4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

In diesem Urteil präzisierte bzw. kor­rigierte das Bun­des­gericht seine frühere Recht­sprechung mit Bezug auf die Forderungsab­tre­tung nach Art. 260 SchKG. Es hielt fest, dass nach erfol­gter Abtre­tung die Löschung der Gesellschaft keinen Ein­fluss auf die Aktivle­git­i­ma­tion der Abtre­tungs­gläu­biger habe und — ent­ge­gen sein­er im Urteil 4A_384/2016 vertrete­nen Auf­fas­sung — keine Wiedere­in­tra­gung notwendig sei, damit die … weit­er­lesen

BR: Geschlechterrichtwerte und Transparenzregeln für Rohstoffsektor treten Anfang 2021 in Kraft

Kün­ftig sollen mehr Frauen in Kader­po­si­tio­nen gewählt wer­den und es gel­ten stren­gere Trans­paren­zvorschriften im Rohstoff­sek­tor. Der Bun­desrat hat am Fre­itag, 11. Sep­tem­ber 2020 entsch­ieden, die entsprechen­den Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht auf den 1. Jan­u­ar 2021 in Kraft zu set­zen. Grosse börsenkotierte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in Zukun­ft mehr Kader­stellen mit Frauen beset­zen. Konkret … weit­er­lesen

146 III 113: Rechtsschutzinteresse bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, amtlich pub­lizierten Urteil ging es um die Frage des Rechtss­chutz­in­ter­ess­es bei der Kol­loka­tion­sklage bei mut­masslich­er Null­div­i­dende. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die B. AG war der Konkurs eröffnet wor­den. Als Gläu­biger in der drit­ten Klasse wur­den u.a. der Kan­ton Thur­gau mit ein­er Forderung von rund CHF 15 Mio., die Gemeinde U. … weit­er­lesen

Modernisierung des Handelsregisters: Neue Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2021

Der Bun­desrat set­zt die neuen Vorschriften über das Han­del­sreg­is­ter auf den 1. Jan­u­ar 2021 in Kraft. Einzelne Bes­tim­mungen im Oblig­a­tio­nen­recht und in der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung treten bere­its per 1. April 2020 in Kraft. Inhaltlich geht es um Fol­gen­des: Kün­ftig wird sys­tem­a­tisch die AHV-Ver­sicherten­num­mer für die Iden­ti­fizierung natür­lich­er Per­so­n­en ver­wen­det. Die neuen Bes­tim­mungen sehen Erle­ichterun­gen für Gesellschaften … weit­er­lesen

4A_267/2018: Cash Pool, aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zulässigkeit der Berücksichtigung von Konzerninteressen

Dieses Urteil betraf eine Klage auf aktien­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit, welche die Nach­lass­masse der Swis­sair Schweiz­erische Luftverkehr-Aktienge­sellschaft gegen 14 (ehe­ma­lige) Organe vor dem Han­dels­gericht Zürich ein­geleit­et hat­te. Die Organe übten zu unter­schiedlichen Zeit­en unter­schiedliche Funk­tio­nen in der Konz­ern­mut­terge­sellschaft, der SAir­Group, aus (E. A.b.). Der Hin­ter­grund der Klage stellte sich gemäss dem von der Vorin­stanz fest­gestell­ten Sachver­halt zusam­menge­fasst … weit­er­lesen

4A_223/2019: Aktienrecht, Sonderprüfung — Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sonderprüfungsbericht und Ergänzungsfragen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil die von der Lehre (bis­lang) nicht behan­delte Frage, ob der Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR entwed­er der geprüften Gesellschaft und den gesuch­stel­len­den Aktionären aus­drück­lich Frist anzuset­zen oder zu ein­er Ver­hand­lung vorzu­laden hat, um eine Stel­lung­nahme zum Bericht des Son­der­prüfers einzure­ichen bzw. vorzu­tra­gen und Ergänzungs­fra­gen dazu zu stellen, … weit­er­lesen

4A_455/2018: Vertretung einer AG durch faktische Organe für den Abschluss von Rechtsgeschäften (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein fak­tis­ches Organ ein­er Aktienge­sellschaft nicht kraft dessen Organ­funk­tion im Namen der Gesellschaft Rechts­geschäfte einge­hen könne. Vielmehr müsse geprüft wer­den, ob das fak­tis­che Organ als zivil­rechtlich­er Vertreter i.S.v. Art. 32 ff. OR han­dle. Zusam­menge­fasst lag fol­gen­der Sachver­halt vor: Die A. AG und die B. Inc. schlossen im Novem­ber … weit­er­lesen

4A_623/2018: Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im Aktienbuch (Business Judgment Rule, Durchgriff; amtl. Publ.)

Dem Urteil lag vere­in­facht fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die C. AG als Haup­tak­tionärin der A. AG (Beklagte und Beschw­erde­führerin in diesem Ver­fahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschw­erdegeg­ner­in in diesem Ver­fahren) ein ihr zuste­hen­des Vorkauf­s­recht gel­tend machte. Das Bezirks­gericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin, 963 einzeln beze­ich­nete Name­nak­tien blanko … weit­er­lesen

BR: Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

Gemäss Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Bekämp­fung des miss­bräuch­lichen Konkurs­es ver­ab­schiedet. Er will damit ver­hin­dern, dass Schuld­ner das Konkursver­fahren dazu miss­brauchen kön­nen, um sich ihrer Verpflich­tun­gen zu entledi­gen. Geplant sind u.a. fol­gende Mass­nah­men: verbesserte Durch­set­zbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsver­bots (Art. 67 Abs. 1 StGB): … weit­er­lesen

2C_245/2018: Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 VG; Zurechnung von Wissen deliktisch handelnder Organe

Im Zusam­men­hang mit der Liq­ui­da­tion ein­er beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tung reichte die Sam­mel­s­tiftung A. beim eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ment (EFD) gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft ein Schadenser­satzbegehren ein. Das Begehren wurde damit begrün­det, dass das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen seine Auf­sicht­spflicht­en ver­let­zt habe, weshalb der unrecht­mäs­sige Abschluss von Ver­mö­genswerten nicht bemerkt und ver­hin­dert wor­den sei. Das EFD wies das Schadenser­satzbegehren der … weit­er­lesen