Schlagwort: Erb- und Ehegüterrecht

Wir bericht­en hier über Urteile, Geset­zesvorhaben und andere Neuerun­gen im Bere­ich Erbrecht, Ehegüter- und Ver­mö­gen­srecht.

5D_46/2014: Eine interpretationsbedürftige Scheidungskonvention ist kein genügender Rechtsöffnungstitel (Art. 80 SchKG)

Das Bun­des­gericht hat im vor­liegen­den Urteil seine kon­stante Recht­sprechung hin­sichtlich inter­pre­ta­tions­bedürftiger „Recht­söff­nungsti­tel“ bestätigt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Ehe zwis­chen X., geb. 1950, und Y., geb. 1949, war mit Urteil vom 7. Jan­u­ar 2009 geschieden wor­den. X. war im Urteil gestützt auf eine entsprechende Vere­in­barung in der Schei­dungskon­ven­tion...

 • 4. November 2014

5A_104/2014: Vertrauensschutz greift trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht, da der Fehler durch Konsultation der massgeblichen Gesetzesbestimmungen erkennbar gewesen wäre

Der Juge de paix des Bezirkes Morges verneinte die Wirk­samkeit der Auss­chla­gungserk­lärung der Erbin A.X. und ver­sah seinen Entscheid mit ein­er unrichti­gen Rechtsmit­tel­belehrung (dreis­sig statt zehn Tage). Auf die vom Rechtsvertreter innert dreis­sig Tagen ein­gere­ichte Beschw­erde trat die Beru­fungsin­stanz auf­grund des Fristver­säum­niss­es nicht ein. Vor dem Hin­ter­grund der unrichti­gen Rechtsmit­tel­belehrung...

 • 4. November 2014

5A_798/2013: Unterhaltsberechnung; Berücksichtigung einer Sparquote (amtl. Publ.)

In einem aktuellen Urteil fasst das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Berech­nung von Unter­halts­beiträ­gen zusam­men (E. 3.3) und hebt den Entscheid der Vorin­stanz auf, welche den Grund­sätzen zur Berech­nung des ehe­lichen Bedarfs nach Aufhe­bung des gemein­samen Haushalts „in unhalt­bar­er Weise“ nicht Rech­nung getra­gen (E. 3.5) und den zuge­sproch­enen Unter­halts­beitrag „offen­sichtlich unhalt­bar“...

 • 2. Oktober 2014

5A_241/2014: Grundsätze der Testamentsauslegung; Umdeutung eines ungenügend bestimmten Vermächtnisses in eine Auflage

Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteile fol­gende Grund­sätze der Tes­ta­mentsausle­gung zusam­men: Der Wille des Erblassers ist grund­sät­zlich zunächst allein anhand sein­er schriftlichen  Anord­nun­gen zu ermit­teln. Wenn sich diesen Anord­nun­gen kein ein­deutiger Sinn ent­nehmen lässt, darf der Richter das Geschriebene unter Berück­sich­ti­gung des Tes­ta­ments als Ganzes ausle­gen Um den im Text...

 • 13. Juli 2014

5A_651/2013: Anfechtung von lebzeitigen Schenkungen durch Vertragserben; Beweis der “offenbaren” Schädigungsabsicht (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren zu beurteilen, ob lebzeit­ige Schenkun­gen erb­ver­tragliche Ansprüche der Nachkom­men des Schenkers ver­let­zt hat­ten. Das BGer hält zunächst fol­gende Grund­sätze fest: Wer sich durch einen Erb­ver­trag einem anderen gegenüber verpflichtet, ihm oder einem Drit­ten seine Erb­schaft oder ein Ver­mächt­nis zu hin­ter­lassen (Art. 494 Abs. 1...

 • 10. Juni 2014

5A_82/2014: Grundbuchanmeldung von Verfügungen über Nachlassgrundstücke nur mit dem Willensvollstrecker

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil zu entschei­den, ob die Erben ohne Mitwirkung des Wil­lensvoll­streck­ers befugt sind, im Gefolge ein­er Erbteilung ihre Miteigen­tum­squoten und ein Nutznies­sungsrecht beim Grund­buch anzumelden. Die Erben hat­ten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grund­buchverord­nung, der die Eigen­tum­süber­tra­gung an Grund­stück­en im...

 • 9. Juni 2014

5A_914/2013: Ausdehnung der Tätigkeit des Willensvollstreckers über die Teilung des Nachlasses hinaus

Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Urteil, dass die Aus­dehnung der Tätigkeit des Wil­lensvoll­streck­ers über die Teilung des Nach­lass­es hin­aus zuläs­sig ist: Die Aus­dehnung der Tätigkeit des Wil­lensvoll­streck­ers über die Teilung des Nach­lass­es hin­aus ist gemäss Lehre und Recht­sprechung zuläs­sig (BGE 43 II 1 E. 1 S. 4; […]). Die Anord­nung...

 • 6. Mai 2014

5A_600/2013: Analoge Anwendung von ZGB 544 Ibis (Beistandschaft) zum Schutz des ungeborenen Nacherben (amtl. Publ.)

Der vor­liegende Fall betraf die Klage eines Alleiner­ben gegen seinen poten­tiellen, noch unge­bore­nen Nacher­ben auf Fest­stel­lung, dass der Alleinerbe nicht durch eine Nacherb­schaft belastet war. Der Wil­lensvoll­streck­er hat­te daraufhin von der zuständi­gen KESB erfol­g­los die Errich­tung ein­er Bei­s­tand­schaft zum Schutz des poten­tiellen Nacher­ben ver­langt. Das BGer bejaht die Bei­s­tand­schaft und...

 • 4. Mai 2014

5A_672/2013: Aufsicht über den Willensvollstrecker (Pflichtverletzungen verneint)

In einem Erb­gang ver­langte ein­er der Erben erfol­g­los die Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers, even­tu­aliter seine Diszi­plin­ierung mit Ver­war­nung und Ord­nungs­busse, und die Erteilung bes­timmter Weisun­gen. Das BGer weist die Ver­fahren­srü­gen als ungenü­gend begrün­det ab. In der Sache fasst es zunächst fol­gende Grund­sätze zusam­men: Die Auf­sichts­be­hörde hat das formelle Vorge­hen und die...

 • 25. März 2014

Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der Vorsorgevollmacht (amtl. publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Fall zu entschei­den, ob die  Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung ein­er Vertre­tungs­bei­s­tand­schaft mit Ver­mö­gensver­wal­tung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren. Das BGer verneint die Frage, obwohl unbe­strit­ten war, dass der Beschw­erde­führer v.a. in finanziellen Angele­gen­heit­en auf Hil­fe angewiesen war, gestützt auf das Sub­sidiar­ität­sprinzip: In Art....

 • 13. Februar 2014