schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von David Vasella und Juana Vasella
Seit zwei Jahren durchlaufen Revisoren und Revisionsstellen ein Zulassungsverfahren. Die Beurteilung der eingereichten 12’500 Gesuche tritt 2010 in die Schlussphase. Revisoren und Revisionsstellen müssen die erforderlichen Unterlagen “zeitgerecht” einreichen, um die provisorische Zulassung nicht zu verlieren (Medienmitteilung).
Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer NW ab, das die Haftung des einzigen VR-Mitglieds einer konkursiten AG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit mangels Pflichtverletzung verneint hat. Strittig war die Entlastung des Verwaltungsrats durch die Berufung auf eine Delegation nach OR 754 II. Die Statuten sahen eine Delegationsmöglichkeit vor, aber ein Organisationsreglement lag nicht … weiterlesen
In der heute veröffentlichten Ausgabe der VPB vom 2. Dezember 2009 finden sich drei Rechtsgutachten zu den folgenden Themen: Mehrheitsbeteiligung der Swisscom AG an einer Programmveranstalterin (Stichwörter: Swisscom AG; spezialgesetzliche Aktiengesellschaft; Radio- und Fernsehgesetz; Rundfunkdienst; Programmveranstalter; Staatsunabhängigkeit des Rundfunks; kommerzielle Tätigkeiten öffentlicher Gemeinwesen) Loi sur le travail et l’ordonnace sur les chauffeurs: délimination du champ … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaft für ein Gesetz über Unternehmens Identifikationsnummer (UIDG) vorgelegt. Art. 1 des Entwurfs hat das Gesetz folgenden Zweck: “Mit einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) sollen Unternehmen eindeutig identifiziert werden, damit Informationen in administrativen und statistischen Prozessen einfach und sicher ausgetauscht werden können.” Aus der Botschaft: “Die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) ist eine eindeutige und … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2009 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Mit dem UIDG wird die formell-gesetzliche Grundlage zur Einführung einer schweizweit einheitlichen und eindeutigen Unternehmens- Identifikationsnummer (UID) gelegt. Zur Medienmitteilung des EDI Weitere Informationen des Bundesamts für Statistik Entwurf UIDG* Botschaft* Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zum … weiterlesen
In einem heute veröffentlichten Entscheid (4A_100/2009 vom 15. September 2009; zur Publikation vorgesehen) beurteilte das BGer die Frage, inwiefern sich die Kostenregelung einer fusionsgesetzlichen Überprüfungsklage (Art. 105 Abs. 3 FusG) auf die Regelung von Gerichtskostenvorschüssen auswirkt. Das Fusionsgesetz folgt dem Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität (Art. 7 Abs. 1 FusG). Zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Grundsatzes … weiterlesen
Der Bundesrat hat im Rahmen der Verlagerung von elektronischen Buchhaltungsdaten in einem Pilotfall eine Bewilligung nach Art. 271 StGB erteilt. Zur Medienmitteilung der Bundesverwaltung.Aus der Medienmitteilung: Unternehmen mit Sitz in Deutschland können auf Antrag hin ihre elektronische Buchführung ins Ausland verlagern. Voraussetzung dafür ist, dass die elektronische Buchhaltung von Deutschland aus eingesehen werden kann, und … weiterlesen
Im Rahmen einer Arresteinsprache äusserte sich das BGer kürzlich (5A_225/2009; 5A_501/2009, Urteil vom 10. September 2009) zum „Durchgriff im Arrestverfahren“. Das BGer hielt zunächst fest, dass im Einspracheverfahren nicht über die rechtliche Zugehörigkeit der Arrestobjekte zum Schuldnervermögen entschieden werde, sondern darüber, ob der Arrestrichter das Vorhandensein von Vermögensgegenständen, die dem Arrestschuldner gehören, als glaubhaft gemacht … weiterlesen
Das BGer hielt fest, dass im Fall eines Durchgriffs durch eine Gesellschaft auf einen Aktionär (zB die Muttergesellschaft) der Aktionär an eine mit der Tochter vereinbarte Schiedsklausel gebunden ist: “Nach bundesgerichtlicher Praxis ist es bei wirtschaftlicher Identität zweier Gesellschaften (oder einer natürlichen Person und einer Gesellschaft) zulässig, die rechtliche Selbständigkeit ausser Acht zu lassen und … weiterlesen
Soeben ist der GesKR-Newsletter vom September 2009 mit einer Übersicht über den Inhalt der aktuellen Ausgabe der GesKR und einer Vorschau auf die nächste Ausgabe, einem Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis und über die Rechtsetzung und Regulierung, ferner über aktuelle Literatur und Online-Beiträge erschienen.