5A_37/2011: Eigen- und Errungenschaftsgut; güterrechtliche Zuordnung und Beweislast

Die Zuweisung von Ver­mö­genswerten zum Eigengut oder Errun­gen­schaftsgut im Rah­men der güter­rechtlichen Auseinan­der­set­zung ist Gegen­stand eines Urteils vom 1. Sep­tem­ber 2011 (5A_37/2011). Der Beschw­erde­führer stellte erfol­gre­ich den Antrag, die güter­rechtliche Forderung der Ehe­frau zu reduzieren, weil gewisse Ver­mö­genswerte seinem Eigengut zuzurech­nen sind und nicht, wie die Vorin­stanz annahm, sein­er Errun­gen­schaft. Das Bun­des­gericht heisst die Beschw­erde … weit­er­lesen

5A_272/2011: Ehescheidung; Teilvereinbarung betreffend Güterrecht und ungenügende Sachverhaltsfeststellung

Das Bun­des­gericht gibt einem Beschw­erde­führer mit Urteil 5A_272/2011 vom 7. Sep­tem­ber 2011 recht, der beantragt hat, nach der Schei­dung keinen nachehe­lichen Unter­halt zahlen zu müssen. Die bei­den Ehep­art­ner hat­ten eine Teil­vere­in­barung betr­e­f­fend das Güter­recht abgeschlossen. Das erstin­stan­zliche Gericht, das die Ehe schied, verurteilte den Beschw­erde­führer, sowohl der Ex-Frau als auch dem gemein­samen Sohn einen monatlichen … weit­er­lesen

5A_370/2011: Ungültigerklärung eines Testaments; Schmälerungsabsicht, Eigentumszuweisung und Enterbung

Nach dem Tod ihres Ehe­mannes ist eine Beschw­erde­führerin vor dem Bun­des­gericht erfol­g­los gegen dessen Tes­ta­ment vorge­gan­gen, in dem er seine Ehe­frau und die Adop­tiv­tochter auf den Pflicht­teil ver­wies sowie seinen Adop­tiv­sohn als Alleinerbe ein­set­zte. Kurz vor seinem Ableben war die Ehe geschieden und die Eheschei­dungskon­ven­tion genehmigt wor­den; da der Tod aber vor Ablauf der Rechtsmit­tel­frist … weit­er­lesen

5A_283/2011: Ungeteilte Zuweisung von Miteigentum bei Ehescheidung

Das Urteil 5A_283/2011 vom 29. August 2011 beschäftigt sich mit der ungeteil­ten Zuweisung von gemein­schaftlichen Ver­mö­genswerten im Rah­men ein­er Eheschei­dung nach Art. 205 Abs. 2 ZGB. Eine solche ungeteilte Zuteilung von Miteigen­tum kann vorgenom­men wer­den, wenn ein Ehe­gat­te ein über­wiegen­des Inter­esse nach­weist und den anderen Ehe­gat­ten entschädigt (siehe auch BGE 119 II 197 E. 2 … weit­er­lesen

5A_429/2011: (Zulässige) Auswechslung der Gerichtspräsidentin; rechtliches Gehör und verfassungsmässiger Richter

Im Urteil 5A_429/2011 vom 9. August 2011 hat sich das Bun­des­gericht mit der Frage beschäftigt, ob die Auswech­slung ein­er Gericht­spräsi­dentin während eines hängi­gen Zivil­prozess­es oder allen­falls ab einem bes­timmten Ver­fahrenssta­di­um die Garantie des ver­fas­sungsmäs­si­gen Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV) oder den Anspruch auf rechtlich­es Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ver­let­zt. Die Beschw­erde­führerin, die … weit­er­lesen

5A_233/2011: Verzicht auf Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren; Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_233/2011 vom 5. August 2011 beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob in dem Nichtein­treten auf eine Beschw­erde gegen den gerichtlichen Entscheid, auf eine Eini­gungsver­hand­lung im Eheschei­dungsver­fahren (vgl. Art. 291 ZPO) zu verzicht­en, ein nicht wieder gutzu­machen­der Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. … weit­er­lesen

6B_72/2011: Vernachlässigung von Unterhaltspflichten; Strafantragsfrist und Beitragsanpassung

Das Bun­des­gericht bestätigt mit Urteil 6B_72/2011 vom 19. Juli 2011 eine Beschw­erde gegen die Verurteilung wegen mehrfach­er Ver­nach­läs­si­gung von Unter­halt­spflicht­en gemäss Art. 217 StGB, wobei in Anwen­dung von Art. 53 StGB von ein­er Bestra­fung abge­se­hen wurde. Der Beschw­erde­führer war trotz des Verzichts auf eine Verurteilung durch den ange­focht­e­nen Entscheid beschw­ert und damit beschw­erdele­git­imiert. Zum Sachver­halt: … weit­er­lesen

5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Bish­er wurde von der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung nie gek­lärt, ob die Klage auf Leis­tung aus einem Erbteilungsver­trag im All­ge­meinen bzw. ob die Ein­kla­gung ein­er in einem Erbteilungsver­trag vere­in­barten Aus­gle­ich­szahlung (Soulte) im Beson­deren eine erbrechtliche Angele­gen­heit darstellt. In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil (5A_876/2010) vom 3. Juni 2011 war diese Rechts­frage zu entschei­den: Es beste­ht … weit­er­lesen

5A_54/2011: Errungenschaft; Wert und Ausgleich eines Miteigentumsanteils

Das BGer heisst mit Urteil vom 23. Mai 2011 (5A_54/2011) eine Beschw­erde gegen die gerichtliche Fest­set­zung von Schei­dungs­fol­gen teil­weise gut. Der Beschw­erde­führer rügte, die Vorin­stanz habe den Kauf­preis für den Miteigen­tum­san­teil, den er vere­in­barungs­gemäss nie bezahlt hat, von sein­er Errun­gen­schaft abge­zo­gen, den Wert dieses Miteigen­tum­san­teils (bzw. die auf­grund der Rück­über­tra­gung des Miteigen­tum­san­teils von der Ehe­frau … weit­er­lesen

Neue Adoptionsverordnung ab 1. Januar 2012 in Kraft

Der Bun­desrat hat eine neue Adop­tionsverord­nung (AdoV) auf den 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft geset­zt. Darin wer­den die in der Pflegekinder- und Adop­tionsverord­nung (PAVO) enthal­te­nen Bes­tim­mungen zur Auf­nahme von Adop­tivkindern sowie die Verord­nung über die Adop­tionsver­mit­tlung (VAdoV) und die Verord­nung über die Gebühren für Dien­stleis­tun­gen bei inter­na­tionalen Adop­tio­nen in ein­er sep­a­rat­en Verord­nung über die Adop­tion … weit­er­lesen