Diverses

Weko: Publikation eines neuen Merkblatts zu den Entscheidprozessen in kartellrechtlichen Untersuchungen

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Die Weko hat anfangs Feb­ru­ar 2020 ein neues Merk­blatt “Entschei­d­prozess WEKO” auf ihrer Home­page veröf­fentlicht. Dieses Merk­blatt erörtert die Prax­is der Weko und ihrem Sekre­tari­at in Bezug auf: die Zuständigkeit­en, die Organ­i­sa­tion und den Ablauf des Ver­fahrens vor der Weko, ins­beson­dere der mündlichen Anhörun­gen der Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 zweit­er Satz KG; die … weit­er­lesen

Weko: Aktualisierung der KFZ-Bekanntmachung und der dazugehörenden Erklärungen

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Am 16. Okto­ber 2019 hat die Weko die am 9. Sep­tem­ber 2019 aktu­al­isierte KFZ-Bekan­n­t­­machung und die dazuge­hören­den Erläuterun­gen auf ihrer Home­page veröf­fentlicht. Die Anpas­sun­gen ergaben sich auf­grund des Urteils des Bun­des­gerichts in Sachen Gaba sowie der jüng­sten Prax­is des Weko-Sekre­­tar­i­ats im Zusam­men­hang mit der Her­stel­ler­garantie. Bei dieser Gele­gen­heit ver­längerte die Weko die Gel­tungs­dauer der KFZ-Bekan­n­t­­machung … weit­er­lesen

Weko: Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen

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Die Weko hat am 1. Okto­ber 2019 die aktu­al­isierte Ver­sion ihrer Mit­teilung «Prax­is zur Mel­dung und Beurteilung von Zusam­men­schlüssen» pub­liziert. Die Mit­teilung ergänzt das Merk­blatt und For­mu­lar der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion «Mel­dung eines Zusam­men­schlussvorhabens» (ver­füg­bar in deutsch, franzö­sisch und ital­ienisch). Sie wird durch das Sekre­tari­at der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion fort­laufend ergänzt und legt die aktuelle Prax­is der Wet­tbe­werb­s­be­hör­den zu … weit­er­lesen

BGer: “Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht”

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In sein­er Medi­en­mit­teilung vom 19. Juli 2019 ver­weist das BGer auf das Papi­er “Gepflo­gen­heit­en der Richter und Rich­terin­nen am Bun­des­gericht”. Mit der Veröf­fentlichung des Papiers kommt das BGer ein­er Forderung der Gruppe “GRECO” (Groupe d‘Etats con­tre la Cor­rup­tion) nach. In ihrem Eval­u­a­tions­bericht emp­fahl die vom Europarat einge­set­zte Gruppe “GRECO” die Entwick­lung und Veröf­fentlichung von Standesregeln … weit­er­lesen

BR: Einzonungsstopp in fünf Kantonen

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An sein­er Sitzung vom 10. April 2019 hat der Bun­desrat für die Kan­tone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Ein­zo­nungsstopp beschlossen (vgl. Medi­en­mit­teilung). Die Kan­tone Zug und Zürich haben es ver­säumt, innert Frist eine Mehrw­ertab­gabe für die Ein­zo­nung von Bauland einzuführen. Die Kan­tone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar eine Mehrw­ertab­gabe einge­führt. Die geset­zliche … weit­er­lesen

Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) emp­fiehlt den Kan­to­nen, keine “Schutzge­bühren” für den Erhalt von Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen zu erheben, da diese den Wet­tbe­werb bei öffentlichen Auss­chreiben beschränken wür­den. Kan­tonale Ver­gabestellen erheben bei öffentlichen Auss­chrei­bun­gen in gewis­sen Fällen soge­nan­nte Schutzge­bühren, die oft mehrere Tausende Franken betra­gen. Inter­essierte Anbi­eter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen bezahlen, unter anderem zur Wahrung … weit­er­lesen

BGer: Geschäftsbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht

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Am 19. März 2018 haben das BGer, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und das Bun­despatent­gericht an ein­er gemein­samen Medi­enkon­ferenz ihre Geschäfts­berichte für das Jahr 2017 vorgestellt (siehe Medi­en­mit­teilung). Die Geschäft­slast des BGer hat im Jahr 2017 einen neuen, absoluten Höch­st­stand erre­icht. Im Bericht­s­jahr gin­gen 8’029 neue Beschw­er­den ein (Vor­jahr: 7’742). Die Zahl der Erledi­gun­gen sank gegenüber … weit­er­lesen

EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur‑, Sport- und Wissenschaftsbereich

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Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat für die direk­te Bun­dess­teuer am 26. Feb­ru­ar 2018 ein Kreiss­chreiben Nr. 43 veröf­fentlicht (EStV KS 43: Steuer­liche Behand­lung von Preisen, Ehrengaben, Ausze­ich­nun­gen, Stipen­di­en sowie Förder­beiträ­gen im Kultur‑, Sport- und Wis­sen­schafts-bere­ich). Darin konkretisiert sie die Voraus­set­zun­gen, damit die im Titel genan­nten Einkün­fte gestützt auf Art. 24 lit. a oder Art. 24 … weit­er­lesen

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2018 von/an Beteiligte und Nahestehende

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Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2018 pub­liziert: EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken vom 19.2.2018; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Dar­lehen … weit­er­lesen

BR: Kein Revisionsbedarf beim OR AT

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Der Bun­desrat sieht keinen Revi­sions­be­darf beim All­ge­meinen Teil des Oblig­a­tio­nen­rechts (OR AT). Das Regel­w­erk habe sich im Arbeit­sall­t­ag gut bewährt und könne trotz seines lan­gen Beste­hens auf die meis­ten aktuellen rechtlichen Fra­gen aus­re­ichende Antworten liefern. Der Geset­zes­text, der weitest­ge­hend noch in sein­er ursprünglichen Fas­sung aus dem Jahr 1911 in Kraft ist, müsse daher nicht geän­dert … weit­er­lesen