Schlagwort: Gesellschaftsrecht

4A_223/2019: Aktienrecht, Sonderprüfung — Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sonderprüfungsbericht und Ergänzungsfragen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil die von der Lehre (bis­lang) nicht behan­delte Frage, ob der Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR entwed­er der geprüften Gesellschaft und den gesuch­stel­len­den Aktionären aus­drück­lich Frist anzuset­zen oder zu ein­er Ver­hand­lung vorzu­laden hat, um eine Stel­lung­nahme zum Bericht des Son­der­prüfers einzure­ichen bzw. vorzu­tra­gen...

 • 31. Oktober 2019

4A_455/2018: Vertretung einer AG durch faktische Organe für den Abschluss von Rechtsgeschäften (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein fak­tis­ches Organ ein­er Aktienge­sellschaft nicht kraft dessen Organ­funk­tion im Namen der Gesellschaft Rechts­geschäfte einge­hen könne. Vielmehr müsse geprüft wer­den, ob das fak­tis­che Organ als zivil­rechtlich­er Vertreter i.S.v. Art. 32 ff. OR han­dle. Zusam­menge­fasst lag fol­gen­der Sachver­halt vor: Die A. AG und die...

 • 25. Oktober 2019

4A_623/2018: Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im Aktienbuch (Business Judgment Rule, Durchgriff; amtl. Publ.)

Dem Urteil lag vere­in­facht fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die C. AG als Haup­tak­tionärin der A. AG (Beklagte und Beschw­erde­führerin in diesem Ver­fahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschw­erdegeg­ner­in in diesem Ver­fahren) ein ihr zuste­hen­des Vorkauf­s­recht gel­tend machte. Das Bezirks­gericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin,...

 • 18. August 2019

BR: Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

Gemäss Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Bekämp­fung des miss­bräuch­lichen Konkurs­es ver­ab­schiedet. Er will damit ver­hin­dern, dass Schuld­ner das Konkursver­fahren dazu miss­brauchen kön­nen, um sich ihrer Verpflich­tun­gen zu entledi­gen. Geplant sind u.a. fol­gende Mass­nah­men: verbesserte Durch­set­zbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsver­bots...

 • 26. Juni 2019

2C_245/2018: Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 VG; Zurechnung von Wissen deliktisch handelnder Organe

Im Zusam­men­hang mit der Liq­ui­da­tion ein­er beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tung reichte die Sam­mel­s­tiftung A. beim eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ment (EFD) gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft ein Schadenser­satzbegehren ein. Das Begehren wurde damit begrün­det, dass das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen seine Auf­sicht­spflicht­en ver­let­zt habe, weshalb der unrecht­mäs­sige Abschluss von Ver­mö­genswerten nicht bemerkt und ver­hin­dert wor­den sei. Das...

 • 30. März 2019

4A_645/2017: Arbeitsvertragliche Abgangsentschädigung (amtl. Publ.)

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war als Chief Finan­cial Offi­cer (CFO) und als Mit­glied der oper­a­tiv­en Geschäft­sleitung der A-Gruppe tätig. Formelle Arbeit­ge­berin war zunächst die A1 AG. Im Jahre 2003 wurde das Arbeitsver­hält­nis auf die A2 AG über­tra­gen. Der Arbeitsver­trag wurde 2006 insofern geän­dert, als dem B. bei Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es durch die...

 • 6. März 2019

Vernehmlassug zur Revision der Handelsregisterverordnung

Der Bun­desrat hat am 20. Feb­ru­ar 2019 die Vernehm­las­sung zur Änderung der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung und der Verord­nung über die Gebühren für das Han­del­sreg­is­ter eröffnet. Hin­ter­grund der geplanten Revi­sion sind die mit der Mod­ernisierung des Han­del­sreg­is­ters ver­bun­de­nen Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht. Da zahlre­iche Bes­tim­mungen von der Verord­nung in das Gesetz über­führt wer­den, geht...

 • 22. Februar 2019

4A_83/2018: “Pachmann Rechtsanwälte AG” und “Bachmann Rechtsanwälte AG” nicht verwechselbar

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob die jün­gere Fir­ma “Bach­mann Recht­san­wälte AG” gegen die Auss­chliesslichkeit­srechte der älteren Fir­ma “Pach­mann Recht­san­wälte AG” ver­stiess. Bei­de Gesellschaften haben den Zweck, anwaltliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen und haben Sitz in der Stadt Zürich. Eben­falls strit­tig war die Ver­wech­sel­barkeit zwis­chen der älteren Wort­marke “Pach­mann” und dem...

 • 20. Oktober 2018

4A_442/2017: Teilklage, objektive Klagehäufung — Praxisänderung (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete eine aktien­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit­sklage, in welch­er die Klägerin mit­tels Teilk­lage einen Betrag von CHF 3 Mio. forderte, unter Vor­be­halt des Nachk­lagerechts. Das Han­dels­gericht des Kan­tons Aar­gau trat auf die Klage nicht ein. Es erwog unter Beru­fung auf BGE 142 III 683 (die Zusam­men­fas­sung auf swiss­blawg find­en Sie...

 • 17. September 2018

4A_349/2017: Erhöhte Treuepflicht für leitende Angestellte; fristlose Entlassung wegen eigenmächtiger Änderung des Logos

B. (Beschw­erdegeg­n­er) wurde als Man­ag­ing Direc­tor und später als Chair­man of the Euro­pean Group I. sowie Geschäfts­führer bei der A. AG (Beschw­erde­führerin) angestellt. Im Han­del­sreg­is­ter war B. als Mit­glied des Ver­wal­tungsrates und Direk­tor der Beschw­erde­führerin sowie der A. Hold­ing AG einge­tra­gen. Der Beschw­erdegeg­n­er wurde frist­los ent­lassen, weil er eigen­mächtig das...

 • 16. August 2018