Erb- und Ehegüterrecht

5A_984/2018: Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers (amtl. Publ.)

6. Februar 2020 von Salome Barth

In diesem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, die bis anhin kontrovers diskutierte Frage der Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers zu entscheiden. Strittig war, ob sich die Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers einzig gegen den Willensvollstrecker oder zusätzlich gegen alle aus der letztwilligen Verfügung Begünstigten zu richten habe … weiterlesen

5A_208/2019: Die Voraussetzungen einer Ungültigkeitsklage und eines Irrtums beurteilen sich nach dem Erbstatut

5. Februar 2020 von Salome Barth

Dem Entscheid des Bundesgerichts lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: D. (Jahrgang 1943) verstarb am 12. April 2014 und hinterliess seine zweite Ehefrau A. (Beschwerdeführerin) sowie aus erster Ehe die Kinder B., C. sowie E. (B. und C. als Beschwerdegegner). In seinem handschriftlichen Testament, das auf den 15. März 2014 datiert ist, unterstellte D. seinen gesamten … weiterlesen

5A_689/2018: Einstellung des Erbschaftskonkurses mangels Aktiven, Abtretung von Nachlassaktiven (Art. 230a SchKG; amtl. Publ.)

12. Dezember 201913. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nachlass gehörende Aktiven” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu verstehen sei. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über eine ausgeschlagene Erbschaft war zunächst die konkursamtliche Liquidation eröffnet (Art. 193 Abs. 2 SchKG) und danach … weiterlesen

5A_488/2018: Der britische Personal Representative in der Betreibung einer Erbschaft (Art. 49 SchKG; amtl. Publ., frz.)

29. August 201929. August 2019 von Lukas Wiget

Im Zuge einer Betreibung hatte sich das Bundesgericht im amtlich publizierten Urteil 5A_488/2018 (= BGE 145 III 205) mit der Frage zu befassen, welche Rolle der Personal Representative bzw. Administrator nach englischem Recht innehat, um zu ermitteln, ob die Bestellung eines solchen Personal Representative die Fortsetzung der Betreibung nicht aufgrund von Art. 49 SchKG hindert, … weiterlesen

5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)

9. Juli 20199. Juli 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte sich das Bundesgericht mit dem Verzugszins für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu befassen. Das Obergericht des Kantons Bern hatte den Unterhaltsbeitrag, welchen der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin zu leisten hatte, auf CHF 3’000, „zahlbar monatlich im Voraus“, festgesetzt. Das Bundesgericht erwog hierzu zunächst, dass das Obergericht damit „nicht nur … weiterlesen

5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben

15. Mai 201915. Mai 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil ging es um die Aktivlegitimation von Erben im Rechtsöffnungsverfahren. A. und B. hatten (als Erben des D.) den Schuldner C. betrieben und später gestützt auf einen Darlehensvertrag zwischen D. und C. die provisorische Rechtsöffnung verlangt. Diese wurde teilweise verweigert, wogegen A. und B. schliesslich Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht erinnerte zunächst … weiterlesen

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Roland Bachmann

Eine Stockwerkeinheit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigentum der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Auf der Stockwerkeinheit lastete im 1. Rang eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (Hypothekarobligation auf den Inhaber). Die Mitglieder der Erbengemeinschaft stellten ein Gesuch um Kraftloserklärung dieser Inhaberobligation. Das Bezirksgericht Sierre, welches für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlicher … weiterlesen

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

2. September 2018 von Sabine Herzog

Dem Entscheid des Bundesgerichts lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag von Erben ordnete die Regierungsstatthalterin von Biel die Errichtung eines öffentlichen Inventars über den Nachlass an. Mit der Durchführung des Inventars wurde ein Notar beauftragt. Dieser schloss das Inventar am 28. Februar 2017 ab und stellte es den Erben und dem Willensvollstrecker zu. … weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Erbrechts

1. September 2018 von Sabine Herzog

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 29. August 2018 die Botschaft zur Revision des Erbrechts verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, auf den sich diese Botschaft bezieht, bildet den ersten Teil einer umfassenden Revision, mit der das Erbrecht an die Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden soll. Mit der Revision soll der parlamentarische Auftrag erfüllt werden, das Erbrecht … weiterlesen

BR: Anpassungen am DBG zur Beseitigung der Heiratsstrafe | Botschaft zuhanden Parlament

4. Mai 20184. Mai 2018 von Philipp Kruse

Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Dies beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Ehepaarbesteuerung vom 21. März 2018. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden, und zwar mittels einer alternativen Steuerberechnung. Danach soll für Ehepaare in jeder … weiterlesen