 (s. swissblawg vom 9.Januar 2014). Strittig war insbesondere, ob eine amtliche Mitteilung der EStV im Bundesblatt gegenüber den (im Ausland domizilierten) Beschwerdeführern … weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde eines Bankkunden gegen Auslieferung seiner Bankinformationen gut. Es äussert sich zu einem Gruppenersuchen des IRS betreffend die Bank Julius Baer u.a. zu folgenden Punkten (s.a. NZZ und Tagesanzeiger vom 9.1.2014): Gruppenersuchen gestützt auf das [bis heute massgebende] DBA-USA 96 sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. „Nennt das Ersuchen keine Namen, sind … weiterlesen
Swissmedic wird laut einer Mitteilung vom heutigen Tag künftig darauf verzichten, Zulassungsinhaber von Arzneimitteln zu verpflichten, die Fach- oder Patienteninformation in einem Gesamtwerk zu publizieren. Diese Praxisänderung folgt dem BVGer-Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 (Swissblawg hat hier und hier darüber berichtet). Nach diesem Entscheid ist die gesetzliche Grundlage in Art. 16a VAM, wonach eine … weiterlesen
Wie bereits berichtet, hat das BVGer die Praxis von Swissmedic zur Medikamenteninformation kassiert. Inzwischen liegt das französischsprachige Urteil des BVGer im Volltext vor. Das BVGer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für VAM 16a und damit für die Praxis von Swissmedic, die Publikation von Arzneimittelinformationen über Documed bzw. ODDB zu verlangen. Hintergrund des Verfahrens ist eine … weiterlesen
Nach einer Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) hat das BVGer in dem Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 entschieden, dass das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) seine Praxis bei der Publikation von Arzneimittel-Informationen ändern muss, damit Pharmahersteller nicht mehr zum Abschluss teurer Verträge mit Privatfirmen gezwungen werden. Die von Swissmedic auferlegte Pflicht zur Veröffentlichung der Arzneimittelinformationen bei … weiterlesen
Gemäss einer Medienmitteilung von heute Montag hat das BVGer im Urteil A‑7040/2009 (noch nicht verfügbar) am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google betreffend Google Street View teilweise gutgeheissen. Aus der Medienmitteilung: “Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sorgen, dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen sind, bevor … weiterlesen
ZTG 9 ermächtigt den Bundesrat, Änderungen des sog. Harmonisierten Systems (einer unter der Schirmherrschaft der Weltzollorganisation erarbeitete internationale Nomenklatur) zur Bezeichnung und Codierung der Waren empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarif entsprechend anzupassen. Der Bundesrat darf aber ohne gesetzliche Grundlage nicht gleichzeitig mit der Anpassung der Nomenklatur anwendbare Zollansätze erhöhen, wie er es bei bestimmten Multifunktionsdruckern getan … weiterlesen
Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP) und ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren in Strafsachen zu keinem Ergebnis führt. Das … weiterlesen
Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Publikation vorgeschlagenen Entscheid vom 10. Januar 2011 (A‑6053/2010) zur internationale Amtshilfe im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkommen über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG vom 19. August 2009 (Abkommen USA-CH 09) mit den Vereinigten Staaten von Amerika (zusammen von … weiterlesen