Kategorie: Diverses
BGer: “Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht”
In seiner Medienmitteilung vom 19. Juli 2019 verweist das BGer auf das Papier “Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht”. Mit der Veröffentlichung des Papiers kommt das BGer einer Forderung der Gruppe “GRECO” (Groupe d‘Etats contre la Corruption) nach. In ihrem Evaluationsbericht empfahl die vom Europarat eingesetzte Gruppe “GRECO” die...
BR: Einzonungsstopp in fünf Kantonen
An seiner Sitzung vom 10. April 2019 hat der Bundesrat für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp beschlossen (vgl. Medienmitteilung). Die Kantone Zug und Zürich haben es versäumt, innert Frist eine Mehrwertabgabe für die Einzonung von Bauland einzuführen. Die Kantone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar...
Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen
Die Wettbewerbskommission (Weko) empfiehlt den Kantonen, keine “Schutzgebühren” für den Erhalt von Ausschreibungsunterlagen zu erheben, da diese den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreiben beschränken würden. Kantonale Vergabestellen erheben bei öffentlichen Ausschreibungen in gewissen Fällen sogenannte Schutzgebühren, die oft mehrere Tausende Franken betragen. Interessierte Anbieter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Ausschreibungsunterlagen...
BGer: Geschäftsbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht
Am 19. März 2018 haben das BGer, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2017 vorgestellt (siehe Medienmitteilung). Die Geschäftslast des BGer hat im Jahr 2017 einen neuen, absoluten Höchststand erreicht. Im Berichtsjahr gingen 8’029 neue Beschwerden ein (Vorjahr: 7’742). Die...
EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur-, Sport- und Wissenschaftsbereich
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat für die direkte Bundessteuer am 26. Februar 2018 ein Kreisschreiben Nr. 43 veröffentlicht (EStV KS 43: Steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur-, Sport- und Wissenschafts-bereich). Darin konkretisiert sie die Voraussetzungen, damit die im Titel genannten Einkünfte gestützt auf Art. 24...
EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2018 von/an Beteiligte und Nahestehende
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat ihre jährlichen Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2018 publiziert: EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken vom 19.2.2018; EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze...
BR: Kein Revisionsbedarf beim OR AT
Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts (OR AT). Das Regelwerk habe sich im Arbeitsalltag gut bewährt und könne trotz seines langen Bestehens auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragen ausreichende Antworten liefern. Der Gesetzestext, der weitestgehend noch in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1911 in Kraft...
In eigener Sache: RA Sophie Staehlin verstärkt swissblawg
Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Sophie Staehlin, LL.M., Anwältin bei LALIVE in Zürich, betreut bei uns ab sofort, zusammen mit Juana Vasella den Bereich des Straf- und des Strafprozessrechts. Das Team von swissblawg umfasst damit 12 Personen.
Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat eine Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht (SECO-Weisung konzerninterner Personalverleih). Das Seco hält fest, dass zu keinem Zeitpunkt eine generelle Befreiung von der Bewilligungspflicht beim Personalverleih innerhalb eines Konzerns beabsichtigt war. Die Bewilligungspflicht ist grundsätzlich nach den üblichen Kriterien zu beurteilen. In beschränktem Mass...
BR: Konzept Windenergie verabschiedet
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Konzept Windenergie verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 28. Juli 2017). Das Konzept legt die Rahmenbedingungen fest, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind. Dazu wird — soweit möglich — eine erste Abwägung der Nutzungs- und Schutzinteressen des Bundes vorgenommen....