Erb- und Ehegüterrecht - swissblawg

4A_285/2007: Anspruch auf Bezeichnung des Begünstigten nicht erblich (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

Im vorliegenden Entscheid war strittig, ob der Versicherungsnehmer oder aber der Versicherte berechtigt war, nach VVG 76 einen Dritten als Begünstigten zu bezeichnen. Das BGer hatte zwar in der Vergangenheit die Möglichkeit anerkannt, eine Summenversicherung in einer Weise zugungsten eines Dritten zu schliesen, dass das Recht, den Begüngstigen zu bestimmen, bei diesem Dritten lag. Der … weiterlesen

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

Nach Beendigung eines Konkubinats klagte eine Frau gegen ihren Exfreund auf Zahlung des Liquidationsanteils (Aufteilung der vorhandenen Vermögenswerte), indem sie davon ausging, beide hätten bei der gemeinsamen Arbeit für eine AG eine Innengesellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer betrifft v.a. die Frage, ob eine einfache Gesellschaft bestanden hatte, und ferner die Frage, ob allfällige Forderungen … weiterlesen

5C.282/2006: Urteilsunfähigkeit bei der Testamentserrichtung

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Nachdem der 82-jährige Erblasser ein erstes Testament durch ein zweites Testament in der Form der öffentlichen Verfügung ersetzt hatte, das X. nicht mehr berücksichtigte, klagte u.a. X. auf Ungültigkeit des zweiten Testaments. Die Klage wurde auf der Grundlage mehrerer Zeugenaussagen wegen Urteilsunfähigkeit des Erblassers von der Cour Civil VD gutgeheissen. Wie das BGer festhielt, durften … weiterlesen

5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, welche Anforderungen an die Zustimmung zum (bzw. Genehmigung des) vorläufigen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEntfÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekommen, dass in der Zustimmung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorübergehendem Aufenthalt der Kinder in der Schweiz allein … weiterlesen

5C.8/2007: Auskunftsrechte der Erben (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2007 von David Vasella

Fraglich war in diesem Entscheid (zur amtl. Publ. vorgesehen), ob bei einer Bareinzahlung oder einem Überweisungsauftrag am Bankschalter ein Auftrag zwischen der Bank und dem Einzahler zustandekommt. Die Bank hatte eingeräumt, dass ein Vertragsverhältnis zwischen der kontoführenden Bank und dem Einzahlenden entsteht, wo dieser nicht auf Weisung des Begünstigten handelt. Laut dem BGer gilt dies … weiterlesen