In diesem Bereich finden Sie Hinweise auf besonders bedeutsame Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/bvger/feed.
Kategorie: BVGer
A-5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 in casu nicht zulässig (Bundesverwaltungsgericht)
Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde eines Bankkunden gegen Auslieferung seiner Bankinformationen gut. Es äussert sich zu einem Gruppenersuchen des IRS betreffend die Bank Julius Baer u.a. zu folgenden Punkten (s.a. NZZ und Tagesanzeiger vom 9.1.2014): Gruppenersuchen gestützt auf das [bis heute massgebende] DBA-USA 96 sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. „Nennt...
Swissmedic: Praxisänderung betreffend Publikation von Arzneimittelinformationen
Swissmedic wird laut einer Mitteilung vom heutigen Tag künftig darauf verzichten, Zulassungsinhaber von Arzneimitteln zu verpflichten, die Fach- oder Patienteninformation in einem Gesamtwerk zu publizieren. Diese Praxisänderung folgt dem BVGer-Urteil C-6885/2008 vom 17. Juni 2011 (Swissblawg hat hier und hier darüber berichtet). Nach diesem Entscheid ist die gesetzliche Grundlage in...
C-6885/2008: Publikation der Arzneimittelinformation — VAM 16a hat keine gesetzliche Grundlage
Wie bereits berichtet, hat das BVGer die Praxis von Swissmedic zur Medikamenteninformation kassiert. Inzwischen liegt das französischsprachige Urteil des BVGer im Volltext vor. Das BVGer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für VAM 16a und damit für die Praxis von Swissmedic, die Publikation von Arzneimittelinformationen über Documed bzw. ODDB zu verlangen....
C-6885/2008: Änderung der Praxis zur Medikamenteninformation
Nach einer Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) hat das BVGer in dem Urteil C-6885/2008 vom 17. Juni 2011 entschieden, dass das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) seine Praxis bei der Publikation von Arzneimittel-Informationen ändern muss, damit Pharmahersteller nicht mehr zum Abschluss teurer Verträge mit Privatfirmen gezwungen werden. Die von Swissmedic auferlegte Pflicht...
A-7040/2009: Klage des EDÖB gegen Google betr. Street View teilweise gutheissen
Gemäss einer Medienmitteilung von heute Montag hat das BVGer im Urteil A-7040/2009 (noch nicht verfügbar) am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google betreffend Google Street View teilweise gutgeheissen. Aus der Medienmitteilung: “Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sorgen, dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder...
A-6171/2009: keine Zollerhöhung im Rahmen der Anpassung des Generaltarifs
ZTG 9 ermächtigt den Bundesrat, Änderungen des sog. Harmonisierten Systems (einer unter der Schirmherrschaft der Weltzollorganisation erarbeitete internationale Nomenklatur) zur Bezeichnung und Codierung der Waren empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarif entsprechend anzupassen. Der Bundesrat darf aber ohne gesetzliche Grundlage nicht gleichzeitig mit der Anpassung der Nomenklatur anwendbare Zollansätze erhöhen, wie...
Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten
Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP) und ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren in...
A-6503/2010: BVGer zum Begriff “beneficial owner”
Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Publikation vorgeschlagenen Entscheid vom 10. Januar 2011 (A-6053/2010) zur internationale Amtshilfe im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkommen über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG vom 19. August 2009 (Abkommen USA-CH 09) mit den Vereinigten...
B-3622/2010: “WURZELBROT”/“WURZEL-RUSTI”: Verwechslungsgefahr; Warengleichartigkeit
Es besteht idR keine Warengleichartigkeit im Verhältnis zwischen Rohstoffen und Halbfabrikaten einerseits und Fertigprodukten andererseits. Das gilt, wie das BVGer festhält, auch für “Brot” (Klasse 30) und “Zucker, Salz, Gewürze” (Klasse 30). Ferner stellt das BVger fest, dass die Marke “WURZELBROT” der Willi Grüninger AG für Brot schwach, für u.a....
B-5614/2008: “Panton” zum Dritten: Schutz als Formmarke aufgrund Verkehrsdurchsetzung
“Panton”-Stuhl Im “Freischwinger Panton (3D) II”-Entscheid (BGE 134 III 547) hatte das BGer den Schutz durch eine Formmarke bei Waren in einem Segment mit grosser Formenvielfalt auf Gestaltungen beschränkt, die sich vollständig von den vorhandenen Gestaltungen unterscheiden. Für den abgebildeten Stuhl wurde dies verneint, doch konnte sich die Kennzeichnungskraft aus...