Schlagwort: Gesellschaftsrecht

BR: Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

Gemäss Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Bekämp­fung des miss­bräuch­lichen Konkurs­es ver­ab­schiedet. Er will damit ver­hin­dern, dass Schuld­ner das Konkursver­fahren dazu miss­brauchen kön­nen, um sich ihrer Verpflich­tun­gen zu entledi­gen. Geplant sind u.a. fol­gende Mass­nah­men: verbesserte Durch­set­zbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsver­bots...

 • 26. Juni 2019

2C_245/2018: Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 VG; Zurechnung von Wissen deliktisch handelnder Organe

Im Zusam­men­hang mit der Liq­ui­da­tion ein­er beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tung reichte die Sam­mel­s­tiftung A. beim eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ment (EFD) gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft ein Schadenser­satzbegehren ein. Das Begehren wurde damit begrün­det, dass das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen seine Auf­sicht­spflicht­en ver­let­zt habe, weshalb der unrecht­mäs­sige Abschluss von Ver­mö­genswerten nicht bemerkt und ver­hin­dert wor­den sei. Das...

 • 30. März 2019

4A_645/2017: Arbeitsvertragliche Abgangsentschädigung (amtl. Publ.)

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war als Chief Finan­cial Offi­cer (CFO) und als Mit­glied der oper­a­tiv­en Geschäft­sleitung der A-Gruppe tätig. Formelle Arbeit­ge­berin war zunächst die A1 AG. Im Jahre 2003 wurde das Arbeitsver­hält­nis auf die A2 AG über­tra­gen. Der Arbeitsver­trag wurde 2006 insofern geän­dert, als dem B. bei Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es durch die...

 • 6. März 2019

Vernehmlassug zur Revision der Handelsregisterverordnung

Der Bun­desrat hat am 20. Feb­ru­ar 2019 die Vernehm­las­sung zur Änderung der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung und der Verord­nung über die Gebühren für das Han­del­sreg­is­ter eröffnet. Hin­ter­grund der geplanten Revi­sion sind die mit der Mod­ernisierung des Han­del­sreg­is­ters ver­bun­de­nen Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht. Da zahlre­iche Bes­tim­mungen von der Verord­nung in das Gesetz über­führt wer­den, geht...

 • 22. Februar 2019

4A_83/2018: “Pachmann Rechtsanwälte AG” und “Bachmann Rechtsanwälte AG” nicht verwechselbar

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob die jün­gere Fir­ma “Bach­mann Recht­san­wälte AG” gegen die Auss­chliesslichkeit­srechte der älteren Fir­ma “Pach­mann Recht­san­wälte AG” ver­stiess. Bei­de Gesellschaften haben den Zweck, anwaltliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen und haben Sitz in der Stadt Zürich. Eben­falls strit­tig war die Ver­wech­sel­barkeit zwis­chen der älteren Wort­marke “Pach­mann” und dem...

 • 20. Oktober 2018

4A_442/2017: Teilklage, objektive Klagehäufung — Praxisänderung (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete eine aktien­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit­sklage, in welch­er die Klägerin mit­tels Teilk­lage einen Betrag von CHF 3 Mio. forderte, unter Vor­be­halt des Nachk­lagerechts. Das Han­dels­gericht des Kan­tons Aar­gau trat auf die Klage nicht ein. Es erwog unter Beru­fung auf BGE 142 III 683 (die Zusam­men­fas­sung auf swiss­blawg find­en Sie...

 • 17. September 2018

4A_349/2017: Erhöhte Treuepflicht für leitende Angestellte; fristlose Entlassung wegen eigenmächtiger Änderung des Logos

B. (Beschw­erdegeg­n­er) wurde als Man­ag­ing Direc­tor und später als Chair­man of the Euro­pean Group I. sowie Geschäfts­führer bei der A. AG (Beschw­erde­führerin) angestellt. Im Han­del­sreg­is­ter war B. als Mit­glied des Ver­wal­tungsrates und Direk­tor der Beschw­erde­führerin sowie der A. Hold­ing AG einge­tra­gen. Der Beschw­erdegeg­n­er wurde frist­los ent­lassen, weil er eigen­mächtig das...

 • 16. August 2018

BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

Der Bun­desrat hat den Geset­ze­sen­twurf zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) samt Botschaft am 21. März 2018 ver­ab­schiedet. Diese enthält diverse Anpas­sun­gen an der Vorgänger­vor­lage (Unternehmenss­teuer­reform III; USR III), welche am 12. Feb­ru­ar 2017 vom Stim­mvolk deut­lich abgelehnt wor­den war. Nach dem Willen des Bun­desrats (BR) soll die über­ar­beit­ete Vor­lage noch...

 • 3. Mai 2018

4A_364/2017: klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats

Ver­wal­tungsräte kön­nen ihr Recht auf Auskun­ft und Ein­sicht nach Art. 715a OR gerichtlich, in einem sum­marischen Ver­fahren, durch­set­zen. Dies hat das Bun­des­gericht in einem Leit­entscheid entsch­ieden. Die kan­tonalen Gerichte hat­ten eine solche gerichtliche Durch­set­zbarkeit verneint. Das Bun­des­gericht kam gestützt auf fol­gende Ausle­gung zu diesem Ergeb­nis: Aus der Entste­hungs­geschichte von Art. 715a...

 • 20. März 2018

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2018 von/an Beteiligte und Nahestehende

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2018 pub­liziert: EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken vom 19.2.2018; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze...

 • 20. Februar 2018