Inkrafttreten der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer am 1. April 2011

Der Bun­desrat hat die Verord­nung über die Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UIDV) (vgl. unsere früheren Beiträge zum UIDG und zum UID-Reg­is­ter) ver­ab­schiedet und deren Inkraft­treten auf den 1. April 2011 fest­gelegt. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Diese neuen Bes­tim­mungen regeln die Zuweisung und den Betrieb der UID und hal­ten fest, wie die Mel­dun­gen im UID-Reg­is­ter bear­beit­et wer­den sollen. Sie set­zen … weit­er­lesen

GesKR: Übersicht zum Verlauf der Revision des Aktien-und Rechnungslegungsrechts unter Berücksichtigung der Initiative «gegen die Abzockerei»

Die Zeitschrift GesKR hat eine Über­sicht zum Ver­lauf der Revi­sion des Aktien-und Rech­nungsle­gungsrechts unter Berück­sich­ti­gung der Ini­tia­tive «gegen die Abzock­erei» veröf­fentlicht (Stand Jan­u­ar 2011; pdf-Doku­­ment). Die Über­sicht enthält Links zu entsprechen­den Unterlagen.

Neue KS der EStV (Ehepaar- und Familienbesteuerung; Aufschub bei landwirtschaftlicher Pacht; Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften)

Die EStV hat heute das Kreiss­chreiben Nr. 30, Ehep­­aar- und Fam­i­lienbesteuerung nach dem Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer (DBG), das Kreiss­chreiben Nr. 31, Land­wirtschaftliche Betriebe – Auf­schub­statbe­stand bei Ver­pach­tung, und das Kreiss­chreiben Nr. 32, Sanierung von Kap­i­talge­sellschaften und Genossen­schaften auf sein­er Web­site veröffentlicht.

4A_359/2010: Ausschluss eines Mitglieds wegen Gefährdung der Genossenschaftsinteressen

Eine Wohn­baugenossen­schaft mit Sitz im Kt. VD hat­te den Auss­chluss eines Mit­glieds beschlossen (OR 846), das gle­ichzeit­ig in der Ver­wal­tung tätig war. Das betr­e­f­fende Mit­glied war wegen Ver­mö­gens­de­lik­ten verurteilt und über Mil­lio­nen­be­träge betrieben wor­den. Das BGer schützt diesen Beschluss; die Kred­it­ge­fährdung der Genossen­schaft genügte als “wichtiger Grund” iSv OR 846 II. “Wichtige Gründe” iSv OR 846 … weit­er­lesen

6B_684/2010: Urkundenfälschung durch Revisionsstelle

Revi­sor X bestätigte der Y‑AG in seinen jährlichen Revi­sions­bericht­en, dass deren Buch­führung Gesetz und Statuten entspreche, obwohl er – so die Sachver­halt­szusam­men­fas­sung des OGer ZH – in Ver­let­zung sein­er Beruf­spflicht­en u.a. eine (Über-)Prüfung von Bestand und Bonität der (Haupt-)Debitoren bzw. Bestand der Kred­i­toren unter­liess und dadurch zumin­d­est in Kauf nahm, dass nicht den Tat­sachen entsprechende … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Aktienrecht / Vergütungsregelungen

Gestern pub­lizierte der Bun­desrat seine Stel­lung­nahme zum Zusatzbericht der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates bezüglich die Regelun­gen für sehr hohe Vergü­tun­gen. Sehr hohe Vergü­tun­gen sollen durch ein Kom­bi­­na­­tions-Mod­­ell geregelt wer­den, die das von der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates aus­gear­beit­ete Tantiemen-Mod­­ell mit dem Alter­­na­­tiv-Mod­­ell der Kom­mis­sion­s­min­der­heit verbindet und weit­er­en­twick­elt. Dafür spricht sich der Bun­desrat in … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

Am 9. Novem­ber wurde in der Amtlichen Samm­lung das Bun­des­ge­setz über die Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UIDG) pub­liziert (AS 2010, S. 4989 ff.). Das UIDG bezweckt die ein­deutige Iden­ti­fika­tion von Unternehmen zur Verbesserung des ein­fachen und sicheren Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen in admin­is­tra­tiv­en und sta­tis­tis­chen Prozessen (Art. 1). Das Gesetz tritt am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft.

B‑4719/2010: Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden, “stes AG” und “STE’S AG” identisch

In einem der nicht allzu zahlre­ichen Urteile zum Fir­men­recht fasst das BVer­wGer die Grund­sätze der Prü­fungs­befug­nis der Han­del­sreg­is­ter­be­hör­den zusam­men und stellt fest, dass die Fir­men “stes AG” und “STE’S AG” iden­tisch sind. Dazu vgl. auch die Weisung an die Han­del­sreg­is­ter­be­hör­den für die Prü­fung von Fir­men und Namen vom 1. April 2009 und die interne Weisung zur Prü­fung der … weit­er­lesen

4A_275/2010: “Actio pro socio” im Recht der einfachen Gesellschaft nicht analog auf eine Klage gegen Dritte anwendbar

Ein Mit­glied ein­er ein­fachen Gesellschaft im Liq­ui­da­tion­ssta­di­um (Baukon­sor­tium) klagte im eige­nen Namen, aber auf Rech­nung für die Gesellschaft gegen einen Drit­ten (den Liq­uida­tor). Da die Mit­glieder ein­er ein­fachen Gesellschaft an Sachen, Recht­en und Forderun­gen der Gesellschaft grund­sät­zlich gesamthän­derisch berechtigt sind (OR 544 I) und daher eine notwendi­ge Stre­itgenossen­schaft bilden, begrün­dete die Klägerin ihr selb­ständi­ges Vorge­hen … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Botschaft zur SchKG-Teilrevision / Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Der Bun­desrat will kün­ftig die Sanierung von Unternehmen erle­ichtern.  Zu diesem Zweck hat er eine Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Schuld­be­trei­bungs- und Konkurs­ge­set­zes (SchKG) ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat will ver­schiedene Schwach­stellen durch punk­tuelle Verbesserun­gen des gel­tenden Rechts beseit­i­gen. Die Schaf­fung eines Konz­ernkonkursrechts für Grossin­sol­ven­zen erachtet er aber nicht als erforder­lich, berück­sichtigt jedoch in einzel­nen Punk­ten der SchKG-Teil­re­vi­­sion … weit­er­lesen