Erb- und Ehegüterrecht

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

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Dem Entscheid des Bun­des­gerichts lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag von Erben ord­nete die Regierungsstatthal­terin von Biel die Errich­tung eines öffentlichen Inven­tars über den Nach­lass an. Mit der Durch­führung des Inven­tars wurde ein Notar beauf­tragt. Dieser schloss das Inven­tar am 28. Feb­ru­ar 2017 ab und stellte es den Erben und dem Wil­lensvoll­streck­er zu. … weit­er­lesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Erbrechts

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Der Bun­desrat hat an der Sitzung vom 29. August 2018 die Botschaft zur Revi­sion des Erbrechts ver­ab­schiedet. Der Geset­ze­sen­twurf, auf den sich diese Botschaft bezieht, bildet den ersten Teil ein­er umfassenden Revi­sion, mit der das Erbrecht an die Entwick­lung der Gesellschaft angepasst wer­den soll. Mit der Revi­sion soll der par­la­men­tarische Auf­trag erfüllt wer­den, das Erbrecht … weit­er­lesen

BR: Anpassungen am DBG zur Beseitigung der Heiratsstrafe | Botschaft zuhanden Parlament

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Die Heiratsstrafe bei der direk­ten Bun­dess­teuer soll beseit­igt wer­den (Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer, DBG; SR 642.11). Dies beantragt der Bun­desrat in sein­er Botschaft zur Ehep­aarbesteuerung vom 21. März 2018. Damit soll eine jahrzehn­te­lange Kon­tro­verse been­det und die ver­fas­sungswidrige Mehrbe­las­tung der betrof­fe­nen Ehep­aare aufge­hoben wer­den, und zwar mit­tels ein­er alter­na­tiv­en Steuer­berech­nung. Danach soll für Ehep­aare in jed­er … weit­er­lesen

Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden

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Der Bun­desrat teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 14. Feb­ru­ar 2018 mit, dass es bei gren­züber­schre­i­t­en­den Erbfällen regelmäs­sig zu Kom­pe­ten­zkon­flik­ten zwis­chen den Behör­den der involvierten Staat­en und zu sich wider­sprechen­den Entschei­dun­gen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverord­­nung (Verord­nung (EU) Nr. 650/2012) die zwis­chen­staatliche Zuständigkeit in inter­na­tionalen Erbfällen sowie die Anerken­nung von aus­ländis­chen Recht­sak­ten, die … weit­er­lesen

5A_860/2016: Schulden gemäss Art. 52 AHVG gehen auf die Erben über (Bestätigung der Rechtsprechung)

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Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach Schulden gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben überge­hen. Zudem ist im Ver­fahren betr­e­f­fend defin­i­tive Recht­söff­nung die Erben­stel­lung des Betriebe­nen durch Urkun­den nachzuweisen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die SVA Zürich hat­te mit Ein­spracheentscheid vom 23. Jan­u­ar 2006 den B.A. (Ehe­mann der heuti­gen Betrei­bungss­chuld­ner­in) zu … weit­er­lesen

5A_246/2017: Keine Berechtigung der virtuellen Erbin ein öffentliches Inventar zu verlangen (amtl. Publ.)

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Strit­tig war vor Bun­des­gericht unter anderem die Frage, ob die voll­ständig über­gan­gene Pflicht­teilserbin die Befug­nis hat, ein Gesuch um Auf­nahme eines öffentlichen Inven­tars nach Art. 580 ff. ZGB zu stellen. Die Vorin­stanz verneinte dies. Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die Beschw­erde­führerin, welche vom Erblass­er mit­tels Ehe- und Erb­ver­trag voll­ständig von der Erb­schaft aus­geschlossen wor­den war, zur … weit­er­lesen

5A_396/2015: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Entscheid hat­te das Bun­des­gericht erst­mals zu klären, ob dem Teilungs­gericht die Kom­pe­tenz zukommt, den Parteien direkt und ohne Befol­gung der geset­zlichen Teilungsvorschriften, d.h. nach objek­tiv­en Kri­te­rien und richter­lichem Ermessen Lose zuzuweisen. Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass wenn die Voraus­set­zun­gen für die Bil­dung von Losen erfüllt sind und sich die Erben auf die Zuweisung der … weit­er­lesen

Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sungsergeb­nisse zur Mod­ernisierung des Erbrechts zur Ken­nt­nis genom­men und über das weit­ere Vorge­hen entsch­ieden. An der vorgeschla­ge­nen Verkleinerung des Pflicht­teil­srechts der Nachkom­men und an der Ein­führung des Unter­haltsver­mächt­niss­es wird fest­ge­hal­ten. Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment soll noch im Laufe dieses Jahres eine Botschaft unter­bre­it­en. Tech­nis­che Punk­te wer­den von der übri­gen Vor­lage … weit­er­lesen

5A_267/2016: Verzicht auf einen Anspruch als Entäusserung von Vermögenswerten i.S.v. Art. 527 Ziff. 4 ZGB

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Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Ehe­gat­ten C. und D. hat­ten zwei gemein­same Kinder, den Sohn A. und die Tochter B. Vater C. ver­starb im Jahr 1983. In ein­er let­ztwilli­gen Ver­fü­gung set­zte er seine Ehe­frau D. als Vorerbin und seinen Sohn A. als Nacher­ben von zwei Grund­stück­en ein. Die Kinder set­zte er auf den … weit­er­lesen

5A_434/2016: Schuldner-Erbe hat bei Anwendung von Art. 609 ZGB keinerlei Mitwirkungsrechte

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Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Entscheid zu prüfen, welche Mitwirkungsrechte dem Schuld­n­er-Erben im Rah­men von Art. 609 ZGB zukom­men. Dem Entscheid liegt der fol­gende Sachver­halt zugrunde: X., B. und C. bilden eine Erbenge­mein­schaft. Das Anteil­srecht von X. am ungeteil­ten Nach­lass ist gepfän­det. Nach­dem ver­schiedene Gläu­biger die Ver­w­er­tung des Pfän­dungssub­strates ver­langt hat­ten und die vom Betrei­bungsamt … weit­er­lesen