5A_984/2018: Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers (amtl. Publ.)

In diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, die bis anhin kon­tro­vers disku­tierte Frage der Pas­sivle­git­i­ma­tion bei ein­er Klage auf Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers zu entschei­den. Strit­tig war, ob sich die Klage auf Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers einzig gegen den Wil­lensvoll­streck­er oder zusät­zlich gegen alle aus der let­ztwilli­gen Ver­fü­gung Begün­stigten zu richt­en habe … weit­er­lesen

5A_208/2019: Die Voraussetzungen einer Ungültigkeitsklage und eines Irrtums beurteilen sich nach dem Erbstatut

Dem Entscheid des Bun­des­gerichts lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: D. (Jahrgang 1943) ver­starb am 12. April 2014 und hin­ter­liess seine zweite Ehe­frau A. (Beschw­erde­führerin) sowie aus erster Ehe die Kinder B., C. sowie E. (B. und C. als Beschw­erdegeg­n­er).  In seinem hand­schriftlichen Tes­ta­ment, das auf den 15. März 2014 datiert ist, unter­stellte D. seinen gesamten … weit­er­lesen

5A_689/2018: Einstellung des Erbschaftskonkurses mangels Aktiven, Abtretung von Nachlassaktiven (Art. 230a SchKG; amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nach­lass gehörende Aktiv­en” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu ver­ste­hen sei. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über eine aus­geschla­gene Erb­schaft war zunächst die konkur­samtliche Liq­ui­da­tion eröffnet (Art. 193 Abs. 2 SchKG) und danach … weit­er­lesen

5A_488/2018: Der britische Personal Representative in der Betreibung einer Erbschaft (Art. 49 SchKG; amtl. Publ., frz.)

Im Zuge ein­er Betrei­bung hat­te sich das Bun­des­gericht im amtlich pub­lizierten Urteil 5A_488/2018 (= BGE 145 III 205) mit der Frage zu befassen, welche Rolle der Per­son­al Rep­re­sen­ta­tive bzw. Admin­is­tra­tor nach englis­chem Recht innehat, um zu ermit­teln, ob die Bestel­lung eines solchen Per­son­al Rep­re­sen­ta­tive die Fort­set­zung der Betrei­bung nicht auf­grund von Art. 49 SchKG hin­dert, … weit­er­lesen

5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit dem Verzugszins für fam­i­lien­rechtliche Unter­halts­beiträge zu befassen. Das Oberg­ericht des Kan­tons Bern hat­te den Unter­halts­beitrag, welchen der Beschw­erde­führer an die Beschw­erdegeg­ner­in zu leis­ten hat­te, auf CHF 3’000, „zahlbar monatlich im Voraus“, fest­ge­set­zt. Das Bun­des­gericht erwog hierzu zunächst, dass das Oberg­ericht damit „nicht nur … weit­er­lesen

5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben

Im vor­liegen­den Urteil ging es um die Aktivle­git­i­ma­tion von Erben im Recht­söff­nungsver­fahren. A. und B. hat­ten (als Erben des D.) den Schuld­ner C. betrieben und später gestützt auf einen Dar­lehensver­trag zwis­chen D. und C. die pro­vi­sorische Recht­söff­nung ver­langt. Diese wurde teil­weise ver­weigert, woge­gen A. und B. schliesslich Beschw­erde ans Bun­des­gericht erhoben. Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst … weit­er­lesen

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

Eine Stock­w­erkein­heit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigen­tum der Mit­glieder ein­er Erbenge­mein­schaft. Auf der Stock­w­erkein­heit lastete im 1. Rang eine Inhab­er­ob­lig­a­tion mit Grundp­fand­ver­schrei­bung (Hypothekarob­lig­a­tion auf den Inhab­er). Die Mit­glieder der Erbenge­mein­schaft stell­ten ein Gesuch um Kraft­loserk­lärung dieser Inhab­er­ob­lig­a­tion. Das Bezirks­gericht Sierre, welch­es für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlich­er … weit­er­lesen

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

Dem Entscheid des Bun­des­gerichts lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag von Erben ord­nete die Regierungsstatthal­terin von Biel die Errich­tung eines öffentlichen Inven­tars über den Nach­lass an. Mit der Durch­führung des Inven­tars wurde ein Notar beauf­tragt. Dieser schloss das Inven­tar am 28. Feb­ru­ar 2017 ab und stellte es den Erben und dem Wil­lensvoll­streck­er zu. … weit­er­lesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Erbrechts

Der Bun­desrat hat an der Sitzung vom 29. August 2018 die Botschaft zur Revi­sion des Erbrechts ver­ab­schiedet. Der Geset­ze­sen­twurf, auf den sich diese Botschaft bezieht, bildet den ersten Teil ein­er umfassenden Revi­sion, mit der das Erbrecht an die Entwick­lung der Gesellschaft angepasst wer­den soll. Mit der Revi­sion soll der par­la­men­tarische Auf­trag erfüllt wer­den, das Erbrecht … weit­er­lesen

BR: Anpassungen am DBG zur Beseitigung der Heiratsstrafe | Botschaft zuhanden Parlament

Die Heiratsstrafe bei der direk­ten Bun­dess­teuer soll beseit­igt wer­den (Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer, DBG; SR 642.11). Dies beantragt der Bun­desrat in sein­er Botschaft zur Ehep­aarbesteuerung vom 21. März 2018. Damit soll eine jahrzehn­te­lange Kon­tro­verse been­det und die ver­fas­sungswidrige Mehrbe­las­tung der betrof­fe­nen Ehep­aare aufge­hoben wer­den, und zwar mit­tels ein­er alter­na­tiv­en Steuer­berech­nung. Danach soll für Ehep­aare in jed­er … weit­er­lesen