5A_582/2007: Aussagen der Kinder im Rückführungsverfahren (amtl. Publ.)

Im Ver­fahren um eine Kindesrück­führung nach Frankre­ich war strit­tig, ob nach HEnt­fÜ 13 II von der Rück­führung abge­se­hen wer­den kon­nte, weil sich die Kinder der Rück­gabe wider­set­zen und sie ein Alter und eine Reife erre­icht hat­ten, angesichts deren es ange­bracht erschien, ihre Mei­n­ung zu berück­sichti­gen. Das KGer BL hat­te die Rück­führung ver­fügt; dage­gen führte die … weit­er­lesen

5A_204/2007: Urteilsfähigkeit einer 88- bzw. 94-jährigen Testatorin

Nach einem Urteil des BGer zur Urteils­fähigkeit ein­er zum Zeit­punkt der Tes­ta­mentser­rich­tun­gen 88- bzw. 94-jähri­­gen Frau, die wed­er an Geis­teskrankheit noch ‑schwäche noch an Alterss­chwäche litt (trotz Gedächt­niss­chwäche) und selb­ständig lebte, durfte die Vorin­stanz die Wider­legung der Ver­mu­tung der Urteils­fähigkeit als gescheit­ert betrachten.

5C.186/2006: Verwandtenunterstützung; “günstige Verhältnisse”

Strit­tig war hier, ob auf­grund der Dif­ferenz von CHF 2’500 aus Einkün­ften von CHF 9’690 und dem erweit­erten Exis­tenzmin­i­mum von CHF 7’190 eine Ver­wandte­nun­ter­stützung von monatlich CHF 1500 in Frage kommt. Das BGer verneint die Frage. Das BGer stellt fest, dass als wohlhabend anzuse­hen ist,  “… wer über die finanziellen Mit­tel ver­fügt, die es ihm erlauben, … weit­er­lesen

Schutz entführter Kinder: Haager Übereinkommen; Entwurf BG-KKE

Der Bun­desrat hat am 21. Dezem­ber 2007 das Haager Übereinkom­men über die Zuständigkeit, das anzuwen­dende Recht, die Anerken­nung, Voll­streck­ung und Zusam­me­nar­beit auf dem Gebi­et der elter­lichen Ver­ant­wor­tung und der Mass­nah­men zum Schutz von Kindern (Haager Kindess­chutzübereinkom­men, HKsÜ) und das Haager Übereinkom­men über den inter­na­tionalen Schutz von Erwach­se­nen (Haager Erwach­se­nen­schutzübereinkom­men, HEsÜ) genehmigt.  Die Ref­er­en­dums­frist endet am … weit­er­lesen

5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)

Strit­tig war die Exis­tenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befind­et sich in der Erb­schaft ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück, das nicht zu einem land­wirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum dop­pel­ten Ertragswert ver­lan­gen, wenn er Eigen­tümer eines land­wirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solch­es wirtschaftlich ver­fügt und das Grund­stück im ort­süblichen Bewirtschaf­tungs­bere­ich dieses Gewerbes … weit­er­lesen

4A_285/2007: Anspruch auf Bezeichnung des Begünstigten nicht erblich (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid war strit­tig, ob der Ver­sicherungsnehmer oder aber der Ver­sicherte berechtigt war, nach VVG 76 einen Drit­ten als Begün­stigten zu beze­ich­nen. Das BGer hat­te zwar in der Ver­gan­gen­heit die Möglichkeit anerkan­nt, eine Sum­men­ver­sicherung in ein­er Weise zugung­sten eines Drit­ten zu schliesen, dass das Recht, den Begüngsti­gen zu bes­tim­men, bei diesem Drit­ten lag. Der … weit­er­lesen

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

Nach Beendi­gung eines Konku­bi­nats klagte eine Frau gegen ihren Exfre­und auf Zahlung des Liq­ui­da­tion­san­teils (Aufteilung der vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte), indem sie davon aus­ging, bei­de hät­ten bei der gemein­samen Arbeit für eine AG eine Innenge­sellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer bet­rifft v.a. die Frage, ob eine ein­fache Gesellschaft bestanden hat­te, und fern­er die Frage, ob allfäl­lige Forderun­gen … weit­er­lesen

5C.282/2006: Urteilsunfähigkeit bei der Testamentserrichtung

Nach­dem der 82-jährige Erblass­er ein erstes Tes­ta­ment durch ein zweites Tes­ta­ment in der Form der öffentlichen Ver­fü­gung erset­zt hat­te, das X. nicht mehr berück­sichtigte, klagte u.a. X. auf Ungültigkeit des zweit­en Tes­ta­ments. Die Klage wurde auf der Grund­lage mehrerer Zeu­ge­naus­sagen wegen Urteil­sun­fähigkeit des Erblassers von der Cour Civ­il VD gut­ge­heis­sen. Wie das BGer fes­thielt, durften … weit­er­lesen

5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te die Frage zu beurteilen, welche Anforderun­gen an die Zus­tim­mung zum (bzw. Genehmi­gung des) vor­läu­fi­gen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEnt­fÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekom­men, dass in der Zus­tim­mung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorüberge­hen­dem Aufen­thalt der Kinder in der Schweiz allein … weit­er­lesen

5C.8/2007: Auskunftsrechte der Erben (amtl. Publ.)

Fraglich war in diesem Entscheid (zur amtl. Publ. vorge­se­hen), ob bei ein­er Barein­zahlung oder einem Über­weisungsauf­trag am Bankschal­ter ein Auf­trag zwis­chen der Bank und dem Ein­zahler zus­tandekommt. Die Bank hat­te eingeräumt, dass ein Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen der kontoführen­den Bank und dem Ein­zahlen­den entste­ht, wo dieser nicht auf Weisung des Begün­stigten han­delt. Laut dem BGer gilt dies … weit­er­lesen