Schlagwort: Erb- und Ehegüterrecht

Wir bericht­en hier über Urteile, Geset­zesvorhaben und andere Neuerun­gen im Bere­ich Erbrecht, Ehegüter- und Ver­mö­gen­srecht.

5A_544/2007: Keine Anerkennung wegen nicht gehöriger Ladung

Das BGer ver­weigert die Anerken­nung eines Bel­grad­er Schei­dung­surteils wegen unge­höriger Ladung (IPRG 27 II a). Die Zutel­lung der Schei­dungsklage an die Beklagte direkt auf postal­is­chem Weg (DHL) entsprach nicht den staatsver­traglichen Anforderun­gen. Dass die Beklagte einen Recht­san­walt beauf­tragt hat­te, änderte daran nichts: Blosse Ken­nt­nis von der Klage erset­zt die gehörige...

 • 30. März 2008

5A_513/2007: kein nachehelicher Unterhalt (Eigenversorgung)

Wenn eine Frau nach ein­er Schei­dung wieder eine Arbeit aufn­immt und sich dadurch min­destens den gle­ichen Lebens­stan­dard leis­ten kan wie während der Ehe, so muss der Ehe­mann keinen nachehe­lichen Unter­halt zahlen: “Ver­mag aber die Ehe­frau kraft Eigen­ver­sorgung am ehe­lichen Lebens­stan­dard anzuknüpfen, bleibt kein Raum für nachehe­lichen Unter­halt.”

 • 27. Februar 2008

4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats

Zwei rus­sis­che Staat­sange­hörige lebten in Genf im Konku­bi­nat. Nach­dem der eine Part­ner, Vater des gemein­samen Kindes, die Beziehung been­det hat­te, klagte die Mut­ter (erfol­g­los) auf Her­aus­gabe eines Ver­mö­gensverze­ich­niss­es und auf Fest­stel­lung, dass bei­de ein «con­cu­bi­nage qual­i­fié» gebildet hat­ten und dass sich der Beklagte verpflichtet habe, ihr eine «sou­tien sta­ble pour...

 • 7. Februar 2008

5A_582/2007: Aussagen der Kinder im Rückführungsverfahren (amtl. Publ.)

Im Ver­fahren um eine Kindesrück­führung nach Frankre­ich war strit­tig, ob nach HEnt­fÜ 13 II von der Rück­führung abge­se­hen wer­den kon­nte, weil sich die Kinder der Rück­gabe wider­set­zen und sie ein Alter und eine Reife erre­icht hat­ten, angesichts deren es ange­bracht erschien, ihre Mei­n­ung zu berück­sichti­gen. Das KGer BL hat­te die...

 • 27. Januar 2008

5A_204/2007: Urteilsfähigkeit einer 88- bzw. 94-jährigen Testatorin

Nach einem Urteil des BGer zur Urteils­fähigkeit ein­er zum Zeit­punkt der Tes­ta­mentser­rich­tun­gen 88- bzw. 94-jähri­gen Frau, die wed­er an Geis­teskrankheit noch -schwäche noch an Alterss­chwäche litt (trotz Gedächt­niss­chwäche) und selb­ständig lebte, durfte die Vorin­stanz die Wider­legung der Ver­mu­tung der Urteils­fähigkeit als gescheit­ert betra­cht­en.

 • 23. Januar 2008

5C.186/2006: Verwandtenunterstützung; “günstige Verhältnisse”

Strit­tig war hier, ob auf­grund der Dif­ferenz von CHF 2’500 aus Einkün­ften von CHF 9’690 und dem erweit­erten Exis­tenzmin­i­mum von CHF 7’190 eine Ver­wandte­nun­ter­stützung von monatlich CHF 1500 in Frage kommt. Das BGer verneint die Frage. Das BGer stellt fest, dass als wohlhabend anzuse­hen ist, “… wer über die finanziellen...

 • 23. Januar 2008

Schutz entführter Kinder: Haager Übereinkommen; Entwurf BG-KKE

Der Bun­desrat hat am 21. Dezem­ber 2007 das Haager Übereinkom­men über die Zuständigkeit, das anzuwen­dende Recht, die Anerken­nung, Voll­streck­ung und Zusam­me­nar­beit auf dem Gebi­et der elter­lichen Ver­ant­wor­tung und der Mass­nah­men zum Schutz von Kindern (Haager Kindess­chutzübereinkom­men, HKsÜ) und das Haager Übereinkom­men über den inter­na­tionalen Schutz von Erwach­se­nen (Haager Erwach­se­nen­schutzübereinkom­men, HEsÜ)...

 • 13. Januar 2008

5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)

Strit­tig war die Exis­tenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befind­et sich in der Erb­schaft ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück, das nicht zu einem land­wirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum dop­pel­ten Ertragswert ver­lan­gen, wenn er Eigen­tümer eines land­wirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solch­es wirtschaftlich ver­fügt und das...

 • 4. Dezember 2007

4A_285/2007: Anspruch auf Bezeichnung des Begünstigten nicht erblich (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid war strit­tig, ob der Ver­sicherungsnehmer oder aber der Ver­sicherte berechtigt war, nach VVG 76 einen Drit­ten als Begün­stigten zu beze­ich­nen. Das BGer hat­te zwar in der Ver­gan­gen­heit die Möglichkeit anerkan­nt, eine Sum­men­ver­sicherung in ein­er Weise zugung­sten eines Drit­ten zu schliesen, dass das Recht, den Begüngsti­gen zu bes­tim­men,...

 • 1. Dezember 2007

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

Nach Beendi­gung eines Konku­bi­nats klagte eine Frau gegen ihren Exfre­und auf Zahlung des Liq­ui­da­tion­san­teils (Aufteilung der vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte), indem sie davon aus­ging, bei­de hät­ten bei der gemein­samen Arbeit für eine AG eine Innenge­sellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer bet­rifft v.a. die Frage, ob eine ein­fache Gesellschaft bestanden hat­te, und fern­er...

 • 13. November 2007