4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Der Erblass­er X. wurde in Frankre­ich geboren, erwarb die Schweiz­er Staat­sange­hörigkeit durch Heirat, liess sich später schei­den und lebte danach unge­fähr 17 Jahre lang mit Z. im Kan­ton Waadt zusam­men. X. ver­starb in Flori­da (USA), hat­te damals aber sein offizielles Dom­izil in Dubai (Vere­inigte Ara­bis­che Emi­rate). Die Erben von X. sind dessen Söhne X.A. und … weit­er­lesen

BR: Änderung der VVAG (SR 281.41) auf 1. Januar 2017

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 29. Juni 2016 wer­den kün­ftig in aus­ländis­chen Erbfällen, bei denen ein Teil der Ver­mö­genswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläu­bigern in der Schweiz gegenüber Gläu­bigern im Aus­land verbessert. Dies erfol­gt durch eine Änderung der Verord­nung über die Pfän­dung und Ver­w­er­tung von Anteilen an Gemein­schaftsver­mö­gen (VVAG), welche auf … weit­er­lesen

9C_284/2015: Testamentarische Erklärung des berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillens (amtl. Publ.)

C. war bei der Pen­sion­skasse B. für die beru­fliche Vor­sorge ver­sichert. Als C. ver­starb, hin­ter­liess er seine Lebenspart­ner­in A. sowie seine Eltern. Tes­ta­men­tarisch hat­te er A. als Alleinerbin und Wil­lensvoll­streck­erin einge­set­zt. Die Lebenspart­ner­in A. klagte gegen die Pen­sion­skasse auf Auszahlung des Todes­fal­lka­p­i­tals. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Bern wies die Klage ab. Das Bun­des­gericht wies die … weit­er­lesen

5A_159/2015: Widerspruchsverfahren nach Art. 108 SchKG mit relevanten Ausführungen zu Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil des Bun­des­gerichts ging es „um ver­schiedene Rechts­fra­gen im Schnittstel­len­bere­ich zwis­chen Straf (prozess) recht, Güter­recht und Zwangsvoll­streck­ungsrecht.“ (E. 4). Im Rah­men eines Wider­spruchsver­fahrens nach Art. 108 SchKG musste sich das Bun­des­gericht zu bes­timmten Aspek­ten von Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB äussern. Ker­naus­sagen des Urteils sind: Entste­hungszeit­punkt ein­er Ersatz­forderung im Sinne von … weit­er­lesen

5A_984/2014: keine Rechtsöffnung, wenn die Mutter Kindesunterhaltsbeiträge nach dessen Volljährigkeit in Betreibung setzt (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, nach öffentlich­er Beratung entsch­iede­nen Fall hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob die Beschw­erde­führerin die Kindesun­ter­halts­beiträge für ihre Tochter aus der Zeit vor deren Volljährigkeit in eigen­em Namen in einem Recht­söff­nungsver­fahren gel­tend machen kann, obschon ihre Tochter zur Zeit der Betrei­bung bere­its volljährig war, und obwohl die Tochter die fraglichen Ansprüche wed­er ihrer Mut­ter … weit­er­lesen

9C_266/2015: Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge bei Ehescheidung (amtl. Publ.)

Ein Ehep­aar, das im Jahr 1993 geheiratet hat­te, liess sich schei­den. Vor Bun­des­gericht war umstrit­ten, wie die zu teilende Aus­trittsleis­tung des Ehe­mannes aus der beru­flichen Vor­sorge zu bes­tim­men war (Urteil 9C_266/2015 vom 3. Novem­ber 2015, E. 3). Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen das Fol­gende fest: “4.2.2. Haben die Ehe­gat­ten vor dem 1. Jan­u­ar 1995 geheiratet, … weit­er­lesen

5A_443/2014: Anerkennung der Leihmutterschaft verstösst gegen den ordre public (amtl. Publ.)

Ein Eltern­paar war in ein­er kali­for­nischen Geburt­surkunde als Eltern zweier durch eine Leih­mut­ter zur Welt gebrachter Zwill­inge aufge­führt und ver­langte die Anerken­nung der kali­for­nischen Geburt­surkun­den in der Schweiz und die Ein­tra­gung der Geburten im schweiz­erischen Per­so­n­en­stand­sreg­is­ter. Das BGer weist dieses Begehren wie bere­its die Vorin­stanzen ab. Laut BGer ver­stiesse die Anerken­nung der Eltern­schaft zu einem … weit­er­lesen

5A_678/2014, 5A_725/2014: Präzisierungen zum Begriff Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG (amtl. Publ)

Mit Entscheid 5A_678/2014, 5A_725/2014 vom 27. Juli 2015 trat das Bun­des­gericht auf zwei Beschw­er­den gegen ein Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Thur­gau nicht ein, da der ange­focht­ene Entscheid nicht als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG qual­i­fizierte und der Zwis­ch­enentscheid wed­er die Zuständigkeit noch den Aus­stand (Art. 92 BGG) betraf und auch die Kri­te­rien von Art. 93 … weit­er­lesen

4A_703/2014: Doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

Die spätere Erblasserin unterze­ich­nete in einem Hotel in Ital­ien eine Schul­dan­erken­nung, worin sie dem Kläger eine Zahlung von CHF 1’850’000 als Anerken­nung für die geleis­tete Hil­fe und Unter­stützung während den let­zten fünf Jahren ver­sprach. Der Kläger leit­ete später in der Schweiz Klage gegen die Erb­schaft der Ver­stor­be­nen ein, worauf die in Schwe­den ansäs­si­gen Erben die … weit­er­lesen

5A_748/2014: Annerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses ist mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 21. Mai 2015 äusserte sich das Bun­des­gericht zur Anerken­nung eines mit­tels Leih­mut­ter­schaft im Aus­land begrün­de­ten Kindsver­hält­niss­es.  Der Sachver­halt des vor­liegen­den Entschei­ds präsen­tierte sich zusam­menge­fasst wie fol­gt: A.B. und C.E. haben Wohn­sitz in der Schweiz und leben in einge­tra­gen­er Part­ner­schaft. Sie vere­in­barten einen Leih­mut­ter­schaftsver­trag mit einem in Kali­fornien wohnen­den Ehep­aar. Es wurde mit Hil­fe ein­er Eizelle ein­er … weit­er­lesen