Schlagwort: Erb- und Ehegüterrecht

Wir bericht­en hier über Urteile, Geset­zesvorhaben und andere Neuerun­gen im Bere­ich Erbrecht, Ehegüter- und Ver­mö­gen­srecht.

5A_638/2009: Erbrechtlicher Auskunftsanspruch der Erben eines wirtschaftlich Berechtigten gegenüber einer Bank nach franz. Erbstatut

Das BGer bestätigt, dass sich die Erben eines wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der Bank nicht einen auf­trags-, son­dern allen­falls einen erbrechtlichen Auskun­ft­sanspruch besitzen. Nach dem hier mass­ge­blichen franzö­sis­chem Erb­statut kann ein solch­er Anspruch wohl beste­hen: Nach der Recht­sprechung ergibt sich aus Art. 10 des franz. Code Civ­il, dass ein Drit­ter, z.B....

 • 26. Oktober 2010

Homepage zum internationalen Erbrecht

Auf der Home­page “Inter­na­tionales Erbrecht” des Vere­ins “Erben Inter­na­tion­al e.V.”, einem Zusam­men­schluss von spezial­isierten Juris­ten aus Wis­senschaft und Prax­is, find­en sich Infor­ma­tio­nen zum inter­na­tionalen Erbrecht. Dem Leser wird ein Überblick über das IPR des Erbrechts (fast) aller Staat­en geboten. Der Vere­in will – laut Selb­stauskun­ft – auf diese Weise die...

 • 7. Oktober 2010

Website: Erbrecht in Europa

Auf der Web­site “Erbrecht in Europa” find­et sich ein Überblick über das jew­eilige Erbrecht in 27 europäis­chen Län­dern und in 23 Sprachen.

 • 9. Juli 2010

5A_594/2009: Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums iSv OR 23 ff.

Zwei Töchter des Erblassers focht­en ihre Auss­chla­gung des in sein­er Höhe kaum bes­timm­baren Erbes nach der Ent­deck­ung neuer Nach­lass­werte (ein Schul­dan­erken­nt­nis eines Drit­ten) wegen Grund­la­genir­rtums an. Das BGer anerken­nt die — in der Lehre ein­hel­lig vertretene — Möglichkeit ein­er Anfech­tung nach OR 23 f. Da die Erbauss­chla­gung eine ein­seit­ige Wil­lenserk­lärung...

 • 19. Juni 2010

4A_575/2009: Unterscheidung zwischen Rechtsgeschäften unter Lebenden und solchen von Todes wegen

Das BGer qual­i­fiziert die Ein­räu­mung eines im Grund­buch vorzumerk­enden Kaufrechts über eine Liegen­schaft, das früh­estens auf auf den Zeit­punkt des Ablebens der Kaufrechts­ge­berin­nen ausüb­bar war, wobei sich diese vor­be­hiel­ten, die Zus­tim­mung zur Ausübung des Kaufrechts allen­falls schon früher zu erteilen, und sich gle­ichzeit­ig verpflichteten, die Liegen­schaft ohne Zus­tim­mung des Berechtigten...

 • 21. April 2010

5A_715/2009: Auslegung einer testamentarischen Klausel

Das BGer hat­te fol­gende, in einem Tes­ta­ment enthal­tene Klausel auszule­gen: “… also ich Z.________ ver­füge, über haushalt gegen­stand coup℗on am hause W.________ habe ich so 440 000 fr. einge­set­zt an meinen nef­fen für all seine arbeit die er alles gratis und zur voll­sten zufrieden­heit aus geführt hat, ist das nicht...

 • 3. Februar 2010

Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht; Bundesrat setzt ZGB-Revision auf den 1. Februar 2010 in Kraft

Ehe­gat­ten, die eine Schei­dung auf gemein­sames Begehren beantra­gen, müssen kün­ftig nach Anhörung durch das Gericht nicht mehr nach ein­er Bedenkzeit von zwei Monat­en den Schei­dungswillen und die Vere­in­barung über die Schei­dungs­fol­gen bestäti­gen. Es bleibt in Zukun­ft dem Gericht über­lassen, ob es die Eheleute nöti­gen­falls zu mehreren Anhörun­gen ein­laden will. Der...

 • 14. Dezember 2009

5D_62/2009: Keine definitive Rechtsöffnung für rückwirkende Unterhaltsbeiträge

Das Bun­des­gericht schützte in einem nicht zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid eine sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde im Rah­men ein­er defin­i­tiv­en Recht­söff­nung (5D_62/2009; Urteil vom 7. Okto­ber 2009). Der ange­focht­ene Entscheid (mit dem die Erteilung der defin­i­tiv­en Recht­söff­nung bestätigt wurde) ste­he im Wider­spruch zu BGE 135 III 315 (vom 10. Feb­ru­ar 2009) und...

 • 27. Oktober 2009

Bedenkzeit bei einvernehmlichen Scheidungen wird abgeschafft

Die Bun­desver­samm­lung hat beschlossen, die zwei­monatige Bedenkzeit bei Kon­sen­su­alschei­dun­gen abzuschaf­fen (vgl. NZZ) und daher ZGB 111 wie fol­gt zu ändern: “Art. 111, A. Schei­dung auf gemein­sames Begehren I. Umfassende Eini­gung 1 Ver­lan­gen die Ehe­gat­ten gemein­sam die Schei­dung und reichen sie eine voll­ständi­ge Vere­in­barung über die Schei­dungs­fol­gen mit den nöti­gen Bele­gen...

 • 8. Oktober 2009

5A_291/2009: bei einmaligen Leistungen Verwandtenunterstützungspflicht anders zu bestimmen als bei Dauerleistungen (amtl. Publ.)

Das Sozialamt A. forderte den Vater eines dro­gen­erkrank­ten Sohns auf, Ther­a­piekosten von rund CHF 35’000 zu übernehmen. Die erste Instanz, das Kreis­gericht St. Gallen, hat­te gün­stige Ver­hält­nisse iSv ZGB 328 I bejaht, weil der Vater trotz Unter­halt­szahlun­gen von rund CHF 80’000/Jahr (an die Ehe­frau) sein Ver­mö­gen auf über CHF 2...

 • 23. September 2009