schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von David Vasella und Juana Vasella
Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts (OR AT). Das Regelwerk habe sich im Arbeitsalltag gut bewährt und könne trotz seines langen Bestehens auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragen ausreichende Antworten liefern. Der Gesetzestext, der weitestgehend noch in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1911 in Kraft ist, müsse daher nicht geändert … weiterlesen
Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Sophie Staehlin, LL.M., Anwältin bei LALIVE in Zürich, betreut bei uns ab sofort, zusammen mit Juana Vasella den Bereich des Straf- und des Strafprozessrechts. Das Team von swissblawg umfasst damit 12 Personen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat eine Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht (SECO-Weisung konzerninterner Personalverleih). Das Seco hält fest, dass zu keinem Zeitpunkt eine generelle Befreiung von der Bewilligungspflicht beim Personalverleih innerhalb eines Konzerns beabsichtigt war. Die Bewilligungspflicht ist grundsätzlich nach den üblichen Kriterien zu beurteilen. In beschränktem Mass ist der konzerninterne Personalverleih jedoch … weiterlesen
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Konzept Windenergie verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 28. Juli 2017). Das Konzept legt die Rahmenbedingungen fest, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind. Dazu wird — soweit möglich — eine erste Abwägung der Nutzungs- und Schutzinteressen des Bundes vorgenommen. Zudem werden potentielle Gebiete zur … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 21. Juni 2017 hat der Bundesrat den Bericht “Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?” verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat von alt Nationalrat Alec von Graffenried aus dem Jahr 2014. Im Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Kantone und Gemeinden in verfassungsmässiger und rechtlicher Hinsicht über den erforderlichen Spielraum verfügten, … weiterlesen
Die Schweizer Lawblog-Landschaft ist seit Ende 2016 um einen Eintrag reicher: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unterstützt von seinen Kolleginnen der Kanzlei Tethong Blattner — über Neuigkeiten aus dem Bereich des materiellen Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrensrechts. Nach eigenen Angaben will der neue Blog die Rechtsprechung von Bundes‑, Bundesstraf- und Bundesverwaltungsgericht gesamtheitlich erfassen, um … weiterlesen
Die neue Ausgabe von “LeGes” ist erschienen. Das aktuelle Themenheft ist den politischen Rechten gewidmet — aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Die drei Mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist online und in Papierform erhältlich. Darin finden sich wissenschaftliche Beiträge, Werkstatt- und Tagungsberichte sowie Literaturhinweise aus den Bereichen der Rechtsetzung, Rechtssprache, … weiterlesen
Die Selbstmedikation soll künftig erleichtert und die Fachkompetenz der Abgabestellen für Arzneimittel (Drogerien, Apotheken) besser genutzt werden. Im Rahmen der vom Gesetzgeber bereits beschlossenen Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) sollen die Abgabekategorien neu zugeteilt und die Selbstmedikation vereinfacht werden («Projekt HMV IV»). Die Abgabekategorie C (Apothekenpflicht) gibt es in Zukunft nicht mehr. Drogerien dürfen neu alle … weiterlesen
Swissmedic hat eine neue eSubmissions-Plattform für den elektronischen Dokumentenaustausch bzw. die elektronische Gesuchsabwicklung lanciert. Damit kann die Kommunikation zu Zulassungs- und Änderungsgesuchen für Arzneimittel zwischen der Behörde und den Gesuchsstellern vollkommen elektronisch abgewickelt werden. Der neue Service gibt es in zwei Ausprägungen: Voll elektronisch: Sämtliche Korrespondenz inklusive Empfang von rechtsgültig signierten Verfügungen. Halb elektronisch: Swissmedic … weiterlesen
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat ihren “Tätigkeitsbericht 2016″ veröffentlicht: Das vergangene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Verfahrenskomplexen im Bereich der internationalen Wirtschaftskriminalität und Verfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Umsetzung der neuen Strategie für die BA in der Amtsperiode 2016–2019, die auf die Anpassung der internen Organisation … weiterlesen