Diverses - swissblawg

Medienmitteilung vom 30. August 2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus

31. August 2023 von Patricia Meier

Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 30. August 2023 hat das Bundesgericht das Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023* zu behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus gefällt. Demnach trifft Arbeitgeber im Falle behördlicher Betriebsschliessungen zur Bekämpfung des Coronavirus keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde … weiterlesen

In eigener Sache: neues Redaktionsmitglied

3. Juli 2023 von Juana Vasella

Wir freuen uns, Ramona Fischer im Team von Swissblawg begrüssen zu dürfen: Ramona Fischer ist Rechtsanwältin bei Walder Wyss. Sie wird ab sofort das Erbrecht betreuen und auf Swissblawg regelmässig zur aktuellen Rechtsprechung, Gesetzgebungsprojekten und weiteren Neuigkeiten in diesem Rechtsgebiet berichten. Der erste Beitrag über die wichtigsten Neuerungen im Erbrecht, die am 1. Januar 2023 … weiterlesen

Weko: Aktualisierung der Vertikalbekanntmachung

15. Dezember 2022 von Martin Rauber

Die Wettbewerbskommission (Weko) zeigt in ihrer Vertikalbekanntmachung auf, welche Verhaltensweisen für Vereinbarungen zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen, so insbesondere Vertriebsverträge zwischen Herstellern und Händlern, aus ihrer Sicht erlaubt sind und welche nicht. Im Zuge der jüngsten Rechtsprechung in der Schweiz, dazu gehört insbesondere der Leitentscheid des Bundesgerichts (Hors-Liste-Medikamente) über Preisempfehlungen (siehe zu diesem Entscheid den Beitrag … weiterlesen

Medienmitteilung vom 3. Juni 2022: Urteile zu Fahrdienst “Uber” und Essenslieferdienst “Uber Eats”

4. Juni 20223. Juni 2022 von Patricia Meier

Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 3. Juni 2022 hat das Bundesgericht jeweils ein Urteil in Bezug auf den Fahrdienst “Uber” (Urteil 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022) und den Essenslieferdienst “Uber Eats” (Urteil 2C_575/2020 vom 30. Mai 2022) gefällt. Laut Bundesgericht habe die Vorinstanz, das Genfer Kantonsgericht, nicht willkürlich entschieden, indem es bezüglich des Fahrdienstes Uber … weiterlesen

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

15. Dezember 202114. Dezember 2021 von Martin Rauber

Per 1. Januar 2022 treten die neuen Vorschriften zur relativen Marktmacht im Schweizer Kartellrecht zur Anwendung. Bei den neuen Bestimmungen des Kartellgesetzes zur relativen Marktmacht handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Fair-Preis-Initiative, welche aufgrund dieses Gegenvorschlags zurückgezogen wurde. Mit dieser Gesetzesrevision wird das bisherige kartellrechtliche Missbrauchsverbot auf relativ marktmächtige Unternehmen ausgedehnt. … weiterlesen

In eigener Sache: Der “neue” Swissblawg

14. Juli 202114. Juli 2021 von Juana Vasella

Bei Swissblawg gibt es einige Neuerungen zu verkünden. Swissblawg ist eine Kooperation mit der Dike Verlag AG eingegangen. Wir freuen uns über diese Zusammenarbeit und danken dem Verlag für die künftige Unterstützung. Gemeinsam wollen wir weiterhin schnell und übersichtlich über die wichtigsten Entwicklungen im schweizerischen Wirtschaftsrecht berichten. Im Zuge dieser Neulancierung von Swissblawg hat sich … weiterlesen

Weko: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

30. März 2021 von Martin Rauber

Die Weko publiziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kantone und Gemeinden. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Januar 2021 unter das in Kraft getretene revidierte öffentliche Beschaffungsrecht fallen würden und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht thematisiert hat die Weko in der Empfehlung hingegen die Bereiche der Stromproduktion und … weiterlesen

Weko: Einführung der Möglichkeit, Selbstanzeigen mittels Online-Formular einzureichen (e‑Marker)

12. August 2020 von Martin Rauber

Ein Unternehmen kann mittels Selbstanzeige eine Sanktionierung für kartellrechtliche Verstösse ganz oder teilweise vermeiden. Ein vollständiger Erlass der Sanktion erfolgt dabei nur für dasjenige Unternehmen, welches als Erstes eine solche Selbstanzeige einreicht. Alle späteren Unternehmen können noch mit einer Reduktion der Sanktion von bis zu 50% rechnen, abhängig vom Zeitpunkt und der Wichtigkeit der eingereichten … weiterlesen

Weko: Publikation eines neuen Merkblatts zu den Entscheidprozessen in kartellrechtlichen Untersuchungen

4. Februar 2020 von Martin Rauber

Die Weko hat anfangs Februar 2020 ein neues Merkblatt “Entscheidprozess WEKO” auf ihrer Homepage veröffentlicht. Dieses Merkblatt erörtert die Praxis der Weko und ihrem Sekretariat in Bezug auf: die Zuständigkeiten, die Organisation und den Ablauf des Verfahrens vor der Weko, insbesondere der mündlichen Anhörungen der Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 zweiter Satz KG; die Rechte und … weiterlesen

Weko: Aktualisierung der KFZ-Bekanntmachung und der dazugehörenden Erklärungen

16. Oktober 2019 von Martin Rauber

Am 16. Oktober 2019 hat die Weko die am 9. September 2019 aktualisierte KFZ-Bekanntmachung und die dazugehörenden Erläuterungen auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Anpassungen ergaben sich aufgrund des Urteils des Bundesgerichts in Sachen Gaba sowie der jüngsten Praxis des Weko-Sekretariats im Zusammenhang mit der Herstellergarantie. Bei dieser Gelegenheit verlängerte die Weko die Geltungsdauer der KFZ-Bekanntmachung … weiterlesen