4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 30. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich (i) ob der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils recht­skräftig kol­loziert sein muss und (ii) das Ver­hält­nis zwis­chen Ver­ant­wortlichkeits- und Rück­er­stat­tungsklage. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils nicht recht­skräftig kol­loziert sein … weit­er­lesen

4A_380/2022: Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass es die Covid-19-Verord­­nun­­gen nicht zuge­lassen hät­ten, das indi­vidu­elle Antragsrecht eines Aktionärs zu ver­hin­dern. Beschlüsse von Gen­er­alver­samm­lun­gen, welche in Ver­let­zung dieses Antragsrecht ergin­gen, seien anfecht­bar. Hin­ter­grund war eine Gen­er­alver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft (Beschw­erde­führerin), welche gestützt auf die damals gel­tenden Covid-19-Verord­­nun­­gen auf schriftlichem Weg durchge­führt wurde. Trak­tandiert war dabei u.a. eine … weit­er­lesen

4A_581/2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht stellte in diesem Urteil klar, dass eine kla­gende Partei, welche sich auf eine Aus­nahme von der Bez­if­fer­ungspflicht berufe, bere­its in der Klageschrift aufzuzeigen habe, dass die Bedin­gun­gen nach Art. 85 Abs. 1 ZPO für eine unbez­if­ferte Forderungsklage erfüllt seien. Dabei genüge ein bloss­er Hin­weis auf fehlende Infor­ma­tio­nen nicht. Vielmehr müsse die Klägerin bere­its … weit­er­lesen

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vor­liege, wenn die Ver­tragsparteien trotz entsprechen­der Möglichkeit keine gültige Gerichts­standsvere­in­barung abgeschlossen hätte. Eben­so wenig begründe die Ungültigkeit ein­er Gerichts­standsvere­in­barung ohne weit­eres eine solche Notzuständigkeit. Hin­ter­grund war ein Rechtsstre­it ein­er BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en organ­isierte Gesellschaft … weit­er­lesen

BR: Inkrafttreten der Revision des Aktienrechts per 1. Januar 2023

Der Bun­desrat set­zt die Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht (OR) und in der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung (HRegV), mit welchen für Aktienge­sellschaften flex­i­blere Grün­­dungs- und Kap­i­talvorschriften einge­führt wer­den, per 1. Jan­u­ar 2023 in Kraft. Damit ist die umfan­gre­iche Revi­sion des Aktien­rechts abgeschlossen. Die Vor­lage bein­hal­tet unter anderem die Umset­zung der Abzock­­er-Ini­­ti­a­­tive auf Geset­zesstufe, neue Bes­tim­mungen für flex­i­blere Grün­­dungs- und Kap­i­talvorschriften, … weit­er­lesen

4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigt in diesem Urteil seine Recht­sprechung, wonach die Klage­befug­nis des direkt geschädigten Aktionärs bzw. Gläu­bigers eingeschränkt sei, sofern über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet sei. In ein­er solchen Kon­stel­la­tion sei der Aktionär bzw. Geschädigte nur zur Klage ermächtigt, wenn er sich auf spez­i­fis­che Schutznor­men, Art. 41 OR oder cul­pa in con­tra­hen­do stützen könne. … weit­er­lesen

4A_147/2021: Organisationsmangel in einer Aktiengesellschaft, die Teil des Nachlassvermögens ist; Gesuch des Willensvollstreckers und Nebenintervention eines Einzelerben (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein Erbe, der Mit­glied ein­er Erbenge­mein­schaft ist, alleine als Neben­in­ter­ve­nient an einem Prozess teil­nehmen kann, den der Wil­lensvoll­streck­er gegen eine Aktienge­sellschaft wegen eines Man­gels in der Organ­i­sa­tion der Gesellschaft nach Art. 731b OR ein­geleit­et hat, stellte allerd­ings klar, dass dies nicht für sämtliche Ver­fahren gelte. Hin­ter­grund war ein … weit­er­lesen

4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)

In diesem Leit­entscheid stellte das Bun­des­gericht klar, dass ana­log Art. 659a Abs. 1 OR das Stimm­recht aus Aktien, welche von ein­er patronalen Per­son­alfür­sorges­tiftung gehal­ten wer­den, ruht, sofern nicht mit geeigneten struk­turellen Mass­nah­men sichergestellt sei, dass der Stiftungsrat effek­tiv und dauernd unab­hängig agiere (E. 3–5). Zudem hielt das Bun­des­gericht fest, dass jeden­falls im vor­liegen­den Fall die … weit­er­lesen

4A_39/2021: Aktiengesellschaft, Verbriefung von Namenaktien (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied die bis­lang umstrit­tene, geset­zlich nicht geregelte Frage, dass Aktionäre einen geset­zlichen Anspruch darauf haben, dass ihre Mit­glied­schaft­srechte in einem Wert­pa­pi­er ver­brieft wer­den. Dieser grund­sät­zliche Anspruch könne indessen zumin­d­est bei Name­nak­tien in den Statuten aus­geschlossen wer­den. Zunächst ver­wies das Bun­des­gericht darauf, dass in der herrschen­den Lehre zumin­d­est für Name­nak­tien im Prinzip Einigkeit herrsche, … weit­er­lesen

4A_209/2021: Austritt eines Gesellschafters einer GmbH bei Anteilen von über 35% (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass der Aus­tritt eines Gesellschafters aus ein­er GmbH nicht zu bewil­li­gen sei, wenn die Gesellschaft auf­grund des Auss­chei­dens eigene Stam­man­teile im Nen­nwert von über 35% des Stammkap­i­tals hielte. Hin­ter­grund war eine erfol­glose Aus­trittsklage eines Gesellschafters, der eine Beteili­gung von 45% am Stammkap­i­tal ein­er GmbH von CHF 20’000 hält. Das … weit­er­lesen