Schlagwort: Erb- und Ehegüterrecht
5A_689/2018: Einstellung des Erbschaftskonkurses mangels Aktiven, Abtretung von Nachlassaktiven (Art. 230a SchKG; amtl. Publ.)
Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nachlass gehörende Aktiven” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu verstehen sei. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über eine ausgeschlagene Erbschaft war zunächst die konkursamtliche Liquidation eröffnet (Art. 193...
5A_488/2018: Der britische Personal Representative in der Betreibung einer Erbschaft (Art. 49 SchKG; amtl. Publ., frz.)
Im Zuge einer Betreibung hatte sich das Bundesgericht im amtlich publizierten Urteil 5A_488/2018 (= BGE 145 III 205) mit der Frage zu befassen, welche Rolle der Personal Representative bzw. Administrator nach englischem Recht innehat, um zu ermitteln, ob die Bestellung eines solchen Personal Representative die Fortsetzung der Betreibung nicht aufgrund...
5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)
Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte sich das Bundesgericht mit dem Verzugszins für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu befassen. Das Obergericht des Kantons Bern hatte den Unterhaltsbeitrag, welchen der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin zu leisten hatte, auf CHF 3’000, „zahlbar monatlich im Voraus“, festgesetzt. Das Bundesgericht erwog hierzu zunächst, dass...
5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben
Im vorliegenden Urteil ging es um die Aktivlegitimation von Erben im Rechtsöffnungsverfahren. A. und B. hatten (als Erben des D.) den Schuldner C. betrieben und später gestützt auf einen Darlehensvertrag zwischen D. und C. die provisorische Rechtsöffnung verlangt. Diese wurde teilweise verweigert, wogegen A. und B. schliesslich Beschwerde ans Bundesgericht...
5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)
Eine Stockwerkeinheit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigentum der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Auf der Stockwerkeinheit lastete im 1. Rang eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (Hypothekarobligation auf den Inhaber). Die Mitglieder der Erbengemeinschaft stellten ein Gesuch um Kraftloserklärung dieser Inhaberobligation. Das Bezirksgericht Sierre, welches für die Gemeinde U. zuständig war, trat...
5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)
Dem Entscheid des Bundesgerichts lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag von Erben ordnete die Regierungsstatthalterin von Biel die Errichtung eines öffentlichen Inventars über den Nachlass an. Mit der Durchführung des Inventars wurde ein Notar beauftragt. Dieser schloss das Inventar am 28. Februar 2017 ab und stellte es den...
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Erbrechts
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 29. August 2018 die Botschaft zur Revision des Erbrechts verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, auf den sich diese Botschaft bezieht, bildet den ersten Teil einer umfassenden Revision, mit der das Erbrecht an die Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden soll. Mit der Revision soll der parlamentarische...
BR: Anpassungen am DBG zur Beseitigung der Heiratsstrafe | Botschaft zuhanden Parlament
Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Dies beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Ehepaarbesteuerung vom 21. März 2018. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden, und zwar mittels einer alternativen...
Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden
Der Bundesrat teilt in einer Medienmitteilung vom 14. Februar 2018 mit, dass es bei grenzüberschreitenden Erbfällen regelmässig zu Kompetenzkonflikten zwischen den Behörden der involvierten Staaten und zu sich widersprechenden Entscheidungen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) die zwischenstaatliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen sowie die...
5A_860/2016: Schulden gemäss Art. 52 AHVG gehen auf die Erben über (Bestätigung der Rechtsprechung)
Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach Schulden gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben übergehen. Zudem ist im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung die Erbenstellung des Betriebenen durch Urkunden nachzuweisen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die SVA Zürich hatte mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006 den B.A....