5A_572/2010 und 5A_573/2010: Aufgrund persönlicher Natur nicht aktiv vererblicher Zuteilungsanspruch

Die Enkel des Erblassers hat­ten einen Anspruch auf Zuweisung ein­er Erb­schaftssache gel­tend gemacht, weil das Tes­ta­ment des Gross­vaters eine Teilungsvorschrift zugun­sten des Vaters enthal­ten hat­te; der Vater war vor der Erbteilung ver­stor­ben (stark vere­in­fachter Sachver­halt). Das OGer ZH hat­te deshalb die Frage nach der aktiv­en Vererblichkeit des Zuweisungsanspruchs all­ge­mein aufge­wor­fen. Es brauchte sie jedoch nicht … weit­er­lesen

5A_587/2010: Beweis der Zuwendungsabsicht bei Herabsetzung/Ausgleichung — Frage erneut offengelassen

Das BGer lässt erneut die Frage offen, ob eine unent­geltliche Zuwen­dung, die zur Her­ab­set­zung oder Aus­gle­ichung berechtigt, nur dann vor­liegt, wennn der Zuwen­dungswille (ani­mus donan­di) den Parteien tat­säch­lich bewusst war, oder ob es genügt, wenn die Zuwen­dungsab­sicht erkennbar gewe­sen wäre (d.h. ob der Beweis der Zuwen­dungsab­sicht durch eine Tat­sachen­ver­mu­tung erle­ichtert wird). In BGE 126 IIIweit­er­lesen

5D_135/2010: Prozesskostenvorschuss im Eheschutzverfahren; Änderung einer Trennungsvereinbarung

Das Bun­des­gericht legt im Urteil vom 9. Feb­ru­ar 2011 (5D_135/2010) die Voraus­set­zun­gen für einen Prozesskosten­vorschuss im Rah­men eines Eheschutzver­fahrens sowie für eine Abän­derung ein­er Tren­nungsvere­in­barung dar. Die Leis­tung eines Prozesskosten­vorschuss­es durch einen Ehe­gat­ten zu Gun­sten des anderen Ehe­gat­ten set­zt grund­sät­zlich – wie die insoweit sub­sidiäre unent­geltliche Recht­spflege (Art. 29 Abs. 3 BV) – voraus, dass … weit­er­lesen

5D_133/2010: Bestellung der Erbenvertretung “bis zur Teilung” — u.U. nach dem Erbteilungsurteil

Nach ZGB 602 III kann die zuständi­ge Behörde auf Begehren eines Miter­ben “bis zur Teilung” für die Erbenge­mein­schaft eine Vertre­tung (Erben­vertreter) bestellen. Im vor­liegen­den Urteil schützt das BGer ein Urteil des KGer SG als nicht willkür­lich, das fes­thielt, “bis zur Teilung” meine “bis zum Abschluss der Teilung”, also bis zur Auflö­sung der Erbenge­mein­schaft. Dieser Zeit­punkt … weit­er­lesen

5A_477/2010: Beibehaltung des früheren Namens nach Erwachsenenadoption (Praxisänderung; amtl. Publ.)

Nach ZGB 267 I iVm ZGB 270 I erhält eine adop­tierte Per­son den Fam­i­li­en­na­men der Adop­tivel­tern. Das BGer hat­te fest­ge­hal­ten, dass der Geset­zge­ber hier keine Wahl­frei­heit lasse und dass eine Per­son, die sich adop­tieren lassen will, die geset­zlichen Fol­gen der Adop­tion ein­schliesslich der Namen­sän­derung auf sich nehmen müsse. Das Bun­des­gericht ändert mit dem vor­liegen­den Urteil … weit­er­lesen

5A_495/2010: Erbbescheinigung und Erbenruf; Kostenpflicht des Willensvollstreckers

Mit Urteil vom 10. Jan­u­ar 2011 (5A_495/2010) hat das Bun­des­gericht die Beschw­erde eines Wil­lensvoll­streck­ers gegen eine Erbbescheini­gung abgewiesen. Die ledi­ge und kinder­lose Erblasserin E. hat­te in ihrem Nottes­ta­ment ihre Erben von der Erb­folge aus­geschlossen, ver­schiedene Ver­mächt­nisse ange­ord­net und den Rest­be­trag ein­er Stiftung zugedacht. Nach dem Tod von E. schlossen die Stiftung sowie ihr Brud­er und … weit­er­lesen

5A_645/2010: Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde (amtl. Publ.)

In dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezem­ber 2010 äussert sich das Bun­des­gericht zur Legit­i­ma­tion von Drit­ten zur Vor­mund­schafts­beschw­erde nach Art. 420 Abs. 1 (i.V.m. 367 Abs. 3) ZGB: Grund­sät­zlich sind nur nah­este­hende Per­so­n­en beschw­erde­berechtigt, wenn sie sich auss­chliesslich auf die Wahrung von Inter­essen des Schutzbedürfti­gen berufen (E. 3.5). Das erforder­liche Nähev­er­hält­nis … weit­er­lesen

Gemeinsame elterliche Sorge: Erweiterung der Vorlage

Gemäss der Botschaft zur Revi­sion des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) von Ende 2010 wird die gemein­same elter­liche Sorge kün­ftig unab­hängig vom Zivil­stand der Eltern zur Regel. Der Botschaft­sen­twurf wird allerd­ings noch über­ar­beit­et und soll neben dem Sorg­erecht auch unter­halt­srechtliche Fra­gen regeln. In der Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­ches Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ments (EJPD) heisst es dazu: Während die Vorschläge zur gemein­samen … weit­er­lesen

Neues Erwachsenenschutzrecht ab 1. Januar 2013

Der Bun­desrat hat heute das neue Erwach­se­nen­schutzrecht auf den 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft geset­zt. Die am 19. Dezem­ber 2008 vom Par­la­ment ver­ab­schiedete Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (Erwach­se­nen­schutzrecht, Per­so­n­en­recht und Kindesrecht) passt das seit 1912 nahezu unverän­dert gebliebene Vor­mund­schaft­srecht den heuti­gen Ver­hält­nis­sen und Anschau­un­gen an. Hierzu heisst es in der Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Jus­tiz: Das neue … weit­er­lesen

5A_84/2010: Erbteilung; Konkretisierung der Rechtsprechung

In dem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Urteil vom 14. Okto­ber 2010 (5A_84/2010) hat­te das Bun­des­gericht die Stre­it­frage darüber zu befind­en, ob die für eine Erbteilung zuständi­ge Behörde nicht nur entschei­det, auf welche Art die Ver­steigerung stat­tfind­et, son­dern auch die Zuläs­sigkeit eines Verkaufs der Erb­schaftssache beurteilen darf, oder ob let­ztere Frage zwin­gend durch das Erbteilungs­gericht zu entschei­den … weit­er­lesen