Schlagwort: Gesellschaftsrecht

4A_248/2009: Delegation der Geschäftsführung vs.Ermächtigung zur Vertretung (AG)

Das BGer weist eine Beschw­erde gegen ein Urteil des OGer NW ab, das die Haf­tung des einzi­gen VR-Mit­glieds ein­er konkur­siten AG aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit man­gels Pflichtver­let­zung verneint hat. Strit­tig war die Ent­las­tung des Ver­wal­tungsrats durch die Beru­fung auf eine Del­e­ga­tion nach OR 754 II. Die Statuten sahen eine Del­e­ga­tion­s­möglichkeit vor,...

 • 25. Dezember 2009

Rechtsgutachten (VPB vom 2. Dezember 2009)

In der heute veröf­fentlicht­en Aus­gabe der VPB vom 2. Dezem­ber 2009 find­en sich drei Rechtsgutacht­en zu den fol­gen­den The­men: Mehrheits­beteili­gung der Swiss­com AG an ein­er Pro­gram­mver­anstal­terin (Stich­wörter: Swiss­com AG; spezialge­set­zliche Aktienge­sellschaft; Radio- und Fernse­hge­setz; Rund­funk­di­enst; Pro­gram­mver­anstal­ter; Staat­sun­ab­hängigkeit des Rund­funks; kom­merzielle Tätigkeit­en öffentlich­er Gemein­we­sen) Loi sur le tra­vail et l’ordonnace sur...

 • 2. Dezember 2009

Botschaft und Entwurf zum Gesetz über die Unternehmensidentifikationsnummer

Der Bun­desrat hat die Botschaft für ein Gesetz über Unternehmens Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UIDG) vorgelegt. Art. 1 des Entwurfs hat das Gesetz fol­gen­den Zweck: “Mit ein­er ein­heitlichen Unternehmens-Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UID) sollen Unternehmen ein­deutig iden­ti­fiziert wer­den, damit Infor­ma­tio­nen in admin­is­tra­tiv­en und sta­tis­tis­chen Prozessen ein­fach und sich­er aus­ge­tauscht wer­den kön­nen.” Aus der Botschaft: “Die Unternehmens-Iden­ti­fika­tion­snum­mer...

 • 24. November 2009

Gesetzgebung: Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

Der Bun­desrat hat am 28. Okto­ber 2009 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Unternehmens-Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UIDG) zu Han­den der eid­genös­sis­chen Räte ver­ab­schiedet. Mit dem UIDG wird die formell-geset­zliche Grund­lage zur Ein­führung ein­er schweizweit ein­heitlichen und ein­deuti­gen Unternehmens- Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UID) gelegt. Zur Medi­en­mit­teilung des EDI Weit­ere Infor­ma­tio­nen des Bun­de­samts für Sta­tis­tik Entwurf...

 • 2. November 2009

4A_100/2009: Fusionsgesetz; Gerichtskostenvorschuss

In einem heute veröf­fentlicht­en Entscheid (4A_100/2009 vom 15. Sep­tem­ber 2009; zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) beurteilte das BGer die Frage, inwiefern sich die Kosten­regelung ein­er fusion­s­ge­set­zlichen Über­prü­fungsklage (Art. 105 Abs. 3 FusG) auf die Regelung von Gericht­skosten­vorschüssen auswirkt. Das Fusion­s­ge­setz fol­gt dem Grund­satz der mit­glied­schaftlichen Kon­ti­nu­ität (Art. 7 Abs. 1 FusG). Zur...

 • 2. November 2009

Bewilligung im Rahmen der Verlagerung von elektronischen Buchhaltungsdaten

Der Bun­desrat hat im Rah­men der Ver­lagerung von elek­tro­n­is­chen Buch­hal­tungs­dat­en in einem Pilot­fall eine Bewil­li­gung nach Art. 271 StGB erteilt. Zur Medi­en­mit­teilung der Bun­desver­wal­tung.Aus der Medi­en­mit­teilung: Unternehmen mit Sitz in Deutsch­land kön­nen auf Antrag hin ihre elek­tro­n­is­che Buch­führung ins Aus­land ver­lagern. Voraus­set­zung dafür ist, dass die elek­tro­n­is­che Buch­hal­tung von Deutsch­land...

 • 21. Oktober 2009

5A_501/2009: Durchgriff im Arresteinspracheverfahren

Im Rah­men ein­er Arrestein­sprache äusserte sich das BGer kür­zlich (5A_225/2009; 5A_501/2009, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009) zum „Durch­griff im Arrestver­fahren“. Das BGer hielt zunächst fest, dass im Ein­sprachev­er­fahren nicht über die rechtliche Zuge­hörigkeit der Arresto­b­jek­te zum Schuld­nerver­mö­gen entsch­ieden werde, son­dern darüber, ob der Arrestrichter das Vorhan­den­sein von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die dem...

 • 14. Oktober 2009

4A_160/2009: Schiedsklausel bei Durchgriff

Das BGer hielt fest, dass im Fall eines Durch­griffs durch eine Gesellschaft auf einen Aktionär (zB die Mut­terge­sellschaft) der Aktionär an eine mit der Tochter vere­in­barte Schied­sklausel gebun­den ist: “Nach bun­des­gerichtlich­er Prax­is ist es bei wirtschaftlich­er Iden­tität zweier Gesellschaften (oder ein­er natür­lichen Per­son und ein­er Gesellschaft) zuläs­sig, die rechtliche Selb­ständigkeit...

 • 22. September 2009

GesKR-Newsletter September 2009

Soeben ist der GesKR-Newslet­ter vom Sep­tem­ber 2009 mit ein­er Über­sicht über den Inhalt der aktuellen Aus­gabe der GesKR und ein­er Vorschau auf die näch­ste Aus­gabe, einem Überblick über die aktuelle Recht­sprechung und Behör­den­prax­is und über die Recht­set­zung und Reg­ulierung, fern­er über aktuelle Lit­er­atur und Online-Beiträge erschienen.

 • 21. September 2009

5A_153/2009: Klagefrist nach Sühnversuch bei kürzerer bundesrechtlicher Frist (amtl. Publ.)

Wegen Ver­stoss­es gegen Bes­tim­mungen über die Zucht von Grosspudeln wurde die Beschw­erde­führerin durch ihren Zuchtvere­in mit ein­er ein­jähri­gen Ein­stel­lung ihrer Zucht­tätigkeit belegt. Ihr Ver­stoss gegen dieses Gebot wurde mit ein­er weit­eren, zwei­jähri­gen Sperre geah­n­det. Die Beschw­erde­führerin focht diesen Vere­ins­beschluss an und klagte auf Schaden­er­satz. Strit­tig war die Ein­hal­tung der Monats­frist...

 • 13. Juli 2009