Schlagwort: Erb- und Ehegüterrecht

Wir bericht­en hier über Urteile, Geset­zesvorhaben und andere Neuerun­gen im Bere­ich Erbrecht, Ehegüter- und Ver­mö­gen­srecht.

5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit dem Verzugszins für fam­i­lien­rechtliche Unter­halts­beiträge zu befassen. Das Oberg­ericht des Kan­tons Bern hat­te den Unter­halts­beitrag, welchen der Beschw­erde­führer an die Beschw­erdegeg­ner­in zu leis­ten hat­te, auf CHF 3’000, „zahlbar monatlich im Voraus“, fest­ge­set­zt. Das Bun­des­gericht erwog hierzu zunächst, dass...

 • 9. Juli 2019

5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben

Im vor­liegen­den Urteil ging es um die Aktivle­git­i­ma­tion von Erben im Recht­söff­nungsver­fahren. A. und B. hat­ten (als Erben des D.) den Schuld­ner C. betrieben und später gestützt auf einen Dar­lehensver­trag zwis­chen D. und C. die pro­vi­sorische Recht­söff­nung ver­langt. Diese wurde teil­weise ver­weigert, woge­gen A. und B. schliesslich Beschw­erde ans Bun­des­gericht...

 • 15. Mai 2019

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

Eine Stock­w­erkein­heit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigen­tum der Mit­glieder ein­er Erbenge­mein­schaft. Auf der Stock­w­erkein­heit lastete im 1. Rang eine Inhab­er­ob­lig­a­tion mit Grundp­fand­ver­schrei­bung (Hypothekarob­lig­a­tion auf den Inhab­er). Die Mit­glieder der Erbenge­mein­schaft stell­ten ein Gesuch um Kraft­loserk­lärung dieser Inhab­er­ob­lig­a­tion. Das Bezirks­gericht Sierre, welch­es für die Gemeinde U. zuständig war, trat...

 • 6. Februar 2019

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

Dem Entscheid des Bun­des­gerichts lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag von Erben ord­nete die Regierungsstatthal­terin von Biel die Errich­tung eines öffentlichen Inven­tars über den Nach­lass an. Mit der Durch­führung des Inven­tars wurde ein Notar beauf­tragt. Dieser schloss das Inven­tar am 28. Feb­ru­ar 2017 ab und stellte es den...

 • 2. September 2018

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Erbrechts

Der Bun­desrat hat an der Sitzung vom 29. August 2018 die Botschaft zur Revi­sion des Erbrechts ver­ab­schiedet. Der Geset­ze­sen­twurf, auf den sich diese Botschaft bezieht, bildet den ersten Teil ein­er umfassenden Revi­sion, mit der das Erbrecht an die Entwick­lung der Gesellschaft angepasst wer­den soll. Mit der Revi­sion soll der par­la­men­tarische...

 • 1. September 2018

BR: Anpassungen am DBG zur Beseitigung der Heiratsstrafe | Botschaft zuhanden Parlament

Die Heiratsstrafe bei der direk­ten Bun­dess­teuer soll beseit­igt wer­den (Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer, DBG; SR 642.11). Dies beantragt der Bun­desrat in sein­er Botschaft zur Ehep­aarbesteuerung vom 21. März 2018. Damit soll eine jahrzehn­te­lange Kon­tro­verse been­det und die ver­fas­sungswidrige Mehrbe­las­tung der betrof­fe­nen Ehep­aare aufge­hoben wer­den, und zwar mit­tels ein­er alter­na­tiv­en...

 • 4. Mai 2018

Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden

Der Bun­desrat teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 14. Feb­ru­ar 2018 mit, dass es bei gren­züber­schre­i­t­en­den Erbfällen regelmäs­sig zu Kom­pe­ten­zkon­flik­ten zwis­chen den Behör­den der involvierten Staat­en und zu sich wider­sprechen­den Entschei­dun­gen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverord­nung (Verord­nung (EU) Nr. 650/2012) die zwis­chen­staatliche Zuständigkeit in inter­na­tionalen Erbfällen sowie die...

 • 14. Februar 2018

5A_860/2016: Schulden gemäss Art. 52 AHVG gehen auf die Erben über (Bestätigung der Rechtsprechung)

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach Schulden gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben überge­hen. Zudem ist im Ver­fahren betr­e­f­fend defin­i­tive Recht­söff­nung die Erben­stel­lung des Betriebe­nen durch Urkun­den nachzuweisen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die SVA Zürich hat­te mit Ein­spracheentscheid vom 23. Jan­u­ar 2006 den B.A....

 • 6. November 2017

5A_246/2017: Keine Berechtigung der virtuellen Erbin ein öffentliches Inventar zu verlangen (amtl. Publ.)

Strit­tig war vor Bun­des­gericht unter anderem die Frage, ob die voll­ständig über­gan­gene Pflicht­teilserbin die Befug­nis hat, ein Gesuch um Auf­nahme eines öffentlichen Inven­tars nach Art. 580 ff. ZGB zu stellen. Die Vorin­stanz verneinte dies. Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die Beschw­erde­führerin, welche vom Erblass­er mit­tels Ehe- und Erb­ver­trag voll­ständig von der...

 • 23. August 2017

5A_396/2015: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te das Bun­des­gericht erst­mals zu klären, ob dem Teilungs­gericht die Kom­pe­tenz zukommt, den Parteien direkt und ohne Befol­gung der geset­zlichen Teilungsvorschriften, d.h. nach objek­tiv­en Kri­te­rien und richter­lichem Ermessen Lose zuzuweisen. Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass wenn die Voraus­set­zun­gen für die Bil­dung von Losen erfüllt sind und sich die...

 • 23. August 2017